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Flüchtlinge, Merkel, Schäuble und das Paradoxon: Weder neue Schulden noch Steuererhöhungen

Redaktion

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FMW-Redaktion

Flüchtlinge kosten Geld. Das ist jenseits der menschlichen Komponente eines der Probleme der Politik. Aber Angela Merkel hat mit den Kosten für Flüchtlinge ein ernsthaftes Problem. Ihr potenzieller Nachfolger scharrt mit den Hufen und will auf keinen Fall neue Schulden machen. Merkel aber will keine Steuern erhöhen, denn damit könnte sie die Wähler verärgern…

Schäuble Merkel Flüchtlinge.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Angela Merkel.
Foto: Tobias Koch / Wikipedia (CC BY-SA 3.0 de)

Angela Merkel muss dem Bürger da draußen irgendwie verkaufen, dass das mit den Flüchtlingskosten alles nicht so schlimm ist – dabei so meinen wir ist es immer am besten direkt die Wahrheit auf den Tisch zu legen. Aber stattdessen schieben Angela Merkel und Wolfgang Schäuble sich seit Wochen die Bälle gegenseitig zu. Wolfgang Schäuble ist als Finanzminister der Verfechter der Schuldenbremse und will auf Teufel komm raus keine neuen Schulden machen, auch nicht für Flüchtlinge.

Flüchtlinge werden mehr Kosten verursachen als mancher so denkt

Laut „Spiegel“-Informationen von letzter Woche rechnet sein Ministerium damit, dass der jetzt noch vorhandene Puffer im Bundeshaushalt von 9 Milliarden Euro, der für nächstes Jahr rechnerisch vorhanden ist, nicht mehr ausreichen wird um die Mehrkosten, die durch die Flüchtlinge entstehen, abzudecken. Und viele anstehende Kosten sind überhaupt noch nicht berücksichtigt. Die Türkei z.B. möchte mit einem Milliarden-Sümmchen dafür belohnt werden die Flüchtlinge aktiv an der Weiterreise nach Griechenland zu hindern. Wie viel genau, ist noch ungewiss. Deutschland wird einen kräftigen Teil davon zahlen müssen. Vielleicht 1 Milliarde Euro?

Hinzu kommt, dass nach Durchlaufen des Asylverfahrens die nächstes Jahr in großer Zahl anerkannten Asylbewerber wohl nicht massenhaft sofort Arbeit finden werden und daher Hartz4-Leistungen erhalten werden. Das erhöht die Kosten weiter. Auch werden die Kommunen wohl noch mehr Geld vom Bund fordern, und es auch erhalten. Denn die zusätzlichen 3 Milliarden reichen schon jetzt nicht mehr aus. Auch muss der Bund wohl Milliarden für ein massives Wohnungsbauprogramm einplanen. Und auch nächstes Jahr werden ja neue Flüchtlinge hinzukommen. Wie viel das alles kosten wird? Das kann wohl nicht mal ein Wahrsager beantworten. Hatten wir schon erwähnt, dass die öffentlichen Finanzplanungen nur für 2015 immer noch auf 800.000 Flüchtlinge ausgelegt sind? Was wird der rasche Bau von hunderttausenden Wohnungen oder Baracken (wie jetzt in Hamburg) in 2016 kosten? Was werden Integrations- und Sprachkurse für Millionen Menschen kosten? Wie viel Hartz4-Kosten fallen zusätzlich an? Wie viel überweist Berlin nach Istanbul? Wie viel extra an die Kommunen? Eine vorläufige seriöse Gesamtrechnung für z.B. 1,5 Mio Flüchtlinge hat noch niemand präsentiert, dabei wäre gerade das die Aufgabe der Bundesregierung, wirklich alle auflaufenden Kosten zu kalkulieren!

Seitens des Bundesfinanzministeriums ist der aktuell offizielle Stand der Dinge so:

„Das Bundeskabinett hat am 29. September 2015 den Entwurf eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan 2015 beschlossen. Damit schafft der Bund unter anderem die Voraussetzungen, um die zwischen dem Bund und den Ländern getroffenen Vereinbarungen vom 24. September 2015 zur Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen zu finanzieren. Der Bundeshaushalt 2015 bleibt ausgeglichen. Der Bundesminister der Finanzen, Dr. Wolfgang Schäuble: Für die Bundesregierung hat die Bewältigung der hohen Flüchtlingszahlen oberste Priorität. Wir wollen und müssen diese große Herausforderung jetzt meistern. Der Bund ist dazu in der Lage, weil wir den Bundeshaushalt in den vergangenen Jahren strukturell saniert haben. Mit dem Nachtragshaushalt für 2015 nutzen wir die Spielräume in diesem Jahr, um die Länder und Kommunen wie verabredet bei der Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen umfassend zu unterstützen.“

Neue Schulden oder neue Steuern für Flüchtlinge?

Das Bundesfinanzministerium dementiert auch weiterhin, dass man 2016 Schulden für die Flüchtlinge machen müsse. Damit ist der Claim schon mal abgesteckt. Wolfgang Schäuble will keine neuen Schulden machen, komme was da wolle. Und durch die schwindenden Umfragewerte für Angela Merkel ist seine Position in der CDU derzeit mehr als gestärkt. Schäuble hat vor Kurzem, wie die „Welt“ aus „Regierungskreisen“ erfahren haben will, sogar mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker über einen Flüchtlings-Soli gesprochen – ein klarer Affront gegen seine Kanzlerin. Aber wer weiß, vielleicht ist er selbst ja bald Kanzler, wenn Angela Merkel´s Position nicht mehr haltbar ist in der Union.

SPD-Vize Ralf Stegner hat eh ganz andere Vorstellungen. Schuldenbremse weg und 20 Milliarden Euro-Konjunkturprogramm für Flüchtlinge, ist sein Motto. Das kann man gut oder schlecht finden, aber wenigstens positioniert er sich vor dem Bürger mit einer klaren Aussage, woher das Geld kommen soll.

Aber zurück zum „Flüchtlings-Soli“ – das klingt irgendwie viel charmanter als „Steuererhöhungen“. Angela Merkel allerdings will definitiv keine Steuererhöhungen, denn in ihrer angespannten Lage braucht sie vor allem eines nicht: Dem Bürger offenbaren zu müssen, dass demnächst auf dem Lohnzettel eine höhere Einkommensteuerbelastung auftaucht oder unter „Einkommensteuer“ und „Solidaritätsbeitrag“ noch als dritte Spalte „Solidaritätsbeitrag für Flüchtlinge“. Merkel wird wissen, dass dann die Stimmung noch viel stärker gegen sie und die CDU kippen wird. Deswegen sagte sie in den letzten Wochen mehrfach: Es wird keine Steuererhöhungen wg. den Flüchtlingen geben! Auch Regierungssprecher Seibert erklärte vor Kurzem nochmal klipp und klar „Weder wollen wir Steuererhöhungen in Deutschland, noch wollen wir die Einführung einer EU-Steuer“.

Also steht man in der CDU vor einem Paradoxon. Geld für Flüchtlinge ja, aber woher nehmen, wenn nicht stehlen? Da bleibt eigentlich nur noch eine Möglichkeit übrig: Im bestehenden Haushalt massiv umschichten. Man könnte z.B. innerhalb des Haushalts für Soziales bestehende Budgets streichen und freimachen für Flüchtlinge. So würde der Gesamtetat des Bundes nicht erhöht. Keine neuen Steuern, keine neuen Schulden. Irgendein Leistungsempfänger oder irgendeine Hilfseinrichtung wundert sich dann plötzlich, dass man weniger oder gar kein Geld mehr vom Staat erhält. Aber da kann Wolfgang Schäuble ja unendlich kreativ tätig werden. Entwicklungshilfe kann man kürzen, den Etat für die Bundeswehr, und auch (das wäre kein großer Verlust) völlig sinnfreie Eingliederungsmaßnahmen für Langzeitarbeitslose (Ausflüge in den Zoo oder Topfschlagen mit Sozialarbeitern).

„Kick the can down the road“

In den USA gibt es für alle Probleme des Alltags, egal ob beim einfachen Bürger im Privatleben oder in der Politik, den Standardsatz „Kick the can down the road“. Damit meint man eine leere Cola-Dose, die vor dem eigenen Haus auf der Straße liegt und einfach nicht schön aussieht. Anstatt die Dose aufzuheben und im Müll zu entsorgen, kickt man wie beim Fußball die Dose auf der Straße weiter vor das Haus des Nachbarn. Der kickt sie weiter zu seinem Nachbarn und so weiter. So wird das Problem einfach immer weiter auf die lange Bank geschoben, aber eben nicht gelöst. So könnte es auch hier laufen. Das Problem ist da, aber man kann oder will dem Bürger nicht sagen, wie es gelöst werden soll. Dabei erwartet der Bürger, der auch bereit ist für Flüchtlinge zu zahlen, doch nur eines: eine klare Aussage der Politik, was es kostet und wie es finanziert werden soll. Eine klare Ansage, dann kann sich der Bürger bzw. der Wähler endlich anhand von Fakten eine Meinung bilden! Wer aktuell die Frage stellt, wie all das denn finanziert werden soll, erhält von Frau Merkel und Herrn Altmaier pauschal die Antwort „Wir schaffen das“, was auf Englisch übersetzt heißt „we kick the can down the road“.“ Also alles in Ordnung!


22 Kommentare

22 Comments

  1. Avatar

    ollifred

    27. Oktober 2015 16:40 at 16:40

    „Dabei erwartet der Bürger, der auch bereit ist für Flüchtlinge zu zahlen, doch nur eines..“

    Wer soll denn der Bürger sein? Ich kenne in meinem weitläufigen Bekanntenkreis niemand.
    Einmal erhoben: nie wieder abgeschafft.

    • Avatar

      joah

      27. Oktober 2015 20:13 at 20:13

      Der Bürger sind Sie, ich und alle anderen, die eine Steuernummer beantragt haben. Alles nach Rechtsgrundsätzen.

      • Avatar

        ollifred

        27. Oktober 2015 22:06 at 22:06

        das war nicht mit „der auch bereit ist für Flüchtlinge zu zahlen…“ gemeint

        • Avatar

          joah

          28. Oktober 2015 11:03 at 11:03

          Gut, bereit (willens) dafür ist niemand, aber der Staat hat selbst kein Geld – er nimmt „nur“ das seiner Bürger und hier schlösse sich der Kreis wieder.

  2. Avatar

    leser

    27. Oktober 2015 17:41 at 17:41

    „Wir schaffen das“

    Wie schrieb ein Mitbürger an anderer Stelle so treffend: Bitte definieren sie „Wir“ und „das“.

    Ohne exakte Problembeschreibung ist keine Problemlösung und erst recht keine Kostenberechnung möglich.

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    Siggi50

    27. Oktober 2015 18:34 at 18:34

    Politiker sind Lügner, noch dazu schlechte, weil die Wahrheit stets nach kurzer Zeit ans Licht kommt.

    Zudem können Politiker nicht mit Geld umgehen, ich meine nicht ihr eigenes, sondern das der Steuerbürger. Aufgrund des Billigeuros und der Niedrigzinsen lebt Berlin derzeit in Saus und Braus. Zeit dem Volk wieder etwas zurück zu geben.

    Aber weit gefehlt, es werden neue Möglichkeiten gesucht, das Geld zu verprassen. Die neuen Generationen werden es uns danken, uns mit Niedrigrenten abspeisen und dies damit begründen, dass wir doch wussten was geschah und nichts dagegen unternommen haben.

    Die Politiker werden ihre Luxuspensionen verprassen und sagen, dass alles alternativlos war.

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    joah

    27. Oktober 2015 20:35 at 20:35

    @ FMW-Redaktion: Nach meinem Wissensstand verwaltet Herr Schäuble nur die Kosten des Staatshaushalts (vulgo „Staatsverschuldung“), jedoch zählen dazu nicht die Sozialkassen (Rente; Sozialleistungen wie Hartz4, Sozialhilfe, Arbeitslosengeld, Stütze) und die Belastung, welche diesen Posten betrifft. Somit entnimmt man jetzt daraus die Kosten per Kredit und kann sie darüber auch wieder in die Zukunft vertagen. Das wird die ohnehin schon zu erwartend niedriger werdenden Rentenbezüge noch einmal drastigst schmälern, wodurch Herr Schäuble seine „schwarze Null“ verteidigen kann – der gesamte Mittelstand würde damit in der Altersarmut landen (noch härter, als ohnehin angedacht). Damit trifft es die bezugsfähigen Bürger aber wieder sehr hart und kann zweifelsohne nur als buchhalterische Tricknummer gelten. Das Endresultat ist das gleiche, aber das Volk wird es erst noch viel später merken und sich dann längst nicht mehr an das „Wieso?“ zurückdenken können.

    Man möge mich bitte korrigieren, wenn ich falsch liegen sollte – ansonsten würde ich mich über eine Nachrecherche und einen Artikel darüber sehr freuen: Anstiegsverhältnis der Belastung der Sozialkassen im Auge behalten – ich meine zu behaupten, daß man das jetzt schon sieht, aber die endgültigen Zahlen erst nach Jahresabschluss. Danke schon mal vorab.

  5. Avatar

    Jörg

    27. Oktober 2015 23:02 at 23:02

    Ich beschränke mich nachfolgend auf die Flüchtlinge aus Syrien, merke aber an, daß das nachfolgende für die Flüchtlinge aus den anderen Ländern zumeist auch gilt.

    1.) Die Flüchtlinge wollen nicht hierbleiben, sondern in ihr Heimatland zurück – und sie haben ein Recht darauf. Dazu sehr sehenswert das Video des „Syrian Girl“: https://www.youtube.com/watch?v=ezhraLVwTWI .

    2.) Es ist nicht nur humaner die geflüchteten Syrer in ihr Heimatland zurückzubringen, nachdem es – auch von der BRD – wiederaufgebaut wurde. Vielmehr dürfte dies auch billiger sein. Billiger nicht nur hinsichtlich der direkten Kosten, sondern auch hinsichtlich der ’sozialen‘ Kosten: Denn Arbeitsplätze wird es durch die fortschreitende Automation zukünftig immer weniger geben. Wir brauchen also keine „Gastarbeiter“ wie noch in den 1960er Jahren. Und das Heer der Arbeitlosen und Sozialhilfeempfänger zu vergrößern, muß notwendig zu nicht zu verantwortenden Spannungen und Verwerfungen in unserer Gesellschaft führen.

    3.) Die BRD ist zur vorübergehenden Aufnahme aller Syrer auch verpflichtet. Und auf unser Asylrecht kommt es dabei in keiner Weise an! Auch zum Wideraufbau des zerstörten Syriens ist die BRD verpflichtet. Denn es gab nie einen „syrischen Bürgerkrieg“. Diese Formulierung wird nur deshalb verwandt, um zu verschleiern, daß (auch) die BRD einen ANGRIFFSKRIEG gegen Syrien führte und führt. Auch der laut Verfassung strengstens verbotene ANGRIFFKRIEG gegen die Bundesrepublik Jugoslawien (heute „Serbien“) wurde als „Kosovo-Kampagne“ verschleiert. Der Angriffkrieg gegen Afghanistan wird als „friedenserzwingender Einsatz“ (https://de.wikipedia.org/wiki/ISAF ) verschleiert. Orwell nannte so was „Neusprech“.
    Tatsächlich führt die BRD jedoch einen verfassungsfeindlichen bzw. – verbrecherischen Angriffkrieg gegen Syrien: http://www.antikrieg.com/aktuell/2012_11_29_derstaat.htm

    4.) Die Kosten des Wiederaufbaus Syriens, mit dem man bereits jetzt beginnen sollte, spätestens aber nachdem die tapferen Russen dort die Söldner des US-Regimes beseitigt haben, sind „vergleichsweise“ gering.
    Mit „vergleichsweise“ meine ich einen Vergleich mit den Milliarden an Euro, die man den Aktionären der deutschen Banken 2009-2011 („Lehman Brothers“) in den Rachen geworfen hat. Ohne Notwendigkeit hatten Schäuble & Co den Aktionären 280(!) Milliarden Euro aus der Staatskasse geschenkt. Siehe dazu https://www.youtube.com/watch?v=5B8DwyWLPE8 an der Stelle „0:36“.

    a) Diese Ausgaben waren völlig unnötig
    Auch z. B. die USA und die Schweiz hatten nach 2009 mit erheblichen Geldern aus der Staatskasse einen „bank run“ verhindert. Aber: Die USA und die Schweiz ließen sich sämtliche Gelder in den darauffolgenden Jahren vollständig von den Banken zurückzahlen. Daß Schäuble/Merkel dieses Geld nicht ebenfalls zurückforderten ist ein Skandal ohne gleichen! Ein Skandal übrigens, der praktisch nirgendwo auch nur ansatzweise diskutiert wurde (abgesehen von Gysi).

    b) Diese Ausgaben waren auch aus einem zweiten Grund unnötig:
    Wie man einen „bank run“ verhindert hatte doch im Jahr 1931 („Danat-Bank“) die Reichsregierung erfolgreich gezeigt: Sie sicherte sämtliche Bankeinlagen – mehr nicht (Bankeinlagen sind nur zu einem geringeren Teil Sparguthaben der Bürger. Viel bedeutsamer sind die Firmenkonten auf denen sich die Löhne für das kommende Monatsende befinden und auf denn sich die Guthaben der Firmen für ihren unverzichtbaren Zahlungsverkehr befinden). Die Aktionäre der nicht selten pleitegehenden Banken rettete die Reichsregierung gerade nicht, sondern sie verstaatlichte die insolventen Banken (https://de.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Bankenkrise#Bankenrettung_und_Verstaatlichung).

    RESÜMEE:
    Wenn sich also kaum ein Deutscher Bürger über die – in allein korrupter Weise! – an die Bankaktionäre (auch Ausländer(!) und ausländische(!) Konzerne) verpraßten 280 Mrd. € beklagte, dann sollten diese Bürger nun auch bereit sein, mindestens das Doppelte von 280 Mrd. € für den Weideraufbau Syriens, Libyens und Afghanistans und Serbiens (samt seinem Kosovo) auszugeben.
    Dies würde der Industrie der BRD auch dankbare Märkte erschließen . Die Ausgaben kämen also – anders als bei Schäubles „Bankenrettung“ – zu einem nicht unerheblichen Teil zurück.

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      joah

      28. Oktober 2015 10:09 at 10:09

      In den verantwortlichen Dingen meine Zustimmung, aber in der Finanzierung keineswegs: wenn man mein Geld beschlagnahmt – genau das ist es, was Sie beschreiben -, um danach ein anderes Land wieder aufzubauen, habe ich selbst davon KEINERLEI „Vorteil“ oder „Wirtschaftsaufschwung“ – das Geld stammt nämlich aus meiner linken Tasche und ich werde durch die Verantwortungslosigkeit mal zwei dann arm. Den Aufbau und die Entschädigung sollten die Firmen und deren Chefs leisten, die Kriegsgerät produzieren – genauso wie die Politiker, die das eingefädelt haben.

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    Thomas

    28. Oktober 2015 07:16 at 07:16

    Lieber Jörg, ich kann Ihnen nur vollumfänglich zustimmen, aber leider ist es in Deutschland nun mal so, dass nicht jeder fähig ist sein Hirn einzuschalten und deshalb einfach dem Weg des geringsten Widerstandes geht und den Medien vollen Glauben schenkt, egal wie absurd manche Behauptung auch sein mag und danach ist eben an allem der Russe schuld.
    Gerade erst vor kurzem hatte ich eine Diskussion mit einem schulisch durchaus gebildeten Menschen, der (aufgrund der Berichte aus den Medien) der festen Überzeugung ist, dass an dem GESAMTEN Flüchtlingsstrom einzig und allein der Russe aufgrund der Bombardierungen in Syrien schuld sei. Sein Fazit daher: Der Russe müsse weg und man dürfe auf keinen Fall Geschäfte mit ihm machen.
    Sämtliche Bemerkungen von mir, wie etwa die Tatsache, dass Russland ja nicht alle Länder aus denen Flüchtlingen kommen bombardieren würden und unsere Wirtschaft bislang gute Geschäfte mit Russland machte, wurden einfach ignoriert.
    Ich gehe davon aus, dass leider noch mehr in unserem Land so denken und befürchte daher, dass man eher zu (Rechenschieber-)Tricks greifen wird, als eine tatsächliche Lösung des Problems anzugehen.

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      Jörg

      28. Oktober 2015 10:21 at 10:21

      @Thomas
      Ja, aber wenn Ihr Gesprächspartner ein „schulisch durchaus gebildete(r) Mensch()“ ist dann verdrängt er die Realität. Genau so wie gerade die „schulisch durchaus gebildete(n)“ Bürger der Nazizeit einfach nichts sehen wollten. Der „German excuse“ („Wir wußten nichts“) wird in der ganzen Welt verachtet! Und dieses nicht-wissen-wollen ist für mich auch eine Form der Tatbeteiligung (genau wie bei den Leuten der Nazizeit).

      Die Russen fliegen doch ihre Einsätze erst seit ganz wenigen Wochen. Aber die Syrer fliehen doch schon seit 2013 – das kann man auch heute noch im Internet recherchieren. Siehe:
      10.08.2013: http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/sechs-fluechtlinge-ertrinken-an-sizialinischen-strand-a-915865.html ,
      15. September 2014: http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2014-09/fluechtlingsboot-unglueck-mittelmeer ,
      10. November 2013: http://www.rp-online.de/panorama/ausland/berichte-ueber-organhandel-mit-fluechtlingen-aid-1.3805568 ,
      6. Februar 2014: http://www.zeit.de/2014/07/geschichte-von-lampedusa/seite-3

      Neben dem Terror ist die Hungersnot Hauptgrund für den Flüchtlingsstrom aus Syrien. Schon Ende 2013 laß ich in einer englischsprachigen Tageszeitung aus Dubai von der Hungernot in Syrien. Aber vom deutschen Mainstream wird dies bis heute stets verschwiegen. Ursache der Hungersnot ist die in Nahost nun schon seit Jahren andauernde Dürre (auch der Iran leidet darunter – und auch den Aral-See wird es bald nicht mehr geben) Syrien war und ist also auf Nahrungsimporte angewiesen. Diese wiederum wurden/werden aber durch die (ebenfalls im deutschen Mainstream verschwiegene) Grenz- und Küstenblockade durch die Angreiferstaaten verhindert.
      Daß es allein die USA und ihre Vasallen sind, die bis heute systematisch die Lebensgrundlage der Syrer zerstören, sieht man auch an den US-Bombenangriffen von vor nur wenigen Tagen auf Kraftwerke und Wasserwerke in Syrien:
      http://www.almasdarnews.com/article/two-f16-aircrafts-violate-syrian-airspace-target-electric-power-plants-in-aleppo/,
      http://www.politaia.org/wichtiges/syrien-us-kampfjets-bombardieren-zivilobjekte/,
      http://www.politaia.org/wichtiges/der-pentagon-plan-fuer-den-bio-krieg-in-syrien/

      Auch aus dem u. a. von der Bundeswehr zerstörten Afghanistan flüchten die Leute schon seit 2009: http://www.spiegel.de/panorama/0,1518,617528,00.html .

      2.) „Ich gehe davon aus, dass leider noch mehr in unserem Land so denken und befürchte daher, dass man eher zu (Rechenschieber-)Tricks greifen wird, als eine tatsächliche Lösung des Problems anzugehen
      Leider haben sie, Thomas, nur allzu recht. Sogar die allein deutschtümelnd-fremdenfeindliche Pegida ist nicht in der Lage, das von ihnen erstrebte Ziel (keine Flüchtlingsströme in die BRD) rational und politisch effektiv zu verfolgen. Anderenfalls würden sie doch vor den Botschaften/Konsulaten der Türkei, Saudi-Arabiens usw. demonstrieren und fordern:
      TÜRKEI: Wirtschaftssanktionen und Import- und Exportsperre gegen die Türkei – bis die Türkei die Unterstützung der ISIS (und das Verticken des vom ISIS im Irak und in Syrien gestohlenen Öls) einstellt, die Bombardierungen im Irak und in Syrien einstellt und bis die Türkei ausreichende Geldmittel zum Wiederaufbau Syriens bereitstellt! Die Bürger der BRD sind aufgefordert, ab sofort keinen Urlaub mehr im Unrechtsstaat Türkei zu machen. Die großen Reiseveranstalter sind abgemahnt, bis auf weiteres keine Reisen mehr in die Türkei anzubieten!
      SAUDI-ARABIEN & GOLFSTAATEN: Wirtschaftssanktionen und Import- und Exportsperre (Öl!) gegen diese Staaten – bis diese die Unterstützung der ISIS einstellen und bis diese ausreichende Geldmittel zum Wiederaufbau Syriens bereitstellen!
      Militärische Gegenmaßnahmen gegen den Angriffskrieg dieser Staaten (besonders der saudischen Diktatur) gegen den Jemen und gegen den „Hunger-Genozid“ an der jemenitischen Bevölkerung (dies ist nicht zuletzt auch deswegen zu fordern, weil dort erneut und wiederum Flüchtlinge erzeugt werden, die dann nach Deutschland kommen)
      WIEDERAUFBAU SYRIENS/LIBYENS“.

  7. Avatar

    Chris

    28. Oktober 2015 07:53 at 07:53

    Kurz&knapp:Mit mir(A.Merkel), wird es keine Erhöhung der Ausländerflüchtlingsmaut geben!

  8. Avatar

    Siggi50

    28. Oktober 2015 08:32 at 08:32

    @ Jörg

    Ich kann Ihnen in vieler Hinsicht zustimmen, jedoch nicht bei Ihrer Behauptung, dass die Bundesrepublik für die Destabilisierung und Zerstörung der Staaten im nahen Osten, wie auch in Nordafrika verantwortlich zeichnet.

    Verantwortlich war und ist die USA-geführte Nato. Die BRD hat nicht im Irak gebombt, auch nicht in Syrien oder Libyen. Verantwortung trägt Deutschland jedoch für die Waffenverkäufe in Krisengebiete. Hier ist an erster Stelle Herr Gabriel zu nennen, der zwar immer wieder betont, die Waffenverkäufe einschränken zu wollen, aber genau das Gegenteil tut.

    • Avatar

      joah

      28. Oktober 2015 10:16 at 10:16

      Die deutsche Politik und deren Bundeswehr als Beteiligung in der NATO hat sehrwohl daran Anteile, wenngleich auch „nur“ in Nebensachen. Diese dienen dennoch der Kriegsunterstützung (Aufklärung, Sicherung, Überwachung, Nachschub von Waffen und Nahrung, Finanzierung, etc. pp.), denn damit könnten andere keinen direkten Krieg mehr entfachen. Somit gilt ganz klassisch: „mit gehangen, mit gefangen“ – daran gibt es nichts zu rütteln oder zu re-definieren.

      „Hier ist an erster Stelle Herr Gabriel zu nennen, der zwar immer wieder betont, die Waffenverkäufe einschränken zu wollen, aber genau das Gegenteil tut.“

      Genau das ist der Trick: gespielte Opposition.

    • Avatar

      joah

      28. Oktober 2015 10:42 at 10:42

      noch ein kleines Fundstück in Sachen deutscher Verantwortung: die „Kundus-Affäre“ mit zivilen Opfern in Afganistan. Wir bomben – nicht direkt, aber genauso in Verantwortung und da mache ich keinen Unterschied mehr.

  9. Avatar

    Thomas

    28. Oktober 2015 11:21 at 11:21

    @Jörg
    Erneute Zustimmung meinerseits.
    Mir ist sehr wohl klar, wer der wahre Aggressor und Feind der Demokratie in Wirklichkeit ist. Leider gibt es aber (immer noch) zu viele Menschen, die unter einem vollkommenen Realitätsverlust leiden.
    Sämtliche Diskussionen mit solchen Menschen erübrigen sich, denn wenn bei jeder meiner Äußerungen, die nicht konform mit ihrer Meinung ist, nur kommt, die Quelle sei rechts- oder linksradikal und daher nicht glaubhaft oder aber es sei alles russische Propaganda, die man nicht glauben darf, ist sozusagen Hopfen und Malz verloren.
    Bei solchen Menschen, also meinem Gegenüber in der angesprochenen Diskussion, läuft Wasser auch den Berg hinauf, wenn es nur die richtigen behaupten.
    Ich danke Ihnen aber für Ihre guten Ausführungen und vor allem den Fundstellen im Netz. Für sowas bin ich immer dankbar.

    Ich weiß nicht, ob es hier außerhalb der Kommentarfunktion möglich ist, Ihnen meine Mail-Adresse zukommen zu lassen, ich wäre nämlich durchaus an weiteren konstruktiven Austauschen interessiert.

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    reiner tiroch

    5. September 2016 16:41 at 16:41

    Schäuble wird uns die Steuerprogression geben die jedem im Monat 80Cent bringt, damit er uns aus der anderen Tasche 5% vom Einkommen wegen der Flüchtlinge nehmen kann. erzählt wird uns aber treuherzig, dass nur noch unter 100…. am Tag daherkommen obwohl die Kosten für Flüchtlinge um 120% stiegen, gell? da können die Umfragewerte aber wieder sowas von unerwartet in die höhe gehen, gell?

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Zinsen und Banken – „Verwahrentgeld“ auf dem Vormarsch

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Wer glaubt, sich der finanziellen Repression so leicht entziehen zu können, irrt vermutlich: Immer mehr Banken verlangen negative Zinsen für Bankeinlagen, auch „Verwahrentgelt“ genannt. Hat man auch seine Reservegeldhaltung zurückgeschraubt, wird man von der Anhebung der Gebühren betroffen.

Negative Zinsen: Immer mehr Banken..

Still und leise erhöht sich die Zahl der Kreditinstitute, die von ihren Kunden Strafzinsen oder so genanntes Verwahrentgelt für ihre Einlagen verlangen. War bisher eine Summe von 100.000 Euro davon nicht betroffen, so ist das nicht mehr allzu oft der Fall. Allerdings dürfen die Banken nicht so einfach negative Zinsen erheben, sondern sie brauchen zunächst die Einwilligung ihrer Kunden. Ja wohin ausweichen, wenn es immer mehr Banken gibt, die aufgrund der Zinsssituation auf diese Einnahmequelle zurückgreifen?

Das Verbraucherportal Biallo (ebenso Verivox) hat 1300 Banken untersucht und festgestellt, dass 214 Kreditinstitute in bestimmten Fällen Verwahrentgelt verlangen – 20 mehr als vor Monatsfrist, seit Jahresanfang haben sich 150 Geldinstitute zu diesem Schritt entschieden.

Gab es zunächst überall den Freibetrag von 100.000 Euro, so wird dieser schrittweise abgesenkt, auf 50.000, 10.000 oder sogar auf 0 Euro, auch von Volksbanken. Bisher beläuft sich der Minuszins auf 0,5 Prozent, aber es gibt bereits eine Sparkasse, die bei minus 0,75 Prozent angekommen ist.

Die Ursache für das Verhalten der Banken ist schon ein paar Jahre alt.

Bereits im Jahre 2014 hat die Europäische Zentralbank begonnen Negativzinsen von den Geschäftsbanken zu verlangen und diesen Zinssatz für kurzfristige Einlagen im vergangenen Jahr auf minus 0,5 Prozent gesenkt. Aus den letzten Äußerungen seitens der Notenbanker ist nicht zu erwarten, dass die Zinsen angehoben, sondern die Geldpolitik eher noch gelockert wird. Damit dürfte der Trend zum Verwahrentgelt noch zunehmen.

Jetzt auch Direktbanken

Bisher lehnten sich manche Bankkunden locker zurück, angesichts der neuen Konkurrenz für die alten Geldinstitute – filiallose Direktbanken. Doch ausgerechnet die Handybank N26 verkündete jüngst, Strafzinsen für das Girokonto einführen zu wollen. Zunächst erst ab 50.000 Euro, aber dieses Vorhaben steht im krassen Widerspruch zu dem vor Jahresfrist geäußerten Versprechen auf Negativzinsen zu verzichten. Wird dies eine Welle auslösen, bei der Konkurrenz wie ING, DKB, Consorsbank, Flatex u.a., die als Ausweichsort gesehen wurden, um den Gebühren von Genossenschaftsbanken und Sparkassen zu entgehen? Ein bisschen Verwahrentgelt, was soll’s?

Eine ganze Menge, sollte sich dieser Trend durchsetzen. Schließlich liegen derzeit gigantische 2,489 Billionen Euro auf Giro- oder Tagesgeldkonten. Für diese Summe nur 0,5 Prozent einbehalten – und schon wäre man bei einer zweistelligen Milliardensumme.

Wie lautet seit Langem eine Empfehlung der Vermögensberater für die Reservegeldhaltung der Konsumenten? Man solle auf dem Girokonto eine Notreserve halten, die etwa drei Monatsgehälter beträgt. Und zwar nicht nur für ein paar Wochen, sondern länger und für etwaige größere Anschaffungen.

Die Neigung des Deutschen zur großen Geldhaltung mit ihrem obersten Befürworter, Bundesfinanzminister Olaf Scholz, hat zu einem gewaltigen Depotvolumen geführt.

Die oben genannte Verfügungsmasse liegt im Wert höher als alle deutschen Aktien zusammen und sogar doppelt so hoch wie die Bewertung des deutschen Leitindex, Dax. Damit sieht man auch, dass ein Crash am deutschen Aktienmarkt wesentlich weniger Vermögensschäden hervorrufen würde, als bei den Amerikanern, wo allein die über 28 Billionen Dollar des S&P 500 einen weit höheren Wert repräsentieren, als das gesamte Bruttoinlandsprodukt der USA.

Fazit

Die finanzielle Repression schlägt hierzulande weiter zu. Nach und nach werden die Freibeträge für die Geldkonten abgesenkt.

Da die Europäische Zentralbank ihre Geldpolitik eher noch lockert – bei der Sitzung im Dezember? – aber bestimmt nicht die Zinsen erhöht, dürfte die Zahl der Banken, die negative Zinsen weiterreichen, noch größer werden.

Keine Zinsen mehr am Anleihemarkt, Strafzinsen auf dem Geldkonto, wozu führt das? Nicht schon wieder das Akronym „TINA“..

Immer mehr Banken verlangen negative Zinsen auf Einlagen

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Gold, Dollar, Öl, Aktienmärkte: Was passiert nach der US-Wahl?

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Das Thema, wie sich die bevorstehenden US-Präsidentschaftswahlen auf den Gold auswirken werden, wird viel diskutiert und ist mit Unsicherheit behaftet. Wenn die Ergebnisse zu einem stärkeren Dollar führen, bedeutet dies einen niedrigeren Preis für Gold, und ein schwächerer Dollar bedeutet (in der Regel) einen höheren Goldpreis. Das Wahljahr verursacht mit Sicherheit viel Volatilität, und die Anleger erwägen derzeit drei mögliche Szenarien für den Goldpreis nach dem Wahltag.

In einem dieser Szenarien muss der US-Wahltag für einen Anstieg des bei Gold dazu führen, dass Biden Präsident wird, da viele glauben, dass der Dollar dann fallen wird (aufgrund des größeren Stimulus). Und im Gegenteil, bei einem sinkenden Goldpreis wird der Wahltag mit der Wiederwahl von Trump enden müssen, was zu einem stärkeren Dollar führen sollte. Die Ergebnisse der Wahlen im Jahr 2020 könnten jedoch genau den gegenteiligen Effekt haben – und das ist es, was die Marktsituation noch spannender macht.

Der Ölpreis ist vom Wahlergebnis genauso abhängig wie so ziemlich alle anderen Rohstoffe. Und laut Goldman Sachs müssten die US-Wahlen Biden als neuen POTUS hervorbringen, damit wir einen Anstieg des Ölpreises erwarten können (weil dann die Produktions-Kosten für Öl steigen würden). Aber selbst wenn das Gegenteil der Fall sein sollte, drückte der Investmentbankgigant sein Vertrauen in einen steigenden Ölpreis aus – Wahlergebnisse beiseite.

Und wie wird sich die US-Wahl auf den Aktienmarkt auswirken? David Jones, chief market strategist bei capital.com, blickt auf den S&P 500, auf Gold, den Dollar (Euro-Dollar) und schließlich auf den Ölpreis – und analysiert, welche Auswirkungen ein Sieg von Biden oder von Trump haben würde:

 

 

 

 

Was passiert nach der US-Wahl mit Gold?

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Brexit: Wem schadet er mehr, der EU oder den Briten?

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Angesichts des Anschwellens der Coronazahlen und der großen Spannung vor den US-Wahlen, sind die Verhandlung um den Brexit der Briten ein wenig in den Hintergrund gerückt. In dieser Woche läuft wieder einmal ein Ultimatum aus. Kommt es noch zu einer Einigung vor dem endgültigen Datum, dem 31. Dezember? Und gibt es schon Fakten zu den Frühschäden des Austritts der Briten?

Brexit: Was für Folgen hätte ein No-Deal?

Darüber wird schon seit dem Referendum über den Brexit von 2016 gemutmaßt. Fakt ist bereits, dass bis zum Ende des letzten Jahres Ende 2019 die Investitionen bereits um mehr als 15 Prozent hinter dem Durchschnitt der Vorjahre zurückgeblieben sind. Doch sollte es bis zum 31. Dezember keinerlei Vereinbarung geben, wird dies in jedem Fall wirtschaftliche Auswirkungen auf beiden Seiten haben. Wie waren die bisherigen Wirtschaftsbeziehungen?

Der Export von Gütern und Dienstleistungen der Briten in die EU betrug bislang etwa 14 Prozent der Wirtschaftsleistung des Landes, im Falle der EU in Richtung GB betrug der Anteil nur ganze drei Prozent.

Von Seiten deutscher Unternehmen hat man die lange Zeit seit dem Referendum nicht untätig verstreichen lassen. So ist der Export von Deutschland auf die Insel von 2016 bis vor Kurzem von 7,5 auf 5,6 Prozent gefallen. Gerade in letzter Zeit haben die hiesigen Unternehmen registriert, mit welcher Verbissenheit Boris Johnson den harten, kompromisslosen Brexit vorantreibt. Es ist wie zumeist an der Börse: Was man lange hat kommen sehen, wird versucht zu antizipieren, um den schweren Folgen entgegenzuwirken. Schocks entstehen immer durch das Unerwartete aus heiterem Himmel oder gar durch den berühmten „Schwarzen Schwan“. Klar wird ein harter Brexit beide Seite treffen, mancher Ökonom rechnet für Großbritannien mit einem Rückgang des Trendwachstums um 1,5 Prozent.

Aber wird es keinerlei Vereinbarungen auf dem so bedeutsamen Finanzsektor oder im Güter- und Reiseverkehr geben oder gar beim Handel mit Medikamenten? Zu Zeiten von Corona, wo dem schwedisch-britischen Pharmakonzern AstraZeneca mit seiner Impfstoffentwicklung eine entscheidende Rolle zukommen könnte? Die Pandemie jedenfalls kommt für Großbritannien mit seinem Austrittsvorhaben praktisch zur Unzeit.

Die aktuelle Coronakrise

Was die Covid -19-Infektionen betrifft, hat Großbritannien bereits eine schwere Zeit hinter sich. Nachdem man es zunächst mit einer Herdenimmunisierung versuchte, rückte Boris Johnson entsetzt davon ab, als ihm Wissenschaftler die mögliche Zahl an Todesopfern nahegelegt hatte. Trotz der Wende steht die Nation mit 894.000 Infektionen und fast 45.000 Corona-Toten (an oder mit Corona), der höchsten Zahl an Opfern in Europa derzeit in den Statistiken. Dies findet auch in den Wirtschaftszahlen der zweitgrößten Ökonomie Europas seinen Widerhall.

In den Monaten April bis Juni brach die Wirtschaft Großbritanniens um -20,4 Prozent gegenüber dem Vorquartal ein. Das war der schlimmste Absturz seit Beginn der britischen Quartalsstatistik im Jahr 1955. Das Land war damit das Schlusslicht Europas, noch vor Spanien, welches den Negativrekord mit einem Einbruch um 18,5 Prozent erleiden musste. Durch die Coronakrise wird Großbritannien wirtschaftlich auf den Stand von 2003 zurückgeworfen.

Das einst so stolze britische Pfund

Das Pfund Sterling, einst der Stolz der Briten und die älteste noch bestehende Währung, hat längerfristig schon eine Entwicklung erlebt, die durch den Brexit noch deutlich beschleunigt werden könnte. Bis in die Hälfte des letzten Jahrhunderts hinein, war das Pfund die globale Leitwährung, die Hälfte der weltweiten Währungsreserven bestand aus der britischen Währung und die Bank of England hatte weltweit sehr großen Einfluss. Dann begann der Abstieg, Mitte der 1970-er-Jahre hatte die britische Währung nur noch einen Anteil von vier Prozent an den globalen Währungsreserven, dabei ist es bis heute geblieben.

Und der Außenwert des GDP?

Das britische Pfund kostete vergangene Woche nur noch 1,10 Euro. Vor gut vier Jahren und dem überraschenden Brexit-Referendum im Juni 2016 musste man noch über 1,30 Euro dafür bezahlen. Auch eine Folge des ewigen Hickhacks um den Sonderweg der britischen Regierung.

Fazit

Aus den bisherigen Fakten ist zu schlussfolgern, dass der ungeregelte Brexit den Briten mehr schaden sollte, als der EU. Aber haben sich die Unternehmen in der langen Zeit der Austrittsverhandlungen nicht schon auf das Austrittsszenario vorbereitet, die Börsen das Ergebnis eingearbeitet? Wann hat denn je ein absehbares Ergebnis Investoren wirklich beim Eintritt noch geschockt – Einzelfälle ausgeschlossen? Aber will Boris Johnson wirklich auf Biegen und Brechen den No-Deal-Austritt Großbritanniens durchziehen, auch wenn sich die Pandemie in der zweiten Welle noch verstärken sollte? Wo Zusammenarbeit in Europa gefragt ist, weiland sich Chinas Aufschwung weiter fortsetzt und auch den USA mit ihrer „America-First-Politik“ ein geschwächtes Europa gar nicht so ungelegen käme?

Es sind für gewöhnlich immer die externen Schocks, die Gewitter aus heiterem Himmel, die für Ungemach sorgen. Aber das Pokern des Boris Johnson – wem hängt das mittlerweile nicht schon zum Halse heraus?

Wem wird der Brexit mehr schaden?

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