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Fed – die Erschaffung eines märchenhaften Gelddruckprogramms

Hannes Zipfel

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am

Die Experten streiten noch über den Charakter des neuen Anleihekaufprogramms der US-Notenbank Fed und übersehen dabei ein wichtiges Detail: Die Fed-Bilanz wird über die ohnehin schon hohe Gelddrucksumme von 60 Mrd. US-Dollar pro Monat hinaus dank einer Reinvestitionsklausel noch deutlich schneller aufgepumpt werden.

Fed – der Staat und die Wirtschaft

Stellen Sie sich vor, Sie sind die Bundesregierung der Vereinigten Staaten von Amerika und haben einen riesigen Finanzbedarf, der weit über Ihre Einnahmen hinausgeht. Am freien Kapitalmarkt können Sie Ihren Geldhunger mangels Liquidität nicht mehr stillen und wenn, dann nur zu extrem hohen Zinsen, die Sie sich wiederum nicht leisten können.

Ihre Zentralbank springt an dieser Stelle als ultimativer Gläubiger ein und bietet Ihnen an, monatlich 60 Mrd. US-Dollar für Ihr Budget zur Verfügung zu stellen. Im Gegenzug müssen Sie kurzfristige Schuldscheine mit einer Laufzeit von einem bis zu maximal zwölf Monaten ausstellen, bitte nicht längerfristig. Die Notenbank erschafft das Geld aus dem Nichts und nimmt im Gegenzug Ihre Schuldscheine, genannt Schatzwechsel oder T-Bills, auf ihre Bilanz. Natürlich wäre dieses Vorgehen direkte Staatsfinanzierung via Notenpresse, weshalb Sie und die Fed Strohmänner aus dem privaten Bankensektor dazwischenschalten, natürlich gegen Prozente.

Sie können nun mit dem indirekt von der Fed erhaltenen Geld machen, wonach Ihnen gemäß Ihrem politischen Mandat als gewählte Volksvertreter, der Sinn steht. Zum Beispiel nachfragewirksam in die Wirtschaft pumpen, in dem Sie damit Transferleistungen zahlen, Subventionen an Unternehmen überweisen, Straßen bauen oder das Militär ausrüsten.

Gelddrucken der Fed, aber ohne mengenmäßige Lockerung bitte

Aber es wird noch besser: Die Finanzierung ihres Budgets über die Notenpresse geschieht sehr diskret und ohne irgendjemanden zu beunruhigen. Das Gelddruckprogramm ist offiziell nämlich gar kein QE-Programm, vor dem überschlaue Analysten seit Jahren immer wieder als letztem Beweis Ihrer hoffnungslosen Überschuldung gewarnt hatten. QE, also Quantitative Easing, wäre es nur, wenn das Gelddruckprogramm einer spezifischen Definition entsprechen würde und das tut es zum Glück nicht – dank der kurzen Laufzeit Ihrer Schuldpapiere.

Der Finanzmarkt bekommt die Liquidität, die er braucht, ohne unnötig alarmiert zu sein, und sie können ihrem Volk die Maßnahme als technische Notwendigkeit mit komplexen Details verkaufen, die ohnehin nur Ökonomen mit Spezialwissen verstehen. Außerdem dient diese, ganz sicher nur vorübergehende Maßnahme lediglich der „Normalisierung“ der Liquiditätssituation privater Banken. Also kein Grund zur Sorge.

Die Tatsache, dass schlicht und einfach Geld aus dünner Luft erzeugt und über das Staatsbudget nachfragewirksam in die Wirtschaft gepumpt wird, fällt niemandem weiter auf. Offiziell ist ein QE nämlich nur dann ein QE, wenn länger laufende Anleihen gekauft werden.

Der Reinvestitionstrick oder „Der süße Brei“

Kennen Sie das Märchen der Gebrüder Grimm „Der süße Brei“? Das Töpfchen füllt sich nach dem Genuss des Breis immer wieder auf, sofern noch etwas übrig gelassen wurde. Genauso verhält es sich auch mit dem neuen Gelddruckprogramm der US-Notenbank Fed.
Im Kleingedruckten der Presseerklärung zum neuen Staatsanleihekaufprogramm erläutert die Fed höchst selbst, warum es für die Aufblähung ihrer Bilanz gar keinen Unterschied macht, ob sie langlaufende oder kurzlaufende Staatsanleihen von Baken erwirbt.
Die für alle Offenmarktgeschäfte der US-Notenbank zuständige Fed of New York schreibt zu den Details der Umsetzung wörtlich: „These reserve management purchases of Treasury bills will be in addition to the Desk’s ongoing purchases of Treasury securities related to the reinvestment of principal payments from the Federal Reserve’s holdings of agency debt and agency mortgage-backed securities.“

Übersetzt: Diese Käufe von Schatzwechseln erfolgen zusätzlich zu den laufenden Käufen von Schatztiteln durch das Desk im Zusammenhang mit der Reinvestition von Kapitalzahlungen aus den Beständen der Federal Reserve an Agency Debt und Agency Mortgage-Backed Securities.

Es werden also sämtliche Erlöse aus den bereits im Bestand befindlichen Staats- und Hypothekenanleihen reinvestiert. Das gilt auch für die neu hinzukommenden Papiere. Läuft eine z. B. zwölf Monate laufende Treasury Bill (T-Bill) aus, werden die daraus vom Staat gezahlten Zinsen sowie die Tilgung sofort wieder reinvestiert und bleiben zusätzlich zu den monatlichen Neukäufen auf der Bilanz der Fed.

Für Sie als Bundesregierung der USA bedeutet dies, dass Sie nur pro forma Zins und Tilgung zahlen, da Sie das Geld eine logische Sekunde später wieder auf Ihrem Konto haben, zusätzlich zu den 60 Mrd. Dollar pro Monat aus der Druckerpresse. Märchenhaft!

Fazit und Kritik

Es grenzt schon an sowjetische Propaganda, solch ein Programm nicht QE nennen zu dürfen. Qualitative Lockerung heißt Zinssenkungen, quantitative Lockerung heißt Erhöhung der Geldmenge, basta. Man darf gespannt sein, wann man offiziell als Staatsfeind gilt, wenn man davon nicht ablässt. De facto wird Geld gedruckt und anschließend auf elektronischem Umweg über die Banken in Millisekunden Schnelle an das US-Finanzministerium überwiesen, um von der Bundesregierung in die reale Wirtschaft gepumpt zu werden. Nennt es wie ihr wollt aber das ist Geldsozialismus. Mir klingt noch die Catchphrase vom obersten Wirtschaftsberater Trumps, Larry Kudlow, im Ohr, als er noch als Medienschaffender in Fernseh- und Radio-Shows auftrat und ständig wiederholte: „Free Market Capitalism is the Best Path to Prosperity“. Willkommen im totalen Notenbanksozialismus, Herr Kudlow.

Fed Beispielfoto
Eine Sitzung in der Fed – Beispielfoto.

3 Kommentare

3 Comments

  1. Avatar

    Marcus

    16. Oktober 2019 17:47 at 17:47

    Den Preis für diese ständige Marktmanipulation wird niemand mehr zahlen können, auch die
    FED nicht. Mal sehen was dann passiert….

  2. Avatar

    Asmus

    16. Oktober 2019 19:23 at 19:23

    Es ist doch ganz einfach:
    Geld, welches aus dem Nichts erzeugt wird, ist irgendwann auch nichts mehr wert!

  3. Avatar

    EI HESU

    16. Oktober 2019 20:36 at 20:36

    Ich persönlich habe hier aktuell selbstausgestellte Schuldscheine von mir im Wert von 1000.000.0000 anzubieten.
    Laufzeit bis zum Jahre 2999. Verzinsung bei Fälligkeit 1000%

    Aufgrund der hohen Nachfrage können weitere Anfragen / Ausgaben leider nur mit erheblicher Verzögerung bearbeitet werden.

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Inflation, Bitcoin, Aktien: Beck gegen Marc Friedrich

Markus Fugmann

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Kommt bald die Inflation – und was wird mit Aktien oder Bitcoin passieren? Bedeutet Inflation gleichzeitig, dass Bitcoin und Aktien und auch Rohstoffe steigen werden?

Bitcoin, Aktien und Inflation – was wird passieren?

Derzeit gehen fast alle davon aus, dass die Inflation anziehen wird: mit dem Impfstoff werde sich das Corona-Problem erledigen, woraufhin die Nachfrae anziehen werde, was dann wiederum Inflation mit sich bringe (der Reflations-Trade). Diese Inflation zeigt sich bereits bei den Asset-Preisen vor allem bei Immobilien, mit gewissen Abstrichen auch bei Aktien (vor allem aus dem US-Tech-Sektor). Sind Aktien inzwischen zu teuer?

Der Potzfolioverwalter Andreas Beck bringt die Dinge in einem Interview mit Marc Friedrich in Relation: er hält Immobilien für zu teuer (aufgrund des demografischen Wandels – der ab dem Jahr 2025 kippen wird), bei Aktien sei das „Glas halbvoll“ – während er Bitcoin für eine „Thema-Verfehlung“ hält („Bitcoin ist ein Anrecht für nichts auf niemanden“) und dabei auf eine russische Firma verweist, die dafür ein Muster gegeben hat (was für den Bitcoin-Gläubigen Marc Friedrich schwer zu ertragen ist!). Andreas Beck gegen Marc Friedrich – wer hier die besseren Argumente hat, könne Sie entscheiden. So sagt Andreas Beck zu Bitcoin: „Was nichts ist, kann nicht knapp sein“ – und demaskiert damit das Argument der Bitcoin-Jünger!

 

Hier klicken, um den Inhalt von YouTube anzuzeigen

Inflation, Aktien und Bitcoin - Marc Friedrich gegen Andreas Beck

 

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Rundfunkbeitrag mit Bargeld bezahlen? EU-Urteil liegt vor – mit erstaunlicher Begründung

Claudio Kummerfeld

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Mehrere Scheine Euro Bargeld

Darf der deutsche Michel darauf bestehen, dass er seinen Rundfunkbeitrag mit Bargeld bezahlt, und nicht per Banküberweisung oder Lastschrift? Deswegen war der Wirtschaftsexperte und Journalist Norbert Häring durch alle Instanzen gegangen, und landete vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Seine Klage basierte auf dem Bundesbankgesetz, welches Bargeld als uneingeschränktes gesetzliches Zahlungsmittel ansieht – womit impliziert werden könnte, dass alle öffentlichen Einrichtungen gezwungen sind Zahlungen in bar zu akzeptieren.

Panische Angst vor Zahlung mit Bargeld?

Aber es ist klar. Die öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten wehren sich mit allen Mitteln gegen die Bargeldzahlung. Man stelle sich vor hunderttausende unzufriedene Gebührenzahler würden von diesem Recht Gebrauch machen, und bei den Anstalten vor Ort mit 1 Cent Münzen zahlen, aus Protest. Der Verwaltungsaufwand wäre gigantisch. Und jetzt wird es spannend. Der Europäische Gerichtshof hat heute sein Urteil gefällt (hier im Wortlaut nachzulesen). Gleich die Headline zeigt die erstaunliche Argumentation der Richter. Sie argumentieren nämlich nicht mit Inhalten, sondern begründen ihr Urteil damit, ob die Auswirkungen für die betroffenen Einrichtungen (ARD und ZDF) verwaltungstechnisch umsetzbar sind. Zitat EuGH:

Ein Mitgliedstaat des Euro-Währungsgebiets kann seine Verwaltung zur Annahme von Barzahlungen verpflichten, aber er kann diese Zahlungsmöglichkeit auch aus Gründen des öffentlichen Interesses beschränken. Eine solche Beschränkung kann insbesondere gerechtfertigt sein, wenn die Barzahlung aufgrund der sehr großen Zahl der Zahlungspflichtigen zu unangemessenen Kosten für die Verwaltung führen kann.

Also: Das EU-Gericht verweist die letztliche Entscheidung zurück an den Bundesgerichtshof. Aber der erhält von den EU-Richtern de facto eine Vorlage für eine Entscheidung gegen die Zahlung mit Bargeld. Nämlich in dem man sagt: Bei potenziell hunderttausenden oder Millionen Barzahlern des Rundfunkbeitrags werden die Verwaltungskosten derart hoch sein, dass dies zu ernsthaften Problemen für die Rundfunkanstalten führt. Daher wäre es angemessen für Deutschland ein Barzahlungsverbot auszusprechen. So darf man den zweiten Satz aus der Headline-Aussage des Urteils interpretieren. Und man darf vermuten, dass die deutschen Richter diesen Hinweis auch genau so aufnehmen und in ihr Urteil einfließen lassen werden. Also wird es (vermutlich) keine wirklich inhaltliche Begründung für die bevorstehende Ablehnung der Bargeldzahlung in Deutschland geben, sondern nur eine verwaltungstechnische. Das ist ziemlich armselig, so möchte ich es ausdrücken!

Der Klageführer Norbert Häring hat dazu vor wenigen Minuten seinen eigenen Kommentar veröffentlicht (hier nachzulesen). Die Richtung der deutschen Richter dürfte klar sein. Reihenweise könnten Beitragszahler auf Barzahlung bestehen, also wäre der Verwaltungsaufwand für ARD und ZDF bei nur 17,50 Euro pro Beitragszahler nicht mehr verhältnismäßig. Man kann das endgültige Urteil der deutschen Richter schon Monate im Voraus am Horizont sehen, bevor es ausgesprochen wurde. Hier auszugsweise im Wortlaut aus dem heutigen EuGH-Urteil die wohl wichtigsten Aussagen:

In einem zweiten Schritt stellt der Gerichtshof fest, dass der Status der Euro-Banknoten und -Münzen als gesetzliches Zahlungsmittel zwar grundsätzlich eine Verpflichtung zur Annahme dieser Banknoten und Münzen impliziert, diese Verpflichtung aber von den Mitgliedstaaten grundsätzlich aus Gründen des öffentlichen Interesses eingeschränkt werden kann, vorausgesetzt, dass diese
Einschränkungen im Hinblick auf das verfolgte Ziel von öffentlichem Interesse verhältnismäßig sind, was u. a. bedeutet, dass andere rechtliche Mittel für die Begleichung von Geldschulden verfügbar sein müssen.

Insoweit weist der Gerichtshof darauf hin, dass es im öffentlichen Interesse liegt, dass die Begleichung von Geldschulden gegenüber öffentlichen Stellen dergestalt erfolgen kann, dass diesen keine unangemessenen Kosten entstehen, die sie daran hindern würden, ihre Leistungen kostengünstiger zu erbringen. Daher kann der Grund des öffentlichen Interesses, der sich aus der Notwendigkeit ergibt, die Erfüllung einer hoheitlich auferlegten Geldleistungspflicht zu gewährleisten, eine Beschränkung der Barzahlungen rechtfertigen, insbesondere, wenn die Zahl der Beitragspflichtigen, bei denen die Forderungen einzutreiben sind, sehr hoch ist.

Es ist jedoch Sache des Bundesverwaltungsgerichts, zu prüfen, ob eine solche Beschränkung im Hinblick auf das Ziel des tatsächlichen Einzugs des Rundfunkbeitrags verhältnismäßig ist, insbesondere in Anbetracht dessen, dass die anderen rechtlichen Zahlungsmittel möglicherweise nicht allen beitragspflichtigen Personen leicht zugänglich sind.

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Exporte koppeln sich ab vom Lockdown-Pessimismus

Claudio Kummerfeld

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Hamburger Hafen

Man hört es dieser Tage öfter, und es ist auch logisch nachvollziehbar. Der zweite deutlich längere Corona-Lockdown sorgt für eine Abwärts-Revision bei der Erwartung für die deutsche Wirtschaftsleistung (siehe hier neue Prognose von Seiten der Bundesregierung). Immer mehr Unternehmen und Kleinst-Unternehmer aus den Bereichen Hotellerie, Gastronomie, Einzelhandel und Urlaub werden wohl den Bach runtergehen. Aber gleichzeitig läuft die deutsche Industrie sowie Exportwirtschaft auf Hochtouren. Die folgende Grafik zeigt seit dem Jahr 2014 die Erwartungen an die deutschen Exporte aufgrund von heute veröffentlichten Daten des ifo-Instituts.

Noch vor der Krise bei einem Wert von 0, liegen die Erwartungen für die deutschen Exporte aktuell bei +6 Punkten, nach +1,9 Punkten im Dezember. Das ist der beste Wert seit Oktober. Klarheit beim Brexit und der US-Präsidentschaft, eine robuste Industriekonjunktur
und der weltweite Impfstart führten laut ifo-Institut zu einem vorsichtigen Optimismus in der deutschen Exportwirtschaft. Deutliche Zuwächse beim Export würden die Hersteller von Computern und elektrischen Ausrüstungen erwarten. Auch die Unternehmen aus dem Bereich des Maschinenbaus und der Chemischen Industrie blicken zuversichtlich auf ihre künftigen Exporte. Bei den Herstellern von Nahrung und Getränken haben sich die Erwartungen deutlich erholt. Gegenwärtig gehen sie von einem konstanten Exportgeschäft aus. Schwierig bleibt laut ifo der Auslandsmarkt für die Bekleidungsindustrie. Auch die Möbelhersteller gehen von rückläufigen Auslandsumsätzen aus.

Grafik zeigt Erwartungen an deutsche Exporte seit dem Jahr 2014

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