Frankreich hält sich seit 10 Jahren wieder an Maastricht-Schuldengrenze

FMW-Redaktion

Es sollen ja noch Wunder geschehen. Als wollte Frankreichs Präsident Macron Angela Merkel beweisen, dass Frankreich finanzielle Disziplin hat, kann man heute für das Vorjahr verkünden, dass man sich an das wichtigste Maastricht-Kriterium hält. Nicht mehr als 3% Neuverschuldung pro Jahr bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt. Als wolle Macron Merkel sagen: Sieh her, die Stabilität in der Eurozone ist gewährleistet – also könnt ihr Deutschen ruhig den ganzen Europäischen Gemeinschaftstöpfen zustimmen, wie der Gemeinsamen Einlagensicherung für Banken uvm.

Ja, natürlich ist das weit hergeholt. Macron wird wohl kaum beim Finanzminister und den Statistikern angerufen haben, damit die nochmal schnell das Defizit für 2017 unter die 3%-Defizitregel zurecht biegen? Aber mit diesem Argument könnte Macron Merkel durchaus kommen. Denn die Angst der Euro-Nordländer vor den gemeinsamen EU-Töpfen basiert ja darauf, dass die meisten anderen Euro-Ländern finanziell deutlich schwächer da stehen, und die durch die Nordländer gefüllten Töpfe von ihnen agezapft werden. Am Ehesten könnte das bei einer gemeinsamen Einlagensicherung passieren, wenn kaputte italienische Banken sich gesund-sanieren aus den Einlagensicherungs-Rücklagen aus Deutschland.

Frankreich mit weniger Neuverschuldung, Gesamtschulden zum BIP steigen aber

Aber gut, lassen wir das Bashing gegen EU, Eurozone, Frankreich und Italien jetzt mal bei Seite. Hier mal eine Übersicht der französischen Statistikbehörde von heute. Nach -3,9%, -3,6% und -3,4% in den Vorjahren hat man in 2017 die 3%-Grenze unterschritten und „nur noch“ eine Neuverschuldung von -2,6% in Relation zum BIP produziert. Zum ersten Mal seit zehn Jahren liegt man somit unter der offiziell so wichtigen Grenze. Deutschland produziert längst Überschüsse, aber zumindest zeigt Frankreich, dass man was tut. Die maximale Maastricht-Grenze von 60% Schulden bezogen auf das BIP hat Frankreich natürlich noch lange nicht erreicht – aber Deutschland eben auch noch nicht, obwohl man in wenigen Jahren darunter rutschen sollte.

Gleichzeitig sieht man aber in der Statistik auch: Die Schulden Frankreichs wachsen in Relation zum BIP immer weiter in den letzten Jahren. Von 94,9% in 2014 sind es bis jetzt 97% geworden. Die Einnahmen des Staates sind über die Jahre minimal gestiegen, und die Ausgaben sind Jahr für Jahr minimal gesunken. Aber es ist nun mal, wie es ist. Die Schulden wachsen, und das wachsende BIP wächst zu langsam, als dass die Schuldenrelation zum BIP sinken könnte. Es ist ein offenes Geheimnis: Wenn Macron den Deutschen, den Österreichern, Holländern etc zeigt, dass Frankreich Finanzdisziplin leisten kann, nur dann kann er diese Länder davon überzeugen JA zu sagen zu all den „schönen“ gemeinsamen Töpfen.

Weitere Detaildaten zu Frankreichs heutiger Defizit-Veröffentlichung finden Sie hier.