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Europa

François Fillon: Stellt Frankreich seine Wirtschaft von Staats-Kapitalismus auf Turbo-Kapitalismus um?

Sollte Fillon der nächste französische Präsident werden, würde das eine Art Revolution in Frankreich bedeuten. Ähnlich wie in UK unter Thatcher läuft seine Politik auf die Entmachtung der in Frankreich noch sehr mächtigen Gewerkschaften heraus – mit massiven Streisk als Folge..

Redaktion

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am

FMW-Redaktion

Kaum ein Land Europas ist so stark dominiert von den Eingriffen des Staates in die Wirtschaft wie Frankreich. Das begannt verstärkt in den 1980er-Jahren, als die Regierung das Ziel ausgab, mit der Schaffung großer Konzernen zu den Global Playern in einigen Märkten zu gehören. Die Folge: in Frankreich fehlt weitgehend das, was die deutsche Wirtschaft ausmacht: einen starken Mittelstand zu haben, der in vielen Bereichen durch extrem erfolgreiche Familienunternehmen zu den Weltmarktführern gehört.

Nicht zuletzt deshalb gilt Frankreich seit Jahren als „kranker Mann“ Europas, die (offizielle) Arbeitslosigkeit liegt bei 10%, eine starke Stimmung im Lande gegen alles, was Globalisierung bedeutet, in den Ghettos am Rande der Großstädte wohnen die abgehängten, kaum integrierten Immigranten und fristen dort ihr Dasein – ein idealer Nährboden für den Islamismus.

Genau das will François Fillon nun mit vergleichsweise radikalen Maßnahen ändern! Und dabei will er bei der Wirtschaft an drei Stellschrauben drehen: die öffentlichen Ausgaben herunter fahren, die strikten Regulierungen am Arbeitsmarkt lockern, und das Pensionsalter nach oben schrauben.

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François Fillon, https://creativecommons.org/licenses/by/3.0/
Foto:Marie-Lan Nguyen

Die wohl kurzfristig wichtigste Änderung wäre die Aufhebung der seit dem Jahr 2000 gültigen 35-Stunden-Woche – sie soll unter Fillon auf 39 Stunden pro Woche angehoben werden. Gleichzeitig soll die Verpflichtung für Unternehmen beendet werden, für Überstunden Entschädigungsleistungen auszuzahlen (mehr Geld pro Stunde oder Zusatz-Urlaubstage). Fillon will es Unternehmen ermöglichen, von ihren Arbeitnehmern eine Arbeitszeit von bis zu 48 Wochenstunden zu verlangen – das entspricht dem von der EU gesetzten Höchstmaß!

Besonders hart würde es die fünf Millionen Beamten in Frankreich treffen (kaum ein Land in Europa hat mehr Beamte in Bezug auf die Bevölkerungsgröße!). Auch sie sollen 39 Stunden arbeiten, aber nur für 37 Arbeitsstunden entlohnt werden. Von diesen fünf Millionen Beamten wiederum (jeder fünfte arbeitsfähige Franzose ist Beamter!) sollen 500.000 abgebaut werden. Auch dadurch will Fillon die öffentlichen Ausgaben in den nächsten fünf Jahren um 100 Milliarden Euro senken. Dazu gehört auch, dass die Arbeitslosenunterstützung auf 75% des Lohnniveaus vor dem Jobverlust gesenkt werden soll.

Fillon geht es offenkundig vorwiegend um den Abbau von Regularien für die Wirtschaft, deren Steuerbelastung durch die Absenkung der Unternehmenssteuer von derzeit 33% auf 25% gesenkt werden soll. Gegenfinanziert sollen die dadurch bedingten Mindereinnnahmen wiederum durch eine Anhebung der Mehrwertsteuer um 2%. Mithin also Entlastung der Unternehmen durch Heranzierhung aller Franzosen, vor allem der Geringversdiener, die am meisten unter einer Anhebung der Mehrwertsteuer leiden würden.

Bislang unklar sind seine Pläne für die Einkommenssteuer, die jedoch in Frankreich weniger wichtig ist (nur die Hälfte aller französischen Haushalte zahlt diese Steuer!). Dafür soll die Besteuerung von Kapitalerträgen (Aktien etc.) gesenkt werden – auch das ist faktisch eine Umverteilung zugunsten der ohnehin schon Wohlhabenden, zumal auch die Spitzensteuersätze für Top-Verdiener gesenkt werden sollen!

Im Sozial-Bereich vertritt Fillon typische Werte des katholisch-konservativen Frankreichs: zwar will er die „Homo-Ehe“ nicht abschaffen, aber Adoptionsrechte homosexueller Paare beschränken. In Sachen Immigration fordert Fillon neue Regularien, die das Schengen-Abkommen einschränken würden, anssonsten aber ist er Pro-Europäer. Gegenüber Russland ist Fillon deutlich positiver eingestellt – er würde sich für eine Aufhebung der Russland-Sankionen einsetzen.

Fazit: Fillon würde eine Art Revolution in Frankreich bedeuten. Ähnlich wie in UK unter Thatcher läuft seine Politik auf die Entmachtung der in Frankreich noch sehr mächtigen Gewerkschaften heraus – es würde daher sicher zu Streikwellen bislang ungekannten Ausmaßes in Frankreich kommen. Faktisch vertritt Fillon recht klar die Interessen von Unternehmen und Unternehmern, mit einer ziemlich klaren Umverteilung in Richtung der Wohlhabenden. Sollte Fillon gewinnen, würden Frankreich sehr unruhige Zeiten bevor stehen – aber irgendetwas muß in Frankreich passieren, um das Land aus der Lethargie zu holen! Die Reduzierung des über die Maßen regulierten Landes sowie die Reduktion des viel zu großen Beamtenapparats sind sicher nicht die schlechtesten Ansätze..

2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    Dreistein

    28. November 2016 14:05 at 14:05

    Wie kann das Volk diesen Mann mit den Ansichten dann wählen?
    Kürzungen in den Sozialbereichen, Erhöhung der MwSt, längere Arbeitszeit. Der absteigende Mittelstand, die Geringverdiener und die Arbeitslosen werden sich die 2% MwSt nicht gefallen lassen und eine längere Arbeitszeit auch nicht, die Franzosen wählen nicht ihren eigenen Schlächter wie die Deutschen. Le Pen wird wohl das Rennen machen. Eine Ausbeutung der kleinen und mittleren Einkommen wie in Deutschland, dann wird die Altersarmut genau wie in D. kommen. Es gibt kein ewiges Wachstum und auf dieser Plattform sind wir nun angekommen und es wird sich voläufig auch nichts daran ändern. Die Schuld sehe ich im Euro, und der ist das Übel in der EU. Wer soll denn mit immer weniger Geld noch konsumieren?

    • Avatar

      Einzahler

      28. November 2016 20:40 at 20:40

      Genau so sehe ich das auch! Die Franzosen sind aus einem anderen Holz wie der deutsche Michel, die werden demnächst wieder die Guillotinen auspacken…

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Europa

ifo Index mit zweitem Rückgang in Folge – Lage ok, Erwartungen schwächer

Markus Fugmann

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Soeben hat das ifo Institut den ifo Index für November veröffentlicht:

– ifo Geschäftsklimaindex 90,7 (Prognose war 90,1; Vormonat Oktober war 92,7) – das ist der zweite Rückgang in Folge nach zuvor fünf Monaten Anstieg in Folge

– aktuelle Lage 90,0 (Prognose war 87,0; Vormonat war 90,3)

– Erwartungen: 91,5 (Prognose war 93,5; Vormonat war 95,0)

Dazu Wohlrabe von ifo: Dienstleistungssektor spürbar schwächer, Industrie hat sich Abwärtsentwicklung entgegen gestemmt, Handel schwächer

Hier die Pressemitteilung des ifo:

„Die Stimmung in den deutschen Chefetagen hat sich verschlechtert. Der ifo Geschäftsklimaindex ist im November auf 90,7 Punkte gesunken, nach 92,5 Punkten im Oktober. Der Rückgang war vor allem auf deutlich pessimistischere Erwartungen der Unternehmen zurückzuführen. Auch ihre aktuelle Lage bewerteten sie etwas weniger gut. Die Geschäftsunsicherheit ist gestiegen. Die zweite Corona-Welle hat die Erholung der deutschen Wirtschaft unterbrochen.

Das Verarbeitende Gewerbe ist der Lichtblick in diesem Monat. Das Geschäftsklima hat sich verbessert. Die Unternehmen beurteilten ihre aktuelle Lage deutlich besser. Die Auftragseingänge stiegen, wenn auch langsamer als im Vormonat. Der Ausblick auf die kommenden Monate fiel jedoch merklich weniger optimistisch aus.

Im Dienstleistungssektor hat der Geschäftsklimaindikator merklich nachgegeben. Er liegt erstmals seit dem Juni wieder im negativen Bereich. Die zuletzt gute Lageeinschätzung hat sich deutlich eingetrübt. Zudem blicken erheblich mehr Unternehmen pessimistisch auf die kommenden Monate. Die Indikatoren im Bereich Hotels und Gastgewerbe sind regelrecht abgestürzt.

Im Handel hat sich das Geschäftsklima verschlechtert. Die Unternehmen waren mit ihrer aktuellen Lage weniger zufrieden. Auch die Erwartungen trübten sich merklich ein. Insbesondere die Einzelhändler berichteten von deutlich weniger gut laufenden Geschäften.

Im Bauhauptgewerbe hat der Index leicht nachgegeben. Die Baufirmen bewerteten ihre aktuelle Lage etwas besser als im Vormonat. Ihre Erwartungen hingegen fielen etwas pessimistischer aus.“

Der ifo Index ist das wichtgiste deutsche Konjunkturbarometer

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Europa

Deutsche Wirtschaft: Einkaufsmanager – Lage mau, aber Optimismus wegen Impfstoff

Markus Fugmann

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Soeben wurde der Einkaufsmanagerindex für deutsche Wirtschaft (Markit PMI; erste Veröffentlichung für November) veröffentlicht – einer der zentralen Indikatoren für die deutsche Konjunktur:

Gesamtindex: 52,0 (Prognose war 50,4; Vormonat war ,)

Verarbeitendes Gewerbe: 57,9 (Prognose war 56,5; Vormonat war 58,2)

Dienstleistung: 46,2 (Prognose war 46,3; Vormonat war 49,5)

Kurz zuvor war der Einkaufsmanagerindex aus Frankreich mit 49,1 für Gewerbe (Prognose war 50,1; Vormonat war 51,3) und mit 38,0 für Dienstleistung (Prognose war 37,7; Vormonat war 46,5) veröffentlicht worden.

Zu den Daten aus Deutschland kommentiert Phil Smith von Markit, das die Umfrage ausgeführt hat:

„Wie erwartet wirkten sich die neuerlichen Lockdown-Beschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie negativ auf die deutsche
Wirtschaft aus. Die aktuellen PMI-Vorabschätzungen zeigen, dass der Servicesektor aktuell wieder so tief in der Krise steckt wie im Mai.
Die Widerstandskraft der Industrie, die vor allem von den Exportsteigerungen nach Asien profitierte, bekräftigt uns allerdings in der Annahme, dass ein möglicher Abschwung im vierten Quartal 2020 deutlich schwächer ausfallen dürfte als im ersten Halbjahr. Die positiven Nachrichten um die Entwicklung eines Corona-Impfstoffs verliehen der Stimmung unter den deutschen Unternehmen jedenfalls Auftrieb, von denen viele jetzt auf eine Rückkehr zur Normalität in den nächsten zwölf Monaten hoffen. Dies dürfte auch den jüngsten Daten zum Arbeitsmarkt zu Gute gekommen sein, die zeigen, dass sich die Lage in der Industrie der Stabilisierung weiter angenähert hat und die Beschäftigung im Servicesektor weiter gestiegen
ist.“

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Europa

Verbraucherpreise in Eurozone dritten Monat in Folge in Deflation – Zweiteilung des Kontinents

Claudio Kummerfeld

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Geldbörse in der Klemme

Die europäische Statistikagentur Eurostat hat heute die ausführlichen und endgültigen Ergebnisse für die Verbraucherpreise im Oktober veröffentlicht. Mit -0,3 Prozent im Jahresvergleich hängen sie nun den dritten Monat in Folge in der Deflation (Vormonate -0,3 Prozent und -0,2 Prozent). Auffällig bleibt wie in den Vormonaten, dass Osteuropa zu großen Teilen eine Art Deflations-Abwehr darstellt. Wo einige Länder noch nicht den Euro haben, ist Inflation klar erkennbar – oft sogar mehr als deutlich. So hat die Gesamt-EU im Oktober auch einen Wert von +0,3 Prozent hingelegt. Man muss es sich mal vorstellen. Länder wie die Slowakei, Rumänien, Tschechien, Ungarn und Polen liefern Steigerungen der Verbraucherpreise zwischen +1,6 Prozent und 3,8 Prozent (siehe rechter Teil der Grafik).

Grafik zeigt Veränderungen der Verbraucherpreise pro Land

In den Details für die Eurozone sieht man: Die Verbraucherpreise für Lebensmittel legen zu, jetzt mit einer Steigerungsrate von +2,0 Prozent. Die Energiepreise ziehen mit -8,2 Prozent den Schnitt weiterhin kräftig nach unten. Aber auch die Dienstleistungen sind mit schuldig mit nur noch +0,4 Prozent, wo man noch im Juni Steigerungsraten über 1 Prozent sah. Hier schlägt wohl auch die deutsche Mehrwertsteuersenkung zu Buche, die seit Juli in Kraft ist. Aber abwarten. Ab Januar, wenn die Mehrwertsteuersenkung in Deutschland wieder rückgängig gemacht wird, dürften die Verbraucherpreise wieder auf die Null-Linie kommen – auch für die Eurozone?

Grafik zeigt Details der Verbraucherpreise

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