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Forex-Skandal: „UBS versprach keine weiteren Verbrechen zu begehen…“

Redaktion

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Von Claudio Kummerfeld

US-Justizministerin Lynch hat gestern die Strafen im Forex-Skandal gegen vier Großbanken verkündet, die sich des Betrugs schuldig bekannten. Einen Sonderfall gab es auch noch: „die UBS versprach keine weiteren Verbrechen zu begehen…“

FOREX Handel City of London
Die Londoner City ist eines der globalen Zentren für den Forexhandel.
Foto: Christoph Radtke / Wikipedia (CC BY 3.0)

Forex-Manipulation: 4 X „schuldig“

Das US-Justizministerium hat gestern veröffentlicht, dass sich die Großbanken JP Morgan, Barclays, Royal Bank of Scotland und Citigroup schuldig bekannt haben zwischen 2007 – 2013 den Forexmarkt (Devisen) manipuliert zu haben. Insgesamt zahlen diese vier Banken jetzt 2,5 Milliarden US-Dollar Strafe. Es ging hierbei ausschließlich um die Manipulation des Forex-Paares Euro gegen US-Dollar. Alleine diese vier Banken bewegen 25% des globalen Transaktionsvolumens im Forex-Paar Euro-Dollar. Wie die Justizministerin wortwörtlich sagte, hätten sich die beteiligten Bankmitarbeiter in einem gesicherten Chatroom ausgetauscht und abgesprochen, und bezeichneten sich dabei selbst als „Das Kartell„. Die US-Justizministerin Loretta Lynch sagte wortwörtlich:

„Starting as early as December 2007, currency traders at several multinational banks formed a group dubbed “The Cartel.” It is perhaps fitting that those traders chose that name, as it aptly describes the brazenly illegal behavior they were engaged in on a near-daily basis. For more than five years, traders in “The Cartel” used a private electronic chatroom to manipulate the spot market’s exchange rate between euros and dollars using coded language to conceal their collusion.“

Ihr Originalstatement zu den Banken, die sich des Betrugs schuldig bekannten:

„As a result of our investigation, four of the world’s largest banks have agreed to plead guilty to felony antitrust violations. They are Citicorp, JPMorgan Chase & Co., Barclays PLC, and The Royal Bank of Scotland PLC. These four banks have acknowledged their role in this conspiracy and committed to changing their corporate cultures starting at the highest levels. They have also agreed to pay criminal fines totaling more than $2.5 billion – the largest set of antitrust fines ever obtained in the history of the Department of Justice.“

Loretta Lynch kämpft energisch gegen Forex-Betrug
Loretta Lynch ist seit Kurzem Justizministerin und damit automatisch in Personalunion auch Generalstaatsanwältin der USA. Sie kämpft energisch gegen den Betrug in den Forex-Märkten.
Foto: United States Government / Gemeinfrei

Hier die gesamte Originalerklärung des US-Justizministeriums.

Andere Behörden wie die CFTC und FCA in Großbritannien hatten schon Strafen über 1,3 Milliarden Dollar verhängt. Die US-Notenbank Federal Reserve kassiert separat nochmal 1,6 Milliarden Dollar von diesen Banken.

Sonderfall UBS

Die größte Schweizer Bank UBS bildet einen Sonderfall im Forex-Skandal. Sie nahm an den Manipulationen genau so teil wie die anderen, verpfiff aber sozusagen ihre Mitverschwörer und wurde offiziell zum „Kronzeugen“. Daher war im Statement der US-Justizministerin wie auch in der Live-Pressekonferenz nur zu hören, dass sich die vier am Anfang genannten Banken schuldig bekannten, Forex-Kurse manipuliert zu haben. Die UBS wurde nicht genannt – sie wurde erst später erwähnt, und wie man unten im Originalstatement lesen kann, „stimmte die UBS zu sich schuldig zu bekennen gegen eine Vereinbarung verstoßen zu haben, dass man zustimmt keine weiteren Verbrechen zu begehen“. Die UBS bekannte sich aber nicht schuldig der Forex-Manipulation und musste dafür auch nicht zahlen. Aber sie muss jetzt 203 Millionen US-Dollar Strafe zahlen. Wofür? Es klingt bizarr: Beim vorherigen „LIBOR„-Skandal (Zinsmanipulation) hatte die UBS im Nachgang „versprochen“ keine weiteren Betrügereien zu begehen. Und weil man gegen dieses Versprechen verstoßen hat, zahlt man jetzt 203 Millionen Dollar Strafe, aber eben nicht für den Forex-Betrug an sich. Mehr als bizarr!

Originalzitat zu UBS:

„A fifth bank, Switzerland’s UBS AG, has agreed to plead guilty and pay a $203 million criminal penalty for breaching the non-prosecution agreement it entered in December 2012 regarding manipulation of the London Interbank Offered Rate, or LIBOR – a benchmark interest rate used worldwide. The breach of the NPA was based in part on UBS’s fraudulent and deceptive currency trading and sales practices related to foreign exchange markets, its collusion with other participants in the FX markets and its failure to take adequate action to prevent unlawful conduct after prior civil, criminal and regulatory resolutions. In other words, UBS promised, in other resolutions, not to commit additional crimes – but it did.“

„UBS PROMISED NOT TO COMMIT ADDITIONAL CRIMES, BUT IT DID“
(UBS versprach keine weiteren Verbrechen zu begehen, tat es aber troztdem)

Was noch bizarrer anmutet: nach einer Verurteilung verspricht der Schuldige schriftlich keine neuen Straftaten zu begehen… haben Sie so etwas schon mal gehört, dass ein Verurteilter vor einem ordentlichen Gericht so was unterschreiben muss? Es sollte doch eigentlich selbstverständlich sein, dass man weiß, dass Betrügereien falsch sind und man keine weiteren begehen sollte. Immerhin geht es hier um die größte Bank der Schweiz. Wenn man das liest denkt man das ist eine große Sandkiste und die Kinder müssen dem Erwachsenen versprechen nicht noch ein Spielzeug kaputt zu machen!

Auf Nachfrage eines Journalisten in der PK, warum denn die UBS für die Nichteinhaltung der „Keine Betrügereien mehr“-Vereinbarung nur 203 Millionen Dollar zahlen muss, antwortete ein Teammitglied der Ermittler:

MS. CA LDWELL: „AS YOU CAN SEE FROM THE PAPERWORK, THE FINES ARE DIFFERENT FOR EVERY BANK. THAT’S BECAUSE THEY ARE BASED ON THE DURATION OF THE CONDUCT FOR EACH BANK, WHICH VARIED FROM BANK TO BANK. FOR UBS, IT IS MORE BASED ON THE LIBOR RESOLUTION. THERE WAS A DISCOUNT FROM WHAT IT MIGHT OTHERWISE HAVE HAD TO PAY, BUT FOR THE FACT IT WAS GETTING A NONPROSECUTION AGREEMENT. $200 MILLION IN RACES SOME OF THAT DISCOUNT — $200 MILLION BASICALLY ERASES SOME OF THAT DISCOUNT.“

Sinngemäß kann man also sagen: Die UBS hat sich nicht besser verhalten als die anderen vier Banken, nur durch ihre Kronzeugenregelung kamen sie eben fast umsonst davon. Und wie gesagt, die 203 Millionen waren ja nicht für den Forex-Betrug selbst gedacht, sondern bezogen sich als Strafzahlung darauf, dass die UBS nach dem LIBOR-Betrug zusicherte keine weiteren Verbrechen zu begehen. Die UBS wurde in der PK besonders negativ hervorgehoben, da sie sich besonders unkooperativ gezeigt und weiter gegen Vereinbarungen verstoßen habe; daher steht die UBS für die nächsten 3 Jahre unter einer strengen Aufsicht der US-Justiz.

Jetzt geht´s erst richtig los

US-Justizministerin Lynch schäumte während der PK geradezu vor Wut, man konnte fast Zorn in ihrer Stimme erkennen. Verständlich, denn die UBS ist mit ihren 203 Millionen Dollar mit einem Trinkgeld davon gekommen. Wahrscheinlich war durch die Kronzeugen-Regelung und den Verstoß „nur“ dagegen keine höhere Strafe drin. Denn den aufrichtigen Wunsch voll reinzuhauen und durchzugreifen, kann man ihr nicht absprechen. Voller Energie und Nachdruck betonte sie mehrmals auch auf Nachfragen von Journalisten, dass alle beteiligten Behörden, also Justizministerium, FBI, CFTC, die Federal Reserve, aber auch die FCA in London „jetzt erst recht“ den Forex-Markt weiter nach Manipulationen durchpflügen, um es mal so frei zu übersetzen.

Der anwesende FBI-Ermittler machte deutlich, wie umfangreich die Ermittlungen einer großen Gruppe von Ermittlern war. 19 Monate benötigten sie um Transaktionen und Chats nachzuvollziehen, da wie er richtig betonte der Forex-Markt nicht über eine zentrale Börse läuft, sondern dezentralisiert & außerbörslich zwischen weltweit tausenden Banken abgewickelt wird. Die Arbeitsgrundlagen, die man durch diese Forex-Ermittlung geschaffen habe, werde man jetzt als Grundlage für weitere Ermittlungen benutzen. Man kann also sagen die Ermittler wissen jetzt wie die Banken im außerbörslichen Forex-Markt manipulieren können und wie die internen Abläufe in deren Forex-Abteilungen aussehen, und können bei weiteren Ermittlungen viel schneller arbeiten.

Was Skandale und Strafen angeht, dürfte also rund um die Themen Forex, Gold, Zinsen, Anleihen, Aktien uvm noch nicht das letzte Wort gesprochen sein. Es hängt alles nur davon ab, ob die Entscheider (wie Frau Lynch) auch den politischen Willen dazu haben. Da kann man sich fragen: was passiert parallel dazu eigentlich in der deutschen Politik?




Quelle: US-Justizministerium / FCA / CFTC

Ein Kommentar

Ein Kommentar

  1. Avatar

    rote_pille

    21. Mai 2015 20:28 at 20:28

    wen interessiert’s eigentlich? was ist das für ein verbrechen, in dem es keine opfer gibt? diese gesetze sind sinnlos und gehören in den müll. sie dienen momentan wohl nur dazu, dass die staaten die banken dazu erpressen können sich konform zu verhalten.

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US-Wahl: Was passieren muß, damit Trump gewinnt!

Markus Fugmann

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Die US-Wahl rückt immer näher, laut Umfragen liegt Donald Trump derzeit recht deutlich hinter Joe Biden. Eines scheint klar: wenn Trump die US-Wahl gewinnen will, muß er zwingend den Bundeststaat Florida gewinnen – gewönne Biden in Florida, wäre ein Wechsel im US-Präsidentenamt praktisch sicher. Die Zwischenstände aus Florida werden also extrem wichtig – es gibt sogar einen kleinen Wahlbezirk in diesem Bundeststaat, der schon früh die Richtung anzeigen dürfte.

US-Wahl – das sind die Szenarien

Die US-Seite https://fivethirtyeight.com/ zählt zu den führenden Prognose-Quellen in den USA. Sie bietet ein interaktives Tool an, mit dem man Szenarien durchspielen kann: gewinnt etwa Biden den swing state Pennsylvania, dann hat das einen positiven Einfluß auch auf seine Sieges-Chancen auch in Nachbar-Bundestsaaten. Sehen Sie hier, was passieren muß, damit Trump gewinnen kann:

 

Und so ist die Lage in den USA unmittelbar vor der US-Wahl – es ist ein gespaltenes, zerrissenes Land, wie folgende ARTE-Dokumentation zeigt:

 

Was muß passieren, damit Trump die US-Wahl gewinnt?

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Banken: Es hagelt sensationell gute Quartalsergebnisse!

Claudio Kummerfeld

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Hochhäuser von Banken im Londoner Viertel Canary Wharf

Was ist das los? Gerade in der schlimmsten Rezession seit Jahrzehnten sollten sich die Banken doch in einer dramatischen Schieflage befinden? Denn Kreditausfälle müssten aus Quartalsgewinnen eigentlich Verluste machen und damit folglich das Eigenkapital der Banken angreifen? Dieses Szenario steht womöglich bevor, wenn die anstehende Pleitewelle Löcher in die Bücher der Banken reißt.

Aber noch ist es nicht soweit. Derzeit hagelt es sensationell gute Quartalszahlen von Banken weltweit. Vor allem fällt auf, dass gerade die Banken tolle Zahlen melden, die stark im Kapitalmarktgeschäft tätig sind, und eher weniger im Privat- und Firmenkundengeschäft mit Krediten, wo Probleme mit Kreditausfällen drohen, und wo die Banken sich derzeit mehr denn je mühen neue Kundeneinlagen abzuweisen – weil sie selbst sonst Strafzinsen zum Beispiel bei der EZB entrichten müssten.

Banken mit starkem Kapitalmarktgeschäft im Vorteil

Wie gesagt. Wer stark im Kapitalmarktsegment engagiert ist, der feiert die Krise. Zum Beispiel lässt sich derzeit viel Geld machen mit den globalen Schuldenorgien. Wo die Banken zum Beispiel in Europa in den Erstauktionen der staatlichen Schuldenagenturen Staatsanleihen aufkaufen, können sie mutmaßlich schön und entspannt Gewinn machen mit dem Weiterverkauf der Anleihen an die EZB am Sekundärmarkt. Auch in vielen anderen Bereichen des Kapitalmarkts war die letzten Quartale viel los. Man beachte in diesem Zusammenhang die sensationell guten Quartalszahlen von Goldman Sachs vom 14. Oktober. Der Quartalsgewinn konnte gegenüber dem Vorjahresquartal verdoppelt werden (hier die Details). Bei den anderen großen US-Banken gab es keine Katastrophen-Meldungen. Und dann am Dienstag dieser Woche meldete die Schweizer Großbank UBS ebenfalls eine Gewinn-Verdoppelung (hier die Details).

Barclays

Heute nun hat die britische Großbank Barclays ihre Quartalszahlen veröffentlicht. Der Gewinn liegt mit 611 Millionen Pfund gut drei Mal so hoch wie erwartet, und auch dramatisch besser als im Vorjahr. Da war es noch ein Verlust von 292 Millionen Pfund – auch wenn man hier berücksichtigen muss, dass der Verlust aufgrund von Schadenersatzzahlungen an geschädigte Kreditnehmer zustande kam. Dennoch ist heute ein Gewinn, der drei Mal so hoch reinkommt wie erwartet, beachtlich. Außerdem hat Barclays wie viele andere Banken auch im dritten Quartal die Risikovorsorge für mögliche Kreditausfälle deutlich reduziert, nämlich auf 608 Millionen Pfund nach 3,7 Milliarden Pfund in den ersten sechs Monaten des Jahres.

Nordea

Bei der größten skandinavischen Bank Nordea könnte man glatt meinen, dass die Krise zeitlich auf den Kopf gestellt wurde. Auch hier gab es heute Quartalszahlen. Der operative Gewinn steigt binnen Jahresfrist von 875 Millionen auf 1,09 Milliarden Euro. Die Gründe für die guten Zahlen: Einerseits mehr Kreditvergabe-Volumen in der Krise – andererseits nicht mehr vorhandene Belastungen durch Schrottkredite (331 Millionen Euro Belastung im Vorjahresquartal). Dennoch erwartet Nordea für das Gesamtjahr Kreditausfälle von gut einer Milliarde Euro. Es klingt wie ein Witz, dass jetzt Belastungen durch Kreditausfälle weggefallen sind. Aber aktuell wirkt es noch schlüssig. Es werden weltweit auch mit Staatshilfen viele neue Kredite vergeben, wo die Kreditnehmer natürlich erstmal wieder liquide sind und auch die monatlichen Raten einige Zeit lang zahlen können.

Noch sieht es gut aus

Wenn die große Pleitewelle bei Unternehmen denn kommen sollte, dürfte sich die Lage für die Banken verdunkeln. Banken wie Goldman Sachs mit fast null klassischem Privatkundengeschäft könnten auch in einer Pleitewelle gut da stehen, weil man ja keine Kreditausfälle verkraften müsste. Und die deutschen Banken? Die Commerzbank meldet ihre Quartalszahlen am 5. November, die Deutsche Bank am 28. Oktober. Es ist möglich, dass sie schon vorab als Ad Hoc-Meldung ihre Finanzdaten berichten, wenn sie zu stark von den Erwartungen abweichen. Es könnte sein, dass auch die beiden deutschen Großbanken jetzt halbwegs akzeptable Zahlen melden, und dass die bitteren Verluste der Kreditausfälle erst noch anstehen, wenn die Pleitewelle wie von vielen Experten erwartet demnächst einsetzt. Aber es kann vielleicht noch einige Zeit dauern, bis eine Pleitewelle wirklich auf die Quartalszahlen der Banken durchschlägt. Denn bis die Bank wirklich einen Kredit als Verlust abschreibt, muss erstmal der Schuldner den Bach runtergehen, dann gibt es Verhandlungen über Umschuldungen usw. Also, kurzfristig könnten auch Deutsche Bank und Commerzbank noch akzeptable Quartalszahlen melden.

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Sahra Wagenknecht über die große Krise, und wie man sie lösen kann

Redaktion

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Sahra Wagenknecht hat den Ruf wirklichen wirtschaftlichem Sachverstand zu besitzen. Bei ihr kann man erkennen: Es wird nicht stumpf das sozialistische Lied abgespielt. Bei ihren Aussagen merkt man, dass sie das Gesamtbild im Blick hat und auch versteht. Natürlich kann und darf man über ihren Lösungsansatz für das große Gesamtproblem streiten. Aber auch ihren Lösungsansatz begründet sie inhaltlich nachvollziehbar.

Sahra Wagenknecht mit Bestandsaufnahme der Krise

In ihrem aktuellsten Video (am Ende dieses Artikels) wirft Sahra Wagenknecht die Frage auf, ob eine große Finanzkrise bevorsteht. Dafür arbeitet sie sich an vielen Ungleichgewichten und wirtschaftlichen Schieflagen ab, die in dieser Form in der Tat auch bestehen. So bespricht sie die gigantische Geldschwemme der Notenbanken, in der Europa verursacht durch die EZB. Diese sorge für einen riesigen Push bei den Aktienkursen. Profitieren würden vor allem die Reichen, die in großem Umfang Aktien besitzen. Der Kleinsparer, der sein Geld nur auf dem Sparkonto parkt, würde durch Nullzinsen (neuerdings immer öfters auch Negativzinsen) und Inflation laut Sahra Wagenknecht real jedes Jahr Geld verlieren.

Die Großkonzerne würden in der Coronakrise mit billigem Geld überschwemmt, so dass sie gar keine Probleme hätten durch diese Krise zu kommen (ja, dafür gibt es zahlreiche Beispiele). Gleichzeitig haben es laut Sahra Wagenknecht kleine Unternehmen und Unternehmer derzeit sehr schwer überhaupt an Geld zu kommen, um die Krise überleben zu können. Demnach seien die großen Konzerne die Krisengewinner, die kleinen Betriebe die Verlierer. Sahra Wagenknecht nennt in diesem Zusammenhang auch die Anleihekäufe der EZB, wo auch in großem Stil Unternehmensanleihen gekauft werden. Und hier geht es eben um Anleihen großer Unternehmen, und nicht um Schulden kleiner Betriebe, die eh keine Anleihen ausgeben.

Als weiteres Ungleichgewicht benennt Sahra Wagenknecht auch die Immobilienblase. Bei den niedrigen Zinsen lohne sich die große Spekulation, welche die Preise immer weiter nach oben treibe. Und letztlich beleuchtet sie die (von uns bei FMW oft angesprochene) steigende Bedrohung für das Bankensystem in Europa. Schon vor der Krise habe es laut Sahra Wagenknecht 600 Milliarden Euro Volumen an faulen Krediten bei Banken in Europa gegeben – jetzt drohe diese Summe auf 1,4 Billionen Euro zu steigen.

Problemlösung

Was sei nun die Lösung des Problems? Laut Sahra Wagenknecht seien immer neue Schulden und immer tiefere Zinsen nicht die Lösung des Problems. Die Wirtschaft könne auch nicht so kräftig ansteigen, dass Volkswirtschaft und Staat aus dem gigantischen Schuldenberg „herauswachsen“ könnten, wie sie es formuliert. Inflation sei auch keine Lösung, da hierbei die kleinen Leute mit ihren Sparguthaben enteignet würden. Die reichen Leute würden mit ihren Immobilien und Betriebsvermögen ihren Wohlstand behalten, während die kleinen Leute bei einer spürbaren Inflation den Preis bezahlen müssten.

Für Sahra Wagenknecht gibt es nur eine Lösung des Problems. Und da kommt natürlich die linke Politik wieder zum Vorschein. Man müsse die enorme angehäufte Schuldenlast restrukturieren, und zwar zu Lasten der wirklich Vermögenden. Dazu kann man anmerken: Das ist eine politische Frage, was man will. Diese Lösung kann man befürworten, oder eben auch nicht. Ansichtssache. Aber abgesehen davon: Die anderen Alternativen sind auch nicht berauschend. Man darf vermuten: So wie die aktuelle Merkel-Regierung wird wohl auch ein Nachfolger wie Herr Laschet keinen großen Wurf machen, sondern stillschweigend zusammen mit der EZB auf die Lösung setzen, die auch die Amerikaner seit Jahrzehnten praktizieren, wenn es um Problemlösungen geht. „Kick the can down the road“ – die Dose die Straße weiter runter kicken. Das Problem also in die Zukunft verschieben. Also jetzt immer neue Rettungsprogramme auflegen (letztlich finanziert durch die EZB, das neue EU-Schuldenprogramm uvm), – und diese Probleme darf irgendwer in ferner Zukunft abzahlen.

Sahra Wagenknecht
Sahra Wagenknecht. Foto: Ferran Cornellà CC BY-SA 4.0

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