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Forex-Skandal: „UBS versprach keine weiteren Verbrechen zu begehen…“

Redaktion

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am

Von Claudio Kummerfeld

US-Justizministerin Lynch hat gestern die Strafen im Forex-Skandal gegen vier Großbanken verkündet, die sich des Betrugs schuldig bekannten. Einen Sonderfall gab es auch noch: „die UBS versprach keine weiteren Verbrechen zu begehen…“

FOREX Handel City of London
Die Londoner City ist eines der globalen Zentren für den Forexhandel.
Foto: Christoph Radtke / Wikipedia (CC BY 3.0)

Forex-Manipulation: 4 X „schuldig“

Das US-Justizministerium hat gestern veröffentlicht, dass sich die Großbanken JP Morgan, Barclays, Royal Bank of Scotland und Citigroup schuldig bekannt haben zwischen 2007 – 2013 den Forexmarkt (Devisen) manipuliert zu haben. Insgesamt zahlen diese vier Banken jetzt 2,5 Milliarden US-Dollar Strafe. Es ging hierbei ausschließlich um die Manipulation des Forex-Paares Euro gegen US-Dollar. Alleine diese vier Banken bewegen 25% des globalen Transaktionsvolumens im Forex-Paar Euro-Dollar. Wie die Justizministerin wortwörtlich sagte, hätten sich die beteiligten Bankmitarbeiter in einem gesicherten Chatroom ausgetauscht und abgesprochen, und bezeichneten sich dabei selbst als „Das Kartell„. Die US-Justizministerin Loretta Lynch sagte wortwörtlich:

„Starting as early as December 2007, currency traders at several multinational banks formed a group dubbed “The Cartel.” It is perhaps fitting that those traders chose that name, as it aptly describes the brazenly illegal behavior they were engaged in on a near-daily basis. For more than five years, traders in “The Cartel” used a private electronic chatroom to manipulate the spot market’s exchange rate between euros and dollars using coded language to conceal their collusion.“

Ihr Originalstatement zu den Banken, die sich des Betrugs schuldig bekannten:

„As a result of our investigation, four of the world’s largest banks have agreed to plead guilty to felony antitrust violations. They are Citicorp, JPMorgan Chase & Co., Barclays PLC, and The Royal Bank of Scotland PLC. These four banks have acknowledged their role in this conspiracy and committed to changing their corporate cultures starting at the highest levels. They have also agreed to pay criminal fines totaling more than $2.5 billion – the largest set of antitrust fines ever obtained in the history of the Department of Justice.“

Loretta Lynch kämpft energisch gegen Forex-Betrug
Loretta Lynch ist seit Kurzem Justizministerin und damit automatisch in Personalunion auch Generalstaatsanwältin der USA. Sie kämpft energisch gegen den Betrug in den Forex-Märkten.
Foto: United States Government / Gemeinfrei

Hier die gesamte Originalerklärung des US-Justizministeriums.

Andere Behörden wie die CFTC und FCA in Großbritannien hatten schon Strafen über 1,3 Milliarden Dollar verhängt. Die US-Notenbank Federal Reserve kassiert separat nochmal 1,6 Milliarden Dollar von diesen Banken.

Sonderfall UBS

Die größte Schweizer Bank UBS bildet einen Sonderfall im Forex-Skandal. Sie nahm an den Manipulationen genau so teil wie die anderen, verpfiff aber sozusagen ihre Mitverschwörer und wurde offiziell zum „Kronzeugen“. Daher war im Statement der US-Justizministerin wie auch in der Live-Pressekonferenz nur zu hören, dass sich die vier am Anfang genannten Banken schuldig bekannten, Forex-Kurse manipuliert zu haben. Die UBS wurde nicht genannt – sie wurde erst später erwähnt, und wie man unten im Originalstatement lesen kann, „stimmte die UBS zu sich schuldig zu bekennen gegen eine Vereinbarung verstoßen zu haben, dass man zustimmt keine weiteren Verbrechen zu begehen“. Die UBS bekannte sich aber nicht schuldig der Forex-Manipulation und musste dafür auch nicht zahlen. Aber sie muss jetzt 203 Millionen US-Dollar Strafe zahlen. Wofür? Es klingt bizarr: Beim vorherigen „LIBOR„-Skandal (Zinsmanipulation) hatte die UBS im Nachgang „versprochen“ keine weiteren Betrügereien zu begehen. Und weil man gegen dieses Versprechen verstoßen hat, zahlt man jetzt 203 Millionen Dollar Strafe, aber eben nicht für den Forex-Betrug an sich. Mehr als bizarr!

Originalzitat zu UBS:

„A fifth bank, Switzerland’s UBS AG, has agreed to plead guilty and pay a $203 million criminal penalty for breaching the non-prosecution agreement it entered in December 2012 regarding manipulation of the London Interbank Offered Rate, or LIBOR – a benchmark interest rate used worldwide. The breach of the NPA was based in part on UBS’s fraudulent and deceptive currency trading and sales practices related to foreign exchange markets, its collusion with other participants in the FX markets and its failure to take adequate action to prevent unlawful conduct after prior civil, criminal and regulatory resolutions. In other words, UBS promised, in other resolutions, not to commit additional crimes – but it did.“

„UBS PROMISED NOT TO COMMIT ADDITIONAL CRIMES, BUT IT DID“
(UBS versprach keine weiteren Verbrechen zu begehen, tat es aber troztdem)

Was noch bizarrer anmutet: nach einer Verurteilung verspricht der Schuldige schriftlich keine neuen Straftaten zu begehen… haben Sie so etwas schon mal gehört, dass ein Verurteilter vor einem ordentlichen Gericht so was unterschreiben muss? Es sollte doch eigentlich selbstverständlich sein, dass man weiß, dass Betrügereien falsch sind und man keine weiteren begehen sollte. Immerhin geht es hier um die größte Bank der Schweiz. Wenn man das liest denkt man das ist eine große Sandkiste und die Kinder müssen dem Erwachsenen versprechen nicht noch ein Spielzeug kaputt zu machen!

Auf Nachfrage eines Journalisten in der PK, warum denn die UBS für die Nichteinhaltung der „Keine Betrügereien mehr“-Vereinbarung nur 203 Millionen Dollar zahlen muss, antwortete ein Teammitglied der Ermittler:

MS. CA LDWELL: „AS YOU CAN SEE FROM THE PAPERWORK, THE FINES ARE DIFFERENT FOR EVERY BANK. THAT’S BECAUSE THEY ARE BASED ON THE DURATION OF THE CONDUCT FOR EACH BANK, WHICH VARIED FROM BANK TO BANK. FOR UBS, IT IS MORE BASED ON THE LIBOR RESOLUTION. THERE WAS A DISCOUNT FROM WHAT IT MIGHT OTHERWISE HAVE HAD TO PAY, BUT FOR THE FACT IT WAS GETTING A NONPROSECUTION AGREEMENT. $200 MILLION IN RACES SOME OF THAT DISCOUNT — $200 MILLION BASICALLY ERASES SOME OF THAT DISCOUNT.“

Sinngemäß kann man also sagen: Die UBS hat sich nicht besser verhalten als die anderen vier Banken, nur durch ihre Kronzeugenregelung kamen sie eben fast umsonst davon. Und wie gesagt, die 203 Millionen waren ja nicht für den Forex-Betrug selbst gedacht, sondern bezogen sich als Strafzahlung darauf, dass die UBS nach dem LIBOR-Betrug zusicherte keine weiteren Verbrechen zu begehen. Die UBS wurde in der PK besonders negativ hervorgehoben, da sie sich besonders unkooperativ gezeigt und weiter gegen Vereinbarungen verstoßen habe; daher steht die UBS für die nächsten 3 Jahre unter einer strengen Aufsicht der US-Justiz.

Jetzt geht´s erst richtig los

US-Justizministerin Lynch schäumte während der PK geradezu vor Wut, man konnte fast Zorn in ihrer Stimme erkennen. Verständlich, denn die UBS ist mit ihren 203 Millionen Dollar mit einem Trinkgeld davon gekommen. Wahrscheinlich war durch die Kronzeugen-Regelung und den Verstoß „nur“ dagegen keine höhere Strafe drin. Denn den aufrichtigen Wunsch voll reinzuhauen und durchzugreifen, kann man ihr nicht absprechen. Voller Energie und Nachdruck betonte sie mehrmals auch auf Nachfragen von Journalisten, dass alle beteiligten Behörden, also Justizministerium, FBI, CFTC, die Federal Reserve, aber auch die FCA in London „jetzt erst recht“ den Forex-Markt weiter nach Manipulationen durchpflügen, um es mal so frei zu übersetzen.

Der anwesende FBI-Ermittler machte deutlich, wie umfangreich die Ermittlungen einer großen Gruppe von Ermittlern war. 19 Monate benötigten sie um Transaktionen und Chats nachzuvollziehen, da wie er richtig betonte der Forex-Markt nicht über eine zentrale Börse läuft, sondern dezentralisiert & außerbörslich zwischen weltweit tausenden Banken abgewickelt wird. Die Arbeitsgrundlagen, die man durch diese Forex-Ermittlung geschaffen habe, werde man jetzt als Grundlage für weitere Ermittlungen benutzen. Man kann also sagen die Ermittler wissen jetzt wie die Banken im außerbörslichen Forex-Markt manipulieren können und wie die internen Abläufe in deren Forex-Abteilungen aussehen, und können bei weiteren Ermittlungen viel schneller arbeiten.

Was Skandale und Strafen angeht, dürfte also rund um die Themen Forex, Gold, Zinsen, Anleihen, Aktien uvm noch nicht das letzte Wort gesprochen sein. Es hängt alles nur davon ab, ob die Entscheider (wie Frau Lynch) auch den politischen Willen dazu haben. Da kann man sich fragen: was passiert parallel dazu eigentlich in der deutschen Politik?




Quelle: US-Justizministerium / FCA / CFTC

Ein Kommentar

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  1. Avatar

    rote_pille

    21. Mai 2015 20:28 at 20:28

    wen interessiert’s eigentlich? was ist das für ein verbrechen, in dem es keine opfer gibt? diese gesetze sind sinnlos und gehören in den müll. sie dienen momentan wohl nur dazu, dass die staaten die banken dazu erpressen können sich konform zu verhalten.

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Aktien

Aber CFDs sind Termingeschäfte? Verbände für steuerliche Bevorzugung von Optionsscheinen

Claudio Kummerfeld

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Aktives Trading mit CFDs und Optionsscheinen könnte problematisch werden

Was sind CFDs? Die „Contracts for Difference“ erlauben gehebelte Wetten auf steigende und fallende Kurse. Die CFDs können Anleger zeitlich unbefristet lange halten. Und Optionsscheine? Die haben einen fest definierten Ablaufzeitpunkt. Und wie definiert man Termingeschäfte? In Kurzform: Dies sind Börsengeschäfte, bei denen die Erfüllung des Vertrags (Abnahme und Lieferung der Ware) zu einem späteren Termin erfolgt. Also sind Optionsscheine doch Termingeschäfte, und CFDs irgendwie nicht so richtig?

Egal. Wenn der Gesetzgeber eine Feststellung trifft, dann ist das eben so – weil es nun mal der Gesetzgeber ist? So wurde vor Kurzem die seit Anfang Januar gültige Novellierung des Einkommensteuergesetzes beschlossen, wonach Verluste aus „Termingeschäften“ nur noch bis zu 20.000 Euro pro Jahr mit Gewinnen aus Termingeschäften verrechnet werden dürfen. Dadurch wird die bizarre Realität entstehen, dass Anleger Steuern auf Gewinne zahlen müssen, obwohl sie effektiv in einem Börsenjahr im Handel keinen Gewinn erzielt haben (wir berichteten schon mehrmals). Danke Olaf Scholz, darf man da schon mal im Voraus sagen.

Klar zu sein scheint, dass die CFDs in die Kategorie der Termingeschäfte fallen im Sinne dieser Novelle des Einkommenssteuergesetzes – wohl ganz einfach, weil der Gesetzgeber es so will. Aber auch Optionsscheine, die per Definition doch viel eher Termingeschäfte sind? Wie man derzeit munkelt, wird das Bundesfinanzministerium noch eine Klarstellung für die ausführenden Steuerbehörden veröffentlichen, aus welcher hervorgehen könnte, dass auch Optionsscheine als Termingeschäfte zu betrachten wären. Das würde den Kreis der betroffenen Anleger deutlich erweitern.

Lobbyarbeit für Optionsscheine – von CFDs ist keine Rede

Aber halt. CFDs werden fast komplett von angelsächsischen und Offshore-Anbietern angeboten. Optionsscheine sind die Kinder der deutschen Bankenbranche. Und drei Mal darf man raten, wer den besseren Draht zu BaFin, Bundesfinanzministerium, Staatssekretären etc haben könnte? Diese Woche sieht man vom Deutschen Derivate-Verband, der Börse Stuttgart und der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) einen offiziellen Appell an das Bundesfinanzministerium (siehe hier), worin man eindringlich dazu auffordert Optionsscheine bezüglich dieser Neuregelung nicht als Termingeschäfte einzustufen. Man möchte also erreichen, dass Anleger auch weiterhin unbegrenzt Verluste aus Optionsscheinen mit Gewinnen aus Optionsscheinen verrechnen dürfen.

Gibt der Gesetzgeber dem nach, wäre dies ein glasklarer Vorteil für die Anbieter von Optionsscheinen, und ein riesiger Nachteil für die ausländischen CFD-Anbieter. Und wer ist denn Mitglied im Deutschen Derivate-Verband? Eben nicht die CFD-Anbieter, sondern so ziemlich alle deutschen Anbieter von Zertifikaten und Optionsscheinen, wie Deutsche Bank, Deka, Hypo, LBBW, DZ, Baader usw. Für CFDs bitten sie nicht um eine Ausnahme, sondern nur für Optionsscheine. Und die DSW? Hat sie die CFDs schon aufgegeben, und hofft nun noch darauf, wenigstens noch die Optionsscheine vor diesem Steuerirrsinn retten zu können? Aus dem Appell zitieren wir hier auszugsweise im Wortlaut:

Der Deutsche Derivate Verband (DDV), die Börse Stuttgart und die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) appellieren an das Bundesfinanzministerium, die Linie aus dem Juni 2020 beizubehalten und Optionsscheine nicht als Termingeschäfte einzuordnen. Im Entwurf des Anwendungsschreibens des BMF vom Juni 2020 wurden Optionsscheine nicht als Termingeschäfte klassifiziert und damit eine klare, angemessene Abgrenzung erreicht. Damit wird vermieden, dass Anleger in der Depotgestaltung beeinträchtigt werden und zudem aufwendige individuelle Veranlagungen vornehmen müssen. Anderenfalls drohen schwere steuerliche Nachteile, nachträgliche Steuerzahlungen und Unsicherheiten für hunderttausende von Anlegern. Für Termingeschäfte sieht das Jahressteuergesetz, das seit Jahresbeginn gilt, eine begrenzte Verlustverrechnungsmöglichkeit nur mit anderen Termingeschäften und Erträgen aus Stillhaltegeschäften vor.

Marc Tüngler, DSW-Hauptgeschäftsführer: „Die steuerliche Neuregelung der Verlustverrechnung ist ein weiterer herber Schlag für Privatanleger und führt zu massiven Verunsicherungen. Vom Grundsatz her halten wir die Regelung insgesamt für verfassungswidrig. Der Entwurf des BMF-Schreibens war immerhin ein fairer Vorschlag, wie die Anwendung zumindest in Bezug auf Optionsscheine zu regeln ist, und würde betroffenen Anlegern eine Perspektive geben. Wenn das BMF jetzt von diesem ursprünglichen Entwurf abweicht, weckt das Unverständnis und offenbart einmal mehr die feindliche Gesinnung gegenüber Privatanlegern.“

Würden Optionsscheine jetzt durch das Anwendungsschreiben des BMF den Termingeschäften zugerechnet, wird die neugeschaffene Unwucht im Steuerrecht weiter dramatisch verschärft.

Es gibt gute sachliche Argumente dafür, warum Optionsscheine steuerlich als sonstige Finanzinstrumente und nicht als Termingeschäfte zu klassifizieren sind. Die Klassifizierung sollte anhand der Erfüllungsweise von Optionsgeschäften vorgenommen werden. Diese ist bei Optionsscheinen „Zug-um-Zug“, sie sind daher bei der steuerlichen Behandlung den Kassageschäften zuzurechnen, und nicht den Termingeschäften. Diese Einschätzung wird auch von Wissenschaftlern geteilt.

Eine Studie der WHU aus dem vergangenen Jahr zeigt, dass hunderttausende von Privatanlegern von einer solchen Klassifizierung betroffen wären. Zudem stellt die Studie der WHU fest, dass 68,8 Prozent der Nutzer von Hebelprodukten wie Optionsscheinen diese zur Absicherung einsetzen. Die Beschränkung der Verlustverrechnung erschwert es Anlegern von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen.

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Ölpreis: Aufwärtstrend geht weiter? Was macht Biden? API-Daten lassen aufhorchen

Claudio Kummerfeld

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Eine Öl-Pumpe in der Wüste

Der Ölpreis war seit dem 5. Januar im Aufwärtstrend. Nach einer Mini-Pause ging es Anfang dieser Woche weiter nach oben, von unter 48 Dollar im WTI-Öl am 5. Januar bis auf derzeit knapp unter 53 Dollar. Zahlreiche Gründe für die jüngst gestiegenen Preise und womöglich auch weiter anziehenden Preise hatten wir die letzten Tage genannt.

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Positiv für den Ölpreis zu werten waren die inzwischen seit fünf Wochen fallenden Lagerbestände für Öl in den USA, die großen Stimulus-Hoffnungen an den neuen US-Präsidenten, und vor allem die zusätzlichen freiwilligen Kürzungen der Öl-Fördermenge durch Saudi-Arabien (minus 1 Million Barrels pro Tag für Februar und März).

Gestern Abend wurden die privat ermittelten API-Lagerbestände für Öl veröffentlicht mit einer Wochenveränderung von +2,6 Millionen Barrels. Die API-Daten gelten stets als Vorschau auf die am folgenden Tag vermeldeten offiziellen Lagerdaten. Diese Woche verschieben sich viele Konjunkturdaten in den USA um einen Tag nach hinten, weil am Montag Feiertag war. Die offiziellen Lagerdaten aber verschieben sich aufgrund der gestrigen Amtseinführung von Joe Biden um noch einen weiteren Tag nach hinten auf Freitag Nachmittag. Bis dahin könnte der Ölpreis also zittrig bleiben, in der Vorschau auf möglicherweise steigende Lagerbestände in den USA.

Was bringt Joe Biden für den Ölpreis?

Positiv für die Öl-Bullen ist zu werten, dass Joe Biden gestern im Rahmen diverser präsidialer Dekrete die Keystone XL Pipeline gestoppt hat, deren Bau in den USA noch nicht begonnen hat. Damit wird zukünftig nicht noch mehr Öl aus Kanada in Texas ankommen. Grundsätzlich ist dies vorsichtig positiv für den Ölpreis zu werten, da die Angebotsmenge geringer ausfallen dürfte. Aber na ja… werden die Kanadier ihr Öl dann nicht anderweitig auf dem Weltmarkt anbieten?

Also, bringt Joe Biden tendenziell für die nächsten Jahre dank dem Pipeline-Stop und sicherlich diversen schärferen Umweltgesetzen die Öl-Förderung in den USA zu einem Wachstumsstop, oder sogar zu einer Schrumpfung? Das wäre gut für alle Trader, die einen höheren Ölpreis sehen wollen. Aber da gibt es noch die andere Seite der Medaille. Man darf annehmen, dass sich die Beziehung zwischen den USA und dem Iran unter dem neuen US-Präsidenten entspannt. Sollten die US-Sanktionen gelockert werden, dürfte der Iran wohl zügig mehr Öl fördern und auf dem Weltmarkt verkaufen. Denn das Land braucht wohl jeden Petro-Dollar. Dies wäre folglich schlecht für den Ölpreis. Also ist es nicht so einfach zu beantworten, ob Joe Biden nun gut oder schlecht für einen potenziell weiter steigenden Ölpreis zu betrachten ist. Schaut man auf den Chart 30 Tage zurück, dann ist der Ölmarkt noch im Aufwärtstrend. Die Grundstimmung ist vor allem wegen dem möglichen anstehenden Mega-Stimulus in den USA positiv.

Chart zeigt Kursverlauf im Ölpreis in den letzten 30 Tagen
Chart zeigt Ölpreis-Verlauf in den letzten 30 Tagen.

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Christine Lagarde: Headlines der PK der EZB: entscheidende Fragen unbeantwortet

Markus Fugmann

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Hier die wichtigsten Aussagen von Christine Lagarde auf der heutigen Pressekonferenz der EZB – im offiziellen Statement bislang wenig Neues:

– Lagarde beginnt mit warmen Wünschen für 2021

– Impfungen wichtiger Meilentstein

– Industrie weiter robust, Dienstleistung weiter schwach, wenngleich weniger schwach als in der ersten Corona-Welle

– Inflation bleibt niedrig

– Kurzfristig überwiegen die Risiken

– Wirtschaft der Eurozone dürfte auch im 4.Quartal geschrumpft sein

– Pandemie wird auch 1.Quartal 2021 belasten

– es wird trotz Impfungen noch dauern, bis Herdenimmunität erreicht ist

– Impfungen und Brexit-Deal sind ermutigend, aber übergeordnet bleiben die Risiken bestehen

– Headline-Inflation dürfte bald ansteigen, auch wegen deutscher Wieder-Anhebung der Mehrwertsteuer

– Inflation dürfte mittelfristig anziehen, Inflationserwartungen sind gestiegen

– Kreditvergabe: Banken etwas vorsichtiger geworden

– Europäische Länder sollen schnell beschlossene EU-Hilfsmaßnahmen in ihren Parlamenten beschließen, um Erholung anzuschieben

– Lagarde „hat fertig“, jetzt Fragen

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– Lagarde: positiv sind Impfungen, dass der Brexit-Dealk zustande gekommen ist, dazu bessere Aussichten auf Kooperation mit der neuen US-Regierung

– schärfere Lockdowns wegen Mutationen durchaus möglich

– Frage nach Zombiefirmen: bislang weicht Lagarde einer Antwort aus – da redet sie minutenlang herum, aber die Frage zielte letztlich auf die negativen Konsequenzen der EZB-Politik, und das ließ sie (wieder einmal!) unbeantwortet!

– Frage nach (unausgesprochener) yield curve control der EZB (Berichte darüber, dass EZB versucht, die Renditen für Anleihen vor allem italienischer Anleohen nicht zu stark gegenüber deutschen Anleihen als Benchmark steigen zu lassen:: wieder keine konkrete Antwort von Lagarde!

– Frage nach digitalem Euro: was soll der für die Menschen bringen? Lagarde: ein digitaler Euro würde das Bargeld nicht ersetzen (FMW: echt??)
Lagarde: wir wollen in Sachen Digitaleuro sehr transparent sein (FMW: wohl eher pseudo-transparent..)
Lagarde:Einführung des digitalen Euros würde noch Jahre dauern; viele Fragen darüber noch offen und schwierig, wenn er käme, wäre er für alle gut, nicht nur für Elite

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