Facebook bekommt Ärger in Belgien – ist das der Anfang vom Ende?

Von Markus Fugmann

Die belgischen Behörden haben Facebook ungewöhnlich scharf kritisiert. Das amerikanische Unternehmen würde, so die belgische Aufsicht, die persönlichen Daten seiner Nutzer gering schätzen und nicht mit den Behörden in Belgien kooperieren. In einer heutigen Erklärung hat der Präsident der Behörde für Datensicherheit, Willem Debeuckelaere, gewarnt, es gehe für Facebook nun um „make or break“ die privaten Daten seiner User zu respektieren.

Die Art und Weise, so Willem Debeuckelaere, wie Facebook mit den Daten umgehe, erfordere nun konkrete Handlungen der Behörden in Belgien. Facebook selbst scheint sich bislang taub zu stellen: die Anwendbarkeit der belgischen Regularien sei unklar, ohnehin sei man nur den Regularien in Irland verpflichtet, wo das Unternehmen seinen Hauptsitz in Europa hat. Man werde daher die Empfehlungen der für das Unternehmen zuständige Regulierungsbehörde, des Irish Data Protection Commissioner, befolgen. Subtext: was belgische Behörden zu sagen haben, ist irrelvant.

Dieser Verweis auf die fehlende Zuständigkeit belgischer Behörden ist mehr als dreist und arrogant: was interessieren belgische Nutzer und belgische Behörden Empfehlungen einer irischen Behörde? Facebook, das machte die Behörde klar, müsse sich an belgische Gesetze halten. Genau das aber bestreitet Facebook: müßte man auf alle einzelnen Länder Rücksicht nehmen, würde das einen schweren Rückschritt für den Digitalisierungsprozess in Europa bedeuten.

Ähnliche Vorwürfe gegen das Unternehmen gibt es auch in Deutschland, Frankreich, Italien und anderen Ländern Europas – bei allen verweist Facebook auf Irland. Ähnlich wie heute die Aufsicht in Belgien, lautet der Vorwurf, dass Facebooks Umgang mit den User-Daten völlig intransparent sei, ohnehin würde den Nutzern zu wenig Informationen über den Umgang mit ihren Daten gegeben.

Dazu die belgische Behörde: die von Facebook seinen Usern gegebenen Informationen seien vage und würden praktisch alles authorisieren, was Facebook wolle. Man rufe daher die Nutzer auf, stärker auf ihre Datensicherheit zu achten – und gab damit eine indirekte Boykott-Empfehlung an die belgischen User.