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Frankreich fordert Stopp bei TTIP-Verhandlungen, USA wissen nichts vom „Scheitern“

Erst kommt Sigmar Gabriel am Sonntag mit der klaren Aussage die TTIP-Verhandlungen seien gescheitert, denn in keinem einzelnen Verhandlungssegment habe es bisher eine Einigung gegeben. Da hat er inhaltlich...

FMW-Redaktion

Erst kommt Sigmar Gabriel am Sonntag mit der klaren Aussage die TTIP-Verhandlungen seien gescheitert, denn in keinem einzelnen Verhandlungssegment habe es bisher eine Einigung gegeben. Da hat er inhaltlich auch recht. Auf der US-Verhandlungsseite zeigt man sich da aber mehr als verwundert. Dort sagt man aktuell laut SPON, dass vom Scheitern der Verhandlungen keine Rede sei. Sie gingen ganz normal voran, und man mache gute Fortschritte. Dass es noch in keinem einzelnen Segment eine Einigung gäbe, liege ganz einfach an der „Natur von Handelsgesprächen.“ Es sei noch nichts vereinbart, bis alles vereinbart sei. Daher sei es nicht im Geringsten überraschend, dass einzelne TTIP-Kapitel noch nicht beschlossen seien.

Da ist aber jemand in den USA extrem optimistisch. Das US-Handelsministerium muss nämlich den Zaubertrick hinbekommen quasi in allen Punkten eine Einigung herbeizuführen bis Ende des Jahres, wenn Präsident Obama´s Amtszeit endet. Aber die heikelsten Punkte wie der Investorenschutz sind noch nicht einmal angesprochen worden. Hier müsste es schon eine Art Hauruck-Einigung geben, wo eine der Seiten richtig kräftig nachgeben müsste. Aber danach sieht es nicht aus. Und egal ob Trump gewinnt oder Clinton – beide haben schon ihre Abneigung gegen TTIP zum Ausdruck gebracht. Trump sowieso – aber Clinton wird getrieben durch das mächtige Bernie Sanders-Lager, dass zwar extrem links, aber genau so gegen Freihandel ist.

Als wäre das noch nicht genug, schießt heute Frankreich mit einer vollen Breitseite gegen TTIP. Der französische Außenhandelsstaatssekretär Matthias Fekl sagte heute früh zum Radiosender RMC „Frankreich fordert einen Stopp der TTIP-Verhandlungen.“ Es gäbe dafür in Frankreich einfach keine politische Unterstützung mehr. Im September (also schon am Donnerstag?) werde man die EU-Kommission auffordern die Verhandlungen zu stoppen. Was viele Beobachter übersehen: Neben dem Investorenschutz ist auch der europäische Zugang zu öffentlichen Vertragsausschreibungen in den USA ein großes Thema. Die US-Regierung sträubt sich dagegen zukünftig europäischen Bau- und Rüstungskonzernen einen wirklich gleichberechtigten Zugang zu Regierungsaufträgen zu geben.

Und wie man weiß: Dabei geht es um ganz große Summen! Wie lautet die Devise der Amerikaner in dieser Hinsicht? Freier Markt JA, aber nur für unsere Konzerne im Ausland? So erwähnte Präsident Hollande auch bereits, dass es ihm um die Tehmen Landwirtschaft, Kultur und siehe da auch den Zugang zu öffentlichen Ausschreibungen in den USA gehe. Fekl hatte bereits erklärt, dass aus seiner Sicht die EU viele Vorschläge unterbreite im Zuge der TTIP-Verhandlungen, aber dass von der Gegenseite kaum etwas zurückkomme. Schuld für ein mögliches Scheitern sei die Einstellung der USA.

Wir meinen: Liebe Leute, die EU hat gerade andere Sorgen. Da wären die immensen wirtschaftlichen Verwerfungen auf dem Balkan, Massenarbeitslosigkeit in Südeuropa, Flüchtlingskrise, und ach ja, der Brexit steht ja auch unmittelbar bevor. Warum will man sich unbedingt als eine Art Selbstzweck TTIP antun, gerade jetzt? Zumal der wirtschaftliche Mehrwert in keinster Weise erwiesen ist. Möglich ist sogar eine Art Abwärtsspirale, in deren Verlauf Konzerne von beiden Seiten ihre jeweils lohnintensiven Produktionen in den jeweils anderen Wirtschaftsraum verlagern.



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1 Kommentar

  1. Und ich dachte, nur die Chinesen wollen gerne freien Marktzugang für ihre Firmen im Ausland, freien Zugang ausländischer Firmen in China ist aber ausgeschlossen.
    Obwohl wenn ich so recht darüber nachdenke, wundert es mich nicht. Die Amis halten sich ja an nichts, wenn es ihnen zum Nachteil gereichen könnte.
    Oder wie hieß es in einer Folge der Anstalt mal: Völkerrecht ist dazu da, dass andere Staaten sich daran halten.

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