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„Finanzaufsicht hat Finanzkrise verhindert“ – bitte was?

Wir alle haben die letzten Tage erlebt, wie der Chef der BaFin rund um den Wirecard-Skandal (die erste Insolvenz eines Dax-Konzerns) vor einem Bundestagsausschuss versucht hat die deutsche Finanzaufsicht in ein gutes Licht zu rücken. Man sei entweder nicht zuständig gewesen, oder habe nicht genug Befugnisse gehabt (vereinfacht ausgedrückt). Aber hier und heute, da wollen wir uns die Finanzaufsicht auf europäischer Ebene mal vornehmen. Wir wollen uns mal das große Ganze anschauen.

Finanzaufsicht hat neue Finanzkrise verhindert?

Damit die Bürger gerade nach der Finanzkrise 2008 ein gutes Gefühlt bekamen, dass in Sachen Finanzaufsicht nun endlich was geschieht, wurde allerlei unternommen, zumindest oberflächlich. So wurde unter anderem auf europäischer Ebene der „Europäische Ausschuss für Systemrisiken“ (European Systemic Risk Board oder auch ESRB) im Jahr 2011 ins Leben gerufen. Es ist eine Art… tja, wie soll man es nennen… Palaver-Runde? Jedenfalls hat dieses ESRB keine „eigene Rechtspersönlichkeit“, und ist quasi ein Anhängsel der EZB in Frankfurt. Die BaFin hat heute eine Warnung des ESRB veröffentlicht. Aber dazu gleich mehr. Wir wollen (weil es so lustig oder eher traurig ist) den allerletzten Satz der Meldung hier erstmal besprechen. Denn da steht geschrieben, Zitat:

„Zur Rolle der Aufsichtsbehörden sagt der ESRB: Sie hätten bislang gemeinsam mit den EU-Organen, Regierungen und Zentralbanken verhindert, dass die Wirtschaftskrise zu einer Finanzkrise wurde.“

Dazu möchten wir fragen: Was wurde denn bisher verhindert? Das einzige was man tut, ist dabei zuzuschauen, wie die Regierungen sich immer weiter verschulden, und ihre Volkswirtschaften mit Geld fluten. Aber, ach ja, man hat etwas getan. Die BaFin hatte zum Beispiel im März, wo sich die Coronakrise durch den Shut Down voll entfaltete, doch aktiv etwas getan. Man erlaubte da nämlich den Banken gestundete Darlehen, wo die Kreditnehmer nicht mehr zahlen können, erstmal weiter ganz normal in den Büchern stehenlassen zu dürfen. Eigentlich müssten sie solche Kredite als Zahlungsausfall abschreiben, aber diese Kredite dürfen weiterhin als vollwertige Forderungen in den Büchern bleiben.

Und ohhh Wunder, jüngst wurde diese Regel bis Ende September verlängert. Die BaFin hat als deutsche Finanzaufsicht also keine Krise verhindert, sondern sie in diesem Fall lediglich optisch versteckt. Aufgehoben ist nicht aufgeschoben! Und wo die EZB den Staaten sowieso nicht verbieten kann mehr Schulden zu machen, tut sie ganz im Gegenteil alles dafür, dass sie noch mehr Schulden machen können. Die EZB druckt 1,35 Billionen Euro, und kauft damit Staatsschulden. Sie befeuert also die Schuldenorgie der Regierungen, anstatt diese zu begrenzen. Und die Aufsichtsbehörden auf nationaler Ebene? Wie sollen die denn irgendetwas verhindern? Sie sind weisungsgebunden gegenüber ihren Regierungen, so wie die BaFin Befehlsempfänger des Bundesfinanzministers ist. Und wenn der wünscht, dass die Banken in der Coronakrise bloß nicht in Schieflage geraten sollen, dann erlaubt man den Banken eigentlich wertlose Kredite einfach nicht als solche zu deklarieren. Gab es dazu einen Anruf aus Berlin bei der BaFin, oder hat sie sich das mit der europäischen Finanzaufsicht ganz alleine ausgedacht?

Letztlich spielt es keine Rolle. Aber dass EU, Regierungen, EZB und Finanzaufsicht jüngst eine Finanzkrise verhindert haben, das ist doch mehr als absurd. Und wenn, dann haben sie sie teilweise lediglich durch Tricks versteckt. Denn wie kaputt zum Beispiel die Banken durch Zahlungsausfälle jetzt schon sind, kann niemand sagen, dank der hier beschriebenen Regelung. Man könnte zum Beispiel sagen: Die EZB flutet das ganze System mit Geld, und somit hat sie das System gerettet. Das kann man so sehen. Man könnte aber auch sagen, dass die EZB den Junkie (das Finanzsystem) erstmal mit so viel Stoff versorgt hat, dass auf absehbare Zeit keine Entzugserscheinung droht. Gesund ist der Patient deswegen aber nicht! Und in welcher Weise die europäische Finanzaufsicht dazu beigetragen haben soll seit März eine neue Finanzkrise zu verhindern, das erschließt sich dem geneigten Beobachter einfach nicht.

BaFin und ESRB warnen

Aber wovor warnt die BaFin denn heute überhaupt? Vor drei Risiken, welche das ESRB identifiziert hat, die das „EU-Finanzsystem und seine Fähigkeit, Finanzdienstleistungen für die Realwirtschaft“ bereitzustellen, erheblich beeinträchtigen könnten. Zitat:

Erstens könne der schwere wirtschaftliche Schock zu weitverbreiteten Zahlungsausfällen in der Realwirtschaft führen – insbesondere bei Unternehmen und Haushalten, die bereits überschuldet waren und mit Einkommensunsicherheit konfrontiert sind. Zweitens bestünden – obwohl sich die Asset-Preise jüngst erholt hätten – weiterhin Risiken im Zusammenhang mit einer hohen Volatilität auf den Finanzmärkten. Drittens könne das Problem der Staatsverschuldung wieder auftreten. Die drei Quellen des systemischen Risikos seien miteinander verknüpft.

Und was macht man so konkret? Jetzt ganz aktuell? Wo schreitet man ein? Nix da. Analysieren, Szenarien für 2021 erstellen etc. Zitat BaFin:

Vor dem Hintergrund der Liquiditätsrisiken, die sich aus Margin Calls ergeben, wird der ESRB die Struktur des Clearingmarkts in Europa aus Sicht der Finanzstabilität und seine Widerstandsfähigkeit in Stresszeiten analysieren. Im Mittelpunkt dieser Arbeiten stehen laut ESRB die Vernetzung und Konzentration bei der Erbringung von Clearingdiensten durch zentrale Gegenparteien und Clearingmitglieder – auch im Hinblick auf eine verstärkte Marktaktivität.

Darüber hinaus tauschte sich der Verwaltungsrat über das Szenario für den EU-weiten Stresstest der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde EBA im Jahr 2021 aus. Eine Insight Note des beratenden Advisory Scientific Committee (ASC) wird in den kommenden Wochen erwartet.



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2 Kommentare

  1. Was wundert sich die Redaktion ?
    Ich glaube,ihr wundert euch sicherlich nicht wirklich,denn was soll man denn erwarten
    von einem „Ableger“ der EZB oder unseres Finanzministeriums.
    Es läuft doch immer noch in ihrem Sinne,vielleicht sogar mit Absicht ?
    Die Antwort kann vielleicht ansatzweise der „neue Burggraben“ um den Reichstag geben.
    Wie schon richtig von Ihnen mehrfach angedeutet.Der große Verlierer dieser Komödie
    werden der Mann auf der Straße und die Sozialsysteme sein.
    Wenn dann unsere „Regierenden“immer noch vom „reichen Deutschland“ reden,wird wohl
    langsam der letzte aufwachen.

  2. Ja in welchem Forum hat den da die BaFin da Abgeschrieben?

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