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Flüchtlinge: Mindestlohn für alle vs Hans-Werner Sinn (VIDEO)

Redaktion

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Von Claudio Kummerfeld

Hans-Werner Sinn (Präsident des ifo-Instituts) hat mit seiner Forderung für Flüchtlinge sollte der Mindestlohn nicht gelten eine kontroverse Diskussion in Gang gesetzt. Denn abgesehen von dem Ergebnis ob Mindestlohn für Flüchtlinge Ja oder Nein ist der Hintergrund seiner Forderung doch eines der Kernprobleme bei der langfristigen Integration der großen Masse der Flüchtlinge.

Hans-Werner Sinn Flüchtlinge Mindestlohn
Hans-Werner Sinn, Präsident des ifo-Instituts. Foto: Romy Bonitz, ifo Institut / Wikipedia (CC BY-SA 3.0)

Ein sehr großer Anteil (laut Bundesagentur für Arbeit 80%) der registrierten Flüchtlinge verfügt über keinerlei Berufsausbildung, viele davon auch über keine oder nur sehr geringe Schulbildung. Hinzu kommen noch die Sprachprobleme, die wohl noch das einfachste Problem sind. Sinn´s These lautet, dass die Produktivität (so trocken und nüchtern es klingt) von Flüchtlingen deutlich geringer sei als die eines schon in Deutschland lebenden Arbeitnehmers, der bereits eine passende Qualifikation und Schulbildung hat. Daher sei es für die Masse der Betriebe finanziell nicht möglich für eingestellte Flüchtlinge den Mindestlohn von 8,50 Euro zu zahlen. Hans-Werner Sinn spricht in seinem Video-Vortrag (Link ganz unten) z.B. davon, dass aufgrund vieler Analphabeten und Geringqualifizierter unter den Flüchtlingen von einer Lösung des Fachkräfteproblems für den deutschen Mittelstand überhaupt keine Rede sein könne. Hier nochmal ein Teilauszug aus seinem Originaltext vom 11. September:

„Die Menschen, die kommen, sind jung und arbeitswillig, aber im Durchschnitt nur wenig gebildet. So ist der Anteil der Analphabeten unter ihnen sehr viel höher als unter der in Deutschland ansässigen Bevölkerung. Deutschland wird viel Geld aufwenden müssen, um die Flüchtlinge auszubilden und einzugliedern. Daher ist die Bedeutung, die die Zuwanderer für die deutsche Wirtschaft haben, nicht vergleichbar mit der Rolle der Flüchtlinge nach dem Zweiten Weltkrieg, die dank ihres Könnens damals ganz erheblich zum wirtschaftlichen Aufstieg Deutschlands beitrugen. Um die neuen Arbeitskräfte in den regulären Arbeitsmarkt zu integrieren, wird man den gesetzlichen Mindestlohn senken müssen, denn mehr Beschäftigung für gering Qualifizierte gibt es unter sonst gleichen Bedingungen nur zu niedrigerem Lohn. Nur bei einem niedrigeren Lohn rutschen arbeitsintensive Geschäftsmodelle über die Rentabilitätsschwelle und finden sich Unternehmer, die bereit sind, dafür ihr Geld einzusetzen.“

Theoretisch ist seine Logik nachvollziehbar, denn der vorher beschriebene Flüchtling kann deutlich weniger Teile produzieren, da er die Produktionsabläufe noch nicht versteht bzw. wichtige Theorie- und Produktkenntnisse einfach nicht hat. Daher kann er seinen Lohn nicht oder nur teilweise durch seine eigene Tätigkeit erwirtschaften, und sein Arbeitgeber macht Verlust – soweit die nachvollziehbare Theorie. Denkbar sind z.B. zeitweise geringere Löhne als 8,50 als Eingliederungshilfe für die Betriebe, wie schon möglich bei Langzeitarbeitslosen.

Die große Problematik, die dadurch entsteht, egal ob zeitweise oder dauerhafte Unterschreitung des Mindestlohns für Flüchtlinge, ist die damit einhergehende Schaffung eines separaten Arbeitsmarkts, der durch das stetige Ankommen neuer Flüchtlinge mit einer ständig wachsenden Masse an Billigarbeitern „bestückt“ wird, wenn man es so nennen darf. Einerseits ist das dauerhaft eine Art von Demütigung für die Flüchtlinge, die in ihrem Betrieb neben Kollegen arbeiten, die deutlich mehr verdienen. Auch arbeiten sie in dem Wissen, dass gerade für sie ein landesweit gültiger Mindestlohn nicht gilt. Das schafft sicherlich auf Dauer ein Gefühl der fehlenden Wertschätzung und schafft einfach ein schlechtes Klima und eine reale Benachteiligung, die oft dauerhaft zementiert werden wird.

Andererseits wird ein Niedriglohnsektor für hunderttausende Flüchtlinge (4, 5, 6 Euro?) eine unschlagbar billige Konkurrenz für arbeitssuchende Menschen in Deutschland, für die der Mindestlohn gilt. So werden die Flüchtlinge und die Nicht-Flüchtlinge durch Politik und Arbeitgeber unweigerlich in eine brutale Konkurrenz-Situation gebracht. Da könnte es dann zukünftig heißen:

„Hier hast Du den Job für 8,50 Euro. 22 Arbeitstage pro Monat x 8 Stunden pro Tag = 1.496 Euro brutto. Dafür unterschreibst Du hier den Arbeitsvertrag. Ich will aber, dass Du statt 8 in Wirklichkeit 9 Stunden pro Tag arbeitest. Wenn Du das nicht machst, such ich mir eben einen Flüchtling für 5 Euro die Stunde“.

So könnten Personalgespräche für neue Arbeitnehmer im Niedriglohnsektor zukünftig aussehen, wenn man offiziell eine Zweiklassen-Gesellschaft einführt. In gewisser Weise gibt es die ja mit Zeitarbeit und Werkverträgen jetzt schon, aber offiziell gilt ja für alle der Mindestlohn. Mit einer offiziellen Ausnahme für Flüchtlinge würde man in der Tat einen Zweiklassen-Arbeitsmarkt schaffen, wo der zweite einen bisher ungekannten Abwärtsdruck auf alle Löhne des ersten Arbeitsmarkts ausüben würde. Dieser Druck wäre vor allem eines: Ein Paradies für Arbeitgeber, die durch das stetig große „Heer“ von Billigarbeitern einen konstanten Lohndruck auf ihre Arbeitnehmer ausüben können, die in den unteren Gehaltsklassen für 8,50 Euro oder etwas mehr arbeiten und nur einfache Tätigkeiten verrichten. Man könnte dann immer einen Konkurrenzdruck aufbauen und auf die noch viel billigere Konkurrenz verweisen. Und noch ein Folgeeffekt würde entstehen. Zahlt der Arbeitgeber einem Flüchtling deutlich weniger als den Mindestlohn und spart dadurch viel Geld gegenüber einem Arbeitnehmer mit Mindestlohn, so fällt der Flüchtling aller Wahrscheinlichkeit nach mit seinem Gehalt finanziell so weiter runter, dass er beim Jobcenter mit Hartz 4 aufstocken kann. Letztlich zahlt dann wieder einmal der Steuerzahler das Geld, welches der Arbeitgeber spart.

Hans-Werner Sinn bringt viele unbestrittene Fakten zum Thema Mindestlohn und Flüchtlinge. Die vorher beschriebenen Probleme, die durch eine Aufhebung des Mindestlohns für Flüchtlinge entstehen würden, spricht er aber nicht an. Eine Lösung oder einen Mittelweg zwischen beiden Positionen zu finden wird schwer sein. Vielleicht wird die Politik einen Mittelweg finden, in dem man den Mindestlohn auch für Flüchtlinge aufrecht erhält, und für eine kurze Zeit Arbeitgebern Zuschüsse zahlt um deren zunächst geringere Produktivität auszugleichen. Aber ob das reichen wird für eine breite Integration am Arbeitsmarkt?

Hans-Werner Sinn hat zum Thema „Zuwanderung und Fachkräftesicherung im Handwerk – Potenziale und Handlungsbedarf“ seinen umfassenden Vortrag vom 14. Oktober als Video online gestellt. Auf jeden Fall sehr informativ, unabhängig davon ob man seine Ansichten teilt oder nicht.

Hier geht´s zum Video.

6 Kommentare

6 Comments

  1. Avatar

    Einzahler

    24. November 2015 21:23 at 21:23

    Jetzt wissen wir endlich wozu die Flüchtlinge gut sind: Die Ausbeuter brauchen billigere Sklaven! Der deutsche Michel ist schon viel zu teuer, da bleibt doch viel zu wenig Gewinn für die Eliten.
    Diesem Idioten gehört gleich der Lohn auf Mindestlohn reduziert!

  2. Avatar

    Thomas

    24. November 2015 22:11 at 22:11

    Kann dem nur voll und ganz zustimmen.
    Kein Mindestlohn für Flüchtlinge bedeutet ein Konkurrenzkampf zwischen Flüchtlingen und deutschen Geringverdienern.
    Und das kann nicht wirklich gewollt sein.

  3. Avatar

    Peter Kuhn

    24. November 2015 22:15 at 22:15

    Schon logisch diese Überlegungen, wenn man davon ausgeht, das es überhaupt Bedarf für so niedrig qualifizierte Arbeiter gebe. Ich gehe aber davon eigentlich nicht aus. Im Zuge der wachsenden Automatisierung und Computerisierung fallen diese Arbeitsplätze zunehmend weg. Dazu mal z.B. Autostore Lagerhaltung googlen und das Amazon jährlich einen Wettbewerb veranstaltet, welcher Roboter am meisten Artikel aus dem Regal holt. Auch das selbstfahrende Auto von Google müsste bekannt sein. Flüchtlinge, die niedrig qualifiziert sind, werden mit der Zeit vom Sozialsystem finanziert werden müssen, die Kosten werden den steuerzahlenden Mittelsstand noch mehr belasten, was sicherlich nicht zufällig passiert, da die Konsequenzen schon immer eindeutig waren.

  4. Avatar

    Mariele

    25. November 2015 01:36 at 01:36

    OK, dann sollen die europäischen Länder aber auch dafür sorgen, dass JEDER dieser Flüchtlinge von denen 2/3 keinerlei Bildung haben, wie Die Zeit berichtet mind. den Hauptschulabschluss nachholen.

    Jetzt versteh ich dann auch, warum plötzlich irgendwelche Politiker fordern Rente am Liebsten mit 75 (wie wärs mit 1 Tag vor dem Tod), denn die dummen Deutschen müssen diesen Wahnsinn – wie so Vieles – finanzieren.

  5. Avatar

    Thomas

    25. November 2015 10:32 at 10:32

    @Peter Kuhn:
    Dies kommt noch erschwerend hinzu. Da hast du Recht.
    Man könnte gerade meinen, wenn man den Flüchtlingen keinen Mindestlohn zahlt, dann bekommen alle Arbeit. Wie erklären sich dann (die geschönten) ca. 3 Mio Arbeitslosen aktuell? Vermutlich sind die alle nur arbeitslos wegen dem Mindestlohn, aber halt, vor dem Mindestlohn gab es ja auch schon in der Größenordnung Arbeitslose.
    Ich kapier jetzt überhaupt nichts mehr (Vorsicht Sarkasmus!).

    Vielleicht kann mir das mal einer der Wirtschaftsweisen oder Politiker oder wer auch immer erklären.

  6. Avatar

    Peter Kuhn

    25. November 2015 23:30 at 23:30

    Ich denke, die Vorgänge müssen aus einer geopolitischen Sicht beurteilt werden. Dazu z.B. nach Hooton Plan googlen. Amerika muss seine Vormacht sichern, dazu gehört das Blockieren aufkommender Grossmachten. Die Schwächung Deutschlands als wichtigstes Wirtschaftszentrum Europas mit der massiven Einwanderung unqualifizierter Flüchtlinge führt zur Schwächung Europas. Die Konflikte in der Ukraine sollten ein Zusammenkommen von Europa und Russland verhindern, was einen neuen Machtblock darstellen würde.
    Letztlich läuft alles nach Plan. Selbstverständlich sind sich die führenden Politiker über die Konsequenzen ihres Handelns bewusst, wäre naiv zu glauben, es wäre nicht so.

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Dank Notenbanken immun: Vermögen wachsen trotz Krisen immer weiter

Claudio Kummerfeld

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Vermögen in Form vieler US-Dollars

Die Gelddruck-Orgien der Notenbanken haben die weltweiten Vermögen immunisiert gegen Verluste, egal wie schlimm die Krise in 2019 auch war, und jetzt in 2020 dank Corona noch geworden ist. Zu diesem Schluss kommt der ganz frisch veröffentlichte „Allianz Global Wealth Report“, in dem das Wort „Immunisiert“ sogar explizit so genannt wird.

Vermögen steigen weiter an

Die Headline-Aussage der Allianz besagt, dass die Vermögen in den letzten zehn Jahren noch nie eine so große Zunahme des Wohlstands verzeichnen konnten. Weltweit sei das Brutto-Geldvermögen im Jahr 2019 um 9,7 Prozent gewachsen, und habe damit das stärkste Wachstum seit 2005 hingelegt. Angesichts der Tatsache, dass das Jahr 2019 von sozialen Unruhen, eskalierenden Handelskonflikten und einer industriellen Rezession geprägt war, sei diese Leistung mehr als erstaunlich, so die Allianz. Doch als die Zentralbanken einen Kursschwenk hin zu einer breit angelegten geldpolitischen Lockerung vollzogen, habe dies zu einem kräftigen Plus von 25 Prozent an den Aktienmärkten geführt, losgelöst von den Fundamentaldaten. Dadurch seien auch die Geldvermögen kräftig angehoben worden. Allein die Anlageklasse der Wertpapiere nahm 2019 um satte 13,7 Prozent zu – nie war das Wachstum im 21. Jahrhundert stärker, so die Headline-Aussage. Versicherungen und Pensionen erreichten laut Allianz ein Plus von 8,1 Prozent, was hauptsächlich auf den Anstieg der zugrundeliegenden Vermögenswerte zurückzuführen sei – die Bankeinlagen stiegen um 6,4 Prozent.

Vermögen auch in 2020 immunisiert gegen Verluste

Und was wird 2020 unterm Strich passieren? Es geht wohl nach dem Motto „Je schlimmer die Krise, desto mehr drucken die Notenbanken, und helfen damit Aktien und Immobilien nach oben“. So sagt der Report nämlich, dass „die selbe Geschichte sich im Jahr 2020 wiederholen“ dürfte, nur ins Extrem gewendet. Denn als die Coronakrise die Weltwirtschaft in die tiefste Rezession seit 100 Jahren stürzte, legten Zentralbanken und Finanzbehörden auf der ganzen Welt beispiellose geld- und fiskalpolitische Hilfspakete auf und schirmten so die Haushalte und ihr Geldvermögen vor den Folgen einer Welt in Unordnung ab, so die Allianz. Man gehe davon aus, dass die privaten Haushalte ihre Verluste aus dem ersten Quartal wettmachen konnten und bis zum Ende des zweiten Quartals 2020 einen leichten Anstieg des globalen Geldvermögens um 1,5 Prozent verzeichneten. Hauptreiber der Entwicklung seien die Bankeinlagen, die dank großzügiger öffentliche Unterstützungsprogramme und vorsorglicher Ersparnisbildung um kräftige 7,0 Prozent zunahmen. Es sei daher sehr wahrscheinlich, dass das Geldvermögen der privaten Haushalte im Jahr 2020 im Plus enden werde.

Die Allianz merkt kritisch an, dass die Geldpolitik im Moment zwar die Vermögen gegen Corona quasi immunisiert habe. Aber man solle sich nichts vormachen. Null- und Negativzinsen seien ein süßes Gift. Sie würden die Vermögensbildung untergraben, und verschärfen die soziale Ungleichheit, da Vermögenseigentümer satte Mitnahmegewinne einstreichen können. Das sei nicht nachhaltig. Auch noch interessant: Das Wohlstandsgefälle zwischen reichen und armen Ländern habe sich wieder vergrößert. Im Jahr 2000 sei das Netto-Geldvermögen pro Kopf in den Industrieländern im Durchschnitt 87-mal höher gewesen als in den Schwellenländern. Bis 2016 war dieses Verhältnis auf 19 gesunken. Seither ist es wieder auf 22 (2019) angestiegen, so die Allianz.

Was lernen wir daraus?

Nun, die Allianz steht wohl kaum im Verdacht gegen den Kapitalismus zu hetzen, oder Notenbanken arg kritisch gegenüber zu stehen. Von daher ist es schon interessant, dass sie so klipp und klar ausspricht, was viele andere Kommentatoren (wie auch wir bei FMW) seit geraumer Zeit sagen. Nämlich dass die obszöne Geldschwemme von EZB, Fed und Co Assetpreise wie Immobilien oder Aktien kräftig antreibt, losgelöst von der Realwirtschaft. Dies ist also kein Mythos und keine Verschwörungstheorie, wenn man die Allianz als seriöse Informationsquelle für diese Information zählt.

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Fed: US-Bürger ignorieren die mächtigste Notenbank der Welt

Dass die Kommunikation der Fed mit den US-Bürgern kaum Auswirkungen hat, zeigt jedoch eine Studie von vier Ökonomen der Notenbankstelle in Cleveland

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Für die Finanzmärkte ist die US-Notenbank Fed das Maß aller Dinge – aber auch für die US-Bürger, also die „normalen Leute“, die Main Street?

Wer sich die Mühe macht, die Statements der US-Notenbank Fed nach ihren Sitzungen zu lesen und die Pressekonferenzen zu verfolgen, die Jerome Powell jedes Mal „zelebriert“, so könnte man auf zwei Schlussfolgerungen kommen: Erstens, dass er sich mit seiner unglaublich gehäuften Darlegung des gesetzlichen Auftrags der Fed „Prize Stability and Maximum Employment“ eine kleine Entschuldigung für seine Geldpolitik sucht, die dem Open Market Committee keine andere Wahl lasse. Dass dies – zweitens – aber einen Versuch darstellt, die Öffentlichkeit zu informieren und den Bürger zu einem gewünschten Verhalten innerhalb der finanziellen Repression zu veranlassen. Dass Letzteres nicht gelingt, beweist eine Umfrage aus dem Wissenschaftsumfeld der Fed unter US-Bürgern.

Fed: Das flexible Inflationsziel

Ende August hatte Fed-Chef Powell in einer Rede ausgesprochen, was man schon längere Zeit vermutet hatte. Man würde zinspolitisch die „Füße stillhalten“, auch wenn die Inflationszahl für längere Zeit über der bisherigen Zielmarke (Inflation target) von zwei Prozent liegt. Klingt erst einmal unsinnig, denn schließlich sollte sich die Teuerung in den nächsten Jahren nicht einmal richtig der Zielzone nähern. Eindeutig dürfte dahinter sich die Absicht der Notenbank verbergen, dass man die finanzielle Repression dauerhaft fortsetzen wird: Zinsen für längere Zeit unterhalb der Teuerungsmarke, bei gleichzeitigem BIP-Wachstum, ergibt eine prozentuale Absenkung des Verschuldungsniveaus. Das ist ein Verfahren, welches die USA und Großbritannien nach dem Zweiten Weltkrieg für viele Jahre praktiziert hatten. Aber es gibt noch einen weiteren Aspekt: die Fed könnte durch eine höhere Inflationserwartung Konsumenten und Unternehmen zu höheren Ausgaben veranlassen. Dass die Kommunikation der Fed mit den US-Bürgern kaum Auswirkungen hat, zeigt jedoch eine Studie von vier Ökonomen der Notenbankstelle in Cleveland.

US-Bürger haben wenig Ahnung von der Fed-Politik

Targeting and Household Expectations heißt die Arbeit der Ökonomen, die sich mittels Befragung unter Bürgern mit der Frage beschäftigt haben, wie der kleine Mann den Wechsel in der Notenbankpolitik aufnimmt. Das Ergebnis dürfte recht erschütternd sein für den Chef der US-Notenbank: Nur eine kleine Minderheit gab an, überhaupt von einer neuen Strategie der Fed gehört zu haben. Und die, die davon gehört hatten, gaben auch noch falsche Ziele wieder. Man glaubt allgemein, dass das Ziel der Notenbank ein starker Dollar sei und niedrige Zinsen, damit sich der Staat seine Verschuldung leisten kann.

 

Fazit

Auch wenn das zigfache Wiederholen des gesetzlichen Auftrags der Fed (Maximum Employment und Prize Stability) durch Jerome Powell in den Pressekonferenzen schon fast nervig wird: beim Bürger kommt anscheinend nicht viel davon an, was die Damen und Herren im Elfenbeinturm des Geldes in Washington D.C. vorhaben.

So könnte seine letzte Strategie mit der Aufforderung beim Bürger mehr zu investieren auf taube oder gar keine Ohren gestoßen sein. Höhere Inflationserwartungen sollten zum Vorziehen von Konsumausgaben führen. Wobei man sich schon fragen muss, wie es sein kann, dass man das Volk mit den vielen (überzogenen) Kreditkarten überhaupt zum Geldausgeben animieren muss..

Die Fed dringt mit ihren Aussagen nicht wirklich zu den Bürgern durch

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Battery Day und Tesla: Live-Kommentar zum Event

Markus Fugmann

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Elon Musk hatte den „Battery Day“ im Vorfeld als „einer der aufregendsten Tage der Tesla-Geschichte“ bezeichnet, gestern jedoch die Erwartungen in einem Tweet deutlich gedämpft – die Tesla-Aktie daher heute mit 5% im Minus.

David Jones, chief market strategist bei capital.com, kommentiert den Battery Day live ab 22.15Uhr

:

Live-Kommentar zum lange erwarteten Battery Day von Tesla

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