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Flüchtlinge, Merkel, Schäuble und das Paradoxon: Weder neue Schulden noch Steuererhöhungen

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FMW-Redaktion

Flüchtlinge kosten Geld. Das ist jenseits der menschlichen Komponente eines der Probleme der Politik. Aber Angela Merkel hat mit den Kosten für Flüchtlinge ein ernsthaftes Problem. Ihr potenzieller Nachfolger scharrt mit den Hufen und will auf keinen Fall neue Schulden machen. Merkel aber will keine Steuern erhöhen, denn damit könnte sie die Wähler verärgern…

Schäuble Merkel Flüchtlinge.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Angela Merkel.
Foto: Tobias Koch / Wikipedia (CC BY-SA 3.0 de)

Angela Merkel muss dem Bürger da draußen irgendwie verkaufen, dass das mit den Flüchtlingskosten alles nicht so schlimm ist – dabei so meinen wir ist es immer am besten direkt die Wahrheit auf den Tisch zu legen. Aber stattdessen schieben Angela Merkel und Wolfgang Schäuble sich seit Wochen die Bälle gegenseitig zu. Wolfgang Schäuble ist als Finanzminister der Verfechter der Schuldenbremse und will auf Teufel komm raus keine neuen Schulden machen, auch nicht für Flüchtlinge.

Flüchtlinge werden mehr Kosten verursachen als mancher so denkt

Laut „Spiegel“-Informationen von letzter Woche rechnet sein Ministerium damit, dass der jetzt noch vorhandene Puffer im Bundeshaushalt von 9 Milliarden Euro, der für nächstes Jahr rechnerisch vorhanden ist, nicht mehr ausreichen wird um die Mehrkosten, die durch die Flüchtlinge entstehen, abzudecken. Und viele anstehende Kosten sind überhaupt noch nicht berücksichtigt. Die Türkei z.B. möchte mit einem Milliarden-Sümmchen dafür belohnt werden die Flüchtlinge aktiv an der Weiterreise nach Griechenland zu hindern. Wie viel genau, ist noch ungewiss. Deutschland wird einen kräftigen Teil davon zahlen müssen. Vielleicht 1 Milliarde Euro?

Hinzu kommt, dass nach Durchlaufen des Asylverfahrens die nächstes Jahr in großer Zahl anerkannten Asylbewerber wohl nicht massenhaft sofort Arbeit finden werden und daher Hartz4-Leistungen erhalten werden. Das erhöht die Kosten weiter. Auch werden die Kommunen wohl noch mehr Geld vom Bund fordern, und es auch erhalten. Denn die zusätzlichen 3 Milliarden reichen schon jetzt nicht mehr aus. Auch muss der Bund wohl Milliarden für ein massives Wohnungsbauprogramm einplanen. Und auch nächstes Jahr werden ja neue Flüchtlinge hinzukommen. Wie viel das alles kosten wird? Das kann wohl nicht mal ein Wahrsager beantworten. Hatten wir schon erwähnt, dass die öffentlichen Finanzplanungen nur für 2015 immer noch auf 800.000 Flüchtlinge ausgelegt sind? Was wird der rasche Bau von hunderttausenden Wohnungen oder Baracken (wie jetzt in Hamburg) in 2016 kosten? Was werden Integrations- und Sprachkurse für Millionen Menschen kosten? Wie viel Hartz4-Kosten fallen zusätzlich an? Wie viel überweist Berlin nach Istanbul? Wie viel extra an die Kommunen? Eine vorläufige seriöse Gesamtrechnung für z.B. 1,5 Mio Flüchtlinge hat noch niemand präsentiert, dabei wäre gerade das die Aufgabe der Bundesregierung, wirklich alle auflaufenden Kosten zu kalkulieren!

Seitens des Bundesfinanzministeriums ist der aktuell offizielle Stand der Dinge so:

„Das Bundeskabinett hat am 29. September 2015 den Entwurf eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan 2015 beschlossen. Damit schafft der Bund unter anderem die Voraussetzungen, um die zwischen dem Bund und den Ländern getroffenen Vereinbarungen vom 24. September 2015 zur Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen zu finanzieren. Der Bundeshaushalt 2015 bleibt ausgeglichen. Der Bundesminister der Finanzen, Dr. Wolfgang Schäuble: Für die Bundesregierung hat die Bewältigung der hohen Flüchtlingszahlen oberste Priorität. Wir wollen und müssen diese große Herausforderung jetzt meistern. Der Bund ist dazu in der Lage, weil wir den Bundeshaushalt in den vergangenen Jahren strukturell saniert haben. Mit dem Nachtragshaushalt für 2015 nutzen wir die Spielräume in diesem Jahr, um die Länder und Kommunen wie verabredet bei der Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen umfassend zu unterstützen.“

Neue Schulden oder neue Steuern für Flüchtlinge?

Das Bundesfinanzministerium dementiert auch weiterhin, dass man 2016 Schulden für die Flüchtlinge machen müsse. Damit ist der Claim schon mal abgesteckt. Wolfgang Schäuble will keine neuen Schulden machen, komme was da wolle. Und durch die schwindenden Umfragewerte für Angela Merkel ist seine Position in der CDU derzeit mehr als gestärkt. Schäuble hat vor Kurzem, wie die „Welt“ aus „Regierungskreisen“ erfahren haben will, sogar mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker über einen Flüchtlings-Soli gesprochen – ein klarer Affront gegen seine Kanzlerin. Aber wer weiß, vielleicht ist er selbst ja bald Kanzler, wenn Angela Merkel´s Position nicht mehr haltbar ist in der Union.

SPD-Vize Ralf Stegner hat eh ganz andere Vorstellungen. Schuldenbremse weg und 20 Milliarden Euro-Konjunkturprogramm für Flüchtlinge, ist sein Motto. Das kann man gut oder schlecht finden, aber wenigstens positioniert er sich vor dem Bürger mit einer klaren Aussage, woher das Geld kommen soll.

Aber zurück zum „Flüchtlings-Soli“ – das klingt irgendwie viel charmanter als „Steuererhöhungen“. Angela Merkel allerdings will definitiv keine Steuererhöhungen, denn in ihrer angespannten Lage braucht sie vor allem eines nicht: Dem Bürger offenbaren zu müssen, dass demnächst auf dem Lohnzettel eine höhere Einkommensteuerbelastung auftaucht oder unter „Einkommensteuer“ und „Solidaritätsbeitrag“ noch als dritte Spalte „Solidaritätsbeitrag für Flüchtlinge“. Merkel wird wissen, dass dann die Stimmung noch viel stärker gegen sie und die CDU kippen wird. Deswegen sagte sie in den letzten Wochen mehrfach: Es wird keine Steuererhöhungen wg. den Flüchtlingen geben! Auch Regierungssprecher Seibert erklärte vor Kurzem nochmal klipp und klar „Weder wollen wir Steuererhöhungen in Deutschland, noch wollen wir die Einführung einer EU-Steuer“.

Also steht man in der CDU vor einem Paradoxon. Geld für Flüchtlinge ja, aber woher nehmen, wenn nicht stehlen? Da bleibt eigentlich nur noch eine Möglichkeit übrig: Im bestehenden Haushalt massiv umschichten. Man könnte z.B. innerhalb des Haushalts für Soziales bestehende Budgets streichen und freimachen für Flüchtlinge. So würde der Gesamtetat des Bundes nicht erhöht. Keine neuen Steuern, keine neuen Schulden. Irgendein Leistungsempfänger oder irgendeine Hilfseinrichtung wundert sich dann plötzlich, dass man weniger oder gar kein Geld mehr vom Staat erhält. Aber da kann Wolfgang Schäuble ja unendlich kreativ tätig werden. Entwicklungshilfe kann man kürzen, den Etat für die Bundeswehr, und auch (das wäre kein großer Verlust) völlig sinnfreie Eingliederungsmaßnahmen für Langzeitarbeitslose (Ausflüge in den Zoo oder Topfschlagen mit Sozialarbeitern).

„Kick the can down the road“

In den USA gibt es für alle Probleme des Alltags, egal ob beim einfachen Bürger im Privatleben oder in der Politik, den Standardsatz „Kick the can down the road“. Damit meint man eine leere Cola-Dose, die vor dem eigenen Haus auf der Straße liegt und einfach nicht schön aussieht. Anstatt die Dose aufzuheben und im Müll zu entsorgen, kickt man wie beim Fußball die Dose auf der Straße weiter vor das Haus des Nachbarn. Der kickt sie weiter zu seinem Nachbarn und so weiter. So wird das Problem einfach immer weiter auf die lange Bank geschoben, aber eben nicht gelöst. So könnte es auch hier laufen. Das Problem ist da, aber man kann oder will dem Bürger nicht sagen, wie es gelöst werden soll. Dabei erwartet der Bürger, der auch bereit ist für Flüchtlinge zu zahlen, doch nur eines: eine klare Aussage der Politik, was es kostet und wie es finanziert werden soll. Eine klare Ansage, dann kann sich der Bürger bzw. der Wähler endlich anhand von Fakten eine Meinung bilden! Wer aktuell die Frage stellt, wie all das denn finanziert werden soll, erhält von Frau Merkel und Herrn Altmaier pauschal die Antwort „Wir schaffen das“, was auf Englisch übersetzt heißt „we kick the can down the road“.“ Also alles in Ordnung!


22 Kommentare

22 Comments

  1. Avatar

    ollifred

    27. Oktober 2015 16:40 at 16:40

    „Dabei erwartet der Bürger, der auch bereit ist für Flüchtlinge zu zahlen, doch nur eines..“

    Wer soll denn der Bürger sein? Ich kenne in meinem weitläufigen Bekanntenkreis niemand.
    Einmal erhoben: nie wieder abgeschafft.

    • Avatar

      joah

      27. Oktober 2015 20:13 at 20:13

      Der Bürger sind Sie, ich und alle anderen, die eine Steuernummer beantragt haben. Alles nach Rechtsgrundsätzen.

      • Avatar

        ollifred

        27. Oktober 2015 22:06 at 22:06

        das war nicht mit „der auch bereit ist für Flüchtlinge zu zahlen…“ gemeint

        • Avatar

          joah

          28. Oktober 2015 11:03 at 11:03

          Gut, bereit (willens) dafür ist niemand, aber der Staat hat selbst kein Geld – er nimmt „nur“ das seiner Bürger und hier schlösse sich der Kreis wieder.

  2. Avatar

    leser

    27. Oktober 2015 17:41 at 17:41

    „Wir schaffen das“

    Wie schrieb ein Mitbürger an anderer Stelle so treffend: Bitte definieren sie „Wir“ und „das“.

    Ohne exakte Problembeschreibung ist keine Problemlösung und erst recht keine Kostenberechnung möglich.

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    Siggi50

    27. Oktober 2015 18:34 at 18:34

    Politiker sind Lügner, noch dazu schlechte, weil die Wahrheit stets nach kurzer Zeit ans Licht kommt.

    Zudem können Politiker nicht mit Geld umgehen, ich meine nicht ihr eigenes, sondern das der Steuerbürger. Aufgrund des Billigeuros und der Niedrigzinsen lebt Berlin derzeit in Saus und Braus. Zeit dem Volk wieder etwas zurück zu geben.

    Aber weit gefehlt, es werden neue Möglichkeiten gesucht, das Geld zu verprassen. Die neuen Generationen werden es uns danken, uns mit Niedrigrenten abspeisen und dies damit begründen, dass wir doch wussten was geschah und nichts dagegen unternommen haben.

    Die Politiker werden ihre Luxuspensionen verprassen und sagen, dass alles alternativlos war.

  4. Avatar

    joah

    27. Oktober 2015 20:35 at 20:35

    @ FMW-Redaktion: Nach meinem Wissensstand verwaltet Herr Schäuble nur die Kosten des Staatshaushalts (vulgo „Staatsverschuldung“), jedoch zählen dazu nicht die Sozialkassen (Rente; Sozialleistungen wie Hartz4, Sozialhilfe, Arbeitslosengeld, Stütze) und die Belastung, welche diesen Posten betrifft. Somit entnimmt man jetzt daraus die Kosten per Kredit und kann sie darüber auch wieder in die Zukunft vertagen. Das wird die ohnehin schon zu erwartend niedriger werdenden Rentenbezüge noch einmal drastigst schmälern, wodurch Herr Schäuble seine „schwarze Null“ verteidigen kann – der gesamte Mittelstand würde damit in der Altersarmut landen (noch härter, als ohnehin angedacht). Damit trifft es die bezugsfähigen Bürger aber wieder sehr hart und kann zweifelsohne nur als buchhalterische Tricknummer gelten. Das Endresultat ist das gleiche, aber das Volk wird es erst noch viel später merken und sich dann längst nicht mehr an das „Wieso?“ zurückdenken können.

    Man möge mich bitte korrigieren, wenn ich falsch liegen sollte – ansonsten würde ich mich über eine Nachrecherche und einen Artikel darüber sehr freuen: Anstiegsverhältnis der Belastung der Sozialkassen im Auge behalten – ich meine zu behaupten, daß man das jetzt schon sieht, aber die endgültigen Zahlen erst nach Jahresabschluss. Danke schon mal vorab.

  5. Avatar

    Jörg

    27. Oktober 2015 23:02 at 23:02

    Ich beschränke mich nachfolgend auf die Flüchtlinge aus Syrien, merke aber an, daß das nachfolgende für die Flüchtlinge aus den anderen Ländern zumeist auch gilt.

    1.) Die Flüchtlinge wollen nicht hierbleiben, sondern in ihr Heimatland zurück – und sie haben ein Recht darauf. Dazu sehr sehenswert das Video des „Syrian Girl“: https://www.youtube.com/watch?v=ezhraLVwTWI .

    2.) Es ist nicht nur humaner die geflüchteten Syrer in ihr Heimatland zurückzubringen, nachdem es – auch von der BRD – wiederaufgebaut wurde. Vielmehr dürfte dies auch billiger sein. Billiger nicht nur hinsichtlich der direkten Kosten, sondern auch hinsichtlich der ’sozialen‘ Kosten: Denn Arbeitsplätze wird es durch die fortschreitende Automation zukünftig immer weniger geben. Wir brauchen also keine „Gastarbeiter“ wie noch in den 1960er Jahren. Und das Heer der Arbeitlosen und Sozialhilfeempfänger zu vergrößern, muß notwendig zu nicht zu verantwortenden Spannungen und Verwerfungen in unserer Gesellschaft führen.

    3.) Die BRD ist zur vorübergehenden Aufnahme aller Syrer auch verpflichtet. Und auf unser Asylrecht kommt es dabei in keiner Weise an! Auch zum Wideraufbau des zerstörten Syriens ist die BRD verpflichtet. Denn es gab nie einen „syrischen Bürgerkrieg“. Diese Formulierung wird nur deshalb verwandt, um zu verschleiern, daß (auch) die BRD einen ANGRIFFSKRIEG gegen Syrien führte und führt. Auch der laut Verfassung strengstens verbotene ANGRIFFKRIEG gegen die Bundesrepublik Jugoslawien (heute „Serbien“) wurde als „Kosovo-Kampagne“ verschleiert. Der Angriffkrieg gegen Afghanistan wird als „friedenserzwingender Einsatz“ (https://de.wikipedia.org/wiki/ISAF ) verschleiert. Orwell nannte so was „Neusprech“.
    Tatsächlich führt die BRD jedoch einen verfassungsfeindlichen bzw. – verbrecherischen Angriffkrieg gegen Syrien: http://www.antikrieg.com/aktuell/2012_11_29_derstaat.htm

    4.) Die Kosten des Wiederaufbaus Syriens, mit dem man bereits jetzt beginnen sollte, spätestens aber nachdem die tapferen Russen dort die Söldner des US-Regimes beseitigt haben, sind „vergleichsweise“ gering.
    Mit „vergleichsweise“ meine ich einen Vergleich mit den Milliarden an Euro, die man den Aktionären der deutschen Banken 2009-2011 („Lehman Brothers“) in den Rachen geworfen hat. Ohne Notwendigkeit hatten Schäuble & Co den Aktionären 280(!) Milliarden Euro aus der Staatskasse geschenkt. Siehe dazu https://www.youtube.com/watch?v=5B8DwyWLPE8 an der Stelle „0:36“.

    a) Diese Ausgaben waren völlig unnötig
    Auch z. B. die USA und die Schweiz hatten nach 2009 mit erheblichen Geldern aus der Staatskasse einen „bank run“ verhindert. Aber: Die USA und die Schweiz ließen sich sämtliche Gelder in den darauffolgenden Jahren vollständig von den Banken zurückzahlen. Daß Schäuble/Merkel dieses Geld nicht ebenfalls zurückforderten ist ein Skandal ohne gleichen! Ein Skandal übrigens, der praktisch nirgendwo auch nur ansatzweise diskutiert wurde (abgesehen von Gysi).

    b) Diese Ausgaben waren auch aus einem zweiten Grund unnötig:
    Wie man einen „bank run“ verhindert hatte doch im Jahr 1931 („Danat-Bank“) die Reichsregierung erfolgreich gezeigt: Sie sicherte sämtliche Bankeinlagen – mehr nicht (Bankeinlagen sind nur zu einem geringeren Teil Sparguthaben der Bürger. Viel bedeutsamer sind die Firmenkonten auf denen sich die Löhne für das kommende Monatsende befinden und auf denn sich die Guthaben der Firmen für ihren unverzichtbaren Zahlungsverkehr befinden). Die Aktionäre der nicht selten pleitegehenden Banken rettete die Reichsregierung gerade nicht, sondern sie verstaatlichte die insolventen Banken (https://de.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Bankenkrise#Bankenrettung_und_Verstaatlichung).

    RESÜMEE:
    Wenn sich also kaum ein Deutscher Bürger über die – in allein korrupter Weise! – an die Bankaktionäre (auch Ausländer(!) und ausländische(!) Konzerne) verpraßten 280 Mrd. € beklagte, dann sollten diese Bürger nun auch bereit sein, mindestens das Doppelte von 280 Mrd. € für den Weideraufbau Syriens, Libyens und Afghanistans und Serbiens (samt seinem Kosovo) auszugeben.
    Dies würde der Industrie der BRD auch dankbare Märkte erschließen . Die Ausgaben kämen also – anders als bei Schäubles „Bankenrettung“ – zu einem nicht unerheblichen Teil zurück.

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      joah

      28. Oktober 2015 10:09 at 10:09

      In den verantwortlichen Dingen meine Zustimmung, aber in der Finanzierung keineswegs: wenn man mein Geld beschlagnahmt – genau das ist es, was Sie beschreiben -, um danach ein anderes Land wieder aufzubauen, habe ich selbst davon KEINERLEI „Vorteil“ oder „Wirtschaftsaufschwung“ – das Geld stammt nämlich aus meiner linken Tasche und ich werde durch die Verantwortungslosigkeit mal zwei dann arm. Den Aufbau und die Entschädigung sollten die Firmen und deren Chefs leisten, die Kriegsgerät produzieren – genauso wie die Politiker, die das eingefädelt haben.

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    Thomas

    28. Oktober 2015 07:16 at 07:16

    Lieber Jörg, ich kann Ihnen nur vollumfänglich zustimmen, aber leider ist es in Deutschland nun mal so, dass nicht jeder fähig ist sein Hirn einzuschalten und deshalb einfach dem Weg des geringsten Widerstandes geht und den Medien vollen Glauben schenkt, egal wie absurd manche Behauptung auch sein mag und danach ist eben an allem der Russe schuld.
    Gerade erst vor kurzem hatte ich eine Diskussion mit einem schulisch durchaus gebildeten Menschen, der (aufgrund der Berichte aus den Medien) der festen Überzeugung ist, dass an dem GESAMTEN Flüchtlingsstrom einzig und allein der Russe aufgrund der Bombardierungen in Syrien schuld sei. Sein Fazit daher: Der Russe müsse weg und man dürfe auf keinen Fall Geschäfte mit ihm machen.
    Sämtliche Bemerkungen von mir, wie etwa die Tatsache, dass Russland ja nicht alle Länder aus denen Flüchtlingen kommen bombardieren würden und unsere Wirtschaft bislang gute Geschäfte mit Russland machte, wurden einfach ignoriert.
    Ich gehe davon aus, dass leider noch mehr in unserem Land so denken und befürchte daher, dass man eher zu (Rechenschieber-)Tricks greifen wird, als eine tatsächliche Lösung des Problems anzugehen.

    • Avatar

      Jörg

      28. Oktober 2015 10:21 at 10:21

      @Thomas
      Ja, aber wenn Ihr Gesprächspartner ein „schulisch durchaus gebildete(r) Mensch()“ ist dann verdrängt er die Realität. Genau so wie gerade die „schulisch durchaus gebildete(n)“ Bürger der Nazizeit einfach nichts sehen wollten. Der „German excuse“ („Wir wußten nichts“) wird in der ganzen Welt verachtet! Und dieses nicht-wissen-wollen ist für mich auch eine Form der Tatbeteiligung (genau wie bei den Leuten der Nazizeit).

      Die Russen fliegen doch ihre Einsätze erst seit ganz wenigen Wochen. Aber die Syrer fliehen doch schon seit 2013 – das kann man auch heute noch im Internet recherchieren. Siehe:
      10.08.2013: http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/sechs-fluechtlinge-ertrinken-an-sizialinischen-strand-a-915865.html ,
      15. September 2014: http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2014-09/fluechtlingsboot-unglueck-mittelmeer ,
      10. November 2013: http://www.rp-online.de/panorama/ausland/berichte-ueber-organhandel-mit-fluechtlingen-aid-1.3805568 ,
      6. Februar 2014: http://www.zeit.de/2014/07/geschichte-von-lampedusa/seite-3

      Neben dem Terror ist die Hungersnot Hauptgrund für den Flüchtlingsstrom aus Syrien. Schon Ende 2013 laß ich in einer englischsprachigen Tageszeitung aus Dubai von der Hungernot in Syrien. Aber vom deutschen Mainstream wird dies bis heute stets verschwiegen. Ursache der Hungersnot ist die in Nahost nun schon seit Jahren andauernde Dürre (auch der Iran leidet darunter – und auch den Aral-See wird es bald nicht mehr geben) Syrien war und ist also auf Nahrungsimporte angewiesen. Diese wiederum wurden/werden aber durch die (ebenfalls im deutschen Mainstream verschwiegene) Grenz- und Küstenblockade durch die Angreiferstaaten verhindert.
      Daß es allein die USA und ihre Vasallen sind, die bis heute systematisch die Lebensgrundlage der Syrer zerstören, sieht man auch an den US-Bombenangriffen von vor nur wenigen Tagen auf Kraftwerke und Wasserwerke in Syrien:
      http://www.almasdarnews.com/article/two-f16-aircrafts-violate-syrian-airspace-target-electric-power-plants-in-aleppo/,
      http://www.politaia.org/wichtiges/syrien-us-kampfjets-bombardieren-zivilobjekte/,
      http://www.politaia.org/wichtiges/der-pentagon-plan-fuer-den-bio-krieg-in-syrien/

      Auch aus dem u. a. von der Bundeswehr zerstörten Afghanistan flüchten die Leute schon seit 2009: http://www.spiegel.de/panorama/0,1518,617528,00.html .

      2.) „Ich gehe davon aus, dass leider noch mehr in unserem Land so denken und befürchte daher, dass man eher zu (Rechenschieber-)Tricks greifen wird, als eine tatsächliche Lösung des Problems anzugehen
      Leider haben sie, Thomas, nur allzu recht. Sogar die allein deutschtümelnd-fremdenfeindliche Pegida ist nicht in der Lage, das von ihnen erstrebte Ziel (keine Flüchtlingsströme in die BRD) rational und politisch effektiv zu verfolgen. Anderenfalls würden sie doch vor den Botschaften/Konsulaten der Türkei, Saudi-Arabiens usw. demonstrieren und fordern:
      TÜRKEI: Wirtschaftssanktionen und Import- und Exportsperre gegen die Türkei – bis die Türkei die Unterstützung der ISIS (und das Verticken des vom ISIS im Irak und in Syrien gestohlenen Öls) einstellt, die Bombardierungen im Irak und in Syrien einstellt und bis die Türkei ausreichende Geldmittel zum Wiederaufbau Syriens bereitstellt! Die Bürger der BRD sind aufgefordert, ab sofort keinen Urlaub mehr im Unrechtsstaat Türkei zu machen. Die großen Reiseveranstalter sind abgemahnt, bis auf weiteres keine Reisen mehr in die Türkei anzubieten!
      SAUDI-ARABIEN & GOLFSTAATEN: Wirtschaftssanktionen und Import- und Exportsperre (Öl!) gegen diese Staaten – bis diese die Unterstützung der ISIS einstellen und bis diese ausreichende Geldmittel zum Wiederaufbau Syriens bereitstellen!
      Militärische Gegenmaßnahmen gegen den Angriffskrieg dieser Staaten (besonders der saudischen Diktatur) gegen den Jemen und gegen den „Hunger-Genozid“ an der jemenitischen Bevölkerung (dies ist nicht zuletzt auch deswegen zu fordern, weil dort erneut und wiederum Flüchtlinge erzeugt werden, die dann nach Deutschland kommen)
      WIEDERAUFBAU SYRIENS/LIBYENS“.

  7. Avatar

    Chris

    28. Oktober 2015 07:53 at 07:53

    Kurz&knapp:Mit mir(A.Merkel), wird es keine Erhöhung der Ausländerflüchtlingsmaut geben!

  8. Avatar

    Siggi50

    28. Oktober 2015 08:32 at 08:32

    @ Jörg

    Ich kann Ihnen in vieler Hinsicht zustimmen, jedoch nicht bei Ihrer Behauptung, dass die Bundesrepublik für die Destabilisierung und Zerstörung der Staaten im nahen Osten, wie auch in Nordafrika verantwortlich zeichnet.

    Verantwortlich war und ist die USA-geführte Nato. Die BRD hat nicht im Irak gebombt, auch nicht in Syrien oder Libyen. Verantwortung trägt Deutschland jedoch für die Waffenverkäufe in Krisengebiete. Hier ist an erster Stelle Herr Gabriel zu nennen, der zwar immer wieder betont, die Waffenverkäufe einschränken zu wollen, aber genau das Gegenteil tut.

    • Avatar

      joah

      28. Oktober 2015 10:16 at 10:16

      Die deutsche Politik und deren Bundeswehr als Beteiligung in der NATO hat sehrwohl daran Anteile, wenngleich auch „nur“ in Nebensachen. Diese dienen dennoch der Kriegsunterstützung (Aufklärung, Sicherung, Überwachung, Nachschub von Waffen und Nahrung, Finanzierung, etc. pp.), denn damit könnten andere keinen direkten Krieg mehr entfachen. Somit gilt ganz klassisch: „mit gehangen, mit gefangen“ – daran gibt es nichts zu rütteln oder zu re-definieren.

      „Hier ist an erster Stelle Herr Gabriel zu nennen, der zwar immer wieder betont, die Waffenverkäufe einschränken zu wollen, aber genau das Gegenteil tut.“

      Genau das ist der Trick: gespielte Opposition.

    • Avatar

      joah

      28. Oktober 2015 10:42 at 10:42

      noch ein kleines Fundstück in Sachen deutscher Verantwortung: die „Kundus-Affäre“ mit zivilen Opfern in Afganistan. Wir bomben – nicht direkt, aber genauso in Verantwortung und da mache ich keinen Unterschied mehr.

  9. Avatar

    Thomas

    28. Oktober 2015 11:21 at 11:21

    @Jörg
    Erneute Zustimmung meinerseits.
    Mir ist sehr wohl klar, wer der wahre Aggressor und Feind der Demokratie in Wirklichkeit ist. Leider gibt es aber (immer noch) zu viele Menschen, die unter einem vollkommenen Realitätsverlust leiden.
    Sämtliche Diskussionen mit solchen Menschen erübrigen sich, denn wenn bei jeder meiner Äußerungen, die nicht konform mit ihrer Meinung ist, nur kommt, die Quelle sei rechts- oder linksradikal und daher nicht glaubhaft oder aber es sei alles russische Propaganda, die man nicht glauben darf, ist sozusagen Hopfen und Malz verloren.
    Bei solchen Menschen, also meinem Gegenüber in der angesprochenen Diskussion, läuft Wasser auch den Berg hinauf, wenn es nur die richtigen behaupten.
    Ich danke Ihnen aber für Ihre guten Ausführungen und vor allem den Fundstellen im Netz. Für sowas bin ich immer dankbar.

    Ich weiß nicht, ob es hier außerhalb der Kommentarfunktion möglich ist, Ihnen meine Mail-Adresse zukommen zu lassen, ich wäre nämlich durchaus an weiteren konstruktiven Austauschen interessiert.

  10. Avatar

    reiner tiroch

    5. September 2016 16:41 at 16:41

    Schäuble wird uns die Steuerprogression geben die jedem im Monat 80Cent bringt, damit er uns aus der anderen Tasche 5% vom Einkommen wegen der Flüchtlinge nehmen kann. erzählt wird uns aber treuherzig, dass nur noch unter 100…. am Tag daherkommen obwohl die Kosten für Flüchtlinge um 120% stiegen, gell? da können die Umfragewerte aber wieder sowas von unerwartet in die höhe gehen, gell?

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Aktuell: Galeria Karstadt Kaufhof schützt sich vor Gläubigern – was sagt uns das?

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Galeria Kaufhof Karstadt ist noch nicht offiziell insolvent

Galeria Karstadt Kaufhof war auch vor der Coronakrise seit Jahren nicht gerade auf Rosen gebettet. Und nun machte man das, was H&M, Adidas und Co auch gemacht haben – nämlich erst mal die Mieten aussetzen. Und nun? Der nächste logische Schritt wäre es eine der Hilfsmaßnahmen der Bundesregierung zu nutzen, um mit dieser bereitgestellten Liquidität durch die Krise zu kommen.

Aber wie Aussagen von Galeria Karstadt Kaufhof in aktuellen Berichten (siehe SPON) nahe legen, scheint es für das Unternehmen gar nicht so einfach zu sein an Staatskredite zu kommen. Zwar habe man sich in den vergangenen Wochen bereits um staatliche Hilfen bemüht. Doch habe sich eine Einigung mit den Banken schwieriger als erhofft erwiesen. Der Prozess, in dem die Banken eine entscheidende Rolle spielen (Ausfallgarantie nur zu 90% von KfW), sei bürokratisch und koste wertvolle Zeit. Nun habe man nicht mehr länger warten können, und hat jetzt beim Amtsgericht Essen ein sogenanntes „Schutzschirmverfahren“ beantragt, was auch genehmigt wurde.

Damit kann Galeria Karstadt Kaufhof sich vor dem Zugriff von Gläubigern schützen, muss aber offiziell noch keine Insolvenz anmelden. Aber es riecht doch verdammt stark nach einer dramatischen Situation. Die Geschäftsführung des Unternehmens kann weiter arbeiten und selbst versuchen zu sanieren. Ob die Banken nach der Eröffnung dieses Schutzschirmverfahrens eher geneigt sind Kredit zu geben? Natürlich nicht. Die Rettung könnte wohl darin bestehen, dass die KfW-Kredite von 90 Prozent Staatshaftung auf 100 Prozent Staatshaftung erhöht werden. Dann könnten die Banken natürlich zügig Gelder freimachen, so darf man es wohl annehmen.

Oder käme das Unternehmen für den neuen Staatsfonds von Olaf Scholz in Frage, wo der Bund sich nun vorübergehend in der Krise an Unternehmen beteiligen kann? Man wird sehen. Was sagt uns das? Galeria Karstadt Kaufhof könnte recht haben mit seiner Kritik am wohl problematischen Vergabeverfahren. Wir teilen diese Kritik, was wir in einigen Artikeln schon zum Ausdruck gebracht haben. Aber natürlich könnte man gerade in diesem Fall auch sagen: Bloß kein gutes frisches Geld dem schlechten Geld hinterher werfen, bloß keine Steuerzahlerkohle für ein quasi gescheitertes Unternehmen, dass schon vor der Krise seit Jahren in einer Dauerkrise war.

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China: Schnelle Erholung von der Coronakrise – hochinteressante Beobachtungen

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Shanghai als Finanzzentrum in China

Der anerkannte China-Kenner Frank Sieren, der auch aktuell in China lebt, beschreibt seine sehr interessanten Beobachtungen, wie aktuell die Lage in China aussieht. Wie geht das Land, wie gehen die Bürger mit der Coronakrise um? Laut Frank Sieren sei bei den Chinesen auch abgesehen von dieser Krise ein Grundvertrauen in den Staat vorhanden. Und, so führt er aus, das chinesische Zeichen für Krise bedeute „Gefahr und Chance“. An allen Ecken und Enden kehre China derzeit zur Normalität zurück.

In Sachen Coronavirus liege das Problem bei den Rückkehrern, die infiziert seien. Jeder nach China Einreisende werde auf das Coronavirus getestet. Frank Sieren geht davon aus, dass sich die wirtschaftliche Lage in China (kurzfristig starker Wirtschaftseinbruch) und in ganz Asien nun nach und nach normalisiere. Problematisch seien die Lieferketten. Die Nachfrage aus Europa und Amerika nach chinesischen Produkten sei natürlich in einigen Branchen erst einmal weggebrochen. Aber, und das ist wohl ein sehr wichtiger Aspekt: Frank Sieren erwähnt, dass die Exporte nach Amerika und Europa für China weit weniger wichtig seien, als man denken würde. Der Handel innerhalb Asiens nehme immer mehr zu, von daher sei man immer unabhängiger vom Westen.

Die Chinesen seien nach Krisen grundsätzlich bereit schnell umzuschalten und wieder zur Normalität zurückzukehren. Sieren erwähnt auch viele interessante Aspekte, die es den Asiaten und vor allem den Chinesen leichter machen würden aus dieser Krise schnell herauszukommen. Als da wären zum Beispiel die Angewohnheiten sich nie die Hände zu geben, oder das Küsschen auf die Wange wie zum Beispiel in Italien ebenfalls nicht zu praktizieren. Auch gäbe es viel Selbstdisziplin, und dazu noch die stringente Durchsetzung der Quarantäne-Maßnahmen, weil China halt eine Diktatur ist, und keine Demokratie.

Kann Europa von China lernen?

Und, kann Europa etwas etwas von China lernen in dieser Krise? Die Chinesen würden laut Frank Sieren viel experimenteller mit neuen Medikamenten umgehen, und daher schneller etwas erreichen. Im Westen sei man gründlicher und würde viel mehr auf Genehmigungen neuer Verfahren und Medikamente achten, was Zeit kosten würde. Schauen Sie sich das Video an, es ist sehenswert!

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Coronavirus: Trumps Management und das US-Gesundheitssystem

In den USA spitzt sich die Corona-Krise immer weiter zu, das Land ist zum Epizentrum des Coronavirus geworden. Katastrophaler als Trump kann man die Krise nicht managen, sagt Sandra Navidi

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In den USA spitzt sich die Corona-Krise immer weiter zu, das Land ist zum Epizentrum des Coronavirus geworden: Immer mehr Infizierte und Tote, die Arbeitslosenzahlen schnellen nach oben, die Aktienmärkte crashten – und Donald Trump versucht mit Milliarden-Hilfen seine Wiederwahl zu retten. „Das US-Gesundheitssystem ist hoffnungslos überfordert. Man baut schon Zelte für Leichen auf. Noch katastrophaler als Donald Trump kann man die Krise nicht managen“, so berichtet Sandra Navidi aus New York. Die Geschäftsführerin von BeyondGlobal erklärt mit Blick auf die Notenbank Fed: „Wir können kein Virus mit Geldpolitik bekämpfen.“

Das total auf Profit getrimmte US-Gesundheitssystem ist durch das Coronavirus total überfordert – die Lage dürfte sich weier zuspitzen, berichtet Sandra Navidi im Gespräch mit Manuel Koch:

Das Coronavirus und Donald Trump

 

 

 

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