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Fokus Geopolitik: USA dürften heute Importzölle für China verlautbaren, Italien vor Rechtsruck

Die USA dürften heute Importzölle gegen China verhängen - und in Italien spricht vieles für eine rechte Koalition. Folgen für die EU: unabsehbar, aber die Märkte machen sich keine Sorgen..

FMW-Redaktion

Die USA werden heute ihre „Trade Policy Agenda“ veröffentlichen – und was da kommen wird, hat es in sich. Nachdem die US-Regierung vor wenigen Tagen mit sofortiger Wirkung Importzölle für Alufolien aus China verhängt hat, dürften heute Importzölle von 24% auf Aluminium und 12% auf Stahlprodukte aus China verlautbart werden! Darauf deuten schon die Vorabmeldungen der US-Regierung hin, wonach die USA das Recht habe, einseitige Handelsmaßnahmen gegen China zu verhängen aufgrund der vermeintlich „unfairen Handelspraktiken“ des Reichs der Mitte. Am Montag hatte Trump wörtlich gesagt: “China, we probably lost $504 billion, last year, on trade.” Dazu kürzlich die „Promotion“ (im Sinne einer aufgewerteten Stellung) von „Death by China“-Autor Peter Navarro, der ähnlich wie einst Seve Bannon die USA in einem Endkampf sieht mit dem Emporkömmling China. All das deutet auf scharfe Auseinandersetzungen hin zwischen den beiden dominanten Großmächten!

Am Montag kommt das Parlament Chinas zu einer jährlichen Versammlung zusammen – dort wird wohl die Verfassungsänderung beschlossen, die die Beschränkung der Amtszeit des Staatschefs auf acht Jahre beinhaltet hatte. Faktisch dürfte Xi Xinping damit auf Lebenszeit ernannt werden – zu erwarten ist dann auch eine Reaktion auf die US-Maßnahmen gegen chinesische Waren. Wahrscheinlich wird China zunächst Importzölle auf amerikanische Agrarprodukte wie Sojabohnen (China ist der bei weitem wichtigste „Exportpartner“ für Sojabohnen aus den USA) verhängen und damit vor allem die ländliche Stammwählerschaft von Donald Trump empfindlich treffen. Die starke und einflußreiche amerikanische Agrarlobby dürfte darüber „not amused“ sein..

Perspektivwechsel: Italien!

Am Sonntag finden bekanntlich die Parlamentswahlen statt, und manches deutet auf einen klaren Sieg einer rechten Koalition hin: die Forza Italia des ewigen Berlusconi dürfte auf ca. 13% kommen, dazu dann die latent neofaschistische Fratelli d’Italia (eine Nachfolgepartei der Alleanza Nazionale, die 1946 von Mussolini-Anhängern gegründet wurde). Hinzu kommt wohl die Lega (ehemals unter dem Namen Lega Nord bekannt, ca. 5-8% der Stimmen erwartet). Die Ermordung einer italienischen Frau in Rom durch einen Nigerianer sowie die Schüsse eines selbst ernannten Neo-Nazis auf afrikanische Immigranten in Macerata machen das Thema Immigration zum wichtigsten Wahlkampf-Thema. Italien wird bei dieser Problematik von anderen europäischen Ländern weitgehend alleine gelassen, daher ist das Thema auch mit starken Anti-EU Ressentiments besetzt. Selbst Mitte-Links-Parteien setzten sich inzwischen für ein schärferes Vorgehen in der Immigrations-Frage ein.


Der ewige Berlusconi
Von European People’s Party – https://www.flickr.com/photos/eppofficial/22194872598/, CC BY 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=46340059

Offen ist die Positionierung der Partei (oder Bewegung) Cinque Stelle, die bei den Wahlen wohl die meisten Stimmen bekommen wird. Wenn sie mit der Forza Italia und den rechtsorientierten Parteien koaliert, würde ein Patt im Parlament vermieden werden. Faktisch ist also Cinque Stelle das entscheidende Zünglein an der Waage in der italienischen Politik geworden.

In keinem anderen Land Europas sagen in Italien so viele Menschen, dass ihr Land auf einem falschen Weg sei:

Die noch regierende sozialdemokratische Partei Partito Democratico (PD) hat es weder unter Renzi noch unter Gentiloni geschafft, die Wirtschaft des Landes nachhaltig zu verbessern:

Daher ist die Niederlage der Regierungspartei PD absehbar – aber die Märkte machen sich über die Wahlen in Italien offenkundig kaum Sorgen, wie der Anleihemarkt zeigt:



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1 Kommentar

  1. Italienwahl, Sozenvotum, BILLAG-Abstimmung in der Schweiz – der kommende Sonntag hat es in der Tat in sich! Neben dem Urnengang in Bella Italia könnte die GroKo-Abstimmung ab Montag durchaus marktrelevant werden: Falls die Genossen nämlich mehrheitlich mit Nein votieren sollten. Dann stünde Europas größte Volkswirtschaft weiterhin ohne Regierung da. Und abgesehen von einem Mutti-Minderheits-Solo im Bundestag blieben dann nur noch Neuwahlen… Autsch, das mögen die Finanzprofis nicht!

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