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Finanzkrise: Sahra Wagenknecht mit hochinteressantem Vortrag (VIDEO)

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Sahra Wagenknecht gilt in der breiten √Ėffentlichkeit ganz bestimmt nicht als kompetent oder seri√∂s in Sachen Kapitalm√§rkte, dabei ist sie bei genauerem Hinsehen bestens informiert und gut vertraut mit finanzpolitischen Zusammenh√§ngen und Details. Das Problem bei ihr ist oft das Verwenden allzu anti-kapitalistischer Worth√ľlsen, was sie in der √Ėffentlichkeit doch eher unglaubw√ľrdig erscheinen l√§sst f√ľr viele Menschen, die mit der Linkspartei eher nichts zu tun haben wollen.

Da vertraut man doch lieber CDU und SPD in Sachen Geld. Dabei liegt Sahra Wagenknecht mit vielen (nicht allen!) Thesen und Schlussfolgerungen ziemlich richtig, wenn es um die Nachbetrachtung der Finanzkrise geht. Ihr folgender Vortrag ist sehr sehenswert. Man muss nicht alle ihre Aussagen und Thesen teilen, aber wie gesagt: Vieles, was sie sagt, bringt Probleme auf den Punkt. Zum Beispiel ist die Einrichtung eines Trennbankensystems eine enorm wichtige Aufgabe, die von der „gro√üen Politik“ in Europa offenbar ganz bewusst nicht angegangen wird. Dabei w√§re dies Ma√ünahme relativ einfach umzusetzen, und w√ľrde die Finanzstabilit√§t enorm steigern!

In einem Punkt m√∂chten wir Sahra Wagenknecht doch an dieser Stelle exemplarisch widersprechen. So behauptet sie, dass es vor der √Ąra von Margret Thatcher in den 80er-Jahren aufgrund der vorhandenen Regulierung der Finanzm√§rkte zwischen dem 2. Weltkrieg und den 80er-Jahren keine nennenswerte Krise gab. Das ist falsch, so m√∂chten wir es behaupten! Wir m√∂chten uns der Betrachtung zahlreicher √Ėkonomen anschlie√üen, dass es in dieser Phase keine Krisen gab, weil nach dem 2. Weltkrieg ein globaler lang anhaltender Aufschwung einsetzte, weil die kriegsf√ľhrenden L√§nder des 2. Weltkriegs ihre L√§nder wieder aufbauen mussten. Es mussten neue Wohnungen, Fabriken, Br√ľcken etc. gebaut werden, was lange Zeit einen gro√üen Nachfrageschub verursachte. Dieser Schub endete in den 70er-Jahren.

Ihr 25 Minuten langer Vortrag ist absolut sehenswert!

 

By Ralf Roletschek – Own work, CC BY-SA 3.0 at, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=35296734

19 Kommentare

19 Comments

  1. Alex Kreis

    24. September 2018 15:23 at 15:23

    Als Unterst√ľtzer dieser Seite und als libert√§rer Verfechter des freien Marktes muss ich hier entschieden widersprechen. Die Einf√ľhrung eines Bankentrennungs-Systems ist nicht notwendig, denn auch hierbei handelt es sich nur um staatliche Regulierung und diese ist IMMER(!) falsch. Es liegt grunds√§tzlich in der Natur der Sache, dass jegliche finanz- und wirtschafts-politische Forderungen (Einmischung) von Politikern, egal ob Regierung oder Opposition, sch√§dlich ist. Kein Parasit hat einen Organismus je geholfen. Was wirklich hilft ist einzig und allein die Abschaffung von Too-Big-To-Fail und hierf√ľr ist die Bankentrennung keine notwendige Voraussetzung, wie man uns so oft glauben machen will. Es ist schlicht und ergreifend der Anleger, von Lieschen M√ľller bis Warren Buffet, der sich √ľber den Begriff „RISIKO“ Gedanken machen und seine Anlage und das entsprechende Institut sorgf√§ltig ausw√§hlen muss. Wenn Lieschen M√ľller ihre Rente √ľber Umwege bei Lehman Brothers verliert, dann liegt das nicht am Investment-Banker sondern daran, dass Lieschen geglaubt hat es gebe kein Verlust-Risiko und weil der Investment-Banker wusste, es gibt kein Gef√§ngnis – kurzum – es gibt keine Affinit√§t zur Risikobewertung und daran ist ein Bail-Out-Selbstverst√§ndnis schuld welches durch den Sozial- und Wohlfahrts-Staat und dessen Rettungsschirme etc. geschaffen wurde. Ich pers√∂nlich habe „viel“ Geld bei H√ľtchenspielern, im Spielkasino und beim Day-Trading verloren. So wurde ich schmerzhaft risikoaffiner und nur so lernt man. Ein Verbit bringt da nichts, denn es tun sich an der n√§chsten Ecke gleich neue M√∂glichkeiten auf ins Risiko zu gehen. Jeder Anleger selbst muss sich seiner Verantwortung wieder bewusst werden, egal ob privat oder institutionell.

    • isntit

      24. September 2018 17:23 at 17:23

      „…handelt es sich nur um staatliche Regulierung und diese ist IMMER(!) falsch…“ ???

      Wenn die neoliberale Gehirnw√§sche so erfolgreich war, was soll man da entgegnen? Vielleicht: Wof√ľr ist denn der Staat da, wenn nicht f√ľr (sinnvolle) Regulierung? Um Ihr Verm√∂gen sch√ľtzen? Stra√üen, Schulen und Krankenh√§user bauen k√∂nnten private auch ….

      • Alex Kreis

        25. September 2018 09:39 at 09:39

        Der Staat ist nur da um die herrschende Elite, also den Staatsapparat selbst, zu erhalten. Der Privatmensch/Unternehmer (=Kapitalist) ben√∂tigt den Staat f√ľr absolut nichts, im Gegenteil, der Staat verbraucht nur Ressourcen und f√ľgt zur Produktivit√§t nichts hinzu. Mein Verm√∂gen sch√ľtze ich selbst und richtig: Stra√üen, Schulen, Krankenh√§user, Gerichte, Sicherheitsdienste, Milit√§r, all das kann privat organisiert und bezahlt werden und zwar um ein Vielfaches effizienter als heute. Es ist kein Zufall, dass alle staatlich gef√ľhrten Bereiche marode sind bis beinahme zum Verfall. Warum schreit niemand nach einer Verstaatlichung der Einkaufszentren und Superm√§rkte. Ist die Sicherstellung der Nahrungsversorgung nicht wichtig genug f√ľr den Staat? Warum verstaatlichen wir nicht alle Banken … ohhhh, das w√ľrde Fr. Wagenkneckt sicher gefallen. Fr. Wagenknecht ist knallharte Kommunistin und sie kritisiert in der Tat vieles richtig. Aber eine korrekte Analyse ist das Eine. Die richtige Schlussfolgerung ist etwas vollkommen Anderes und da sind die Linken leider immer schlecht, denn sie fordern immer nur noch mehr vom Flaschen – mehr Staat und mehr Regulierung, z.B. Bankentrennung.

        • Alex Antworter

          25. September 2018 10:23 at 10:23

          Ufff – was f√ľr einen geballten Reichsb√ľrger- – Identit√§ren-Unsinn Sie (@Alex Kreis) hier verbreiten! Sie sch√ľtzen also Ihr Verm√∂gen selbst, ja? Mit der Waffe in der Hand, oder wie?
          Dieser mein Kommentar wird der einzige in diesem Thread bleiben – don’t feed the troll.

      • Ida

        26. September 2018 20:28 at 20:28

        Wohl wahr

  2. Wolfgang M.

    24. September 2018 17:02 at 17:02

    Angesichts des Vortrags von Sahra Wagenknecht zur Aufarbeitung der Finanzkrise und ganz aktuell wegen des Ausscheidens der Deutschen Bank aus dem EuroStoxx kann man sich durchaus wieder einmal ein paar Gedanken zur Finanzindustrie machen.
    Bereits seit den 90-ern ist f√ľr mich der Eindruck entstanden, dass sich die Bankenwelt in einem Pralleluniversum w√§hnt, in der die marktwirtschaftlichen Prinzipien nur eingeschr√§nkt G√ľltigkeit besitzen. F√ľr mich ist das Bewusstsein des ‚ÄěToo big to fail‚Äú und die teilweise Aufhebung des Grundsatzes von ‚ÄěHaftung und Risiko, die ‚ÄěMutter aller Probleme‚Äú.
    Die Bankenwelt hat sich eine gesellschaftliche Position erschaffen, die die Politik und den Steuerzahler in vielen Punkten in Geiselhaft nimmt.
    Hier dazu noch einmal das Debakel unseres Branchenprimus (als Musterbeispiel f√ľr Systemrelevanz) mit ein paar Fakten im √úberblick:
    Die Dt. Bank hat nicht nur seit der Finanzkrise im Jahre 2007 von 90 ‚ā¨ , auf jetzt gut 10 ‚ā¨ – in der Spitze √ľber 90% – an Kurswert verloren, es wurden auch f√ľr Rechtsstreitigkeiten fast 15 Mrd. ‚ā¨ bezahlt und dabei noch √ľber 20 Mrd. ‚ā¨ Boni an H√§ndler und Manager bezahlt, w√§hrend 4 Kapitalerh√∂hungen in H√∂he von 24 Mrd. ‚ā¨ gestemmt werden mussten. Maximales Risiko mit wenig Folgen f√ľr diejenigen, die sich an die Devise von Mr. 25% (J.A.) gehalten haben.
    Aber die Bilanz wird langfristig nicht besser. W√§hrend der Dax seit seiner Einf√ľhrung 1987 um die 10 % Rendite p.a aufweisen kann, liegt die Dt. Bank heute, auch unter Einberechnung der Dividenden, noch unter dem Stand von 1992. Was wurde da alles verzockt? Von 5 Gr√ľndungsbanken im Dax sind nur noch zwei dabei, zwei wurden fusioniert.
    Das hindert die Dt. Bank aber nicht daran, neben den f√ľrstlichen Boni (weil man die gro√üen Talente sonst nicht halten kann) auch noch f√ľrstliche Geh√§lter zu zahlen. Im letzten Gesch√§ftsbericht wurde immer noch von 702 Mitarbeitern berichtet, die √ľber eine Million Jahresgehalt beziehen. In einer Firma, die fast ein Jahrzehnt Verluste geschrieben hat. Was hilft es da, wenn man x Filialen zur Kostenreduktion schlie√üt? Wahrscheinlich hat sich der Branchenprimus an den Spruch von Lloyd Blankfein (Goldman Sachs) gehalten, der ironisch oder ernsthaft in einem Interview mit der Sunday Times behauptet hat ‚Äěman verrichte eben Gottes Werk‚Äú!
    Jetzt habe ich aber genug geschimpft.
    Gruß

  3. isntit

    24. September 2018 17:27 at 17:27

    Vielen Dank FMW f√ľr den Video-Tipp. F. Wagenknecht bringt es genau auf den Punkt.

  4. Beobachter

    24. September 2018 19:54 at 19:54

    Nur weil sie links u.eine h√ľbsche Frau ist heisst das nicht ,dass sie Nichts von Finanzen versteht.Sie ist mir schon fr√ľher aufgefallen, als sie bei einer Talk- Show sagte , dass die Griechenland -Rettung eigentlich eine EU- Bankenrettung war. Hat das schon jemand anders von den Politik – Heuchlern getraut zu sagen? ?
    Der Turbo – Kapitalismus wie er seit der Krise inszeniert wird ,wird bald mit rauchendem Turbo auf der Strecke liegen bleiben.
    Alle Massnahmen der letzten Jahre haben die Umverteilung extrem gepusht.Der letzte Mosaikstein in den USA, Steuererleichterung f√ľr die Gutbetuchten u. Z√∂lle ,die mit der Konsumverteuerung die Unterschicht
    betrifft ist die Fortf√ľhrung des t√∂dlichen Spiels.
    Den Kritikern m√∂chte ich sagen: Den Kommentar von FMW k√∂nnte ich voll unterst√ľtzen.

    • Columbo

      24. September 2018 20:41 at 20:41

      Neben der Kanzlerin wirkt sie auf jeden Fall ausgesprochen h√ľbsch.

      • Lausi

        24. September 2018 21:23 at 21:23

        Aber nur Merkel hat diesen ganz besonderen Uckermark-Charme ūüėČ

        • joah

          26. September 2018 20:59 at 20:59

          Der „Grumpy Cat“ Gesichtsausdruck des Merkels ist wohl eher weniger Uckermark-spezifisch.

  5. v.Eickstedt

    25. September 2018 12:37 at 12:37

    Sarah Wagenknecht macht eine sehr gute Figur, nicht nur äußerlich. Da ist sie die Nofretete der Gegenwart.

  6. tarob

    25. September 2018 14:25 at 14:25

    Ist es im Endeffekt nicht egal, was die Dame von sich gibt, deren Partei den Kommunismus als Ziel erklärt hat?
    Sie wird nicht ein Mal Ansatzweise eine Chance haben, irgendwas in die Tat umzusetzen, denn S.W. wird weder von der Bev√∂lkerung noch von der Wirtschaft getragen und √ľberwiegend abgelehnt.

  7. Egidi

    25. September 2018 18:25 at 18:25

    Frau Wagenknecht ruft hier nicht zur proletarischen Revolution auf oder propagiert die R√ľckkehr zur Planwirtschaft der DDR. Was hier im Kern verlangt wird ist die R√ľckkehr zur sozialen Marktwirtschaft. Die regulierende Hand des Staates in Wirtschaftliche Abl√§ufe.
    (John Maynard Keynes) Ein Gegenkonzept zur „freien“ Marktwirtschaft die zur „Anarchie“ des Geldes f√ľhrt und den Staat zum Dienstleister von kapitalen Interessen werden l√§sst.
    Deutschland wurde mal von vielen L√§ndern und Menschen Weltweit f√ľr dieses Konzept beneidet. Ein Konzept immer noch zukunftweisend gerade f√ľr √§rmere L√§nder , da dort bekanntlich die Kluft zwischen Arm und Reich am gr√∂√üten ist. In den Letzten Jahrzehnten ist diese Kluft aber gr√∂√üer geworden und weitet sich auch in den reichen Industrienationen aus. Was die Gesellschaften verunsichert. F√ľr Neo liberale Nationalisten wie z.b Donald Trump,dem Front National und auch die deutsche AFD eine gute Voraussetzung. Die mit einem einfachen Konzept von Schuldzuweisung innere Konflikte provozieren und die Gesellschaft spalten. Es funktioniert und man muss leider sagen IMMER NOCH !
    Wenn man sieht das eine Haushaltsdebatte im Bundestag zur Einwanderungsdebatte wird oder ein Innenminister die Zuwanderung zur „Mutter aller Probleme macht“ sollte die Frage erlaubt sein wer hier in Deutschland regiert. Dagegen ist so ein Vortrag von Frau Wagenknecht eine gute Anregung zur Debatte mit Vernunft und vor allen mit Verstand!

  8. Uwe

    25. September 2018 21:39 at 21:39

    Das Problem ist leider immer noch der Mensch selbst.
    Er hat Konten bei Zocker-Banken, unterst√ľtz so seinen eigenen Untergang.

    „Rauchen t√∂tet“ steht auf jeder Packung, Moment, bin gleich wieder, muss mal eben Kippen holen…..

  9. G3ckOoo

    25. September 2018 22:44 at 22:44

    Die reichsten 8 Menschen besitzen soviel wie die ärmsten Hälfte der Menschheit. Noch nie in der Geschichte der Menschheit war die Ungleichheit so groß wie heute.

    Daran sieht man wozu das alles gef√ľhrt hat. „Der Markt regelt das“ funktioniert ja leider nur in eine Richtung, sonst g√§be es keine Bankenrettung.

    Ergänzend zu dem interessanten Beitrag kann ich noch folgenden empfehlen auf welchen ich zufällig gestoßen bin:

    https://www.youtube.com/watch?v=DmxUrVUbMQU&pbjreload=10

  10. Lausi

    26. September 2018 05:06 at 05:06

    Hinsichtlich der gro√üen Systemfrage ist auch folgender Vortrag vom √Ėkonom Heiner Flassbeck sehr aufschlussreich:

    https://youtu.be/R_-f3A1oTrw

  11. Raoul H

    26. September 2018 14:10 at 14:10

    Sackstark, wie Frau Wagenknecht die Problematik auf den Punkt bringt, einfach verständlich.
    Vielen Dank, auch an Herr Fugmann f√ľr dieses Video !

  12. Eisenhut

    5. Oktober 2018 19:24 at 19:24

    Schon der satz der redaktion : „Da vertraut man doch lieber CDU und SPD in Sachen Geld“
    ist ja ein echter Knaller!!
    Nun ja, aber Frau Wagenknecht weiß gut Bescheid ,da geb ich Ihnen Recht, deswegen gehört
    auch sie zu den Profiteuren der Finanzpolitik. Noch Fragen?

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Blackrock schreibt Brief f√ľr deutsche √Ėffentlichkeit – Verm√∂gensverwalter f√ľr Rentner und Arbeiter

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Was ist Blackrock? Der größte Vermögensverwalter der Welt mit mehr als 6 Billionen Dollar. Man darf hier aber nicht durcheinander kommen. Blackrock ist keine Bank, und von daher nicht systemrelevant wie JP Morgan oder die Deutsche Bank. Geht Blackrock als Unternehmen pleite, sind die Vermögenswerte der Kunden alle noch vorhanden. Denn wie gesagt: Blackrock verwaltet Vermögen, welches bei Banken und Brokern auf Konten und in Depots verwahrt wird.

Der Name Blackrock an sich und die unfassbar gro√üe Summe an verwaltetem Verm√∂gen sorgen wohl f√ľr eine Art mystische Aura, weil die Firma in der √Ėffentlichkeit quasi gar nicht in Erscheinung tritt, dennoch weltweit die Nummer 1 ist. Das liegt wohl daran, dass Kunden in der Regel nicht direkt bei Blackrock investieren. Nein, Fondsgesellschaften und andere Verm√∂gensverwalter, bei denen Kunden ihr Geld anlegen, investieren wiederum die Gelder bei Blackrock. Auch l√§uft bei Blackrock viel √ľber b√∂rsengehandelte Fonds (ETF), wo mit sehr gro√üen Summen Index-Entwicklungen nachgebildet werden.

Angst machen kann Blackrock als Verm√∂gensverwalter dann, wenn man als passiver Investor mehrere Prozente an Unternehmen h√§lt, und sich mit anderen Investoren zu einem bestimmten Zweck verb√ľndet. So geschehen bei der Deutschen Bank, um den in der Tat „mehr als gl√ľcklosen“ Anshu Jain vom Hof zu jagen. Jetzt, wo Friedrich Merz als deutscher Aufsichtsrat von Blackrock ins Scheinwerferlicht r√ľckt, f√ľhlt sich die Unternehmenszentrale in New York offenbar gen√∂tigt das „Mysterium“ um die Firma aufzul√∂sen.

Daher hat Blackrock-Chef Larry Fink h√∂chstpers√∂nlich einen Brief f√ľr die deutsche √Ėffentlichkeit verfasst. (ganzen Text hier in Deutsch lesen). Man sei nur Treuh√§nder f√ľr Ersparnisse von Millionen Menschen auf der ganzen Welt. Diese Menschen seien Arbeiter, Angestellte, Unternehmer und Rentner. Schon ab 25 Euro k√∂nnten Kunden Zugang zu Geldanlagen erhalten. Auch ist die Rede von Beitr√§gen f√ľr die Regionen, von hohen Ma√üst√§ben und von Verantwortung.

Frage: Wozu dieser Brief? Werbung hat Blackrock sicher nicht mehr n√∂tig. Versucht man sich auf eine Zeit mit Friedrich Merz als CDU-Chef vorzubereiten, und will demonstrieren, dass die Firma eigentlich harmlos ist? Will man sein Image aufbessern? Nach unserer Meinung w√§re es haupts√§chlich wichtig dem breiten Publikum klar zu machen, dass das Unternehmen keine Bank ist und auch keine Kundengelder h√§lt, und somit auch keine Systemrelevanz besitzt wie gro√üe Banken. Wenn das klar ist, dann ist die Angst vor dem b√∂sen gro√üen Monster nur noch halb so gro√ü. Es bleibt die Angst vor dem „b√∂sen Ungeheuer“, das mit seinen gigantischen Kundengeldern Unternehmen beeinflussen k√∂nnte. Aber das tun viele andere Aktion√§re ja auch.

Blackrock-Chef Larry Fink
Blackrock-Chef Larry Fink. Foto: Wilson Center CC BY-SA 3.0 – Ausschnitt aus Originalfoto

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Der Kampf gegen die „Zensurmaschine“ namens Artikel 13

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Artikel 13 im europ√§ischen Urheberrechtsschutzgesetz wird, zumindest sehen es sehr viele Menschen so, die Zensurmaschine f√ľr Europa werden. Ob es wirklich so kommt, wissen wir nicht. Aber schaut man sich aktuell die Faktenlage an, w√ľssten wir nicht, wie Artikel 13 nicht in einer Zensurmaschine enden sollte.

Kommt die „Zensurmaschine“ wirklich?

Wir hatten das Thema schon mehrmals besprochen. Das EU-Parlament hatte den Weg hin zur Zensurmaschine im zweiten Anlauf im September doch noch durchgewunken. Es geht darum, dass k√ľnftig Plattformen wie YouTube, Twitter, Facebook und Instagram direkt verantwortlich gemacht werden d√ľrfen, wenn von Usern hochgeladene Texte, Fotos oder Videos gegen Urheberrechte von Dritten versto√üen.

In der Praxis ist die Verhinderung einer Klagewelle gegen die Konzerne nur m√∂glich, wenn sie einen Uploadfilter einbauen. Es wird also aller Wahrscheinlichkeit nach einen Filter geben, der alles was hochgeladen wird, vor dem Ver√∂ffentlichten scannt, ob da irgendwas zu sehen, zu lesen oder zu h√∂ren ist, das irgendwer anders erstellt hat, und daf√ľr keine Genehmigung zur freien Verwendung gegeben hat.

Also werden die Anbieter wohl aus Vorsicht viel zu viel Inhalte gar nicht erst zu Ver√∂ffentlichten zulassen. Au√üerdem haben die „√ľberschlauen“ Gesetzgeber in Br√ľssel √ľberhaupt nicht bedacht, woher die Plattform-Anbieter √ľberhaupt wissen sollen, welche Inhalte gesch√ľtzt werden m√ľssen, und wem die Rechte √ľberhaupt geh√∂ren. Oder soll jeder Mensch auf dem Planeten, der irgendwas postet, jedes Mal eine Erkl√§rung abgeben, dass er der Rechteinhaber ist? Und wie wollen Facebook und Co den Wahrheitsgehalt dieser Erkl√§rung √ľberpr√ľfen?

Aktuell ist das Gesetz in einer Phase, wo es zwischen den Gremien in Br√ľssel und den Mitgliedsstaaten abgestimmt wird. Es kann also noch √Ąnderungen geben. Ob ja, und welche genau, ist unklar. Daher macht aktuell der Hauptbetroffene Google mit seiner Plattform YouTube weiter Druck, und versucht nat√ľrlich die betroffenen Videoproduzenten mit einzuspannen.

Dieses Gesetz bringt Chaos und vermutlich eine drastische Zensurmaschine, auch wenn nat√ľrlich kein Bef√ľrworter dieses Gesetzes das jemals zugeben w√ľrde. Am Ende k√∂nnen sie es ja immer auf die Anbieter schieben. Denn die seien ja verantwortlich daf√ľr, wie sie die Urheberrechte in Zukunft pr√ľfen und sicherstellen wollen, das alles mit rechten Dingen zugeht. Nur das ist unm√∂glich. Es sei denn ein Gro√üteil der Inhalte wird gar nicht erst freigeschaltet zum Ver√∂ffentlichen.

YouTube macht Stimmung gegen Artikel 13

YouTube selbst geht aktuell erneut in die Offensive. Nicht nur k√§mpft man mit eigenen Videos und einer Kampagnen-Webseite gegen diese neue „Zensurmaschine“, die man selbst einf√ľhren m√ľsste zum Eigenschutz. YouTube hat auch alle Ersteller von Inhalten angemailt (auch uns von FMW). Hier Ausschnitte des Anschreibens von YouTube, sowie von der Kampagnen-Webseite. Zitat:

Artikel 13 ist Teil einer neuen Urheberrechtsrichtlinie der Europ√§ischen Union, die f√ľr Onlineinhalte einen besseren Schutz der Kreativit√§t und eine effektivere Verwaltung von Urheberrechten durch die Rechteinhaber erm√∂glichen soll. Grunds√§tzlich bef√ľrworten wir diese Ziele, die mit Artikel 13 angestrebt werden. Der aktuelle Vorschlag des Europ√§ischen Parlaments zu Artikel 13 wird jedoch erhebliche, unerw√ľnschte Folgen haben. Millionen von Menschen in Europa k√∂nnten daran gehindert werden, Inhalte auf Plattformen wie YouTube hochzuladen und zugleich w√ľrden die europ√§ischen Zuschauer den Zugang zu Milliarden von Videos aus der ganzen Welt verlieren. YouTuber w√§ren besonders betroffen. Zu den betroffenen Videos geh√∂ren: Lehrvideos (von Kan√§len wie Kurzgesagt in Deutschland und C.G.P. Grey in Gro√übritannien), zahlreiche offizielle Musikvideos (wie Despacito von Luis Fonsi oder Mafioso von Lartiste), Coverversionen von Fans, Mashups, Parodien und mehr. Daher gef√§hrdet Artikel 13 hunderttausende Arbeitspl√§tze, YouTuber in Europa, Unternehmen, K√ľnstler und deren Mitarbeiter. YouTube und andere Plattformen sind m√∂glicherweise gezwungen, deine vorhandenen Videos zu sperren und dir das Hochladen neuer Videos zu verweigern, wenn du nicht nachweisen kannst, dass du die Rechte an allen Inhalten deiner Videos (inkl. Bild und Ton) h√§ltst.

YouTube w√ľnscht sich, dass es in Zukunft folgenderma√üen laufen soll. Zitat:

Die Rechteinhaber m√ľssen mit den Plattformen kooperieren, um die Inhalte, an denen sie Rechte halten, zu identifizieren. Dann wissen die Plattformen, was urheberrechtlich gesch√ľtzt ist, und k√∂nnen den Rechteinhabern erm√∂glichen, die Inhalte auf Wunsch zu sperren.¬†Plattformen d√ľrfen nur f√ľr Inhalte haftbar gemacht werden, die ihnen √ľber Tools wie Content ID oder durch das Melde- und Deaktivierungsverfahren gemeldet wurden.

Hier finden Sie eine externe Kampagnen-Webseite gegen Artikel 13, und hier finden Sie eine Online-Petition, an der sich schon Millionen Menschen beteiligt haben.

Hier das offizielle Video von YouTube zu dem Thema. YouTube erwartet, dass man bei Inkrafttreten von Artikel 13 gro√üe Teile der Inhalte in Europa wird blocken m√ľssen.

Zensurmaschine Uploadfilter EU
Hier das Abstimmungsergebnis zur „Zensurmaschine“ aus dem EU-Parlament vom 12. September.

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Aktuell: EU-Kommission lehnt Haushalt Italiens f√ľr 2019 ab und will Strafverfahren einleiten – UPDATE 12:35 Uhr

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Die EU-Kommission lehnt den Haushalt Italiens f√ľr das Jahr 2019 ab. Wegen der hohen Verschuldung Italiens will die EU-Kommission ein Strafverfahren gegen das Land einleiten. Die Entscheidung ist nicht sehr √ľberraschend, daher f√§llt die Reaktion der M√§rkte auch sehr verhalten aus. Der Euro f√§llt leicht gegen den Dollar.

Hier ganz aktuell offizielle Aussagen der EU-Kommission:

Im Falle Italiens best√§tigt die Kommission nach Bewertung der am 13. November vorgelegten √ľberarbeiteten √úbersicht √ľber die Haushaltsplanung, dass ein besonders schwerwiegender Versto√ü gegen die an Italien gerichtete Empfehlung des Rates vom 13. Juli 2018 vorliegt. Schon in ihrer am 23. Oktober 2018 verabschiedeten Stellungnahme zur urspr√ľnglichen √úbersicht √ľber die Haushaltsplanung, die Italien am 16. Oktober 2018 √ľbermittelt hatte, hatte die Kommission auf einen besonders schwerwiegenden Versto√ü hingewiesen.

F√ľr Italien hat die Kommission eine Neubewertung des auf den ersten Blick nicht erf√ľllten Schuldenstandskriteriums vorgenommen. Mit 131,2 % des BIP im Jahr 2017, was 37 000 EUR je Einwohner entspricht, liegt der √∂ffentliche Schuldenstand Italiens √ľber dem im Vertrag festgelegten Referenzwert von 60 % des BIP. Die Neubewertung war notwendig, da die Haushaltsplanung Italiens f√ľr 2019 eine wesentliche √Ąnderung der von der Kommission im Mai analysierten ma√ügeblichen Faktoren bedeutet. Die Analyse, die in diesem neuen Bericht nach Artikel 126 Absatz 3 des Vertrags √ľber die Arbeitsweise der Europ√§ischen Union vorgestellt wurde, umfasst die Bewertung aller ma√ügeblichen Faktoren, insbesondere i) der Tatsache, dass die erheblichen M√§ngel Italiens bei der Einhaltung des Richtwerts f√ľr den Schuldenabbau angesichts eines nominalen BIP-Wachstums von √ľber 2 % seit 2016 und trotz der in letzter Zeit verst√§rkten Abw√§rtsrisiken nicht auf die makro√∂konomischen Bedingungen zur√ľckgef√ľhrt werden k√∂nnen, ii) der Tatsache, dass den Pl√§nen der Regierung zufolge in der Vergangenheit vorgenommene wachstumsf√∂rdernde Strukturreformen, insbesondere die Rentenreform, in erheblichem Ma√üe zur√ľckgenommen werden sollen, und vor allem iii) der festgestellten Risiken einer erheblichen Abweichung vom empfohlenen, auf das mittelfristige Haushaltsziel ausgerichteten Anpassungspfad im Jahr 2018 und der besonders schwerwiegenden Nichteinhaltung der vom Rat am 13. Juli 2018 an Italien gerichteten Empfehlung im Jahr 2019 unter Zugrundelegung sowohl der Regierungspl√§ne als auch der Herbstprognose 2018 der Kommission. Insgesamt legt die Analyse nahe, dass das Schuldenstandskriterium im Sinne des Vertrags und der Verordnung (EG) Nr. 1467/1997 als nicht erf√ľllt angesehen werden sollte und ein Defizitverfahren auf Grundlage des Schuldenstandes daher angebracht ist.

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