Europas neuer Hebel Folterinstrumente: Merz-Plan gegen China

Deutschland prüft Druckmittel gegen China: Im Nationalen Sicherheitsrat lässt Kanzler Merz die Schwachstellen Pekings analysieren. Das Ende der strategischen Naivität.

Folterinstrumente: Merz-Plan gegen China

Bundeskanzler Friedrich Merz kartiert offenbar systematisch über den Nationalen Sicherheitsrat die potentiellen Angriffspunkte der chinesischen Wirtschaft und prüft, welche mit welchen Folterinstrumenten Deutschland den wachsenden Druck aus China begegnen lässt. Noch vor wenigen Monaten sprach Merz von einer strategischen Partnerschaft. Heute lässt er prüfen, an welchen Stellen sich die chinesische Wirtschaft im Ernstfall unter Druck setzen ließe.

Friedrich Merz: Ende der Naivität im Kanzleramt gegenüber China

Seit seiner China-Reise im Februar diesen Jahres, die Merz noch mit den Worten der „Vertiefung der strategischen Partnerschaft“ beschrieb, hat sich seine Sicht auf China verändert. Offenbar hat sich endlich bis ins Kanzleramt die Erkenntnis durchgesetzt, dass ein deutscher Arbeiter und ein deutsches Unternehmen weder bereit noch in der Lage ist, unter chinesischen Bedingungen zu produzieren. Die chinesischen Wettbewerbsvorteile liegen nicht in weniger Lohn und längeren Arbeitszeiten, sondern vor allem in massiven Subventionen entlang der gesamten Wertschöpfungskette, in billiger Energie aus staatlich gedeckelten Preisen und in einem konsequent niedrig gehaltenen Yuan.

Europa und insbesondere Deutschland leiden unter dem „China-Schock 2.0“ und langsam scheinen Brüssel, Berlin, Paris zusammen mit ihren Partnern in den anderen Hauptstädten der Gemeinschaft, aus ihrer Schockstarre zu erwachen, die allein Deutschland seit dem Peak des China-Geschäfts 2021 bereits über 400.000 exportgebundene Stellen gekostet hat.

Auf dem G7-Gipfel im Juni brachte er einen neuen „Plaza-Accord“ ins Gespräch, um den Yuan aufzuwerten. Im Sommerinterview des ZDF erneuerte er seine Ansicht, dass die chinesische Währung unterbewertet sei. Zudem bemängelte er in dem Interview die massiven Subventionen und forderte faire Bedingungen für die europäische Industrie.

Ein paar Tage später traf sich Merz auf Schloß Bensberg bei Bonn mit dem französischen Präsidenten Macron bei dem auch die chinesischen Handelspraktiken besprochen wurden. Macron fordert härtere Schutzzölle, um Europa besser vor Importen aus der Volksrepublik zu schützen, während die EU-Kommission Mindestpreise für chinesische Waren diskutiert. Während des Treffens beauftragten Merz und Macron ihre Wirtschafts-, Finanz- und Außenminister, bis September eine gemeinsame „Roadmap“ zu formulieren.

Europas neuer Hebel gegen die High-Tech-Industrie

Teil dieser Roadmap ist zunächst eine Kartierung der strukturellen Schwächen der chinesischen Wirtschaft. Im Mittelpunkt stehen dabei weniger ganze Industriezweige als vielmehr technologische Engpässe, die sich trotz jahrelanger Investitionen bislang nicht schließen ließen. Besonders deutlich zeigt sich dies in der Halbleiterindustrie, deren moderne Fertigung nach wie vor auf hochspezialisierte Komponenten und Verfahren europäischer Unternehmen angewiesen ist. Hinzu kommen einzelne Bereiche der Spezialchemie, der Präzisionsmesstechnik sowie des Maschinenbaus, in denen chinesische Hersteller zwar aufgeholt haben, proprietäres Prozesswissen und jahrzehntelang entwickelte Fertigungstechnologien jedoch weiterhin aus Europa beziehen. Die Analyse des Nationalen Sicherheitsrats soll genau jene Abhängigkeiten identifizieren, die sich kurzfristig nicht ersetzen lassen.

Erst aus diesen Schwächen ergeben sich die möglichen Angriffspunkte. Ein Exportverbot neuer Anlagen würde den Ausbau zusätzlicher Produktionskapazitäten erschweren, die bereits installierten Fabriken jedoch weitgehend unberührt lassen. Größeres Gewicht hätte deshalb eine Unterbrechung der Wartung bestehender Anlagen. Ohne Softwareaktualisierungen, Ersatzteile und die regelmäßige Kalibrierung hochpräziser Komponenten verlören viele Produktionslinien innerhalb vergleichsweise kurzer Zeit ihre Leistungsfähigkeit. Aus Sicht der Bundesregierung wäre dieser Hebel erheblich wirksamer, weil er nicht künftige Investitionen träfe, sondern die laufende Produktion.

Deutschland und seine Schlüsselrolle beim Wartungs-Stopp

Am Beispiel der Halbleiterindustrie lässt sich bereits erkennen, wie ein solcher Hebel in der Praxis aussieht. Als die Niederlande Ende 2024 unter amerikanischem Druck eine Genehmigungspflicht für Wartungsleistungen an ASML-Lithographiesystemen einführten, gerieten chinesische Hersteller wie SMIC unmittelbar unter Druck. Der Betrieb der Anlagen setzt einen kontinuierlichen Nachschub an Ersatzteilen, Softwareaktualisierungen und Servicetechnikern voraus. TrendForce schätzte damals, dass sich die betroffenen Maschinen ohne laufende Wartung langfristig nicht mehr betreiben ließen. Eine Schlüsselrolle spielt dabei ausgerechnet Deutschland, weil die hochpräzisen Optiken der modernsten ASML-Systeme von Carl Zeiss SMT in Oberkochen stammen und sich ohne Spezialisten des Unternehmens weder kalibrieren noch instand halten lassen.

Der gleiche Gedanke lässt sich auf weitere Schlüsselindustrien übertragen. Dort, wo China bei Spezialchemikalien, Prozessmaterialien oder Präzisionstechnik weiterhin auf europäische Zulieferer angewiesen ist, ließe sich der Zugang zu besonders kritischen Komponenten einschränken oder vollständig unterbinden. Ziel der Kartierung ist deshalb weniger die Vorbereitung neuer Strafzölle als die Identifizierung von Bereichen, in denen Europa im Konfliktfall selbst über wirksame Druckmittel verfügt.
Zur Roadmap gehört allerdings nicht nur die Suche nach wirtschaftlichen Druckmitteln gegenüber China.

Ebenso soll verhindert werden, dass einzelne EU-Mitgliedstaaten Pekings Divide-and-Rule-Strategie erneut zum Erfolg verhelfen. Nach Informationen aus Regierungskreisen arbeitet Berlin deshalb an Instrumenten, mit denen sich Regierungen, die gemeinsame Maßnahmen blockieren oder verwässern, künftig stärker unter Druck setzen lassen. Aus Sicht des Kanzleramts entfalten selbst die wirksamsten Hebel gegenüber China kaum Wirkung, solange Peking innerhalb der Europäischen Union einzelne Staaten gegeneinander ausspielt.

Bislang konzentrierte sich die deutsche Debatte fast ausschließlich auf die eigenen Verwundbarkeiten. Merz dreht diese Perspektive um und fragt erstmals systematisch, an welchen Stellen China selbst verwundbar ist. Merz’ Überlegung zielt dabei auf die Unterbewertung des Yuan. Denn solange dieser nicht aufwertet, hat China einen Kostenvorteil, der sich über Zölle mindern lässt. Allerdings gilt dies nur für die EU. In den Exportmärkten sind chinesische Produkte weiterhin allein durch den Umrechnungskurs günstiger. Es ist aber auch ein Weg der Schmerzen. Denn wenn die Bundesregierung oder die EU einen Export- und Wartungsstopp erlässt, bedeutet dies auch Umsatz- und Gewinnrückgänge der hiesigen Firmen.

Der gemeinsame Plan von Merz und Macron

Macrons Vorschlag dagegen ist innerhalb der EU einfacher durchzusetzen. Er trifft China auf der Absatzseite und damit an einer Stelle, an der die Wirtschaft wahrscheinlich am verwundbarsten ist. Denn die Zölle von Donald Trump haben zu einer massiven Umleitung der Waren in die EU geführt. Wenn diese Waren teurer werden, dann fällt für die Exporteure der Anreiz weg, in die EU zu liefern. Oder aber sie müssen die Preise senken, womit ihre eh schwachen Margen schwinden. Mit dieser Strategie werden die beiden größten Wirtschaftsräume der Welt unattraktiv und kein anderer Markt nimmt chinesische Güter in der Masse und zu den Konditionen auf, wie es sich in der EU darstellt. Das Problem für China besteht vor allem darin, dass es seine schwache Binnenwirtschaft mit Exporten kompensiert. Schließt die EU ihre Pforten oder macht die Eintrittsgebühren teurer, wird aus dem Konzept des Dualen Kreislaufes ein Konzept der verstopften Röhren.

Die Schwachstelle des Plans von Merz liegt allerdings darin, dass jeder Einsatz dieser Instrumente Peking einen zusätzlichen Anreiz verschafft, die bestehenden technologischen Abhängigkeiten schneller abzubauen. Vollständig gelungen ist China das trotz milliardenschwerer Investitionen bislang nicht. In der Halbleiterindustrie, der Spezialchemie oder der Präzionstechnik bestehen nach wie vor Engpässe, die sich nicht innerhalb weniger Jahre beseitigen lassen.

Gerade deshalb schließen sich die Ansätze von Merz, Macron und Ursula von der Leyen nicht gegenseitig aus, sondern greifen ineinander. Während Macron den europäischen Markt gegenüber subventionierten Importen abschirmen will, richtet Merz den Blick auf die technologischen Abhängigkeiten der chinesischen Industrie. Von der Leyen wiederum versucht mit ihrer De-Risking-Strategie die europäischen Lieferketten widerstandsfähiger zu machen. Gemeinsam verfolgen sie damit ein Ziel, das in der europäischen China-Politik noch vor wenigen Jahren kaum vorstellbar gewesen wäre. Statt sich ausschließlich mit den eigenen Abhängigkeiten zu beschäftigen, beginnt Europa zunehmend auch jene Verwundbarkeiten zu analysieren, auf denen Chinas wirtschaftlicher Aufstieg bis heute in Teilen beruht.

Für Peking bedeutet das eine grundlegende Veränderung der Ausgangslage. Jahrelang bestimmte China die Spielregeln und nutzte seine wirtschaftliche Größe, um einzelne Staaten gegeneinander auszuspielen oder politischen Druck auszuüben. Inzwischen wächst in den europäischen Hauptstädten die Bereitschaft, wirtschaftliche Beziehungen ebenfalls als machtpolitisches Instrument zu begreifen. Ob dieser Strategiewechsel am Ende ausreicht, den China-Schock 2.0 einzudämmen, bleibt offen. Fest steht jedoch, dass das Spielfeld für Peking kleiner wird und Europa erstmals beginnt, nicht nur auf chinesischen Druck zu reagieren, sondern selbst eigene Druckmittel aufzubauen.

Über den RedakteurDói Ennoson

China-Experte

Dói Ennoson schreibt unter einem Pseudonym. Er ist China-Experte und vermittelt tiefgreifende Einblicke in das Reich der Mitte.

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