Die Rendite für Staatsanleihen aus Frankreich liegt jetzt 0,85 Prozentpunkte über der für deutsche Papiere, der höchste Aufschlag seit 12 Jahren (im Chart ist der Aufschlag sichtbar seit Februar 2024). Dies zeigt die Nervosität des Anleihemarktes gegenüber aktuellen Vorgängen in Frankreich. Auch der Euro fällt gegenüber dem US-Dollar seit Freitag Abend von 1,0580 auf aktuell 1,0506. Es wird eine spannende Woche für die Eurozone werden. Alle Blicke sind auf Frankreich gerichtet.
Frankreich-Finanzminister: Lassen uns beim Etat nicht erpressen
Frankreich wird sich laut Finanzminister Antoine Armand keine Haushaltsfristen von Marine Le Pen setzen lassen. Bloomberg berichtet: Ihr Rassemblement National hat damit gedroht, im Parlament einen Misstrauensantrag zu unterstützen, sollte Premierminister Michel Barnier seinen Haushalt für 2025 nicht bis Montag entsprechend anpassen. “Die französische Regierung lässt sich kein Ultimatum setzen”, sagte Armand am Sonntag im Interview mit Bloomberg TV. “Wir lassen uns nicht erpressen”.
Le Pens Partei drängt unter anderem darauf, die Renten an die Inflation zu koppeln. Frankreichs Haushaltsdefizit wird in diesem Jahr voraussichtlich 6,1% der Wirtschaftsleistung erreichen. Die Unsicherheit über die Finanzen in Paris treibt die Risikoaufschläge, die Anleiheinvestoren beim Kauf französischer Staatsanleihen verlangen, in die Höhe. Barnier warnte vor einem “Sturm” auf den Finanzmärkten.
In der letzten Woche stiegen die Renditen zeitweise auf das Niveau von Griechenland-Bonds, was Erinnerungen an die Athener Schuldenkrise wachrief. Finanzminister Armand wies Vergleiche in diese Richtung zurück. “Griechenland hat nach der Krise unglaubliche Arbeit geleistet, um die öffentlichen Ausgaben zu senken”, sagte er. “Aber Frankreich ist nicht Griechenland. Frankreichs Wirtschaft ist nicht Griechenlands Wirtschaft.”
Le Pens Nationale Sammlung ist im französischen Parlament die Partei mit den meisten Sitzen. Sie hatte bereits einen Sieg erzielt, als Barnier die Erhöhung der Stromsteuer fallen ließ und damit eine der Hauptforderungen der Rechtspartei erfüllte. Zu einem Misstrauensvotum in der Pariser Nationalversammlung könnte es bereits am Mittwoch kommen.
Barniers Etat sieht Anpassungen in Höhe von 60 Milliarden Euro vor. Haushaltsminister Laurent Saint-Martin sagte der Zeitung Le Parisien am Wochenende, Anträge auf Änderung des Budgets würden fast zehn Milliarden Euro kosten. Die Regierung werde keine weiteren Zugeständnisse machen.
Le Pen reagierte scharf auf diese Kommentare: Gegenüber der Nachrichtenagentur AFP sagte sie, Barniers Regierung habe “die Debatte abgewürgt”. Würden die roten Linien ihrer Partei überschritten, werde sich die Nationale Sammlung mit der Linken zusammenschließen, um die Regierung zu stürzen. Rassemblement-Chef Jordan Bardella warf der Regierung vor, ihre Existenz “aus Sturheit und Sektierertum” aufs Spiel zu setzen.
FMW/Bloomberg
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Moin, moin,
Frankreich braucht dringend seine Staatspleite (die BRD aber auch). Anders kommen die lieben französischen Nachbarn nicht zu Sinn und Verstand (BRD auch).
Wirtschaften bedeutet m.E. die gegebenen Mittel effizient einzusetzen … und halt nicht, noch mehr Schulden zu machen. Aber je roter (und auch Grün als Form von Rot), desto mehr kommt die Wirtschaft unter die Räder und das Schulden machen ist Programm der jeweiligen Regierung.
Fazit: Man kann ihnen leider nicht helfen, hier müssen Erfahrungswerte generiert werden. Danach folgt wieder Sinn und Verstand.
Die Rechten drohen zusammen mit den Linken die Regierung zu stürzen. Bei uns wäre das als wenn AfD und BSW zusammen arbeiten würden. Unmöglich? Wohl kaum.