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Frankreich-Defizit wird auf 3,5% steigen – obwohl Brüssel Italien 2,4% nicht erlaubt

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Frankreich hat ein Problem. Aber halt. Wir erinnern uns. Die EU-Kommission hatte gerade erst Italiens Haushaltsentwurf mit 2,4% Neuverschuldung in Relation zum BIP zurückgewiesen, obwohl bis zu 3,0% erlaubt sind. Das Land müsse von seiner hohen Schuldenlast runterkommen. Nun geht es darum einen Kompromiss zu finden, so dass Rom und Brüssel das Gesicht wahren können. Also werden es vielleicht 2,0% werden?

Also: 2,4% sind für Italien zu viel neue Schulden, und 3,0% sind eh das maximal Erlaubte laut Maastricht-Regeln. Das dürfte ein Problem für Frankreich werden. Die “Gelbwesten” haben in den letzten Wochen Präsident Macron extrem unter Druck gesetzt. Irgendwas musste er machen um die Massen auf den Straßen zumindest etwas zu besänftigen.

So hat er nun verkündet: Es wird einige kleine Verbesserungen geben. Zum Beispiel wird der Mindestlohn statt um 20 jetzt um 100 Euro erhöht. Arbeitgeber und Ökonomen in Frankreich warnen schon jetzt, dass der sehr hohe Mindestlohn für die Volkswirtschaft ein Problem sei – aber egal, lassen wir das Thema bei Seite. Denn der Mindestlohn belastet zunächst einmal die Arbeitgeber, und nicht den Staat.

Auf Überstunden sollen Steuern und Sozialabgaben komplett entfallen. Auch eine Sozialsteuer auf Renten wird wieder rückgängig gemacht. Insgesamt, so schätzen es französische Fachmedien aktuell, wird der französische Staat 10 oder 11 Milliarden Euro weniger im Jahr einnehmen. Und man bedenke: Präsident Macron hatte für 2019 bereits eine Defizit-Prognose von 2,8% nach Brüssel gemeldet – die lag also schon höher als die der neuen italienischen Regierung.

Und dennoch bekam nur Rom die gelbe Karte, aber nicht Paris. Und jetzt? Nach bisheriger Annahme von 2,8% berechnet zum Beispiel die Zeitung “Les Echos”, dass das Defizit nächstes Jahr bei 3,5% liegen wird, also deutlich über der 3,0%-Schwelle! Ein Regierungsvertreter sprach sogar von möglichen 3,6% Defizit.

Tja, nun hat Frankreich ein Problem, und Brüssel hat ein Problem. Frankreich darf ja gar nicht über 3,0% Defizit steigen, und Brüssel müsste dann ebenso das Budget ablehnen, wie man das mit Rom gemacht hat. Dann müsste Macron irgendwo anders im Haushalt sparen. Massiv bei Rüstungsausgaben kürzen zum Beispiel? Oder staatseigene Betriebe zu Geld machen?

Und Brüssel hat vielleicht das größere Problem. Bleibt Paris einfach stur, wie wollte man dann den Italienern erklären, dass sie keine 2,4% Defizit haben dürfen, Frankreich aber 3,5%? Das ist schon alles ein Riesen-Schlamassel, diese Sache mit den Defizit-Kriterien. Und eines hat man ja noch gar nicht bedacht. Der nächste Konjunkturabschwung dürfte nicht mehr all zu weit entfernt sein. Was dann? Dann dürften wieder mehrere Euro-Staaten an der 3,0%-Schwelle anklopfen.

Frankreich - Macron
Emmanuel Macron. Foto: Foundations World Economic Forum CC BY 2.0 – Ausschnitt aus Originalfoto

13 Kommentare

13 Comments

  1. Avatar

    Christoph

    11. Dezember 2018 16:19 at 16:19

    Raus aus dem Euro und alle sind glücklich…keine Defizit-Regeln, kein Streit, Zeit für die wirklich wichtigen Dinge in Europa! So viele Sitzungsstunden, wie zum Thema Griechenland auf höchster Ebene abgehalten wurden, hätten im Bereich Umwelt, Migration, Bildung und Zukunftstechnologien deutlich mehr Nutzen gebracht! Jetzt wird diese teure Zeit für Italien und Frankreichs Defizite vergeudet… und die Aussichten auf Änderung sind schlecht.

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    Bittl

    11. Dezember 2018 16:46 at 16:46

    Europas Liebling auf der einen Seite, die bösen Buben auf der anderen Seite, da wird gerne mit zweierlei Mass gemessen.

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      Emil

      14. Dezember 2018 22:57 at 22:57

      Ja genau, die bösen “populistischen” Buben! Wer Populismus betreibt, betreibt eine Politik die sich an den Interessen seines “Volkes” (populum), also seiner Wähler orientiert (so wie Lobbyisten die Interessen eine Lobby vertreten). Von allen Seiten wird uns aber erzählt, das sei ganz schlecht. ABer wessen Interessen soll denn Politik in einer Demokratie vertreten, wenn nicht die des Volkes? Wer ein Problem im Populismus hat, der hat offensichtlich auch ein Problem mit Demokratie.

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        leftutti

        15. Dezember 2018 14:43 at 14:43

        @Emil, Ihre bestechende Logik basiert einzig auf der Annahme, dass Populismus etwas sehr Positives, Unpolitisches und vor allem einzig zum Wohle des gesamten (einfachen) Volkes sei. Populisten wären demnach frei von politischen Strömungen und Ansichten (weder links, noch rechts), ihr Handeln und Denken wären einzig auf das Gesamtwohl des einfachen Volkes ausgerichtet, frei von Eigeninteresse, eigenen Machtbetrebungen und eigenen politischen Zwecken.
        Wer Populismus betreibt, betreibt eine Politik die sich an den Interessen seines „Volkes“ (populum), also seiner Wähler orientiert… Wenn nun jemand Populismus betreibt, der die Interessen einer kleinen Minderheit von 10 bis 15% des Wahlvolkes abbildet und dem Wohl und Willen der großen Wählermehrheit entgegenwirkt, orientiert sich lauf Ihrer Definition dennoch an den Interessen seines Volkes?!?

        Es gibt daneben eine weitere, ebenso legitime Definition und Sichtweise von Populismus (laut Duden): Von Opportunismus geprägte, volksnahe, oft demagogische Politik, die das Ziel hat, durch Dramatisierung der politischen Lage die Gunst der Massen (im Hinblick auf Wahlen) zu gewinnen.
        Wer also ein Problem mit Populismus hat, hat offensichtlich kein Problem mit Demokratie.

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          xxx

          15. Dezember 2018 18:53 at 18:53

          @leftutti

          Danke für Ihren Beitrag. Ich kann Ihnen nur zustimmen.
          Ergänzend möchte ich hinzufügen, dass @Emil mit einer billigen Trickserei versucht, Stimmung zu machen. Er lässt erscheinen, dass “Name” (hier populum und daraus abgeleitet Populismus) und “Begriff” bzw. Bedeutungsinhalt eins sind. Dies ist gewiss nicht der Fall, wie Sie mit der von Ihnen genannten Definition, nach welcher Populismus auch in breiten Teilen der politisch interessierten Bevölkerung wahrgenommen und benutzt wird, darlegen.
          Populistische Parteien sind, auch wenn sie das für sich immer wieder behaupten, genauso wenig dem (überwiegenden) Volkwillen zugetan wie sich die CDU überwiegend christlichen Werten verpflichtet fühlt.

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        bademeister

        15. Dezember 2018 20:53 at 20:53

        “Wer Populismus betreibt, betreibt eine Politik die sich an den Interessen seines „Volkes“ (populum), also seiner Wähler orientiert (so wie Lobbyisten die Interessen eine Lobby vertreten).”…also Macron ist ein Populist, vertritt aber sicher nicht die Interessen seiner Wählerschaft, wie man es aktuell aus den Medien erfahren kann..Orban – Populist der ersten früheren Stunde sieht sich aktuell mit steigendem Widerstand aus dem Volk konfrontiert..Kurz in Österreich verliert gerade ordentlich an Wählergunst, und versucht mit “menschlicherem Kuschelkurs” die Davonlaufenden wieder einzufangen..Trump…
        ..alles astreine Populisten die jetzt bei abflauender Hochkonjunktur zu schwächeln beginnen.

        • Avatar

          xxx

          15. Dezember 2018 23:20 at 23:20

          Ich befürchte, dass linke wie rechte Populisten bei abflauender Hochkonjunktur bzw. bei größeren Wirtschafts- und Finanzkrisen viel eher Gehör finden und zur Hochform auflaufen werden, einfach deshalb, weil sie dann scheinbar einfache, aber unrealistische Lösungen gepaart mit der Lieferung von Sündenböcken anbieten. Welche wirklichen politischen Ziele dahinter stehen, wird dann geschickt verschleiert. Die Geschichte hat es bewiesen.

          “Als opportunistische Strategie betrachtet Hans-Georg Betz populistische Rhetorik, die darauf abgestellt sei, „in der Bevölkerung latent oder offen vorhandene Ressentiments aufzugreifen, zu mobilisieren und emotional aufzuheizen und daraus politisches Kapital zu schlagen“.” (aus Wikipedia)

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    Politologe

    11. Dezember 2018 18:28 at 18:28

    Gemäss meiner Information will Macron die Erhöhung des Mindestlohns dem Staat belasten.Der Titel einer Zeitung war heute treffend. FRANK reich gegen FRANK arm.
    Ich konnte nie begreifen, dass Macron als Investmentbanker mit seinem Sanierungsprogramm gewählt wurde.Dass die demonstrationsfreudigen Franzosen Macron gewählt haben war eher weil man Le PEN verhindern wollte.Ich war immer der Meinung, dass er sich die Zähne ausbeissen werde.Um so erstaunlicher, dass er in der EU noch den Ton angeben will, hat er doch sein eigenes Haus überhaupt nicht mehr unter Kontrolle.Er möchte ja auch Arbeitslosenkasse, Armee, Mindestlohn u.s.w.vereuropaisieren, also den Zentralismus der in seinem Land nicht funktioniert noch auf Europa ausdehnen.
    Natürlich würde DE wieder als grösster Zähler auftreten müssen.

  4. Pingback: Meldungen und Nachrichten vom 11.12.2018 | das-bewegt-die-welt.de

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    Goldsammler

    11. Dezember 2018 18:29 at 18:29

    Das wird im neuen Jahr zweistellig. Zur Beruhigung, es wird alle treffen. Wenn der Abschwung mal Dynamik aufnimmt, wird es richtig Krachen.

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    Gast

    12. Dezember 2018 10:07 at 10:07

    Alle Länder sind gleich. Nur manche sind gleicher als gleich. Typisch.

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    Politologe

    12. Dezember 2018 10:18 at 10:18

    Die Franzosen u.die Deutschen waren meines Wissens auch die Ersten, die die EU-Kriterien gebrochen haben. Die vielkritisierten, aber chaosgewohnten Italiener werden sich am Schluss besser durchwursteln als DE u.Frankreich. Die beiden „ Musterschüler“ der EU werden mit der Migration u.der Altersarmut noch horrende Probleme bekommen.

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    Emil

    14. Dezember 2018 23:09 at 23:09

    Der Artikel erwähnt jedoch nicht, dass das Gesamtdefizit Frankreichs um einiges geringer ist, als das Italiens. Daher kann es durchaus sein, dass 2,4 % für Italien zu viel sind, aber für Frankreich 3,5 % noch tolerabel wären.

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Hans-Werner Sinn mit hoch interessanten Aussagen, warum die Inflation (noch nicht) da ist

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Hans-Werner Sinn, der ehemalige Chef des Münchner ifo-Instituts, wird im folgenden Interview zur aktuellen wirtschaftlichen Situation rund um die Coronakrise befragt. Zum Beispiel wird besprochen, dass Deutschland sich beim Thema Arbeitslosigkeit im Vergleich zur anderen Ländern sehr gut halte durch das Instrument der Kurzarbeit, wodurch die tatsächliche Arbeitslosigkeit deutlich geringer ausfalle. Interessant werden die Aussagen von Hans-Werner Sinn bei zwei Punkten. Er glaubt ähnlich wie für China auch weltweit an eine relativ rasche konjunkturelle Erholung. Die Einkaufsmanagerdaten für China würden bereits eine schnelle Erholung auf alte Niveaus zeigen.

Warum laut Hans-Werner Sinn die Inflation noch nicht da ist

So richtig interessant werden die Aussagen von Hans-Werner Sinn zum Thema Inflation nach der Coronakrise. Denn viele kritische Zeitgeister wie Max Otte, Markus Krall oder Dirk Müller sehen (so möchten wir anmerken) eine große, brutale Inflation auf uns zukommen. Ihre Argumente sind gut, aber umstritten. Denn aktuell zeigen zahlreiche Daten ja den Weg Richtung Deflation. Einige Länder in Europa sind bereits bei rückläufigen Preisen angekommen (siehe hier). Hans-Werner Sinn beschreibt die aktuelle Situation sehr anschaulich und einfach verständlich. Die Coronakrise koste unglaublich viel Geld. Man könne jeden Euro nur einmal ausgeben, auch wenn viele meinten mit Hilfe der Druckerpresse (EZB pumpt frisch geschaffenen Geld) könnte man ihn auch zwei oder drei mal ausgeben.

Es gebe laut Hans-Werner Sinn momentan das Phänomen von extrem stark steigenden Staatsschulden, und gleichzeitig Geld druckenden Notenbanken. Der zweite Punkt sei das Problem. Es sei nicht in Ordnung, wenn diese neuen Schulden der Regierungen an die Notenbanken verkauft würden. Das ganze ausgegebene Geld (Kurzarbeit, Zuschüsse etc) komme direkt aus der Druckerpresse der EZB, aber es sei halt kein Geld, das vorher real verdient worden ist. Dies führe zu einem Geldüberhang! Derzeit sei bereits vier Mal so viel Geld im Umlauf in Euroland wie noch 2008. Die Leute hätten (insgesamt gesehen) viel Geld in der Tasche. Sie würden es derzeit wegen der (verständlichen) Zukunftsängste aber nicht ausgeben. Wenn die Krise vorbei sei, könne sich dieser Zustand ändern. Dann würde das zusätzlich ins System gepumpte Geld ausgegeben werden, und die Gefahr einer echten Inflation sei gegeben. Schauen Sie hierzu gerne die sehr interessanten Ausführungen von Hans-Werner Sinn im folgenden Video.

Hans-Werner Sinn
Hans-Werner Sinn. Foto: https://www.hanswernersinn.de/de/Bildarchiv

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Hongkong: Sicherheitsgesetz als Brandbeschleuniger zwischen USA und China?

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Skyline von Hongkong - das neue Sicherheitsgesetz sorgt für Unruhe

Am 21.05.2020 wurde in der chinesischen Regierung das sehr umstrittene „National Security Law“ (nationales Sicherheitsgesetz) angekündigt. Infolgedessen haben die asiatischen Märkte korrigiert, insbesondere der Hang Seng (Hongkong Index) hat an einem Tag über 5,5% eingebüßt. Die Verabschiedung des Gesetzes – geplant für den 28.05.2020 – könnte weitreichende Auswirkungen auf die Sonderverwaltungszone Hongkong haben. Seit 2003 versucht die Hongkonger Regierung ein derartiges Gesetz einzuführen, dies ist aber vermehrt an der Gegenwehr der Opposition und der Bevölkerung gescheitert.

Letztes Jahr kam es schon zu Protesten gegen ein Auslieferungsgesetz, dass durch einen überwältigenden Zusammenhalt der Bevölkerung Hongkongs noch abgewendet werden konnte. Nun hat die Kommunistische Partei Chinas genug und versucht mit eiserner Faust das Nationale Sicherheitsgesetz über einen Umweg in Hong Kong einzuführen (es gibt einen Aufschrei). Das Gesetz könnte enorme Auswirkungen auf die Freiheit der Menschen und die Wirtschaft in Hongkong, aber auch über die Grenzen hinaus haben.

Die möglichen Gefahren und Auswirkungen

Die Auswirkungen sind weitreichend und betreffen unterschiedlichste Bereiche. Die Autonomie Hongkongs ist in Gefahr – das Ende von „Ein Land zwei Systeme“? Hongkongs Status war bis 2047 garantiert und völkerrechtlich festgeschrieben. Nach nicht einmal der Hälfte der Zeit könnte Peking das Recht zerstören. Durch die Einführung könnte es dazu kommen, dass unter dem Deckmantel des Sicherheitsgesetzes die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Pressefreiheit und das Versammlungsrecht (Recht auf Demonstrationen) abgeschafft und an die Verhältnisse in China angepasst werden. Konkret bedeutet das den Tod der Opposition und allen pro-demokratischen Bemühungen. Das letzte bisschen übriggebliebene Demokratie wäre damit beseitigt.

Mit dem Sicherheitsgesetz bekämen die festlandchinesische Polizei und der Geheimdienst der Volksrepublik weitreichende Vollmachten, um im bisher juristisch von Festlandchina unabhängigen Hongkong gegen Regierungskritiker vorzugehen. Es wäre ein Einfaches für die Kommunistische Partei Regierungsgegner festzunehmen. Da China weit davon entfernt ist ein Rechtsstaat zu sein und häufig willkürlich vorgeht, herrscht eine Furcht, nicht nur in der Bevölkerung, auch bei westlichen Unternehmen und der Wirtschaft im Gesamten.

Durch die Autonomie Hongkongs und die daraus resultierenden Sonderregelungen, konnten westliche Unternehmen profitieren. Das Rechtssystem in Hongkong hat Stabilität gewährleistet, und die Gesetze der Sonderverwaltungszone haben es ausländischen Unternehmen einfacher gemacht sich dort niederzulassen. Dies könnte mit der Verabschiedung des Sicherheitsgesetzes mehr und mehr weichen und die Stabilität sowie die Unabhängigkeit von Hongkong aufheben.

Hongkong galt bisher immer als Brücke zwischen China und den USA. Durch die Kopplung des Hongkong-Dollar an den US-Dollar können chinesische Unternehmen und Vermögende Hongkong als Wechselstube nutzen. Die Möglichkeit den „unsicheren“ Renminbi in den „starken“ US-Dollar zu tauschen, hat hier eine große Bedeutung. Sollte diese Kopplung aufgehoben werden, dann käme es zu erheblichen Auswirkungen auf die chinesische Währung, aber auch auf die Wirtschaft Chinas und Hongkongs. Des Weiteren hat die Bekanntgabe auch schon scharfe Kritik in der westlichen Welt ausgelöst. Insbesondere die USA und Großbritannien haben ihre Bedenken gegen das Sicherheitsgesetz kundgetan.

Die Wahrscheinlichkeit, dass sich die USA einmischen und damit die Spannungen zwischen den beiden Supermächten weiter anwachsen, erhöht sich drastisch. Dies hätte auch globale Auswirkungen, sollte sich der Handelskrieg verschärfen und die geopolitischen Gefahren zunehmen. Man kann sich fast sicher sein, dass Taiwan das nächste Ziel ist, sollte Peking mit der Politik der eisernen Faust in Hongkong durchkommen. Der innenpolitische Druck auf die USA wächst enorm, Taiwan mehr Sicherheit zu garantieren – bis hin zur staatlichen Anerkennung. Auch Europa und Deutschland, die sich bisher zurückhalten, werden nicht einfach bei der chinesischen Ausdehnungspolitik zuschauen können.

Fazit

Das geplante Sicherheitsgesetz für die Sonderverwaltungszone Hongkong ist in Wahrheit ein Sicherheitsgesetz für die Zentralmacht in Peking. Es dient allein der Machterhaltung der Kommunistischen Partei. Diese fürchtet nämlich den Freiheitsvirus aus Hongkong noch mehr als das Coronavirus aus Wuhan. Um die Demokratiebewegung in Hongkong zu stoppen und zu gewährleisten, dass sie sich nicht auf China ausdehnt, würde sie sogar immense wirtschaftliche Gefahren in Kauf nehmen.

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Düstere Konjunkturprognose – elendig langsamer Anstieg auf alte Niveaus

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Containerschiffe im Hamburger Hafen - aktuell maue Konjunkturprognose

Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat aktuell eine düstere Konjunkturprognose veröffentlicht. Das Problem, das man nämlich hier sehen kann: Die konjunkturelle Erholung wird sich elendig langsam vollziehen. Das IW betitelt sein Papier auch mit den Worten “Corona sorgt für katastrophalen Einbruch”. Das deutsche Bruttoinlandsprodukt werde 2020 um neun Prozent zurückgehen. Erst im dritten Quartal 2021 werde das Niveau des vergangenen Jahres wieder erreicht – aber nur, wenn es keinen erneuten globalen Schock gebe.

Neben der Schwere sei laut IW auch die Art und Weise der Coronakrise einzigartig. Denn sowohl die Nachfrage als auch das Angebot seien von den Lockdown-Maßnahmen betroffen, was sich besonders deutlich am Arbeitsmarkt bemerkbar machen würde. Betrug die Arbeitslosenquote 2019 rund fünf Prozent, werden es im Jahresdurchschnitt 2020 rund 6,5 Prozent sein. 2021 ist dann wieder mit einer leicht niedrigeren Arbeitslosenquote von unter sechs Prozent zu rechnen. Das Niveau von 2019 wird im kommenden Jahr aber nicht erreicht, so das IW.

Insgesamt sei im laufenden Jahr nur begrenzt mit einer konjunkturellen Erholung zu rechnen. Aufgrund der zahlreichen Beschränkungen komme der Konsum nur schwer in Gang, und Nachholeffekte seien kaum möglich. Die globale Verunsicherung habe auch zur Folge, dass Investitionen ausbleiben. All das mache nur eine langsame Erholung möglich, sodass das BIP erst ab dem dritten Quartal 2021 das Vorkrisenniveau erreiche. Für 2021 rechne man mit einem BIP-Wachstum von acht Prozent gegenüber 2020. Voraussetzung dafür sei allerdings, dass es nicht zu einem zweiten Lockdown kommt. Aus volkswirtschaftlicher Sicht wäre das nämlich der Super-GAU. Die Regierung müsse nun mit einer klaren Strategie weitermachen und sowohl die Angebots-, als auch die Nachfrageseite gezielt unterstützen, so die Wirtschaftsforscher.

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