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Frankreich-Defizit wird auf 3,5% steigen – obwohl Brüssel Italien 2,4% nicht erlaubt

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Frankreich hat ein Problem. Aber halt. Wir erinnern uns. Die EU-Kommission hatte gerade erst Italiens Haushaltsentwurf mit 2,4% Neuverschuldung in Relation zum BIP zurückgewiesen, obwohl bis zu 3,0% erlaubt sind. Das Land müsse von seiner hohen Schuldenlast runterkommen. Nun geht es darum einen Kompromiss zu finden, so dass Rom und Brüssel das Gesicht wahren können. Also werden es vielleicht 2,0% werden?

Also: 2,4% sind für Italien zu viel neue Schulden, und 3,0% sind eh das maximal Erlaubte laut Maastricht-Regeln. Das dürfte ein Problem für Frankreich werden. Die „Gelbwesten“ haben in den letzten Wochen Präsident Macron extrem unter Druck gesetzt. Irgendwas musste er machen um die Massen auf den Straßen zumindest etwas zu besänftigen.

So hat er nun verkündet: Es wird einige kleine Verbesserungen geben. Zum Beispiel wird der Mindestlohn statt um 20 jetzt um 100 Euro erhöht. Arbeitgeber und Ökonomen in Frankreich warnen schon jetzt, dass der sehr hohe Mindestlohn für die Volkswirtschaft ein Problem sei – aber egal, lassen wir das Thema bei Seite. Denn der Mindestlohn belastet zunächst einmal die Arbeitgeber, und nicht den Staat.

Auf Überstunden sollen Steuern und Sozialabgaben komplett entfallen. Auch eine Sozialsteuer auf Renten wird wieder rückgängig gemacht. Insgesamt, so schätzen es französische Fachmedien aktuell, wird der französische Staat 10 oder 11 Milliarden Euro weniger im Jahr einnehmen. Und man bedenke: Präsident Macron hatte für 2019 bereits eine Defizit-Prognose von 2,8% nach Brüssel gemeldet – die lag also schon höher als die der neuen italienischen Regierung.

Und dennoch bekam nur Rom die gelbe Karte, aber nicht Paris. Und jetzt? Nach bisheriger Annahme von 2,8% berechnet zum Beispiel die Zeitung „Les Echos“, dass das Defizit nächstes Jahr bei 3,5% liegen wird, also deutlich über der 3,0%-Schwelle! Ein Regierungsvertreter sprach sogar von möglichen 3,6% Defizit.

Tja, nun hat Frankreich ein Problem, und Brüssel hat ein Problem. Frankreich darf ja gar nicht über 3,0% Defizit steigen, und Brüssel müsste dann ebenso das Budget ablehnen, wie man das mit Rom gemacht hat. Dann müsste Macron irgendwo anders im Haushalt sparen. Massiv bei Rüstungsausgaben kürzen zum Beispiel? Oder staatseigene Betriebe zu Geld machen?

Und Brüssel hat vielleicht das größere Problem. Bleibt Paris einfach stur, wie wollte man dann den Italienern erklären, dass sie keine 2,4% Defizit haben dürfen, Frankreich aber 3,5%? Das ist schon alles ein Riesen-Schlamassel, diese Sache mit den Defizit-Kriterien. Und eines hat man ja noch gar nicht bedacht. Der nächste Konjunkturabschwung dürfte nicht mehr all zu weit entfernt sein. Was dann? Dann dürften wieder mehrere Euro-Staaten an der 3,0%-Schwelle anklopfen.

Frankreich - Macron
Emmanuel Macron. Foto: Foundations World Economic Forum CC BY 2.0 – Ausschnitt aus Originalfoto

13 Kommentare

13 Comments

  1. Christoph

    11. Dezember 2018 16:19 at 16:19

    Raus aus dem Euro und alle sind glücklich…keine Defizit-Regeln, kein Streit, Zeit für die wirklich wichtigen Dinge in Europa! So viele Sitzungsstunden, wie zum Thema Griechenland auf höchster Ebene abgehalten wurden, hätten im Bereich Umwelt, Migration, Bildung und Zukunftstechnologien deutlich mehr Nutzen gebracht! Jetzt wird diese teure Zeit für Italien und Frankreichs Defizite vergeudet… und die Aussichten auf Änderung sind schlecht.

  2. Bittl

    11. Dezember 2018 16:46 at 16:46

    Europas Liebling auf der einen Seite, die bösen Buben auf der anderen Seite, da wird gerne mit zweierlei Mass gemessen.

    • Emil

      14. Dezember 2018 22:57 at 22:57

      Ja genau, die bösen „populistischen“ Buben! Wer Populismus betreibt, betreibt eine Politik die sich an den Interessen seines „Volkes“ (populum), also seiner Wähler orientiert (so wie Lobbyisten die Interessen eine Lobby vertreten). Von allen Seiten wird uns aber erzählt, das sei ganz schlecht. ABer wessen Interessen soll denn Politik in einer Demokratie vertreten, wenn nicht die des Volkes? Wer ein Problem im Populismus hat, der hat offensichtlich auch ein Problem mit Demokratie.

      • leftutti

        15. Dezember 2018 14:43 at 14:43

        @Emil, Ihre bestechende Logik basiert einzig auf der Annahme, dass Populismus etwas sehr Positives, Unpolitisches und vor allem einzig zum Wohle des gesamten (einfachen) Volkes sei. Populisten wären demnach frei von politischen Strömungen und Ansichten (weder links, noch rechts), ihr Handeln und Denken wären einzig auf das Gesamtwohl des einfachen Volkes ausgerichtet, frei von Eigeninteresse, eigenen Machtbetrebungen und eigenen politischen Zwecken.
        Wer Populismus betreibt, betreibt eine Politik die sich an den Interessen seines „Volkes“ (populum), also seiner Wähler orientiert… Wenn nun jemand Populismus betreibt, der die Interessen einer kleinen Minderheit von 10 bis 15% des Wahlvolkes abbildet und dem Wohl und Willen der großen Wählermehrheit entgegenwirkt, orientiert sich lauf Ihrer Definition dennoch an den Interessen seines Volkes?!?

        Es gibt daneben eine weitere, ebenso legitime Definition und Sichtweise von Populismus (laut Duden): Von Opportunismus geprägte, volksnahe, oft demagogische Politik, die das Ziel hat, durch Dramatisierung der politischen Lage die Gunst der Massen (im Hinblick auf Wahlen) zu gewinnen.
        Wer also ein Problem mit Populismus hat, hat offensichtlich kein Problem mit Demokratie.

        • xxx

          15. Dezember 2018 18:53 at 18:53

          @leftutti

          Danke für Ihren Beitrag. Ich kann Ihnen nur zustimmen.
          Ergänzend möchte ich hinzufügen, dass @Emil mit einer billigen Trickserei versucht, Stimmung zu machen. Er lässt erscheinen, dass „Name“ (hier populum und daraus abgeleitet Populismus) und „Begriff“ bzw. Bedeutungsinhalt eins sind. Dies ist gewiss nicht der Fall, wie Sie mit der von Ihnen genannten Definition, nach welcher Populismus auch in breiten Teilen der politisch interessierten Bevölkerung wahrgenommen und benutzt wird, darlegen.
          Populistische Parteien sind, auch wenn sie das für sich immer wieder behaupten, genauso wenig dem (überwiegenden) Volkwillen zugetan wie sich die CDU überwiegend christlichen Werten verpflichtet fühlt.

      • bademeister

        15. Dezember 2018 20:53 at 20:53

        „Wer Populismus betreibt, betreibt eine Politik die sich an den Interessen seines „Volkes“ (populum), also seiner Wähler orientiert (so wie Lobbyisten die Interessen eine Lobby vertreten).“…also Macron ist ein Populist, vertritt aber sicher nicht die Interessen seiner Wählerschaft, wie man es aktuell aus den Medien erfahren kann..Orban – Populist der ersten früheren Stunde sieht sich aktuell mit steigendem Widerstand aus dem Volk konfrontiert..Kurz in Österreich verliert gerade ordentlich an Wählergunst, und versucht mit „menschlicherem Kuschelkurs“ die Davonlaufenden wieder einzufangen..Trump…
        ..alles astreine Populisten die jetzt bei abflauender Hochkonjunktur zu schwächeln beginnen.

        • xxx

          15. Dezember 2018 23:20 at 23:20

          Ich befürchte, dass linke wie rechte Populisten bei abflauender Hochkonjunktur bzw. bei größeren Wirtschafts- und Finanzkrisen viel eher Gehör finden und zur Hochform auflaufen werden, einfach deshalb, weil sie dann scheinbar einfache, aber unrealistische Lösungen gepaart mit der Lieferung von Sündenböcken anbieten. Welche wirklichen politischen Ziele dahinter stehen, wird dann geschickt verschleiert. Die Geschichte hat es bewiesen.

          „Als opportunistische Strategie betrachtet Hans-Georg Betz populistische Rhetorik, die darauf abgestellt sei, „in der Bevölkerung latent oder offen vorhandene Ressentiments aufzugreifen, zu mobilisieren und emotional aufzuheizen und daraus politisches Kapital zu schlagen“.“ (aus Wikipedia)

  3. Politologe

    11. Dezember 2018 18:28 at 18:28

    Gemäss meiner Information will Macron die Erhöhung des Mindestlohns dem Staat belasten.Der Titel einer Zeitung war heute treffend. FRANK reich gegen FRANK arm.
    Ich konnte nie begreifen, dass Macron als Investmentbanker mit seinem Sanierungsprogramm gewählt wurde.Dass die demonstrationsfreudigen Franzosen Macron gewählt haben war eher weil man Le PEN verhindern wollte.Ich war immer der Meinung, dass er sich die Zähne ausbeissen werde.Um so erstaunlicher, dass er in der EU noch den Ton angeben will, hat er doch sein eigenes Haus überhaupt nicht mehr unter Kontrolle.Er möchte ja auch Arbeitslosenkasse, Armee, Mindestlohn u.s.w.vereuropaisieren, also den Zentralismus der in seinem Land nicht funktioniert noch auf Europa ausdehnen.
    Natürlich würde DE wieder als grösster Zähler auftreten müssen.

  4. Pingback: Meldungen und Nachrichten vom 11.12.2018 | das-bewegt-die-welt.de

  5. Goldsammler

    11. Dezember 2018 18:29 at 18:29

    Das wird im neuen Jahr zweistellig. Zur Beruhigung, es wird alle treffen. Wenn der Abschwung mal Dynamik aufnimmt, wird es richtig Krachen.

  6. Gast

    12. Dezember 2018 10:07 at 10:07

    Alle Länder sind gleich. Nur manche sind gleicher als gleich. Typisch.

  7. Politologe

    12. Dezember 2018 10:18 at 10:18

    Die Franzosen u.die Deutschen waren meines Wissens auch die Ersten, die die EU-Kriterien gebrochen haben. Die vielkritisierten, aber chaosgewohnten Italiener werden sich am Schluss besser durchwursteln als DE u.Frankreich. Die beiden „ Musterschüler“ der EU werden mit der Migration u.der Altersarmut noch horrende Probleme bekommen.

  8. Emil

    14. Dezember 2018 23:09 at 23:09

    Der Artikel erwähnt jedoch nicht, dass das Gesamtdefizit Frankreichs um einiges geringer ist, als das Italiens. Daher kann es durchaus sein, dass 2,4 % für Italien zu viel sind, aber für Frankreich 3,5 % noch tolerabel wären.

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Aktuell: Ursula von der Leyen mit hauchdünner Mehrheit neue EU-Kommissionspräsidentin

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Vor wenigen Augenblicken wurde das Abstimmungsergebnis im EU-Parlament verkündet. Ursula von der Leyen wird neue EU-Kommissionspräsidentin. Sie erhielt 383 JA-Stimmen, gerade mal 9 Stimmen mehr als benötigt. Es gab 327 NEIN-Stimmen, 23 Enthaltungen und 1 ungültige Stimmen. Die Aussagen der Parlamentarier in den letzten Stunden haben es klar gemacht. Vor allem Konservative und Liberale haben Ursula von der Leyen die Mehrheit gesichert, zusammen mit Teilen der Sozialdemokraten.

Ursula von der Leyen
Ursula von der Leyen. Foto: Dirk Vorderstraße CC BY 3.0

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Martin Sonneborn im EU-Parlament über „kenntnisfreie“ von der Leyen und die „verurteilte“ Christine Lagarde

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Es muß ja ein Fest sein für einen Satiriker wie Martin Sonneborn, die Dinge auf politischer Ebene der EU aus der ersten Reihe beobachten zu können. Bekanntlich gelang Sonneborn mit „Die PARTEI“ (deren Bundesvorsitzender er ist) der Wiedereinzug ins EU-Parlament – und das mit deutlich mehr Stimmen als im Jahr 2014 bei der letzten Europawahl.

Und das nutzte Sonneborn heute in einer Philippika über von der Leyen. So auch gegen die designierte EZB-Chefin Christine Lagarde und einige andere neue designierte Verantwortungsträger der EU

Martin Sonneborn mit ungewöhnlichem Outfit
Sonneborn in Stauffenberg-Verkleidung mit Parteikollege Nico Wehnemann auf der Frankfurter Buchmesse 2018
Von Ptolusque – Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=73580794

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Automatisierung: „Job-Kahlschlag konnte immer kompensiert werden“ – auch dieses Mal?

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Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), eine Tochter der Bundesagentur für Arbeit, hat heute in einer Studie darauf hingewiesen, dass die seit den 70er-Jahren stattgefundene Automatisierung von der deutschen Volkswirtschaft gut verkraftet worden sei. Es seien in anderen Bereichen ausreichend neue Arbeitsplätze geschaffen worden, um die Arbeitslosen aus den wegbrechenden Industrien aufzufangen. Auf längere Sicht betrachtet entstanden etwa in dem Maß, wie Arbeitsplätze abgebaut wurden, auch neue, so das IAB. Technischer Fortschritt habe in Deutschland bislang nicht zu weniger Arbeit geführt, sondern zu einer Umschichtung von Arbeitsplätzen und Arbeitskräften. Aber die Automatisierung kennt doch eine Verlierer-Gruppe. Und siehe da, welche ist das? Zitat IAB:

Für Hochqualifizierte seien sogar mehr Arbeitsplätze hinzugekommen als verschwunden, so die IAB-Forscher. Für Geringqualifizierte sind den Forschern zufolge dagegen weniger Stellen entstanden als abgebaut wurden. Die technologische Entwicklung war also verbunden mit einer qualitativen Veränderung des Bedarfs an Arbeitskräften: Die Nachfrage nach hochqualifizierten Arbeitskräften ist gestiegen, die Nachfrage nach Geringqualifizierten hat abgenommen. Die zunehmend besser ausgebildeten Arbeitskräfte konnten vom Arbeitsmarkt aufgenommen werden. Gleichzeitig wuchs ab den 70er Jahren lange Zeit die Arbeitslosigkeit bei den Geringqualifizierten.

Bezogen auf die aktuelle Digitalisierungsdebatte („Wirtschaft 4.0“) erwarten die Forscher, dass auch dieses Mal das Beschäftigungsniveau in Deutschland unterm Strich nicht sinken werde. Man prognostiziere allerdings große Umbrüche. Durch die Digitalisierung würden rund 1,5 Millionen Stellen wegfallen, jedoch in ähnlichem Umfang auch neue entstehen. Dass neu entstehende Arbeitsplätze oft ein anderes Anforderungsniveau aufweisen als die weggefallenen Arbeitsplätze, sei mit ein Grund, dass es immer ein bestimmtes Maß an Mismatch-Arbeitslosigkeit gebe. Qualifizierung sowie professionelle Beratung und Vermittlung seien deshalb von zentraler Bedeutung, damit die Beschäftigten mit den Herausforderungen der Digitalisierung schritthalten könnten, so das IAB.

Tja, wird also alles so „rosig“ weitergehen wie bisher? Die Frage aller Fragen, die niemand im Vorhinein beantworten kann, lautet: Ist die nun beginnende Welle von Automatisierung und Digitalisierung überhaupt zu vergleichen mit dem Strukturwandel in den 70ern und 80ern? Oder werden die Kahlschläge in Unternehmen und ganzen Branchen viel schlimmer als jemals zuvor sein? Schaut man zum Beispiel auf Banken und vor allem Versicherungen, dann werden dort ganze Abteilungen platt gemacht und durch Algorithmen ersetzt, oder ins billigere Ausland verlagert. Können wirklich so viele neue Jobs für App-Entwickler, Software-Ingenieure und E-Auto-Konstrukteure entstehen, wie in „alten“ Industrien wegfallen? Da müssten auch wir raten.

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