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Frankreich-Defizit wird auf 3,5% steigen – obwohl Brüssel Italien 2,4% nicht erlaubt

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Frankreich hat ein Problem. Aber halt. Wir erinnern uns. Die EU-Kommission hatte gerade erst Italiens Haushaltsentwurf mit 2,4% Neuverschuldung in Relation zum BIP zurückgewiesen, obwohl bis zu 3,0% erlaubt sind. Das Land müsse von seiner hohen Schuldenlast runterkommen. Nun geht es darum einen Kompromiss zu finden, so dass Rom und Brüssel das Gesicht wahren können. Also werden es vielleicht 2,0% werden?

Also: 2,4% sind für Italien zu viel neue Schulden, und 3,0% sind eh das maximal Erlaubte laut Maastricht-Regeln. Das dürfte ein Problem für Frankreich werden. Die „Gelbwesten“ haben in den letzten Wochen Präsident Macron extrem unter Druck gesetzt. Irgendwas musste er machen um die Massen auf den Straßen zumindest etwas zu besänftigen.

So hat er nun verkündet: Es wird einige kleine Verbesserungen geben. Zum Beispiel wird der Mindestlohn statt um 20 jetzt um 100 Euro erhöht. Arbeitgeber und Ökonomen in Frankreich warnen schon jetzt, dass der sehr hohe Mindestlohn für die Volkswirtschaft ein Problem sei – aber egal, lassen wir das Thema bei Seite. Denn der Mindestlohn belastet zunächst einmal die Arbeitgeber, und nicht den Staat.

Auf Überstunden sollen Steuern und Sozialabgaben komplett entfallen. Auch eine Sozialsteuer auf Renten wird wieder rückgängig gemacht. Insgesamt, so schätzen es französische Fachmedien aktuell, wird der französische Staat 10 oder 11 Milliarden Euro weniger im Jahr einnehmen. Und man bedenke: Präsident Macron hatte für 2019 bereits eine Defizit-Prognose von 2,8% nach Brüssel gemeldet – die lag also schon höher als die der neuen italienischen Regierung.

Und dennoch bekam nur Rom die gelbe Karte, aber nicht Paris. Und jetzt? Nach bisheriger Annahme von 2,8% berechnet zum Beispiel die Zeitung „Les Echos“, dass das Defizit nächstes Jahr bei 3,5% liegen wird, also deutlich über der 3,0%-Schwelle! Ein Regierungsvertreter sprach sogar von möglichen 3,6% Defizit.

Tja, nun hat Frankreich ein Problem, und Brüssel hat ein Problem. Frankreich darf ja gar nicht über 3,0% Defizit steigen, und Brüssel müsste dann ebenso das Budget ablehnen, wie man das mit Rom gemacht hat. Dann müsste Macron irgendwo anders im Haushalt sparen. Massiv bei Rüstungsausgaben kürzen zum Beispiel? Oder staatseigene Betriebe zu Geld machen?

Und Brüssel hat vielleicht das größere Problem. Bleibt Paris einfach stur, wie wollte man dann den Italienern erklären, dass sie keine 2,4% Defizit haben dürfen, Frankreich aber 3,5%? Das ist schon alles ein Riesen-Schlamassel, diese Sache mit den Defizit-Kriterien. Und eines hat man ja noch gar nicht bedacht. Der nächste Konjunkturabschwung dürfte nicht mehr all zu weit entfernt sein. Was dann? Dann dürften wieder mehrere Euro-Staaten an der 3,0%-Schwelle anklopfen.

Frankreich - Macron
Emmanuel Macron. Foto: Foundations World Economic Forum CC BY 2.0 – Ausschnitt aus Originalfoto

13 Kommentare

13 Comments

  1. Christoph

    11. Dezember 2018 16:19 at 16:19

    Raus aus dem Euro und alle sind glücklich…keine Defizit-Regeln, kein Streit, Zeit für die wirklich wichtigen Dinge in Europa! So viele Sitzungsstunden, wie zum Thema Griechenland auf höchster Ebene abgehalten wurden, hätten im Bereich Umwelt, Migration, Bildung und Zukunftstechnologien deutlich mehr Nutzen gebracht! Jetzt wird diese teure Zeit für Italien und Frankreichs Defizite vergeudet… und die Aussichten auf Änderung sind schlecht.

  2. Bittl

    11. Dezember 2018 16:46 at 16:46

    Europas Liebling auf der einen Seite, die bösen Buben auf der anderen Seite, da wird gerne mit zweierlei Mass gemessen.

    • Emil

      14. Dezember 2018 22:57 at 22:57

      Ja genau, die bösen „populistischen“ Buben! Wer Populismus betreibt, betreibt eine Politik die sich an den Interessen seines „Volkes“ (populum), also seiner Wähler orientiert (so wie Lobbyisten die Interessen eine Lobby vertreten). Von allen Seiten wird uns aber erzählt, das sei ganz schlecht. ABer wessen Interessen soll denn Politik in einer Demokratie vertreten, wenn nicht die des Volkes? Wer ein Problem im Populismus hat, der hat offensichtlich auch ein Problem mit Demokratie.

      • leftutti

        15. Dezember 2018 14:43 at 14:43

        @Emil, Ihre bestechende Logik basiert einzig auf der Annahme, dass Populismus etwas sehr Positives, Unpolitisches und vor allem einzig zum Wohle des gesamten (einfachen) Volkes sei. Populisten wären demnach frei von politischen Strömungen und Ansichten (weder links, noch rechts), ihr Handeln und Denken wären einzig auf das Gesamtwohl des einfachen Volkes ausgerichtet, frei von Eigeninteresse, eigenen Machtbetrebungen und eigenen politischen Zwecken.
        Wer Populismus betreibt, betreibt eine Politik die sich an den Interessen seines „Volkes“ (populum), also seiner Wähler orientiert… Wenn nun jemand Populismus betreibt, der die Interessen einer kleinen Minderheit von 10 bis 15% des Wahlvolkes abbildet und dem Wohl und Willen der großen Wählermehrheit entgegenwirkt, orientiert sich lauf Ihrer Definition dennoch an den Interessen seines Volkes?!?

        Es gibt daneben eine weitere, ebenso legitime Definition und Sichtweise von Populismus (laut Duden): Von Opportunismus geprägte, volksnahe, oft demagogische Politik, die das Ziel hat, durch Dramatisierung der politischen Lage die Gunst der Massen (im Hinblick auf Wahlen) zu gewinnen.
        Wer also ein Problem mit Populismus hat, hat offensichtlich kein Problem mit Demokratie.

        • xxx

          15. Dezember 2018 18:53 at 18:53

          @leftutti

          Danke für Ihren Beitrag. Ich kann Ihnen nur zustimmen.
          Ergänzend möchte ich hinzufügen, dass @Emil mit einer billigen Trickserei versucht, Stimmung zu machen. Er lässt erscheinen, dass „Name“ (hier populum und daraus abgeleitet Populismus) und „Begriff“ bzw. Bedeutungsinhalt eins sind. Dies ist gewiss nicht der Fall, wie Sie mit der von Ihnen genannten Definition, nach welcher Populismus auch in breiten Teilen der politisch interessierten Bevölkerung wahrgenommen und benutzt wird, darlegen.
          Populistische Parteien sind, auch wenn sie das für sich immer wieder behaupten, genauso wenig dem (überwiegenden) Volkwillen zugetan wie sich die CDU überwiegend christlichen Werten verpflichtet fühlt.

      • bademeister

        15. Dezember 2018 20:53 at 20:53

        „Wer Populismus betreibt, betreibt eine Politik die sich an den Interessen seines „Volkes“ (populum), also seiner Wähler orientiert (so wie Lobbyisten die Interessen eine Lobby vertreten).“…also Macron ist ein Populist, vertritt aber sicher nicht die Interessen seiner Wählerschaft, wie man es aktuell aus den Medien erfahren kann..Orban – Populist der ersten früheren Stunde sieht sich aktuell mit steigendem Widerstand aus dem Volk konfrontiert..Kurz in Österreich verliert gerade ordentlich an Wählergunst, und versucht mit „menschlicherem Kuschelkurs“ die Davonlaufenden wieder einzufangen..Trump…
        ..alles astreine Populisten die jetzt bei abflauender Hochkonjunktur zu schwächeln beginnen.

        • xxx

          15. Dezember 2018 23:20 at 23:20

          Ich befürchte, dass linke wie rechte Populisten bei abflauender Hochkonjunktur bzw. bei größeren Wirtschafts- und Finanzkrisen viel eher Gehör finden und zur Hochform auflaufen werden, einfach deshalb, weil sie dann scheinbar einfache, aber unrealistische Lösungen gepaart mit der Lieferung von Sündenböcken anbieten. Welche wirklichen politischen Ziele dahinter stehen, wird dann geschickt verschleiert. Die Geschichte hat es bewiesen.

          „Als opportunistische Strategie betrachtet Hans-Georg Betz populistische Rhetorik, die darauf abgestellt sei, „in der Bevölkerung latent oder offen vorhandene Ressentiments aufzugreifen, zu mobilisieren und emotional aufzuheizen und daraus politisches Kapital zu schlagen“.“ (aus Wikipedia)

  3. Politologe

    11. Dezember 2018 18:28 at 18:28

    Gemäss meiner Information will Macron die Erhöhung des Mindestlohns dem Staat belasten.Der Titel einer Zeitung war heute treffend. FRANK reich gegen FRANK arm.
    Ich konnte nie begreifen, dass Macron als Investmentbanker mit seinem Sanierungsprogramm gewählt wurde.Dass die demonstrationsfreudigen Franzosen Macron gewählt haben war eher weil man Le PEN verhindern wollte.Ich war immer der Meinung, dass er sich die Zähne ausbeissen werde.Um so erstaunlicher, dass er in der EU noch den Ton angeben will, hat er doch sein eigenes Haus überhaupt nicht mehr unter Kontrolle.Er möchte ja auch Arbeitslosenkasse, Armee, Mindestlohn u.s.w.vereuropaisieren, also den Zentralismus der in seinem Land nicht funktioniert noch auf Europa ausdehnen.
    Natürlich würde DE wieder als grösster Zähler auftreten müssen.

  4. Pingback: Meldungen und Nachrichten vom 11.12.2018 | das-bewegt-die-welt.de

  5. Goldsammler

    11. Dezember 2018 18:29 at 18:29

    Das wird im neuen Jahr zweistellig. Zur Beruhigung, es wird alle treffen. Wenn der Abschwung mal Dynamik aufnimmt, wird es richtig Krachen.

  6. Gast

    12. Dezember 2018 10:07 at 10:07

    Alle Länder sind gleich. Nur manche sind gleicher als gleich. Typisch.

  7. Politologe

    12. Dezember 2018 10:18 at 10:18

    Die Franzosen u.die Deutschen waren meines Wissens auch die Ersten, die die EU-Kriterien gebrochen haben. Die vielkritisierten, aber chaosgewohnten Italiener werden sich am Schluss besser durchwursteln als DE u.Frankreich. Die beiden „ Musterschüler“ der EU werden mit der Migration u.der Altersarmut noch horrende Probleme bekommen.

  8. Emil

    14. Dezember 2018 23:09 at 23:09

    Der Artikel erwähnt jedoch nicht, dass das Gesamtdefizit Frankreichs um einiges geringer ist, als das Italiens. Daher kann es durchaus sein, dass 2,4 % für Italien zu viel sind, aber für Frankreich 3,5 % noch tolerabel wären.

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Live-Webinar Fed-Enscheidung, 18.09.; 19.55Uhr – plötzlich ist alles wieder unklar!

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Wird die Fed die Zinsen senken? Und wenn ja, wie fällt ihr weiterer Ausblick auf die Entwicklung der Leitzinsen aus – irren sich die Märkte, wenn sie von einem Zinssenkungszyklus ausgehen? Plötzlich ist nämlich alles wieder unklar: die Fed Fund Futures preisen nur noch eine Wahrscheinlichkeit von knapp über 60% ein, dass die Fed morgen wirklich die Zinsen senkt – das war in den letzten Wochen ganz anders gwesen, als nur die Frage war, ob die Fed um 0,25% oder gar um 0,5% senken wird!

 

Im Live-Webinar kommentiere ich morgen (live) die Entscheidung der Fed – wir blicken dann gemeinsam auf die Aussagen der US-Notenbank in ihrem Statement und versuchen daraus, die relevanten Schlussfolgerungen auf die Märkte zu ziehen!

Sie können das Webinar am Mittwoch 18.09.; 19.55 Uhr unter folgendem live mitverfolgen:

https://www.youtube.com/watch?v=pf-dBWKa0Js

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Trump und Fed – beide sind „Opfer“ des Öl-Schocks

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Seit gestern kennt die Börse fast nur noch ein Hauptthema – den Öl-Schock vom letzten Wochenende. Der Ölpreis stieg kräftig an. Vorhin thematisierten wir bereits die daraus entstehende Problematik für die EZB. Der Öl-Schock bringt aber auch zwei Probleme, nämlich für Donald Trump und die Federal Reserve. Widmen wir uns zuerst der Fed.

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Morgen Abend (wir werden um 20 Uhr Abends berichten) wird die Fed vermutlich beziehungsweise höchstwahrscheinlich die Zinsen um weitere 25 Basispunkte senken. Bislang ging der Kapitalmarkt fest davon aus. Aber was geschieht in den USA wie auch in Europa? Durch vermutlich zügig steigende Benzinpreise wird auch die gesamte Inflation in den USA angeheizt. Und die Fed hat wie auch die EZB unter anderem die Aufgabe die Preise im Blick zu behalten. Lockert die Fed die Geldpolitik noch weiter, würde die Inflation wohl mit einem bevorstehenden Benzinpreisanstieg noch weiter befeuert werden. Deshalb ist in den letzten zwei Tagen die Wahrscheinlichkeit gesunken, dass die Fed morgen die Zinsen senken wird.

Lag die Wahrscheinlichkeit letzte Woche noch gefühlt bei 100%, so liegt sie laut CME Fed Watch Tool jetzt aktuell nur noch bei 65,8%. Das klingt nicht mehr so eindeutig nach Zinssenkung! Senkt die Fed morgen die Zinsen doch nicht, erzürnt das Donald Trump noch mehr als ohnehin schon in den letzten Wochen. Und senkt sie die Zinsen nicht, dürften die US-Aktienmärkte enttäuscht sein, weil nicht sinkende Zinsen auch nicht sinkende Finanzierungskosten für Unternehmen und Verbraucher bedeuten. Aber noch liegt die Wahrscheinlichkeit ja über 50%.

Donald Trump und seine Wählerschaft

Tja, und dann wäre da noch Donald Trump. Für seine Wähler versucht er schon seit Anfang des Jahres mit mehreren wütenden Tweets Richtung OPEC, dass man dort die Fördermenge drastisch erhöht, damit der Ölpreis sinken kann. Dass die OPEC aber steigende Ölpreis sehen möchte um die heimischen Staatshaushalte finanzieren zu können, hat Donald Trump aber offenbar niemand gesagt. Wie auch immer. Donald Trump wird ja nicht von Wählern auf der arabischen Halbinsel gewählt, sondern von Amerikanern. Und die lieben große Spritschlucker, und wollen günstig tanken. Dafür steht auch Donald Trump. Günstige Benzinpreise sind ihm sehr wichtig, vor allem mit Blick auf die nächste Präsidentschaftswahl.

Aber der Öl-Schock vom letzten Wochenende wird aller Voraussicht nach die Benzinpreise erhöhen. Was, wenn Donald Trump jetzt zusammen mit den Saudis Krieg gegen den Iran führt? Dann dürfte der Ölpreis weiter stark steigen, und damit auch die Benzinpreise in den USA. Dieses Szenario scheint Donald Trump derzeit im Blick zu haben. Es mag nicht der einzige, aber vermutlich ein wichtiger Grund sein, warum er sich derzeit so zurückhaltend äußert, wenn es um einen möglichen Schlag gegen en Iran geht.

Donald Trump
Donald Trump.

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Brexit – was verschweigt Boris Johnson?

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Entgegen die mittlerweile veränderte Gesetzeslage in Großbritannien und trotz gescheiterter Verhandlungen mit der EU in Sachen Brexit, bleibt der britische Premier bei seiner Aussage: „Am 31. Oktober kommt es zum Brexit, mit oder ohne Deal“. Aber wie will er das anstellen?

Brexit – wie weit ist Johnson bereit, zu gehen?

Der zukünftige Status zwischen Großbritannien und den 27 EU-Staaten ist auch nach den gestrigen Konsultationen des britischen Premiers Johnson mit dem noch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker völlig unklar. Das Treffen endete ohne Ergebnis. Johnson boykottierte sogar unter einem Vorwand die nach dem Meeting geplante Pressekonferenz.

Doch die Zeit drängt: Es sind nur noch sechs Wochen bis zum Showdown. Eine Lösung wären Neuwahlen noch vor dem avisierten Brexit-Termin Ende Oktober. Diese Möglichkeit ist aber unwahrscheinlich, da Johnson die dafür erforderliche Zweidrittelmehrheit im Unterhaus nicht erhält. Die Angst der oppositionellen Labour Party, die Wahlen unter dem in seiner eigenen Partei und der Bevölkerung unbeliebten linken Politiker Jeremy Corbyn zu verlieren, ist zu groß. Jüngste Umfragen von Politico sehen die Torys (Cons) unter Premier Johnson mit 33 Prozent weit vor Labour (Lab) mit nur 25 Prozent. Zusammen mit den rechnerischen 13 Prozent der Brexit Party (BP) von Nigel Farage könnte Johnson unter Berücksichtigung des britischen Mehrheitswahlrechts auch nach Neuwahlen Premierminister bleiben. Damit würde aber auch die gegenseitige politische Blockade in Westminster andauern.

Brexit Parlament Voting

Die zweite Möglichkeit wäre, dass die 27 EU-Staaten sich nicht einstimmig auf eine Brexit-Verschiebung einigen können, da die EU dafür stets eine von zwei Voraussetzungen erfüllt sehen wollte: entweder Neuwahlen oder ein zweitens Referendum. Beides ist derzeit sehr unwahrscheinlich. Aktuelle Umfragen von Politico zeigen, dass nur noch 44 Prozent der Briten für den Brexit stimmen würden, 49 Prozent dagegen. Damit ist unter Boris Johnson eine Neuauflage des Plebiszits von 2016 undenkbar. Also könnte ein harter Brexit Ende Oktober, zumindest theoretisch, auch auf Initiative der EU erfolgen.

Boris Johnson bleibt noch eine dritte Möglichkeit, sofern kein Verhandlungswunder in Brüssel geschieht: der Rechtsbruch.

Nach jahrelangem Hick-Hack und der zunehmenden Gefahr eines neuen Referendums sprechen sich mittlerweile 52 Prozent der Leave-Voters (Brexit-Befürworter) für einen offenen Rechtsbruch ihres Premierministers aus. Er könnte alle geltenden Gesetze ignorierend den harten Brexit durchziehen. Für Johnson würde dies zunächst ernsthafte juristische Konsequenzen haben, da er trotz parlamentarischer Immunität an die Rechtsstaatsprinzipien Großbritanniens gebunden ist.

Die Königin Queen Elisabeth II. könnte Johnson gleichwohl nach einer Verurteilung gemäß ihrer Gnadenbefugnis (Prärogative) als monarchisches Staatsoberhaupt auf Bitte des Premierministers jedwede rechtskräftige Strafe wieder erlassen.

Dem engsten Berater von Johnson, Dominic Cummings, werden solche Planungen zugetraut. Cummings ist der Mastermind hinter der Brachial-Politik Johnsons. Wider erwarten ist er in dieser Funktion immer noch aktiv, obgleich er wegen seiner Vorschläge zur verlängerten Parlaments-Pause und dem Rausschmiss von 21 widerspenstigen Abgeordneten aus der Tory-Fraktion auch bei den Konservativen extrem umstritten ist.

Das Dilemma der Queen

Noch in dieser Woche wird der Supreme Court in London über Klagen gegen die Zwangspause des britischen Parlaments entscheiden. Geben die obersten Richter den Klägern recht, könnte Boris Johnson der oppositionelle Wind durch eine vorgezogene Wiedereröffnung des Parlaments durch die Queen früher wieder ins Gesicht wehen, als geplant. Allerdings würde das kaum noch etwas ändern, da das Gesetz zur Verschiebung des Brexit um drei Monate bereits von der Queen unterschrieben wurde und damit in Kraft ist. Nur noch eine Änderung der Verfassung des Vereinigten Königreichs könnte Johnson alle Optionen nehmen. Doch das ist in der jetzigen politischen Konstellation unmöglich.

Viel entscheidender ist daher, wie Queen Elisabeth II. sich in Sachen Brexit positioniert. Ihre grundsätzliche Skepsis gegenüber der EU-Zugehörigkeit hatte ich bereits in einem früheren Artikel dargelegt. Doch nun könnte sie gezwungen werden, als Staatsoberhaupt in die aktive Politik einzugreifen: für oder gegen Johnson.

Schaut man sich die Entschlossenheit des Premiers an, die gestern erst wieder in einem BBC-Interview zu bestaunen war, hält man mittlerweile alles für möglich. Johnson formulierte dabei voller Inbrunst einen eigentlich widersprüchlichen Satz: „Ich werde die Verfassung aufrechterhalten, ich werde das Gesetz befolgen, aber wir werden am 31. Oktober austreten.“

Entweder es handelt sich dabei um einen Bluff, um den Druck in den Verhandlungen mit Juncker aufrecht zu erhalten, der übrigens noch genau bis zum 31. Oktober im Amt ist, oder aber diese Aussagen sind ein Hinweis auf das Eingreifen der Queen zur Sicherstellung des Brexit zum Ultimo Oktober.

Das wäre eine politische Sensation und für viele Kontinentaleuropäer wohl ein Schock.

Fazit

Überrascht Premier Johnson mit einer weiteren unkonventionellen politischen Volte und zieht den harten Brexit doch noch durch? Zieht die Queen ein Kaninchen aus einem ihrer schicken Hüte und mischt sich aktiv in die Politik ein? Oder kommt es tatsächlich zu einer Verlängerung der Brexit-Tragödie? Mittlerweile ist in dieser Never Ending Story ein Punkt erreicht, an dem es ökonomisch immer weniger eine Rolle spielt, ob es in sechs Wochen zu einem harten Schnitt kommt oder zu einer nochmaligen Verzögerung. Beides wäre destruktiv. Die Verunsicherung bei den betroffenen Unternehmen führt bereits zu wirtschaftlicher Lähmung auf der Insel und auf dem Kontinent. Der Gordische Knoten muss endlich durchschlagen werden, auf die ein oder andere Weise, auch im Interesse der Glaubwürdigkeit der britischen Demokratie. Vielleicht ist Boris Johnson auch deshalb so hartnäckig in seiner Haltung, wohlwissend, dass er letztendlich zusammen mit der Queen die verfassungsgemäße Macht dazu hat.

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