Die US-Notenbank ist laut Fed-Chef Jerome Powell vom Justizministerium zur Herausgabe von Unterlagen verpflichtet worden, unter Androhung einer strafrechtlichen Anklage. Darüber berichtet Bloomberg.
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Fehde Trump-Regierung gegen US-Notenbank Fed
In einer eindringlichen Stellungnahme, die am Sonntagabend veröffentlicht wurde, erklärte Powell, dass die so genannte Subpoena im Zusammenhang mit seiner Anhörung vor dem Kongress im Juni stehe, bei der es um die laufenden Renovierungsarbeiten am Hauptsitz der Fed ging. Gleichzeitig betonte der Zentralbankchef, dass dieser Schritt “im weiteren Zusammenhang mit den Drohungen und dem anhaltenden Druck der Regierung gesehen werden sollte”.
Powell stellte klar: “Die Androhung strafrechtlicher Konsequenzen ist eine Folge davon, dass die Federal Reserve die Zinsen nach unserer besten Einschätzung im Sinne der Öffentlichkeit festlegt und sich dabei nicht an den Präferenzen des Präsidenten orientiert.”
Er ergänzte: “Es geht hier darum, ob die Fed weiterhin in der Lage sein wird, die Zinsen auf Basis von Fakten und den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen festzulegen – oder ob die Geldpolitik künftig durch politischen Druck oder Einschüchterung bestimmt wird.”
Bemerkenswert ist, dass Powell das Statement nicht schon am Freitag, sondern erst am Sonntag mit Eröffnung der Märkte absetzte. Damit dürfte der Fed-Chef darauf zielen, Trump unter Druck zu setzen. Der US-Präsident wiederum sagte, er wisse darüber nichts.
Märkte reagieren
Nach Bekanntwerden der Vorgänge hat der Dollar gegenüber allen wichtigen Währungen an Wert verloren. Der Goldpreis indessen erreichte ein neuer Rekordhoch. Futures auf das US-Aktienbarometer S&P 500 gaben 0,3% nach. Der republikanische Senator Tillis erklärte in einem Statement, dass er die Attacke als einen Angriff auf die Unabhängigkeit der Fed sehe und daher vor einer Klärung keinem neuen Fed-Chef seine Zustimmung geben werde (der Senat muss neue Fed-Chefs bestätigen)
US-Präsident Donald Trump hat wiederholt aggressive Zinssenkungen gefordert und mehrfach erwogen, Powell zu entlassen. Auch die Entlassung der Fed-Gouverneurin Lisa Cook hat Trump angestrebt – ein weiterer beispielloser Schritt. Der Supreme Court wird sich noch in diesem Monat mit dem Fall Cook befassen.
Die Fed hat im vergangenen Monat den Leitzins auf eine Zielspanne von 3,5% bis 3,75% herabgesetzt – es war bereits die dritte aufeinanderfolgende Senkung um einen Viertelpunkt, nachdem die Zinsen über weite Strecken des Jahres 2025 unverändert geblieben waren.
Die Verantwortlichen haben signalisiert, dass sie mit weiteren Zinssenkungen abwarten wollen, bis mehr Daten zu Inflation und Arbeitsmarkt vorliegen.
Die nächste Sitzung der Währungshüter findet am 27. und 28. Januar statt.
FMW/Bloomberg
Der 47. US-Präsident Donald John Trump würde ja am liebsten sehen, daß BRICS und die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit ihre Ölgeschäfte ausschließlich im Zusammenhang mit der Währung US-Dollar tätigen. Die Agenda von Präsident Trump heißt nunmehr: Vorfahrt für den US-Dollar als grundsätzliche Leitwährung.