Fokus Geopolitik: USA dürften heute Importzölle für China verlautbaren, Italien vor Rechtsruck

FMW-Redaktion

Die USA werden heute ihre „Trade Policy Agenda“ veröffentlichen – und was da kommen wird, hat es in sich. Nachdem die US-Regierung vor wenigen Tagen mit sofortiger Wirkung Importzölle für Alufolien aus China verhängt hat, dürften heute Importzölle von 24% auf Aluminium und 12% auf Stahlprodukte aus China verlautbart werden! Darauf deuten schon die Vorabmeldungen der US-Regierung hin, wonach die USA das Recht habe, einseitige Handelsmaßnahmen gegen China zu verhängen aufgrund der vermeintlich „unfairen Handelspraktiken“ des Reichs der Mitte. Am Montag hatte Trump wörtlich gesagt: “China, we probably lost $504 billion, last year, on trade.” Dazu kürzlich die „Promotion“ (im Sinne einer aufgewerteten Stellung) von „Death by China“-Autor Peter Navarro, der ähnlich wie einst Seve Bannon die USA in einem Endkampf sieht mit dem Emporkömmling China. All das deutet auf scharfe Auseinandersetzungen hin zwischen den beiden dominanten Großmächten!

Am Montag kommt das Parlament Chinas zu einer jährlichen Versammlung zusammen – dort wird wohl die Verfassungsänderung beschlossen, die die Beschränkung der Amtszeit des Staatschefs auf acht Jahre beinhaltet hatte. Faktisch dürfte Xi Xinping damit auf Lebenszeit ernannt werden – zu erwarten ist dann auch eine Reaktion auf die US-Maßnahmen gegen chinesische Waren. Wahrscheinlich wird China zunächst Importzölle auf amerikanische Agrarprodukte wie Sojabohnen (China ist der bei weitem wichtigste „Exportpartner“ für Sojabohnen aus den USA) verhängen und damit vor allem die ländliche Stammwählerschaft von Donald Trump empfindlich treffen. Die starke und einflußreiche amerikanische Agrarlobby dürfte darüber „not amused“ sein..

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Perspektivwechsel: Italien!

Am Sonntag finden bekanntlich die Parlamentswahlen statt, und manches deutet auf einen klaren Sieg einer rechten Koalition hin: die Forza Italia des ewigen Berlusconi dürfte auf ca. 13% kommen, dazu dann die latent neofaschistische Fratelli d’Italia (eine Nachfolgepartei der Alleanza Nazionale, die 1946 von Mussolini-Anhängern gegründet wurde). Hinzu kommt wohl die Lega (ehemals unter dem Namen Lega Nord bekannt, ca. 5-8% der Stimmen erwartet). Die Ermordung einer italienischen Frau in Rom durch einen Nigerianer sowie die Schüsse eines selbst ernannten Neo-Nazis auf afrikanische Immigranten in Macerata machen das Thema Immigration zum wichtigsten Wahlkampf-Thema. Italien wird bei dieser Problematik von anderen europäischen Ländern weitgehend alleine gelassen, daher ist das Thema auch mit starken Anti-EU Ressentiments besetzt. Selbst Mitte-Links-Parteien setzten sich inzwischen für ein schärferes Vorgehen in der Immigrations-Frage ein.

Der ewige Berlusconi
Von European People’s Party – https://www.flickr.com/photos/eppofficial/22194872598/, CC BY 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=46340059

Offen ist die Positionierung der Partei (oder Bewegung) Cinque Stelle, die bei den Wahlen wohl die meisten Stimmen bekommen wird. Wenn sie mit der Forza Italia und den rechtsorientierten Parteien koaliert, würde ein Patt im Parlament vermieden werden. Faktisch ist also Cinque Stelle das entscheidende Zünglein an der Waage in der italienischen Politik geworden.

In keinem anderen Land Europas sagen in Italien so viele Menschen, dass ihr Land auf einem falschen Weg sei:

Almost 9 of out of 10 Italians consider the country is on the wrong path. And this crisis of confidence in the system has fueled support for the Five Star Movement’s anti-establishment message. https://t.co/CLcVgUhUX3 #Italy #ItalyElection2018 pic.twitter.com/x9zOG55IsQ

— Holger Zschaepitz (@Schuldensuehner) March 1, 2018

Die noch regierende sozialdemokratische Partei Partito Democratico (PD) hat es weder unter Renzi noch unter Gentiloni geschafft, die Wirtschaft des Landes nachhaltig zu verbessern:

#Italy suffers from low productivity growth: Productivity per employee still below pre-crisis level. Productivity growth remains fairly low compared to other Eurozone countries. pic.twitter.com/oB0mUUMepE

— Holger Zschaepitz (@Schuldensuehner) March 1, 2018

Daher ist die Niederlage der Regierungspartei PD absehbar – aber die Märkte machen sich über die Wahlen in Italien offenkundig kaum Sorgen, wie der Anleihemarkt zeigt:

Markets do not care much about upcoming #Italy elections, the risk event of 2018. Could end in tears as an aging electorate feels bleak about future, resentful of the bill for its years of wild spending is going to vote for M5S or Silvio! https://t.co/g6Umgb1Wmf via @welt pic.twitter.com/Rngl1qIlEH

— Holger Zschaepitz (@Schuldensuehner) March 1, 2018