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Frankreich-Defizit wird auf 3,5% steigen – obwohl Brüssel Italien 2,4% nicht erlaubt

Claudio Kummerfeld

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am

Frankreich hat ein Problem. Aber halt. Wir erinnern uns. Die EU-Kommission hatte gerade erst Italiens Haushaltsentwurf mit 2,4% Neuverschuldung in Relation zum BIP zurückgewiesen, obwohl bis zu 3,0% erlaubt sind. Das Land müsse von seiner hohen Schuldenlast runterkommen. Nun geht es darum einen Kompromiss zu finden, so dass Rom und Brüssel das Gesicht wahren können. Also werden es vielleicht 2,0% werden?

Also: 2,4% sind für Italien zu viel neue Schulden, und 3,0% sind eh das maximal Erlaubte laut Maastricht-Regeln. Das dürfte ein Problem für Frankreich werden. Die „Gelbwesten“ haben in den letzten Wochen Präsident Macron extrem unter Druck gesetzt. Irgendwas musste er machen um die Massen auf den Straßen zumindest etwas zu besänftigen.

So hat er nun verkündet: Es wird einige kleine Verbesserungen geben. Zum Beispiel wird der Mindestlohn statt um 20 jetzt um 100 Euro erhöht. Arbeitgeber und Ökonomen in Frankreich warnen schon jetzt, dass der sehr hohe Mindestlohn für die Volkswirtschaft ein Problem sei – aber egal, lassen wir das Thema bei Seite. Denn der Mindestlohn belastet zunächst einmal die Arbeitgeber, und nicht den Staat.

Auf Überstunden sollen Steuern und Sozialabgaben komplett entfallen. Auch eine Sozialsteuer auf Renten wird wieder rückgängig gemacht. Insgesamt, so schätzen es französische Fachmedien aktuell, wird der französische Staat 10 oder 11 Milliarden Euro weniger im Jahr einnehmen. Und man bedenke: Präsident Macron hatte für 2019 bereits eine Defizit-Prognose von 2,8% nach Brüssel gemeldet – die lag also schon höher als die der neuen italienischen Regierung.

Und dennoch bekam nur Rom die gelbe Karte, aber nicht Paris. Und jetzt? Nach bisheriger Annahme von 2,8% berechnet zum Beispiel die Zeitung „Les Echos“, dass das Defizit nächstes Jahr bei 3,5% liegen wird, also deutlich über der 3,0%-Schwelle! Ein Regierungsvertreter sprach sogar von möglichen 3,6% Defizit.

Tja, nun hat Frankreich ein Problem, und Brüssel hat ein Problem. Frankreich darf ja gar nicht über 3,0% Defizit steigen, und Brüssel müsste dann ebenso das Budget ablehnen, wie man das mit Rom gemacht hat. Dann müsste Macron irgendwo anders im Haushalt sparen. Massiv bei Rüstungsausgaben kürzen zum Beispiel? Oder staatseigene Betriebe zu Geld machen?

Und Brüssel hat vielleicht das größere Problem. Bleibt Paris einfach stur, wie wollte man dann den Italienern erklären, dass sie keine 2,4% Defizit haben dürfen, Frankreich aber 3,5%? Das ist schon alles ein Riesen-Schlamassel, diese Sache mit den Defizit-Kriterien. Und eines hat man ja noch gar nicht bedacht. Der nächste Konjunkturabschwung dürfte nicht mehr all zu weit entfernt sein. Was dann? Dann dürften wieder mehrere Euro-Staaten an der 3,0%-Schwelle anklopfen.

Frankreich - Macron
Emmanuel Macron. Foto: Foundations World Economic Forum CC BY 2.0 – Ausschnitt aus Originalfoto

13 Kommentare

13 Comments

  1. Avatar

    Christoph

    11. Dezember 2018 16:19 at 16:19

    Raus aus dem Euro und alle sind glücklich…keine Defizit-Regeln, kein Streit, Zeit für die wirklich wichtigen Dinge in Europa! So viele Sitzungsstunden, wie zum Thema Griechenland auf höchster Ebene abgehalten wurden, hätten im Bereich Umwelt, Migration, Bildung und Zukunftstechnologien deutlich mehr Nutzen gebracht! Jetzt wird diese teure Zeit für Italien und Frankreichs Defizite vergeudet… und die Aussichten auf Änderung sind schlecht.

  2. Avatar

    Bittl

    11. Dezember 2018 16:46 at 16:46

    Europas Liebling auf der einen Seite, die bösen Buben auf der anderen Seite, da wird gerne mit zweierlei Mass gemessen.

    • Avatar

      Emil

      14. Dezember 2018 22:57 at 22:57

      Ja genau, die bösen „populistischen“ Buben! Wer Populismus betreibt, betreibt eine Politik die sich an den Interessen seines „Volkes“ (populum), also seiner Wähler orientiert (so wie Lobbyisten die Interessen eine Lobby vertreten). Von allen Seiten wird uns aber erzählt, das sei ganz schlecht. ABer wessen Interessen soll denn Politik in einer Demokratie vertreten, wenn nicht die des Volkes? Wer ein Problem im Populismus hat, der hat offensichtlich auch ein Problem mit Demokratie.

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        leftutti

        15. Dezember 2018 14:43 at 14:43

        @Emil, Ihre bestechende Logik basiert einzig auf der Annahme, dass Populismus etwas sehr Positives, Unpolitisches und vor allem einzig zum Wohle des gesamten (einfachen) Volkes sei. Populisten wären demnach frei von politischen Strömungen und Ansichten (weder links, noch rechts), ihr Handeln und Denken wären einzig auf das Gesamtwohl des einfachen Volkes ausgerichtet, frei von Eigeninteresse, eigenen Machtbetrebungen und eigenen politischen Zwecken.
        Wer Populismus betreibt, betreibt eine Politik die sich an den Interessen seines „Volkes“ (populum), also seiner Wähler orientiert… Wenn nun jemand Populismus betreibt, der die Interessen einer kleinen Minderheit von 10 bis 15% des Wahlvolkes abbildet und dem Wohl und Willen der großen Wählermehrheit entgegenwirkt, orientiert sich lauf Ihrer Definition dennoch an den Interessen seines Volkes?!?

        Es gibt daneben eine weitere, ebenso legitime Definition und Sichtweise von Populismus (laut Duden): Von Opportunismus geprägte, volksnahe, oft demagogische Politik, die das Ziel hat, durch Dramatisierung der politischen Lage die Gunst der Massen (im Hinblick auf Wahlen) zu gewinnen.
        Wer also ein Problem mit Populismus hat, hat offensichtlich kein Problem mit Demokratie.

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          xxx

          15. Dezember 2018 18:53 at 18:53

          @leftutti

          Danke für Ihren Beitrag. Ich kann Ihnen nur zustimmen.
          Ergänzend möchte ich hinzufügen, dass @Emil mit einer billigen Trickserei versucht, Stimmung zu machen. Er lässt erscheinen, dass „Name“ (hier populum und daraus abgeleitet Populismus) und „Begriff“ bzw. Bedeutungsinhalt eins sind. Dies ist gewiss nicht der Fall, wie Sie mit der von Ihnen genannten Definition, nach welcher Populismus auch in breiten Teilen der politisch interessierten Bevölkerung wahrgenommen und benutzt wird, darlegen.
          Populistische Parteien sind, auch wenn sie das für sich immer wieder behaupten, genauso wenig dem (überwiegenden) Volkwillen zugetan wie sich die CDU überwiegend christlichen Werten verpflichtet fühlt.

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        bademeister

        15. Dezember 2018 20:53 at 20:53

        „Wer Populismus betreibt, betreibt eine Politik die sich an den Interessen seines „Volkes“ (populum), also seiner Wähler orientiert (so wie Lobbyisten die Interessen eine Lobby vertreten).“…also Macron ist ein Populist, vertritt aber sicher nicht die Interessen seiner Wählerschaft, wie man es aktuell aus den Medien erfahren kann..Orban – Populist der ersten früheren Stunde sieht sich aktuell mit steigendem Widerstand aus dem Volk konfrontiert..Kurz in Österreich verliert gerade ordentlich an Wählergunst, und versucht mit „menschlicherem Kuschelkurs“ die Davonlaufenden wieder einzufangen..Trump…
        ..alles astreine Populisten die jetzt bei abflauender Hochkonjunktur zu schwächeln beginnen.

        • Avatar

          xxx

          15. Dezember 2018 23:20 at 23:20

          Ich befürchte, dass linke wie rechte Populisten bei abflauender Hochkonjunktur bzw. bei größeren Wirtschafts- und Finanzkrisen viel eher Gehör finden und zur Hochform auflaufen werden, einfach deshalb, weil sie dann scheinbar einfache, aber unrealistische Lösungen gepaart mit der Lieferung von Sündenböcken anbieten. Welche wirklichen politischen Ziele dahinter stehen, wird dann geschickt verschleiert. Die Geschichte hat es bewiesen.

          „Als opportunistische Strategie betrachtet Hans-Georg Betz populistische Rhetorik, die darauf abgestellt sei, „in der Bevölkerung latent oder offen vorhandene Ressentiments aufzugreifen, zu mobilisieren und emotional aufzuheizen und daraus politisches Kapital zu schlagen“.“ (aus Wikipedia)

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    Politologe

    11. Dezember 2018 18:28 at 18:28

    Gemäss meiner Information will Macron die Erhöhung des Mindestlohns dem Staat belasten.Der Titel einer Zeitung war heute treffend. FRANK reich gegen FRANK arm.
    Ich konnte nie begreifen, dass Macron als Investmentbanker mit seinem Sanierungsprogramm gewählt wurde.Dass die demonstrationsfreudigen Franzosen Macron gewählt haben war eher weil man Le PEN verhindern wollte.Ich war immer der Meinung, dass er sich die Zähne ausbeissen werde.Um so erstaunlicher, dass er in der EU noch den Ton angeben will, hat er doch sein eigenes Haus überhaupt nicht mehr unter Kontrolle.Er möchte ja auch Arbeitslosenkasse, Armee, Mindestlohn u.s.w.vereuropaisieren, also den Zentralismus der in seinem Land nicht funktioniert noch auf Europa ausdehnen.
    Natürlich würde DE wieder als grösster Zähler auftreten müssen.

  4. Pingback: Meldungen und Nachrichten vom 11.12.2018 | das-bewegt-die-welt.de

  5. Avatar

    Goldsammler

    11. Dezember 2018 18:29 at 18:29

    Das wird im neuen Jahr zweistellig. Zur Beruhigung, es wird alle treffen. Wenn der Abschwung mal Dynamik aufnimmt, wird es richtig Krachen.

  6. Avatar

    Gast

    12. Dezember 2018 10:07 at 10:07

    Alle Länder sind gleich. Nur manche sind gleicher als gleich. Typisch.

  7. Avatar

    Politologe

    12. Dezember 2018 10:18 at 10:18

    Die Franzosen u.die Deutschen waren meines Wissens auch die Ersten, die die EU-Kriterien gebrochen haben. Die vielkritisierten, aber chaosgewohnten Italiener werden sich am Schluss besser durchwursteln als DE u.Frankreich. Die beiden „ Musterschüler“ der EU werden mit der Migration u.der Altersarmut noch horrende Probleme bekommen.

  8. Avatar

    Emil

    14. Dezember 2018 23:09 at 23:09

    Der Artikel erwähnt jedoch nicht, dass das Gesamtdefizit Frankreichs um einiges geringer ist, als das Italiens. Daher kann es durchaus sein, dass 2,4 % für Italien zu viel sind, aber für Frankreich 3,5 % noch tolerabel wären.

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US-Wahl: Was passieren muß, damit Trump gewinnt!

Markus Fugmann

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am

Die US-Wahl rückt immer näher, laut Umfragen liegt Donald Trump derzeit recht deutlich hinter Joe Biden. Eines scheint klar: wenn Trump die US-Wahl gewinnen will, muß er zwingend den Bundeststaat Florida gewinnen – gewönne Biden in Florida, wäre ein Wechsel im US-Präsidentenamt praktisch sicher. Die Zwischenstände aus Florida werden also extrem wichtig – es gibt sogar einen kleinen Wahlbezirk in diesem Bundeststaat, der schon früh die Richtung anzeigen dürfte.

US-Wahl – das sind die Szenarien

Die US-Seite https://fivethirtyeight.com/ zählt zu den führenden Prognose-Quellen in den USA. Sie bietet ein interaktives Tool an, mit dem man Szenarien durchspielen kann: gewinnt etwa Biden den swing state Pennsylvania, dann hat das einen positiven Einfluß auch auf seine Sieges-Chancen auch in Nachbar-Bundestsaaten. Sehen Sie hier, was passieren muß, damit Trump gewinnen kann:

 

Und so ist die Lage in den USA unmittelbar vor der US-Wahl – es ist ein gespaltenes, zerrissenes Land, wie folgende ARTE-Dokumentation zeigt:

 

Was muß passieren, damit Trump die US-Wahl gewinnt?

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Aktien

Banken: Es hagelt sensationell gute Quartalsergebnisse!

Claudio Kummerfeld

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am

Hochhäuser von Banken im Londoner Viertel Canary Wharf

Was ist das los? Gerade in der schlimmsten Rezession seit Jahrzehnten sollten sich die Banken doch in einer dramatischen Schieflage befinden? Denn Kreditausfälle müssten aus Quartalsgewinnen eigentlich Verluste machen und damit folglich das Eigenkapital der Banken angreifen? Dieses Szenario steht womöglich bevor, wenn die anstehende Pleitewelle Löcher in die Bücher der Banken reißt.

Aber noch ist es nicht soweit. Derzeit hagelt es sensationell gute Quartalszahlen von Banken weltweit. Vor allem fällt auf, dass gerade die Banken tolle Zahlen melden, die stark im Kapitalmarktgeschäft tätig sind, und eher weniger im Privat- und Firmenkundengeschäft mit Krediten, wo Probleme mit Kreditausfällen drohen, und wo die Banken sich derzeit mehr denn je mühen neue Kundeneinlagen abzuweisen – weil sie selbst sonst Strafzinsen zum Beispiel bei der EZB entrichten müssten.

Banken mit starkem Kapitalmarktgeschäft im Vorteil

Wie gesagt. Wer stark im Kapitalmarktsegment engagiert ist, der feiert die Krise. Zum Beispiel lässt sich derzeit viel Geld machen mit den globalen Schuldenorgien. Wo die Banken zum Beispiel in Europa in den Erstauktionen der staatlichen Schuldenagenturen Staatsanleihen aufkaufen, können sie mutmaßlich schön und entspannt Gewinn machen mit dem Weiterverkauf der Anleihen an die EZB am Sekundärmarkt. Auch in vielen anderen Bereichen des Kapitalmarkts war die letzten Quartale viel los. Man beachte in diesem Zusammenhang die sensationell guten Quartalszahlen von Goldman Sachs vom 14. Oktober. Der Quartalsgewinn konnte gegenüber dem Vorjahresquartal verdoppelt werden (hier die Details). Bei den anderen großen US-Banken gab es keine Katastrophen-Meldungen. Und dann am Dienstag dieser Woche meldete die Schweizer Großbank UBS ebenfalls eine Gewinn-Verdoppelung (hier die Details).

Barclays

Heute nun hat die britische Großbank Barclays ihre Quartalszahlen veröffentlicht. Der Gewinn liegt mit 611 Millionen Pfund gut drei Mal so hoch wie erwartet, und auch dramatisch besser als im Vorjahr. Da war es noch ein Verlust von 292 Millionen Pfund – auch wenn man hier berücksichtigen muss, dass der Verlust aufgrund von Schadenersatzzahlungen an geschädigte Kreditnehmer zustande kam. Dennoch ist heute ein Gewinn, der drei Mal so hoch reinkommt wie erwartet, beachtlich. Außerdem hat Barclays wie viele andere Banken auch im dritten Quartal die Risikovorsorge für mögliche Kreditausfälle deutlich reduziert, nämlich auf 608 Millionen Pfund nach 3,7 Milliarden Pfund in den ersten sechs Monaten des Jahres.

Nordea

Bei der größten skandinavischen Bank Nordea könnte man glatt meinen, dass die Krise zeitlich auf den Kopf gestellt wurde. Auch hier gab es heute Quartalszahlen. Der operative Gewinn steigt binnen Jahresfrist von 875 Millionen auf 1,09 Milliarden Euro. Die Gründe für die guten Zahlen: Einerseits mehr Kreditvergabe-Volumen in der Krise – andererseits nicht mehr vorhandene Belastungen durch Schrottkredite (331 Millionen Euro Belastung im Vorjahresquartal). Dennoch erwartet Nordea für das Gesamtjahr Kreditausfälle von gut einer Milliarde Euro. Es klingt wie ein Witz, dass jetzt Belastungen durch Kreditausfälle weggefallen sind. Aber aktuell wirkt es noch schlüssig. Es werden weltweit auch mit Staatshilfen viele neue Kredite vergeben, wo die Kreditnehmer natürlich erstmal wieder liquide sind und auch die monatlichen Raten einige Zeit lang zahlen können.

Noch sieht es gut aus

Wenn die große Pleitewelle bei Unternehmen denn kommen sollte, dürfte sich die Lage für die Banken verdunkeln. Banken wie Goldman Sachs mit fast null klassischem Privatkundengeschäft könnten auch in einer Pleitewelle gut da stehen, weil man ja keine Kreditausfälle verkraften müsste. Und die deutschen Banken? Die Commerzbank meldet ihre Quartalszahlen am 5. November, die Deutsche Bank am 28. Oktober. Es ist möglich, dass sie schon vorab als Ad Hoc-Meldung ihre Finanzdaten berichten, wenn sie zu stark von den Erwartungen abweichen. Es könnte sein, dass auch die beiden deutschen Großbanken jetzt halbwegs akzeptable Zahlen melden, und dass die bitteren Verluste der Kreditausfälle erst noch anstehen, wenn die Pleitewelle wie von vielen Experten erwartet demnächst einsetzt. Aber es kann vielleicht noch einige Zeit dauern, bis eine Pleitewelle wirklich auf die Quartalszahlen der Banken durchschlägt. Denn bis die Bank wirklich einen Kredit als Verlust abschreibt, muss erstmal der Schuldner den Bach runtergehen, dann gibt es Verhandlungen über Umschuldungen usw. Also, kurzfristig könnten auch Deutsche Bank und Commerzbank noch akzeptable Quartalszahlen melden.

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Sahra Wagenknecht über die große Krise, und wie man sie lösen kann

Redaktion

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Sahra Wagenknecht hat den Ruf wirklichen wirtschaftlichem Sachverstand zu besitzen. Bei ihr kann man erkennen: Es wird nicht stumpf das sozialistische Lied abgespielt. Bei ihren Aussagen merkt man, dass sie das Gesamtbild im Blick hat und auch versteht. Natürlich kann und darf man über ihren Lösungsansatz für das große Gesamtproblem streiten. Aber auch ihren Lösungsansatz begründet sie inhaltlich nachvollziehbar.

Sahra Wagenknecht mit Bestandsaufnahme der Krise

In ihrem aktuellsten Video (am Ende dieses Artikels) wirft Sahra Wagenknecht die Frage auf, ob eine große Finanzkrise bevorsteht. Dafür arbeitet sie sich an vielen Ungleichgewichten und wirtschaftlichen Schieflagen ab, die in dieser Form in der Tat auch bestehen. So bespricht sie die gigantische Geldschwemme der Notenbanken, in der Europa verursacht durch die EZB. Diese sorge für einen riesigen Push bei den Aktienkursen. Profitieren würden vor allem die Reichen, die in großem Umfang Aktien besitzen. Der Kleinsparer, der sein Geld nur auf dem Sparkonto parkt, würde durch Nullzinsen (neuerdings immer öfters auch Negativzinsen) und Inflation laut Sahra Wagenknecht real jedes Jahr Geld verlieren.

Die Großkonzerne würden in der Coronakrise mit billigem Geld überschwemmt, so dass sie gar keine Probleme hätten durch diese Krise zu kommen (ja, dafür gibt es zahlreiche Beispiele). Gleichzeitig haben es laut Sahra Wagenknecht kleine Unternehmen und Unternehmer derzeit sehr schwer überhaupt an Geld zu kommen, um die Krise überleben zu können. Demnach seien die großen Konzerne die Krisengewinner, die kleinen Betriebe die Verlierer. Sahra Wagenknecht nennt in diesem Zusammenhang auch die Anleihekäufe der EZB, wo auch in großem Stil Unternehmensanleihen gekauft werden. Und hier geht es eben um Anleihen großer Unternehmen, und nicht um Schulden kleiner Betriebe, die eh keine Anleihen ausgeben.

Als weiteres Ungleichgewicht benennt Sahra Wagenknecht auch die Immobilienblase. Bei den niedrigen Zinsen lohne sich die große Spekulation, welche die Preise immer weiter nach oben treibe. Und letztlich beleuchtet sie die (von uns bei FMW oft angesprochene) steigende Bedrohung für das Bankensystem in Europa. Schon vor der Krise habe es laut Sahra Wagenknecht 600 Milliarden Euro Volumen an faulen Krediten bei Banken in Europa gegeben – jetzt drohe diese Summe auf 1,4 Billionen Euro zu steigen.

Problemlösung

Was sei nun die Lösung des Problems? Laut Sahra Wagenknecht seien immer neue Schulden und immer tiefere Zinsen nicht die Lösung des Problems. Die Wirtschaft könne auch nicht so kräftig ansteigen, dass Volkswirtschaft und Staat aus dem gigantischen Schuldenberg „herauswachsen“ könnten, wie sie es formuliert. Inflation sei auch keine Lösung, da hierbei die kleinen Leute mit ihren Sparguthaben enteignet würden. Die reichen Leute würden mit ihren Immobilien und Betriebsvermögen ihren Wohlstand behalten, während die kleinen Leute bei einer spürbaren Inflation den Preis bezahlen müssten.

Für Sahra Wagenknecht gibt es nur eine Lösung des Problems. Und da kommt natürlich die linke Politik wieder zum Vorschein. Man müsse die enorme angehäufte Schuldenlast restrukturieren, und zwar zu Lasten der wirklich Vermögenden. Dazu kann man anmerken: Das ist eine politische Frage, was man will. Diese Lösung kann man befürworten, oder eben auch nicht. Ansichtssache. Aber abgesehen davon: Die anderen Alternativen sind auch nicht berauschend. Man darf vermuten: So wie die aktuelle Merkel-Regierung wird wohl auch ein Nachfolger wie Herr Laschet keinen großen Wurf machen, sondern stillschweigend zusammen mit der EZB auf die Lösung setzen, die auch die Amerikaner seit Jahrzehnten praktizieren, wenn es um Problemlösungen geht. „Kick the can down the road“ – die Dose die Straße weiter runter kicken. Das Problem also in die Zukunft verschieben. Also jetzt immer neue Rettungsprogramme auflegen (letztlich finanziert durch die EZB, das neue EU-Schuldenprogramm uvm), – und diese Probleme darf irgendwer in ferner Zukunft abzahlen.

Sahra Wagenknecht
Sahra Wagenknecht. Foto: Ferran Cornellà CC BY-SA 4.0

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