Trump zieht in den Kampf um die Geldpolitik – und setzt alles auf das Spiel, damit die Fed die Zinsen senkt. Sein Ziel: die Schuldenkrise im eigenen Stil zu entschärfen. Doch wenn Politik die Notenbank dominiert, steht mehr auf dem Spiel als nur die explodierenden Schulden der USA. Es droht nun ein Konflikt zwischen fiskalischer Notwendigkeit und geldpolitischer Unabhängigkeit.
Trumps riskanter Schulden-Plan
Donald Trump intensiviert seine Bemühungen, die Kontrolle über die Federal Reserve (Fed) zu erlangen. Laut einem Bericht von Bloomberg fürchten Investoren, dass er die Instrumente der Fed missbrauchen könnte, um ein Problem zu lösen, das eigentlich nicht in den Aufgabenbereich der US-Notenbank fällt: die steigenden Schulden der USA. Am Dienstag erklärte Trump, er sei bereit für einen Rechtsstreit über seinen Versuch, Fed-Gouverneurin Lisa Cook abzusetzen, und freue sich darauf, bald eine „Mehrheit“ im Board der Notenbank zu haben. Dies würde seine Kampagne für niedrigere Zinsen beschleunigen, durch die sich den USA seiner Meinung nach „Hunderte von Milliarden“ sparen ließen. Damit betreibt er ein gefährliches Spiel, um die explodierenden Schulden der USA unter Kontrolle zu bringen.
Zinsen als politisches Werkzeug
Die Gründe für die rapide steigenden Schuldenlast sind klar: wachsende Haushaltsdefizite und gestiegene Zinsen. Ökonomen betonen, dass die Lösung eigentlich in geringeren Ausgaben und höheren Einnahmen liege – nicht in der politischen Einflussnahme auf die Fed.
Für die Zentralbanker wäre ein solcher Kurs gefährlich. Ihr Ziel ist es, Inflation zu kontrollieren, nicht aber die Staatsfinanzen zu stützen. Werden Zinsen jedoch zur Schuldendämpfung eingesetzt, gerät die geldpolitische Glaubwürdigkeit in Gefahr. Ökonomen sprechen dann von „fiscal dominance“, also fiskalischer Dominanz. „Letztlich muss die Fiskalpolitik richtig aufgestellt sein, wenn man Inflation im Zaum halten will“, warnt Eric Leeper, Professor an der University of Virginia und ehemaliger Fed-Ökonom. Stattdessen höre man: „Wir brauchen niedrigere Zinsen, weil die Zinszahlungen explodieren. Das ist fiskalische Dominanz.“
Die Fed und Powell wehren sich – vorerst
Noch gibt es keine Anzeichen, dass die Zinspolitik bereits von den Schulden bestimmt wird. Um die Inflation nach der Pandemie zu bekämpfen, setzte die Fed die aggressivsten Zinserhöhungen seit den 1980er Jahren durch – trotz der massiv steigenden Schuldendienstkosten. Fed-Chef Jerome Powell betont regelmäßig, dass die Geldpolitik allein auf den wirtschaftlichen Ausblick gestützt sei. Bei seiner Rede in Jackson Hole stellte er klar, dass es „nicht gut wäre“, wenn sich die Politik an den Haushaltsnöten des Staates orientiere. „Keine Zentralbank einer entwickelten Volkswirtschaft tut das“, so Powell. Dennoch wächst die Sorge, dass die Fed irgendwann genau dazu gezwungen werden könnte, sollte Trump seinen aggressiven Kurs fortsetzen.
Der US-Präsident kann im kommenden Jahr Powells Nachfolger bestimmen. Bereits jetzt hat er seinen Berater Stephen Miran ins Fed-Board entsandt und könnte durch die Entlassung von Cook weiteren Einfluss gewinnen. Zudem prüft sein Team, wie sich mehr Kontrolle über die regionalen Fed-Banken ausüben lässt. Hinter all dem steht der konstante Druck auf die Zinsen.
„Die Fed ist nun zunehmend fiskalischer Dominanz ausgesetzt“, schreibt George Saravelos, Devisenstratege bei der Deutschen Bank. Märkte zeigen sich bislang erstaunlich gelassen – doch US-Anleihen und der Dollar gerieten bereits unter Druck.
Experten warnen: Sollte die Fed ihr Mandat auf die Staatsfinanzen ausrichten, würde das den Dollar schwächen, Renditen nach oben treiben und Anleger in Gold oder Kryptowährungen fliehen lassen. Laut einer Umfrage der Bank of America erwarten über die Hälfte der Fondsmanager, dass der nächste Fed-Chef auf unkonventionelle Maßnahmen wie Anleihekäufe oder Renditekurven-Kontrolle setzen muss, um die ausufernden US-Schulden tragfähig zu halten.
Politische Tricks zur Kostensenkung
Trump und seine Verbündeten testen parallel andere Wege, um die Schuldenlast zu senken. Änderungen bei Kapitalregeln für Banken könnten die Nachfrage nach Staatsanleihen steigern und damit Kapitalmarktzinsen senken. Auch die Regulierung von Stablecoins, die künftig mit Staatsanleihen besichert werden sollen, spielt in diese Richtung.
Zudem gibt es Überlegungen, verstärkt kurzfristige Anleihen auszugeben oder die Zinszahlungen der Fed auf Bankenreserven zu streichen – ein Vorschlag von Senator Ted Cruz. „Wir sind noch nicht bei der klassischen Definition von fiskalischer Dominanz, aber wir nähern uns“, sagt David Beckworth vom Mercatus Center.
Dauerdefizite trotz Steuerpolitik
Auch fiskalisch bleibt die Lage angespannt. Trumps jüngstes Steuer- und Ausgabenpaket könnte das Defizit um 3,4 Billionen Dollar erhöhen. Zwar fließen durch hohe Importzölle neue Einnahmen, doch insgesamt sieht S&P Global keine nachhaltige Verbesserung. Die Defizite dürften bei rund 6 Prozent des BIP verharren – doppelt so hoch wie das von Finanzminister Scott Bessent ausgegebene Ziel von 3 Prozent.
Damit steuert die US-Verschuldung auf einen Friedensrekord von über 100 Prozent des BIP zu. Verantwortlich sind Konjunkturprogramme unter beiden Parteien – von der Finanzkrise bis zur Pandemie – sowie die politische Scheu, Sozial- oder Verteidigungsausgaben zu kürzen oder Steuern – vor allem für Unternehmen – zu erhöhen.
Märkte und Fed unter Druck
Normalerweise steuern Zentralbanken die kurzfristigen Zinsen, die wiederum langfristige Anleiherenditen beeinflussen. Doch die Märkte folgen nicht immer. Als die Fed Ende 2023 ihre Politik lockerte, stiegen die Renditen für zehn- und dreißigjährige Anleihen – aus Sorge vor höheren Defiziten.
„Egal was Regierungen wünschen, am Ende werden die Zinsen von den Märkten bestimmt“, erklärt Fabio Natalucci vom Andersen Institute. Auch die Fed räumt ein, dass hohe Schulden die Wirksamkeit ihrer Politik beeinträchtigen könnten. „Man könnte Zinsen steigen sehen, unabhängig davon, was wir tun“, warnte Raphael Bostic, Chef der Atlanta Fed.
Trumps gefährliches Spiel
Ökonomen sprechen von einem „Spiel des Hühnerlaufs“ zwischen Politik und Notenbank. „Wer blinzelt zuerst? Die Fed oder US-Präsident Trump und der Kongress?“, fragt George Hall von der Brandeis University. Zentralbanken müssten in diesem Spiel gewinnen, um ihre Glaubwürdigkeit als Inflationsbekämpfer zu wahren. Verlieren sie, geraten sie schließlich in die Falle der fiskalischen Dominanz: Geldpolitik wird zur Schuldenverwaltung, Inflationsziele verwässern. Noch ist die US-Wirtschaft nicht in dieser Lage – doch der politische Druck wächst deutlich.
„Jede Woche betont Trump ganz klar, dass die hohen Zinsen der Regierung Geld kosten“, warnt Dario Perkins von TS Lombard. „Das ist offensichtlich stärker mit den Schulden verknüpft als mit dem Inflationsproblem.“
FMW/Bloomberg
