Mit einer Klage gegen ihre versuchte Entlassung wehrt sich Fed-Gouverneurin Cook gegen Trump und entfacht den brisantesten Machtkampf um die Unabhängigkeit der US-Notenbank seit Jahren. Für Investoren steht dabei mehr als nur eine Personalie auf dem Spiel: Es geht um den Zinspfad, die Risikoprämien und das Vertrauen in die Fed.
Fed-Gouverneurin klagt gegen Trump
Laut einem Bericht von Bloomberg hat die Gouverneurin der US-Notenbank (Federal Reserve), Lisa Cook, Klage gegen den Versuch von Präsident Donald Trump eingereicht, sie wegen mutmaßlich falscher Angaben in Hypothekenanträgen aus dem Amt zu entfernen – ein Schritt, der eine historische Auseinandersetzung über die Unabhängigkeit der US-Zentralbank auslöst.
Cook reichte die Klage am Donnerstag beim Bundesgericht in Washington ein und löste damit ihr Versprechen ein, ihre Amtszeit, die 2038 endet, zu Ende zu führen. Sie beantragte eine einstweilige Verfügung, die Trumps Entlassungsversuch blockieren soll, solange das Verfahren läuft. Die Klage markiert eine deutliche Eskalation des Konflikts zwischen dem Weißen Haus und der Fed. Die US-Notenbank Die hat sich den Forderungen Trumps nach Zinssenkungen widersetzt, während Trump wiederholt Fed-Chef Jerome Powell attackierte. Auch Powell ist der Aufforderung des Präsidenten, zurückzutreten, nicht nachgekommen.
Eine Entlassung Cooks „würde den Federal Reserve Act unterlaufen, der ausdrücklich einen Nachweis von ‚for cause‘ – also aus wichtigem Grund – für die Abberufung eines Gouverneurs verlangt, was eine unbelegte Behauptung über private Hypothekenanträge, die Gouverneurin Cook vor ihrer Bestätigung durch den Senat eingereicht hat, nicht ist“, heißt es in der Klageschrift. Es scheint, als ginge die Fed davon aus, dass sie gegenüber Trump am längeren Hebel sitzt.
Trump untergräbt die Untabhängigkeit der Fed
Entscheidungen in den kommenden Tagen und Wochen könnten die Sorgen von Investoren verstärken, dass die Bemühungen des US-Präsidenten die Unabhängigkeit der Zentralbank untergraben — eine Grundannahme der US-Märkte, die die Kreditwürdigkeit des Landes stützt. Cook klagte wenige Tage, nachdem Trump ihr in einem Schreiben, das er in sozialen Medien veröffentlichte, mitgeteilt hatte, er entlasse sie mit sofortiger Wirkung wegen ihres „arglistigen und potenziell strafbaren Verhaltens in einer Finanzangelegenheit“. Cook wurde bislang weder formell untersucht noch einer Straftat beschuldigt.
Sprecher des Weißen Hauses reagierten zunächst nicht auf Anfragen um Stellungnahme. Vertreter von Cooks Anwälten und der Fed lehnten ebenfalls eine Kommentierung ab.
Angeblicher Hypothekenbetrug
Der Streit entbrannte, nachdem Bill Pulte, Direktor der Federal Housing Finance Agency (FHFA), in sozialen Medien behauptet hatte, Cook habe in zwei im Jahr 2021 gestellten Kreditanträgen für Immobilien in Michigan und Georgia falsche Angaben gemacht, indem sie jeweils angegeben habe, die jeweilige Immobilie als Hauptwohnsitz zu nutzen, um günstigere Konditionen zu erhalten. Die Anträge seien im Abstand von zwei Wochen gestellt worden.
Die Klage führt aus, der angebliche Hypothekenbetrug habe vor ihrer Bestätigung durch den Senat stattgefunden und sie habe keine Gelegenheit erhalten, sich zu den Vorwürfen zu äußern, bevor Pulte die Angelegenheit den Strafverfolgungsbehörden übergab.
Fed-Gouverneurin Cook fordert das Gericht auf, Trumps angebliche Entlassung für nichtig zu erklären und festzustellen, dass sie weiterhin aktives Mitglied des Board of Governors des Federal Reserve Systems ist. Zudem beantragt sie eine Feststellung, dass „unbelegte Vorwürfe des Hypothekenbetrugs vor der Bestätigung eines Gouverneurs keinen ‚cause‘ im Sinne des Federal Reserve Act darstellen“.
„For Cause“ – aus wichtigem Grund
Der Fall könnte davon abhängen, ob ein Gericht anerkennt, dass Trump nach US-Recht einen „for cause“-Grund hat, Cook zu entlassen. Abschnitt 10 des Federal Reserve Act, des 1913 erlassenen Gesetzes zur Regelung der Zentralbank, sieht vor, dass Mitglieder des Board of Governors „aus wichtigem Grund“ („removed for cause“) abberufen werden können, ohne den Begriff jedoch zu definieren.
Gesetze, die „aus wichtigem Grund“ näher beschreiben, nennen in der Regel drei Möglichkeiten: Unfähigkeit/Ineffizienz, Pflichtverletzung sowie Amtsvergehen (Malfeasance). Es ist alles andere als klar, dass die gegen Cook erhobenen Hypothekenvorwürfe diese Schwelle erreichen. Es gibt bislang keine formelle Untersuchung, und sie wurde weder angeklagt noch verurteilt.
Trumps Vorgehen gegen Cook ist der jüngste Versuch seiner Administration, demokratische Amtsträger neben dem Druck auf die Fed verstärkt rechtlich ins Visier zu nehmen. Ähnliche Vorwürfe des Hypothekenbetrugs wurden gegen den kalifornischen Senator Adam Schiff und New Yorks Generalstaatsanwältin Letitia James erhoben — beide prominente Kritiker des Präsidenten.
Cook war 2022 die erste Schwarze Frau, die als Gouverneurin in das Board of Governors der Fed in Washington berufen wurde, ernannt von Präsident Joe Biden. Während ihres ersten Bestätigungsverfahrens stand Cook unter intensiver Beobachtung republikanischer Senatoren, die ihr vorwarfen, Teile ihres Lebenslaufs falsch dargestellt zu haben, um ihre Ernennung zu verhindern. Sie wies die Vorwürfe entschieden zurück und wurde mit den Stimmen entlang der Parteilinien bestätigt; die damalige Vizepräsidentin Kamala Harris gab die entscheidende Stimme bei einem 50:50-Patt im Senat ab.
FMW/Bloomberg
Wenn Trump damit durchkommt haben wir bald eine neue Bank of Japan 2.0…mit allen Folgen!
Während ihres ersten Bestätigungsverfahrens stand Cook unter intensiver Beobachtung republikanischer Senatoren, die ihr vorwarfen, Teile ihres Lebenslaufs falsch dargestellt zu haben, um ihre Ernennung zu verhindern. Sie wies die Vorwürfe entschieden zurück ….
Lesen Sie ihre Artikel eigentlich Korrektur? Der Satz macht keinen Sinn! Um ihre Ernennung zu erreichen, muss es heißen.
Natürlich macht der Satz Sinn.
Die Republikaner haben versucht, die Ernennung von Cook mit Vorwürfen zu verhindern (nicht wie Sie meinen „zu erreichen“), während die Demokraten unter Biden sie ins Board geholt haben. Schon damals wollten die Republikaner Cook nicht und heute versuchen sie, sie wieder loszuwerden.