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Flüchtlingskrise: EU will Defizitgrenze aufweichen – Schäuble ist dagegen

Redaktion

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FMW-Redaktion

Die Flüchtlingskrise macht es möglich: die EU wird vermutlich die erlaubte Defzitgrenze von 3% des BIP aufweichen. Darauf deuten Aussagen von Jean-Claude Juncker gestern vor dem Europaparlament in Straßburg hin. Demnach können EU-Länder, die hohe Kosten durch die Aufnahme von Flüchtlingen haben, diese Kosten aus ihrem Budget herausrechnen lassen. Man werde die so entstandenen Kosten deutlich stärker gewichten als bisher, so Juncker. Es handele sich schließlich um ein außerodentlich ernstes Problem („exceptionally serious problem“).

Damit dürften dann die Kämpfe losgehen, wer was abziehen kann, um sein Defizit zu reduzieren. Laut Juncker werde es daher Einzelprüfungen geben:

„If a country is making huge efforts, there should be a commensurate understanding of what they have done. If a country is unable to prove it’s affected by the cost of refugee policies, then we won’t necessarily apply the flexibility of the Stability and Growth Pact to them.“

Wer also die zusätzliche finanzielle Belastung nicht beweisen könne, werde also „nicht notwendigerweise“ diese Kosten anrechnen können. Damit dürfte gerade in jenen Ländern der Statistikapparat auf Hochtouren kommen, die an der Grenze zur Überschreitung der erlaubten 3%-Marke stehen! Und das sind derzeit vor allem Österreich und Italien – beide Länder sind ein „Hotspot“ der Flüchtlingskrise, beide Länder haben bereits hinter den Kulissen die EU-Kommission gedrängt, ihre finanzielle Belastung anzuerkennen und die anfallenden Kosten herauszurechnen zu lassen. Aller Wahrscheinlichkeit nach sind die Äusserungen Junckers daher eine Reaktion auf die Vorschläge Österreichs und Italiens.

Davon weniger begeistert ist der deutsche Finanzminster Schäuble. Er fürchtet, dass derartige Klauseln mißbraucht werden könnten, um sich unter die 3%-Grenze hindurch zu mogeln. Daher hat Deutschland, das sein Budget für Asylanten in diesem Jahr verdreifacht hat auf nun 15 Milliarden Euro, diese Forderung bislang explizit nicht unterstützt – zumal Deutschland derzeit nicht in Gefahr ist, die 3%-Defizitgrenze zu überschreiten.

Anders dagegen die Situation für Griechenland, Kroatien und Slowenien. Alle drei Länder sind wichtige Flüchtlingsrouten, alle drei haben bereits die 3%-Grenze verletzt – und werden nun alle Hebel in Bewegung setzen, um die Kosten für Unterbringung und Verpflegung der Flüchtlinge heraus rechnen zu lassen, um unter die 3%-Grenze zu kommen. Dass es dabei dann immer korrekt zugehen wird, ist angesichts der Erfahrung aus der Vergangenheit nicht unbedingt zu erwarten..

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2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    Helmut Josef Weber

    27. Oktober 2015 20:11 at 20:11

    Ja- und wenn es nicht die Flüchtlingskrise ist, dann ist es die Erderwärmung.
    Wer etwas nach einem Hund werfen wird, der findet einen Stein.
    Was uns in den letzten Jahren über den Euro, Maastrichtkriterien, Bankenrettungen und Verschuldungsorgien vorgelogen worden ist, könnte ganze Fernsehserien füllen.
    Aber wer nur die Informationen aus der Blödzeitung und dem Blödfernsehen konsumiert, kann auch nur noch innerhalb eines Quadrates denken.
    Ich sitze hier in Andalusien in meiner Finka, 10 Kilometer von dem Nächsten Ort entfernt und sehe mit Entsetzen zu, wie Deutschland sich (neben anerkennungswürdigen Flüchtlingen) eine ganze Armee von gewaltbereiten Islamisten ins Land holt und auch noch versorgt.
    Die meisten dieser Menschen haben von ihren Eltern und in der Schule gelernt, das Juden von Affen und Schweinen abstammen und Frauen sowieso das Letzte sind.
    Ich bin einmal gespannt, was passiert, wenn die ersten Islamistischen Schwarzfahrer in Deutschland von einer Kontrolleurin aufgeschrieben wird.

    Viele Grüße aus Andalusien
    H. J. Weber

    • Avatar

      joah

      27. Oktober 2015 20:55 at 20:55

      „Ich bin einmal gespannt, was passiert, wenn die ersten Islamistischen Schwarzfahrer in Deutschland von einer Kontrolleurin aufgeschrieben wird.“

      Nichts, denn er wird gar nicht erst aufgeschrieben [1], der Deutsche hingegen sehr wohl: selektierendes Verhalten aus Angst vor physischen, rechtlichen und finanziellen Repressalien. Ende vom Lied.

      [1] oder es wird aufgeschrieben, damit es niemandem auffällig wirkt, aber im Nachgang einfach nicht weiterverfolgt. Da ist man erfinderisch und gern verschleiernd – die Kosten der Ausfälle werden dann sozialisiert = auf Gesamtkosten und Fahrtenpreise umgelegt: alle anderen zahlen dafür anteilig, keiner merkt es, keiner vollzieht es nach, keiner schreit.

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Arbeitsmarkt nach Corona: Mehr Staatswirtschaft, weniger Industrie

Redaktion

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Büro-Arbeitsplatz

Verschwörungstheorie? Oder nur eine Vermutung? Das „übliche“ neo-liberale Gelaber, welches den Staat verteufelt, und vor noch mehr Staat warnt? Nein, offizielle staatliche Aussagen vom heutigen Tage zeigen, dass am deutschen Arbeitsmarkt in die Staatswirtschaft deutliche Stellenzuwächse erleben wird, während produzierende Betriebe nicht nur jetzt, sondern auch in 2021 weiter Stellen abbauen wird.

Staatswirtschaft im Aufwind, Industrie im Rückzug?

De facto heißt das: Die Angestellten in der Privatwirtschaft müssen (insgesamt gesehen) durch Steuern und Abgaben immer mehr, mehr und noch mehr erwirtschaften und abführen, damit die immer größere Zahl der Arbeitsstellen im Rahmen der Staatswirtschaft auch bezahlt werden kann! Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), eine Forschungseinrichtung der Bundesagentur für Arbeit, hat heute ihre Prognose für den deutschen Arbeitsmarkt für die Jahre 2020 und 2021 veröffentlicht. Und genau aus diesen Aussagen geht folgendes hervor, auszugsweise im Wortlaut:

Die Zahl der Arbeitslosen steigt laut der IAB-Prognose im Jahresdurchschnitt 2020 um 440.000, im Jahr 2021 könnte sie wieder um 100.000 zurückgehen.

Im Produzierenden Gewerbe gab es insbesondere im zweiten Quartal 2020 einen deutlichen Stellenabbau, der auch 2021 anhalten wird. Im Jahresdurchschnitt 2020 fallen hier 160.000 und 2021 nochmal 60.000 Stellen weg.

Beschäftigungszuwächse erwarten die IAB-Forscher dagegen vor allem im Bereich „Öffentliche Dienstleister, Erziehung und Gesundheit“ (jeweils +190.000 in beiden Jahren).

Wird man im Detail die Neueinstellungen bei Staat und öffentlichen Betrieben (zusammen nennen wir das mal die „Staatswirtschaft“) durchgehen, dann wird man im Einzelfall sicher sagen: Ja, diese neue Stelle ist sinnvoll, und die auch, und die auch, und die da… ja dieser neue Job bei dieser Behörde ist auch notwendig. Zum Beispiel mehr Polizisten, mehr Lehrer, mehr Personal für die Gesundheitsämter, mehr Personal für den Zoll für die Kontrollen bei Schwarzarbeit und Einhaltung der Vorschriften bei Fleischbetrieben, mehr Sozialarbeiter etc. Und so könnte man die Liste sicher endlos fortsetzen.

Nur irgendwer muss all das ja auch bezahlen, zusätzlich zu der immens steigenden Staatsverschuldung, die irgendwann ja auch irgendwer mal bezahlen soll. Unterm Strich, da darf man sich sicher sein, wird es heißen: Wir müssen leider, leider die Steuern erhöhen. Geht eben nicht anders? Oder wird man anstatt die Steuern raufzuschrauben, eher auf indirekte Steuern und Sozialabgaben setzen? Was der Bürger nicht so offensichtlich sieht, tut auch nicht so sehr weh?

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Baugewerbe mit Einbruch bei den Auftragseingängen – kein Grund zur Sorge!

Claudio Kummerfeld

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Baugewerbe mit Rückgang bei den Aufträgen

Das deutsche Baugewerbe verzeichnet einen Rückgang der Auftragseingänge. Krise? Weit gefehlt, so möchten wir meinen. Wie heute offiziell vermeldet wurde, sind die Auftragseingänge im Juli im Vergleich zu Juni um 5,6 Prozent gesunken, und im Vergleich zu Juli 2019 um 4,9 Prozent. In den ersten sieben Monaten des Jahres 2020 sank der reale Auftragseingang im Baugewerbe gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 3,7 Prozent. Warum diese Rückgänge noch kein Problem sind? Nun, die Aussagen der Statistiker deuten dies an.

Denn der Auftragseingang im Juni 2020 war aufgrund von Großaufträgen ungewöhnlich hoch ausgefallen. Und der Auftragseingang im Juli 2019 war der höchste jemals in einem Juli gemessene Wert. Von daher war es für den Juli 2020 auch schwer, im Vergleich zu diesem Rekord-Ausgangswert noch mal eine Steigerung hinzulegen. Und aktuell darf man ja auch noch ergänzen, dass im Zuge der Coronakrise verständlicherweise einige wirtschaftliche Abläufe wie Bauaufträge oder Bauanträge bei Ämtern verschoben werden oder sich verzögern. Wenn man das bedenkt, dann sind diese Auftragsrückgänge im Baugewerbe noch eher mild ausgefallen. So schreiben die Statistiker vom Statistischen Bundesamt auch Zitat „Gründe für diese negative Entwicklung sind neben möglichen Einflüssen der Corona-Pandemie auch das sehr hohe Niveau des Vorjahres“.

Die am Anfang des Artikels genannten Prozentveränderungen waren real, saison- und kalenderbereinigt gerechnet. Die nominalen Veränderungen fielen noch viel kleiner aus. Der Auftragseingang im Baugewerbe betrug im Juli 2020 rund 7,5 Milliarden Euro. Das waren nominal (nicht preisbereinigt) 2,5 % weniger gegenüber dem Höchststand im Juli 2019. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum sanken die Auftragseingänge in den ersten sieben Monaten 2020 nominal um 0,5 %.

Grafik zeigt Verlauf der Auftragseingänge im Baugewerbe

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Coronakrise und Insolvenzen: Ab 01.Oktober kommt die Pleite-Welle

Markus Fugmann

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Aufgrund der Coronakrise hat die Bundesregierung bekanntlich beschlossen, das Insolvenzrecht zeitlich begrenzt auszusetzen und damit die Pflicht zur Anmeldung einer Insolvenz ausser Kraft zu setzen – gleichwohl droht nun bereits in der nächsten Woche eine massive Pleite-Welle. Denn ab 01.Oktober müssen jene Unternehmen wieder Insolvenz anmelden, die zahlungsunfähig sind – während überschuldete Firmen erst ab 01.Januar 2021 die Pflicht zur Insolvenz-Anmeldung haben.

Wie viele der von der Coronakrise betroffenen Unternehmen in Deutschland müssen dann als ab nächster Woche Insolvenz anmelden? Volker Römermann, unter anderem Fachanwalt für Insolveznrecht, sagt: über 90% der betroffenen Firmen werden dann ab 01.Oktober Insolvenz anmelden müssen, denn so hoch sei die Zahlungsunfähigkeits-Quote bei allen Insolvenzen – Überschuldung und damit die Pflicht zur Insolvenzanmeldung erst ab 01.Januar 2021 sei dagegen bei weniger als 10% der Fall.

Coronakrise: Jetzt kommt der Schmerz!

Das bedeutet: hunderttausende Firmen in Deutschland werden wohl zeitnah Insolvenz anmelden! Das wird viele Arbeitsplätze kosten. Der durch die Coronakrise ausgelöste Schmerz wurde also lediglich in die Zukunft verschoben – und diese Zukunft und damit der große Schmerz kommt nun also im Oktober, „buchstäblich am 01.Oktober“, sagt Römermann im Interview mit Florian Homm. Zwischen Januar und August diesen Jahres war die Zahl der Insolvenzen in Deutschland im Vergleich zum Vorjahr sogar rückläufig – da hat sich nun viel aufgestaut, was sich nun in einer Pleite-Welle entladen dürfte!

Und der Schmerz geht dann ab 01.Januar 2021 weiter, denn viele Firmen haben in der Coronakrise noch einmal Kredite aufgenommen, seien aber nicht zuletzt dadurch aussichtslos überschuldet, sagt Volker Römermann:

Ab 01.Oktober schlägt die Coronakrise voll durch - es droht eine Welle von Insolvenzen

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