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Flüchtlingskrise: EU will Defizitgrenze aufweichen – Schäuble ist dagegen

FMW-Redaktion

Die Flüchtlingskrise macht es möglich: die EU wird vermutlich die erlaubte Defzitgrenze von 3% des BIP aufweichen. Darauf deuten Aussagen von Jean-Claude Juncker gestern vor dem Europaparlament in Straßburg hin. Demnach können EU-Länder, die hohe Kosten durch die Aufnahme von Flüchtlingen haben, diese Kosten aus ihrem Budget herausrechnen lassen. Man werde die so entstandenen Kosten deutlich stärker gewichten als bisher, so Juncker. Es handele sich schließlich um ein außerodentlich ernstes Problem („exceptionally serious problem“).

Damit dürften dann die Kämpfe losgehen, wer was abziehen kann, um sein Defizit zu reduzieren. Laut Juncker werde es daher Einzelprüfungen geben:

„If a country is making huge efforts, there should be a commensurate understanding of what they have done. If a country is unable to prove it’s affected by the cost of refugee policies, then we won’t necessarily apply the flexibility of the Stability and Growth Pact to them.“

Wer also die zusätzliche finanzielle Belastung nicht beweisen könne, werde also „nicht notwendigerweise“ diese Kosten anrechnen können. Damit dürfte gerade in jenen Ländern der Statistikapparat auf Hochtouren kommen, die an der Grenze zur Überschreitung der erlaubten 3%-Marke stehen! Und das sind derzeit vor allem Österreich und Italien – beide Länder sind ein „Hotspot“ der Flüchtlingskrise, beide Länder haben bereits hinter den Kulissen die EU-Kommission gedrängt, ihre finanzielle Belastung anzuerkennen und die anfallenden Kosten herauszurechnen zu lassen. Aller Wahrscheinlichkeit nach sind die Äusserungen Junckers daher eine Reaktion auf die Vorschläge Österreichs und Italiens.

Davon weniger begeistert ist der deutsche Finanzminster Schäuble. Er fürchtet, dass derartige Klauseln mißbraucht werden könnten, um sich unter die 3%-Grenze hindurch zu mogeln. Daher hat Deutschland, das sein Budget für Asylanten in diesem Jahr verdreifacht hat auf nun 15 Milliarden Euro, diese Forderung bislang explizit nicht unterstützt – zumal Deutschland derzeit nicht in Gefahr ist, die 3%-Defizitgrenze zu überschreiten.

Anders dagegen die Situation für Griechenland, Kroatien und Slowenien. Alle drei Länder sind wichtige Flüchtlingsrouten, alle drei haben bereits die 3%-Grenze verletzt – und werden nun alle Hebel in Bewegung setzen, um die Kosten für Unterbringung und Verpflegung der Flüchtlinge heraus rechnen zu lassen, um unter die 3%-Grenze zu kommen. Dass es dabei dann immer korrekt zugehen wird, ist angesichts der Erfahrung aus der Vergangenheit nicht unbedingt zu erwarten..

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2 Kommentare

  1. Avatar

    Ja- und wenn es nicht die Flüchtlingskrise ist, dann ist es die Erderwärmung.
    Wer etwas nach einem Hund werfen wird, der findet einen Stein.
    Was uns in den letzten Jahren über den Euro, Maastrichtkriterien, Bankenrettungen und Verschuldungsorgien vorgelogen worden ist, könnte ganze Fernsehserien füllen.
    Aber wer nur die Informationen aus der Blödzeitung und dem Blödfernsehen konsumiert, kann auch nur noch innerhalb eines Quadrates denken.
    Ich sitze hier in Andalusien in meiner Finka, 10 Kilometer von dem Nächsten Ort entfernt und sehe mit Entsetzen zu, wie Deutschland sich (neben anerkennungswürdigen Flüchtlingen) eine ganze Armee von gewaltbereiten Islamisten ins Land holt und auch noch versorgt.
    Die meisten dieser Menschen haben von ihren Eltern und in der Schule gelernt, das Juden von Affen und Schweinen abstammen und Frauen sowieso das Letzte sind.
    Ich bin einmal gespannt, was passiert, wenn die ersten Islamistischen Schwarzfahrer in Deutschland von einer Kontrolleurin aufgeschrieben wird.

    Viele Grüße aus Andalusien
    H. J. Weber

    1. „Ich bin einmal gespannt, was passiert, wenn die ersten Islamistischen Schwarzfahrer in Deutschland von einer Kontrolleurin aufgeschrieben wird.“

      Nichts, denn er wird gar nicht erst aufgeschrieben [1], der Deutsche hingegen sehr wohl: selektierendes Verhalten aus Angst vor physischen, rechtlichen und finanziellen Repressalien. Ende vom Lied.

      [1] oder es wird aufgeschrieben, damit es niemandem auffällig wirkt, aber im Nachgang einfach nicht weiterverfolgt. Da ist man erfinderisch und gern verschleiernd – die Kosten der Ausfälle werden dann sozialisiert = auf Gesamtkosten und Fahrtenpreise umgelegt: alle anderen zahlen dafür anteilig, keiner merkt es, keiner vollzieht es nach, keiner schreit.

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