Frankreich befindet sich erneut in einer tiefen politischen Krise, die schmerzhafte Konsequenzen für das Land haben könnte. Premierminister Michel Barnier hat gewarnt, dass Frankreich vor einem „Moment der Wahrheit“ stehe, da die rechtsextreme Marine Le Pen sich einer linken Koalition anschließen wolle, um die Mitte-Rechts-Regierung noch in dieser Woche zu stürzen. Die französische Regierung steht damit vor dem Zusammenbruch – Wie geht es weiter?
Frankreich: Regierung vor dem Kollaps
Le Pens Nationale Rallye und eine Linkskoalition haben am Montag laut einem Bericht von Bloomberg Misstrauensanträge gegen die Regierung eingereicht. Die Parteien, die Barnier unterstützen, sind nicht stark genug, um ein gemeinsames Vorgehen der beiden Fraktionen zu verhindern, so dass die Regierung bereits am Mittwoch stürzen könnte.
Die Rallye Nationale wurde bei den vorgezogenen Neuwahlen im Juni zur größten Einzelpartei im Unterhaus und machte Le Pen zum einflussreichsten Machtfaktor in Paris. Obwohl Barnier fast allen Forderungen Le Pens nach einer Änderung des französischen Haushalts für 2025 nachgegeben hat, sagte Le Pen, dass ihre Partei den Gesetzentwurf weiterhin nicht unterstützen werde, was den Weg für einen Sturz der Regierung ebnen würde.
„Es liegt nun an Ihnen als Parlamentarier der Nation, zu entscheiden, ob wir unser Land mit verantwortungsvollen Finanzgesetzen ausstatten, die unverzichtbar und nützlich sind“, sagte Barnier am Montag vor den Gesetzgebern. „Oder ob wir uns auf unbekanntes Terrain begeben.“
Barnier berief sich am Montag auf einen Verfassungsmechanismus, Artikel 49.3, der die Verabschiedung von Gesetzen ohne Abstimmung erlaubt, aber die Tür für Misstrauensanträge öffnet. Mit der Unterstützung der Nationalversammlung hätte er den Gesetzesentwurf verabschieden und trotzdem ein Misstrauensvotum überstehen können.
Der französische Premierminister versuchte, Le Pen in der elften Stunde zu besänftigen, indem er einen Vorschlag zur Kürzung der Rückerstattungen für Medikamente fallen ließ, nachdem er bereits letzte Woche ihrer Forderung nachgegeben hatte, die Stromsteuer nicht zu erhöhen.
„Le Pen könnte politisches Chaos der Stabilität vorziehen, um Macron zum Rücktritt zu drängen“. – Antonio Barroso, Eleonora Mavroeidi und Jamie Rush, die Ökonomen von Bloomberg.
Frankreich: Zahlungsunfähigkeit droht
Der Zeitpunkt ist für die französischen Finanzen besonders gefährlich, da die Regierung bis Ende des Jahres einen Haushalt verabschieden oder auf unerprobte Notstandsgesetze zurückgreifen muss, um eine Zahlungsunfähigkeit zu vermeiden.
Barnier gab jedoch nicht nach, als die Regierung plante, erhebliche Einsparungen zu erzielen, indem sie die Indexierung der Renten an die Inflation hinauszögerte. Die Nationalversammlung hatte einen Änderungsantrag eingebracht, um die Maßnahme zu stoppen, aber er wurde nicht rechtzeitig integriert, sagte ein Beamter des Haushaltsministeriums.
„Barnier wollte nicht auf die Forderung der 11 Millionen Wähler der Rallye Nationale eingehen“, sagte Le Pen gegenüber Reportern nach der Ankündigung. „Er sagte, jeder müsse seine Verantwortung übernehmen, also werden wir unsere übernehmen.
Das politische Chaos in Frankreich wirkt sich auch auf die Aktienmärkte aus: Der CAC40-Index verlor in diesem Jahr bisher 5 %, während beispielsweise der Deutsche Aktienindex (Dax) rund 18 % zulegte.
Große Unsicherheit am Anleihemarkt
Die Ungewissheit über den Haushalt hat Anleiheinvestoren dazu veranlasst, Frankreichs Staatsschulden im Vergleich zu denen anderer Länder abzustrafen, was die Kreditkosten in der vergangenen Woche zeitweise auf das Niveau Griechenlands trieb und Barnier dazu veranlasste, vor einem „Sturm“ auf den Finanzmärkten zu warnen, sollte er aus dem Amt entfernt werden.
Der Spread zwischen 10-jährigen französischen und deutschen Anleihen weitete sich am Montag um 7 Basispunkte auf 88 Basispunkte aus und erreichte damit fast den höchsten Stand seit 2012. Der CAC 40 schloss weitgehend unverändert, während der Euro um 0,8% nachgab.
Investoren sind seit Monaten besorgt über die politischen Schwierigkeiten Frankreichs, während die Regierung versucht, Maßnahmen zur Reduzierung des hohen Defizits durchzusetzen. Der ursprüngliche Haushaltsentwurf von Barniers Regierung sah Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen in Höhe von 60 Milliarden Euro vor, um das Defizit von geschätzten 6,1% in diesem Jahr auf 5% der Wirtschaftsleistung im Jahr 2025 zu senken.
Sturz der Regierung hätte schmerzhafte Folgen
Der französische Finanzminister Antoine Armand sagte, ein Sturz der Regierung in den nächsten Tagen hätte schmerzhafte Folgen für die gesamte französische Wirtschaft. Die Anwendung der Notstandsgesetze würde dazu führen, dass 380.000 Haushalte mehr Einkommensteuer zahlen müssten und für weitere 18 Millionen Haushalte würden die Rechnungen steigen, so der Minister. Soforthilfen für Landwirte wären ebenfalls nicht möglich und die Regierung könnte ihre Pläne, mehr Polizisten einzustellen, nicht weiter verfolgen.
„In einer Wirtschaft, in der die Zinsen steigen, in einer Wirtschaft ohne Budget, in einer Wirtschaft, die in Unsicherheit versinkt, gewinnt kein Sektor, gewinnt kein Franzose, gewinnt kein Unternehmen“, sagte Armand am Dienstag auf France 2.
Haushaltsminister Laurent Saint-Martin hatte am Wochenende gegenüber der Zeitung Le Parisien erklärt, dass die Haushaltsänderungsanträge fast 10 Milliarden Euro kosten würden.
Die Nationale Sammlungsbewegung kritisierte große Teile der Pläne, die ihrer Meinung nach die Einkommen der Haushalte schädigen könnten.
„Es gibt keinen Ausweg für eine Regierung, die den Faden des Macronismus wieder aufnimmt, die sich weigert, die soziale Notlage am Ende des Monats zu berücksichtigen und die die Notwendigkeit ignoriert, das Wachstum wieder anzukurbeln“, schrieb der Vorsitzende der Nationalen Rallye, Jordan Bardella, nach der Ankündigung auf X.
Misstrauensvotum
Nachdem die Oppositionsfraktionen einen Misstrauensantrag eingebracht haben, muss das Parlament innerhalb von 48 Stunden darüber debattieren und innerhalb von drei Tagen ein Misstrauensvotum abhalten.
Wird die Regierung abgesetzt, bleiben die Minister mit einem Verwalterstatus im Amt, um die laufenden Geschäfte zu führen, einschließlich möglicher Notstandsgesetze, um einen Stillstand zu verhindern. Präsident Emmanuel Macron hätte dann die Aufgabe, einen neuen Premierminister zu ernennen, obwohl es keine verfassungsmäßige Frist für seine Entscheidung gibt.
Obwohl die Linke Macron zum Rücktritt aufgefordert hat, kann er nicht aus dem Amt gedrängt werden. Die nächsten Präsidentschaftswahlen sind für 2027 angesetzt, und Le Pen bleibt laut Umfragen die führende Kandidatin.
Der Präsident könnte auch das Parlament wieder auflösen, allerdings erst im Juli, ein Jahr nach den letzten Wahlen.
„Ich bin fest davon überzeugt, dass die Franzosen es uns nie verzeihen würden, wenn wir private Interessen über die Zukunft der Nation stellen würden“, sagte Barnier.
FMW/Bloomberg
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Moin, moin,
Frankreich müsste, wie die BRD auch, eine Rosskur machen. So eine Rosskur ist mit den jeweiligen Bevölkerungen nicht zu machen. Ergo wird nichts sinnvolles passieren und gleichzeitig läuft die Zeit für Reformen ab. Und insbesondere haben Länder wie Frankreich und die BRD viele „Köche“ am Start, da muss der Brei verdorben werden.
Fazit: Rien ne va plus
Die kommenden Oligarchen werden‘s schon richten…
Einschneidende Maßnahmen werden Frankreich kaum noch helfen, wenn man mit 6% Defizit in eine breitere (um das Wort global zu vermeiden) Rezession rutscht. Dann kommt man dort schnell auf 10% jährliches Defizit. Dieses Deficit-Spending hilft aber den Franzosen gar nicht, weil Kapital sich immer auf die vermeintlich produktivere Seite schlägt. Im Endeffekt wird das Kapital exportiert, die Kosten zur Bedienung bleiben in Frankreich.
Die EZB wird wohl helfen, indem sie zunächst den Spread begrenzt. Das geht auf Kosten der anderen EURO-Länder und schließlich auf Kosten der Inflationsbekämpfung bei Nullwachstum. Frankreich müsste aus dem EURO raus, um den Wechselkurs der Produktivität anpassen und seine traditionellen Stärken ausspielen zu können. Keiner weiß aber so richtig, wie das funktionieren könnte. Schließlich kann man französische EUROS nicht von den anderen EUROS unterscheiden. Schon die Ankündigung würde eine Kapitalflucht auslösen. Also keine guten Aussichten.
Anschauungsunterricht für De und Österreich. Man kann eine grosse Partei von der Regierung ausschliessen, aber in der Opposition haben sie dann sehr viel Macht.
Einer hat’s gesagt, lernt´s Geschichte. Sieht nicht gut aus für die Amiknechte, wenn der neue Bauernboss
sein Amt antritt wirds noch schlimmer. Es gibt nur einen Ausweg, dem Donald mit Brics – Beitritt drohen.
Die rechtsextreme Marine Le Pen will sich einer linken Koalition anschließen, um die Mitte-Rechts-Regierung noch in dieser Woche zu stürzen.
Rechtsextreme, Rechtsradikale und Rechtspopulisten verfolgen offenbar nur noch ihre Ziele von Chaos, Unfrieden, Spaltung und Umsturz. Da darf der Verbündete auch schon einmal ganz weit links angesiedelt sein – Hauptsache extrem und destruktiv.
Eine perfekte Blaupause für eine künftige Verbrüderung von AfD und BSW – von Neonazis und Kommunisten – zu einem Konglomerat des hemmungslosen Faschismus.
Von den extremistischen Vollhorsten in der Politik kennt man das zur Genüge – hier erwartet kaum jemand etwas anderes.
Nur, wie bescheuert müssen eigentlich gewisse Wählergruppen sein, die sich auf solche irreversiblen Machtspielchen von Putins Marionetten einlassen und dabei in vollem Bewusstsein ihr Land, ihre Gesellschaft und letztendlich ganz Europa mit an den Abgrund und in die Hände des Kreml führen?
Vielleicht hat es für einige Masochisten mit vor Wut vernebelten Gehirnen einen gewissen Reiz der Selbstkasteiung, im Herzen Westeuropas mit grünen russischen Barbaren-Männchen Angst und Hoffnungslosigkeit gegen ein paar Zigaretten, billigen Wodka und sexuellen Missbrauch zu tauschen. Und unseren Kindern wird es sicherlich nicht schaden, wieder mit etwas Korruption, Schnaps, Zucht und Prügel sozialisiert zu werden, statt ihre Zeit mit Klimahysterie und verweichlichten sozialen Errungenschaften zu vergeuden 😰
@Emma Pénéliau. Ich bin bei Ihnen, aber die Menschen wollen es anscheinend unbedingt spüren, dass es mit den extremen Positionen, ob links oder rechts, in der Parteienlandschaft nicht besser, sondern bedeutend schlechter wird, bevor das begreifbar wird. Wir haben ein strukturelles Problem, nicht zuletzt auch wegen unser auf den Kopf gestellten Alterspyramide. Überall fehlen Pflege- und Fachkräfte. Die geburtenstarken Jahrgänge erreichen demnächst das Rentenalter, bzw. wir sind schon mitten im Prozess. Wie ein kleines Kind nach seiner Mutter schreit, so schreien die Bürger nach dem Staat, der für sie alles in Ordnung bringt. Doch der kann nicht alles leisten, auch wenn er es mit immer mehr Sozialleistungen versucht, was die Probleme allerdings noch verstärkt, da Leistungsanreize immer mehr verdrängt werden. Gleichzeitig ist man schon fast gezwungen, die Lücken durch Zuzug von aussen zu schliessen, wodurch wieder massive Integrationsprobleme entstehen. Ja, man hofft nun auf extreme Parteien, aber auch die werden nicht an den strukturellen Gegebenheiten vorbeikommen. Der Ton wird sich im allgemeinen zunehmend verschärfen.
Ich kann nur empfehlen, die Dinge selbst in die Hand zu nehmen und sich dort zu engagieren wo die grösste Nachfrage ist bzw. entsteht. Denn Angebot und Nachfrage regeln den Preis, in diesem Fall das persönliche Einkommen.
Wir haben jetzt 80 Jahre Wohlstand hinter uns, was ungewöhnlich lange ist.
Damit könnte es bald vorbei sein, weil der Mensch in regelmäßigen Zeitabständen anderen Menschen den Kopf einschlägt.
Warum das so ist?
It‘s his nature, stupid!
Emma , nichts verstanden, in einer echten Demokratie wo alle Parteien eingebunden sind gibt es oft „ UNHEILIGE ALLIANZEN“ wo Linke und Rechte „aus verschiedenen Gründen“ an einem Strick ziehen. Das ist eben Demokratie, wenn aus ideologischen Gründen immer nur schwarz oder weiss gesehen wird führt dies nur zur Spaltung der Gesellschaft. Wenn sie jetzt das Vorgehen von Le PEN kritisieren,können sie ebensogut das Vorgehen der andern Parteien kritisieren wo sich alle vereinigt haben nur um Le PEN zu verhindern.Auch in De ist Demokratie wenn ein grosser Teil der Wähler als demokrtiefeindlich verhindert wird.
Beispiel: Ein Pfarrer und ein Krimineller können trotz verschiedener Weltanschauung gegen Kinderpornografie sein ? Das ist eine unheilige Allianz. Wenn nur Pfärrer und Päpste gegen Kinderpornographie sind ist es eine heilige Allianz, verstanden?
Es sind die französischen Linken, die zusammen mit Le PEN die Regierung stürzen wollen. Das ist wie bei uns wenn BSW und AfD zusammen arbeiten würden. Inoffiziell beim Thema Ukraine ist das auch schon so.
@Nickname-Akrobat
Ich habe sehr wohl verstanden. Daher habe ich kein Problem mit wechselnden Ab- und Zustimmungen von wem auch immer in einzelnen Sachfragen. Aber subversive Machtspielchen aus Eigeninteresse und Lust am Chaos gehen gar nicht. Auch nicht vertraglich vereinbarte Allianzen und Koalitionen mit Extremisten und Faschisten. Die zerbrechen eher früher als später sowieso im Streit, falls nicht zuvor ein Umsturz mit Verfassungsbruch das Land ins endgültige Verderben stürzt.
Das hat die Geschichte inzwischen zur Genüge gelehrt, wie Sie als guter alter Deutscher besser als die meisten Mitbürger wissen müssten. Doch Onkel Whatabout ist nicht mehr lernfähig.
Abstimmung in Sachfragen vs. Macht- und Herrschaftsfragen. Zum Wohle des Volkes vs. Eigennutz und Machtgeilheit.
Erkennen Sie den Unterschied? Vermutlich leider nicht…
In Frankreich reichen die Schulden bis zur Oberkante Unterlippe, aber das ist kein Grund zur Umkehr. Da wir in Deutschland noch viel Platz für neue Schulden haben – Schäuble sei Dank – will man Frankreich und den anderen Schuldenländern nacheifern. Der – Freibier für all Kanzler Scholz – wird das als zukünftiger Finanzminister mit Merz und Frau Wagenknecht dann sicher eintüten. Frau Merkel hat schon mal ihr OK gegeben und die Wähler lieben es. Zumindest wenn „für alle“ nicht wirklich alle meint, weil dann bei einem selber nur wenig ankommt. Es gibt einfach zu viele Handaufhalter.
@ Robert, Darum ist der DAX so stark, De hat den weltweit mit guten Erfahrungen gesegneten letzten Schuldenschub noch vor sich, dank früherer Schuldenbremse, die man ja nicht mehr möchte. Argentinien und andere Südamerikaner oder Griechenland haben den lernresistenten Politikern nicht gereicht um ins gleiche Desaster zu schlittern.
Fratzscher mit der MMT überstrahlt sämtlichen gesunden Menschenverstand.Bei der nächsten Generation wirds keine Diskussion mehr um Erbschaftssteuer , die erben nur noch Schulden.
@ Emma, sie haben aber auch schon gehört, dass Linksextreme oft gewalttätiger sind als die bösen Rechtsextremen, so ist z.B. der Donald einer der kleinsten Kriegstreiber der letzten US- Präsidenten.
Und bitte Machtspiele kennen keine Parteigrenzen und die Ampel hat ja wirklich nur das Wohl des Volkes auf dem Zeiger gehabt.
@Rechts-Verteidiger
Einem mit allen Whataboutismen gewaschenen Rechts-Anwalt wie Ihnen müsste doch längst aufgefallen sein, dass niemand von Ihren selbsterkorenen Feinden hier Gewalt verteidigt. Nicht von links und nicht von rechts.
Gewalttätige Extremisten aus politischen, weltanschaulichen und religiösen Motiven gehören unterschiedslos für mindestens 10 Jahre zum Steineklopfen in eine – wie Sie wohl sagen würden – Straf‑ und Korrektionsanstalt. Bei Brot, Wasser und Seife.
Worauf wollen Sie denn nun schon wieder mit Ihren gaga Strohmann-Argumenten von Gewalttätern und Trump hinaus, während die Rede von Le Pen und ihrer Verbrüderung mit den Linken zum Zwecke des Umsturzes ist? Fällt es Ihnen inzwischen so schwer, konzentriert bei der Sache zu bleiben?
Würde ich vom schlechten Wetter hierzulande schreiben, wäre wohl Ihre Antwort: In Island ist es noch viel schlimmer. Und in Grönland ist es manchmal auch ganz schön kalt.
@ Emma, noch eine Klarstellung und eine Frage. 1. Ich bin linker Flügel und nicht Rechtsverteidiger und 2.
Wer macht mehr Chaos und ist näher beim Volk, die Le PEN oder die ( H) Ampel- Regierung ?
Als @Wechselbalg und Mitglied der russischen Troll-Armee, haben Sie sicherlich kein Problem damit, ständig die Flügel zu wechseln.