Forex-Skandal: „UBS versprach keine weiteren Verbrechen zu begehen…“

Von Claudio Kummerfeld

US-Justizministerin Lynch hat gestern die Strafen im Forex-Skandal gegen vier Großbanken verkündet, die sich des Betrugs schuldig bekannten. Einen Sonderfall gab es auch noch: „die UBS versprach keine weiteren Verbrechen zu begehen…“

Die Londoner City ist eines der globalen Zentren für den Forexhandel.
Foto: Christoph Radtke / Wikipedia (CC BY 3.0)

Forex-Manipulation: 4 X „schuldig“

Das US-Justizministerium hat gestern veröffentlicht, dass sich die Großbanken JP Morgan, Barclays, Royal Bank of Scotland und Citigroup schuldig bekannt haben zwischen 2007 – 2013 den Forexmarkt (Devisen) manipuliert zu haben. Insgesamt zahlen diese vier Banken jetzt 2,5 Milliarden US-Dollar Strafe. Es ging hierbei ausschließlich um die Manipulation des Forex-Paares Euro gegen US-Dollar. Alleine diese vier Banken bewegen 25% des globalen Transaktionsvolumens im Forex-Paar Euro-Dollar. Wie die Justizministerin wortwörtlich sagte, hätten sich die beteiligten Bankmitarbeiter in einem gesicherten Chatroom ausgetauscht und abgesprochen, und bezeichneten sich dabei selbst als „Das Kartell„. Die US-Justizministerin Loretta Lynch sagte wortwörtlich:

„Starting as early as December 2007, currency traders at several multinational banks formed a group dubbed “The Cartel.” It is perhaps fitting that those traders chose that name, as it aptly describes the brazenly illegal behavior they were engaged in on a near-daily basis. For more than five years, traders in “The Cartel” used a private electronic chatroom to manipulate the spot market’s exchange rate between euros and dollars using coded language to conceal their collusion.“

Ihr Originalstatement zu den Banken, die sich des Betrugs schuldig bekannten:

„As a result of our investigation, four of the world’s largest banks have agreed to plead guilty to felony antitrust violations. They are Citicorp, JPMorgan Chase & Co., Barclays PLC, and The Royal Bank of Scotland PLC. These four banks have acknowledged their role in this conspiracy and committed to changing their corporate cultures starting at the highest levels. They have also agreed to pay criminal fines totaling more than $2.5 billion – the largest set of antitrust fines ever obtained in the history of the Department of Justice.“

Loretta Lynch ist seit Kurzem Justizministerin und damit automatisch in Personalunion auch Generalstaatsanwältin der USA. Sie kämpft energisch gegen den Betrug in den Forex-Märkten.
Foto: United States Government / Gemeinfrei

Hier die gesamte Originalerklärung des US-Justizministeriums.

Andere Behörden wie die CFTC und FCA in Großbritannien hatten schon Strafen über 1,3 Milliarden Dollar verhängt. Die US-Notenbank Federal Reserve kassiert separat nochmal 1,6 Milliarden Dollar von diesen Banken.

Sonderfall UBS

Die größte Schweizer Bank UBS bildet einen Sonderfall im Forex-Skandal. Sie nahm an den Manipulationen genau so teil wie die anderen, verpfiff aber sozusagen ihre Mitverschwörer und wurde offiziell zum „Kronzeugen“. Daher war im Statement der US-Justizministerin wie auch in der Live-Pressekonferenz nur zu hören, dass sich die vier am Anfang genannten Banken schuldig bekannten, Forex-Kurse manipuliert zu haben. Die UBS wurde nicht genannt – sie wurde erst später erwähnt, und wie man unten im Originalstatement lesen kann, „stimmte die UBS zu sich schuldig zu bekennen gegen eine Vereinbarung verstoßen zu haben, dass man zustimmt keine weiteren Verbrechen zu begehen“. Die UBS bekannte sich aber nicht schuldig der Forex-Manipulation und musste dafür auch nicht zahlen. Aber sie muss jetzt 203 Millionen US-Dollar Strafe zahlen. Wofür? Es klingt bizarr: Beim vorherigen „LIBOR„-Skandal (Zinsmanipulation) hatte die UBS im Nachgang „versprochen“ keine weiteren Betrügereien zu begehen. Und weil man gegen dieses Versprechen verstoßen hat, zahlt man jetzt 203 Millionen Dollar Strafe, aber eben nicht für den Forex-Betrug an sich. Mehr als bizarr!

Originalzitat zu UBS:

„A fifth bank, Switzerland’s UBS AG, has agreed to plead guilty and pay a $203 million criminal penalty for breaching the non-prosecution agreement it entered in December 2012 regarding manipulation of the London Interbank Offered Rate, or LIBOR – a benchmark interest rate used worldwide. The breach of the NPA was based in part on UBS’s fraudulent and deceptive currency trading and sales practices related to foreign exchange markets, its collusion with other participants in the FX markets and its failure to take adequate action to prevent unlawful conduct after prior civil, criminal and regulatory resolutions. In other words, UBS promised, in other resolutions, not to commit additional crimes – but it did.“

„UBS PROMISED NOT TO COMMIT ADDITIONAL CRIMES, BUT IT DID“
(UBS versprach keine weiteren Verbrechen zu begehen, tat es aber troztdem)

Was noch bizarrer anmutet: nach einer Verurteilung verspricht der Schuldige schriftlich keine neuen Straftaten zu begehen… haben Sie so etwas schon mal gehört, dass ein Verurteilter vor einem ordentlichen Gericht so was unterschreiben muss? Es sollte doch eigentlich selbstverständlich sein, dass man weiß, dass Betrügereien falsch sind und man keine weiteren begehen sollte. Immerhin geht es hier um die größte Bank der Schweiz. Wenn man das liest denkt man das ist eine große Sandkiste und die Kinder müssen dem Erwachsenen versprechen nicht noch ein Spielzeug kaputt zu machen!

Auf Nachfrage eines Journalisten in der PK, warum denn die UBS für die Nichteinhaltung der „Keine Betrügereien mehr“-Vereinbarung nur 203 Millionen Dollar zahlen muss, antwortete ein Teammitglied der Ermittler:

MS. CA LDWELL: „AS YOU CAN SEE FROM THE PAPERWORK, THE FINES ARE DIFFERENT FOR EVERY BANK. THAT’S BECAUSE THEY ARE BASED ON THE DURATION OF THE CONDUCT FOR EACH BANK, WHICH VARIED FROM BANK TO BANK. FOR UBS, IT IS MORE BASED ON THE LIBOR RESOLUTION. THERE WAS A DISCOUNT FROM WHAT IT MIGHT OTHERWISE HAVE HAD TO PAY, BUT FOR THE FACT IT WAS GETTING A NONPROSECUTION AGREEMENT. $200 MILLION IN RACES SOME OF THAT DISCOUNT — $200 MILLION BASICALLY ERASES SOME OF THAT DISCOUNT.“

Sinngemäß kann man also sagen: Die UBS hat sich nicht besser verhalten als die anderen vier Banken, nur durch ihre Kronzeugenregelung kamen sie eben fast umsonst davon. Und wie gesagt, die 203 Millionen waren ja nicht für den Forex-Betrug selbst gedacht, sondern bezogen sich als Strafzahlung darauf, dass die UBS nach dem LIBOR-Betrug zusicherte keine weiteren Verbrechen zu begehen. Die UBS wurde in der PK besonders negativ hervorgehoben, da sie sich besonders unkooperativ gezeigt und weiter gegen Vereinbarungen verstoßen habe; daher steht die UBS für die nächsten 3 Jahre unter einer strengen Aufsicht der US-Justiz.

Jetzt geht´s erst richtig los

US-Justizministerin Lynch schäumte während der PK geradezu vor Wut, man konnte fast Zorn in ihrer Stimme erkennen. Verständlich, denn die UBS ist mit ihren 203 Millionen Dollar mit einem Trinkgeld davon gekommen. Wahrscheinlich war durch die Kronzeugen-Regelung und den Verstoß „nur“ dagegen keine höhere Strafe drin. Denn den aufrichtigen Wunsch voll reinzuhauen und durchzugreifen, kann man ihr nicht absprechen. Voller Energie und Nachdruck betonte sie mehrmals auch auf Nachfragen von Journalisten, dass alle beteiligten Behörden, also Justizministerium, FBI, CFTC, die Federal Reserve, aber auch die FCA in London „jetzt erst recht“ den Forex-Markt weiter nach Manipulationen durchpflügen, um es mal so frei zu übersetzen.

Der anwesende FBI-Ermittler machte deutlich, wie umfangreich die Ermittlungen einer großen Gruppe von Ermittlern war. 19 Monate benötigten sie um Transaktionen und Chats nachzuvollziehen, da wie er richtig betonte der Forex-Markt nicht über eine zentrale Börse läuft, sondern dezentralisiert & außerbörslich zwischen weltweit tausenden Banken abgewickelt wird. Die Arbeitsgrundlagen, die man durch diese Forex-Ermittlung geschaffen habe, werde man jetzt als Grundlage für weitere Ermittlungen benutzen. Man kann also sagen die Ermittler wissen jetzt wie die Banken im außerbörslichen Forex-Markt manipulieren können und wie die internen Abläufe in deren Forex-Abteilungen aussehen, und können bei weiteren Ermittlungen viel schneller arbeiten.

Was Skandale und Strafen angeht, dürfte also rund um die Themen Forex, Gold, Zinsen, Anleihen, Aktien uvm noch nicht das letzte Wort gesprochen sein. Es hängt alles nur davon ab, ob die Entscheider (wie Frau Lynch) auch den politischen Willen dazu haben. Da kann man sich fragen: was passiert parallel dazu eigentlich in der deutschen Politik?
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Quelle: US-Justizministerium / FCA / CFTC