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Frankreich: Parlaments-Bericht fordert Widerstand gegen (ökonomische) Anmaßung der US-Justiz

Die USA spielen unfair – das ist der Tenor eines parlamentarischen Berichts in Frankreich. Demnach mißbrauchten die USA ihre Stellung als Weltmacht durch eine kaum nachvollziehbare extra-terrestrische Gesetzgebung – zum Nachteil von nicht-US-Firmen..

Redaktion

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FMW-Redaktion

Die USA spielen unfair – das ist der Tenor eines parlamentarischen Berichts in Frankreich. Demnach mißbrauchten die USA ihre Stellung als Weltmacht durch eine kaum nachvollziehbare extra-terrestrische Gesetzgebung, die vorwiegend zum Nachteil ausländischer Unternehmen ausgeübt werde.

Und das ist derzeit schon aufgrund der immensen Strafe von 14 Milliarden Dollar gegen die Deutsche Bank hochaktuell, zumal auch die französische BNP Paribas eine Strafe von neun Milliarden Dollar aufgebrummt bekommen hatte durch die US-Justiz. Frankreichs Regierung hatte in den letzten Jahren immer wieder moniert, dass die USA mittels kaum nachvollziehbarer juristischer Praktiken andere Länder benachteiligen würden.

Der heute lancierte parlamentarische Bericht, der unter Federführung der sozialistischen Abgeordneten Karine Berger entstand (also ein Mitglied der Regierungspartei), zeigt die Grundproblematiken auf, wie das US-Justiministerium vorgeht. So hat die US-Justiz gemäß eigenem Anspruch Zugriff auf Transaktionen zwischen Nicht-Amerikanern außerhalb der USA, wenn diese in US-Dollar abgewickelt werden. Mithin nutzt also das US-Justizministerium die schlichte Tatsache, dass bei vielen Geschäften der US-Dollar, der ja gleichzeitig die Weltwährung schlechthin ist, als Währung benutzt wird, als Anlaß für eine Einmischung – nicht selten dabei für Strafzahlungen, die dann die USA vereinnnahmen.

Hinzu kommt, dass die USA auch die Zuständigkeit bei Internet-Fällen beanspruchen, wenn der Server einer der Beteiligten in den USA steht (auch wenn es sich dabei um nicht-amerikanische Firmen handelt).

Weiter zeigt der Bericht auf, dass die Praxis des US-Justizministeriums vor allem zuungunsten von nicht-amerikanischen Firmen ausgeübt werde: so seien zwischen 1977 und 2014 nur 30% aller Untersuchungen des US-Justizministeriums gegenüber nicht-amerikanischen Firmen erfolgt, gleichwohl lägen die eingetriebenen Strafzahlungen von nicht-amerikanischen Firmen bei 67% der Gesamtsumme an verhängten Strafzahlungen. Reiner Zufall?

Eher nicht – das meinen zumindest die französischen Parlamentarier, und fordern daher zum Widerstand auf. Man brauche eine Art „juristische Aufrüstung“ gegenüber den USA, so Karine Berger, da die USA ihre Stellung mißbrauchten ud Europa nur so auf Augenhöhe mit den Amerikaner verhandeln könne. Es handele sich bei der Praxis des US-Justizministeriums um einen Mißbrauch des amerikanischen Rechtssystems durch staatliche Behörden, so Berger. Europa müsse nun den USA klar machen, dass man die bisherigen Praktiken nicht mehr akzeptieren werde.

Der parlamentarische Bericht schlägt vor, sich dabei aktiv an die WTO zu wenden – so habe eine Intervention der Europäer bei der WTO bereits im Jahr 1996 Schaden von europäischen Firmen fern gehalten, nachdem die USA Sanktionen gegenüber Kuba, dem Iran und Lybien verhängt hatten. Die USA, so Berger, führten eine Art Wirtschafskrieg – Europa müsse nun endlich zeigen, dass man sich nicht nur als Opfer verstehe, sondern den Kampf aufnehme.

Faktisch ist der parlamentarische Bericht, der gleichwohl für die Regierung in Paris nicht bindend ist, eine Anleitung zum Widerstand. Seltsam – oder gerade nicht seltsam – dass aus dem deutschen Parlament solche Töne bislang nicht zu hören gewesen sind..

4 Kommentare

4 Comments

  1. Avatar

    V

    11. Oktober 2016 17:31 at 17:31

    Dass wir mitten im Wirtschaftskrieg der USA gegen den Rest der Welt sind um die USA an der Spitze zu halten, sage ich schon lange. Volkswagen, Deutsche Bank etc. sind schöne Beispiele, die Hauptschuldigen der 2008er Finanzkrise, die US Banken und Ratingsagenturen, wurden von Europa aber nicht mit Strafen überzogen. Schön, dass es unsere Nachbarn mal offiziell in einen Bericht packen. Unsere Merkel ist ja leider zu verbl…det oder zu sehr Vasall und Sklave, als dass sie sich dagegen wehren würde.

  2. Avatar

    gerd

    11. Oktober 2016 17:42 at 17:42

    Ich kann nur wiederholen.
    Wer solche (vorgebliche) Freunde hat, wie die USA braucht keine Feinde mehr.

    In München werden sich jetzt vier iranische Banken niederlassen,
    damit die sich gerade wieder anbahnenden Geschäfte zwischen deutscher Industrie und Iran abgewickelt werden.
    Warum?

    Von den deutschen Banken traut sich keine mehr ran, weil sie befürchten müssen irgendetwas falsch zu machen in den Augen der Amis.

    Ami go home. Der Russe hat (DDR)-Deutschland schließlich auch verlassen.

  3. Avatar

    V

    11. Oktober 2016 17:47 at 17:47

    Die USA werden auch vor einem großen Krieg nicht halt machen (den sie selbst anzetteln, aber anderen die Schuld in die Schuhe schieben) um ihre Vormachtsstellung in der Welt zu verteidigen.

  4. Avatar

    joah

    12. Oktober 2016 10:49 at 10:49

    So, so: die Untergebenen (Erniedrigten) mucken also langsam auf, wie?! Dagegen gibt’s doch sicher was von Daesh („ISIS“)…

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Türkische Lira steigt weiter – Zinsen und US-Dollar helfen

Claudio Kummerfeld

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Türkei Flagge

Die türkische Lira steigt dieser Tage immer weiter an. Zuletzt berichteten wir am Montag über die weiter steigende Inflation in der Türkei. Sie stieg von November auf Dezember von 14,03 Prozent auf 14,60 Prozent. Dennoch blieb die Lira robust. Und sie steigt bis heute weiter an. Dies liegt an der offenbar nachhaltigen Wirkung der letzten Zinsanhebung der türkischen Zentralbank vom 24. Dezember 2020. Insgesamt stieg der Leitzins in der Türkei seit dem 19. November von 10,25 Prozent auf satte 17 Prozent. Damit liegt er nun spürbar über der Inflationsrate.

Folglich werden Geldanlagen in der Türkei für ausländische Anleger wieder attraktiver. Und aktuelle Berichte zeigen, dass wirklich wieder Geld in die Türkei fließt. Dies stärkt natürlich die türkische Lira. Es gab im November und Dezember von ausländischen Finanzinstitutionen einen Zufluss in türkische Aktien und Anleihen in Höhe von 3,9 Milliarden Dollar.

Türkische Lira wertet seit November auf

Auch muss man sehen, dass der US-Dollar seit einiger Zeit klar im Abwärtstrend ist, auch wenn er sich heute etwas erholen kann. Die Dollar-Schwäche und die kräftige Zinsanhebung in der Türkei helfen derzeit dabei die türkische Lira nach oben zu pushen. Seit November hat der US-Dollar gegen die türkische Lira verloren von 8,57 bis auf 7,23 heute früh (aktuell 7,32). Wie gesagt, ganz aktuell steigt der Dollar-Index – also eine eigenständige Dollar-Stärke, welche die Lira schwächt. Aber die große Bewegung seit zwei Monaten zeigt klar eine Lira-Stärke! Jetzt kann man, wenn man denn auf eine weiter steigende türkische Lira setzt, nur noch hoffen, dass Präsident Erdogan nicht nach einigen Wochen wieder auf Zinssenkungen drängt, und dass der Leitzins weiter hoch bleibt – damit die Lira-Aufwertung sich verfestigen kann.

Im ganz großen Bild (Chart USDTRY seit dem Jahr 2011), da erkennt man wie desaströs die Abwertung für die türkische Lira in den letzten Jahren war. Denn vor zehn Jahren musste man für 1 Dollar weniger als 2 Lira aufbringen – heute sind es wie gesagt 7,32 Lira. Die aktuelle Aufwertung der türkischen Währung sieht man im Chart nur ganz am Ende als noch überschaubaren Rückfall im USDTRY.

Chart zeigt Verlauf von US-Dollar gegen türkische Lira seit 2011

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Goldpreis und US-Dollar: Wette auf Senatssieg für Demokraten

Claudio Kummerfeld

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Gold mit US-Adler und US-Dollar

Der US-Dollar fällt aktuell weiter nach unten, der Goldpreis steigt weiter an. Im Chart sehen wir seit dem 28. Dezember den steigenden Goldpreis gegen den fallenden US-Dollar in Form des Dollar-Index. Gold steigt seit Silvester bis jetzt auf einen neuen Höchststand von 1.955 Dollar. Der Dollar-Index notiert mit einem Indexstand von 89,29 Punkten auf den tiefsten Niveau seit April 2018. Seit gestern ist er erneut ein Stück abgerutscht.

Goldpreis und US-Dollar mit Blick auf Wahl in Georgia

Daraus kann man ablesen, dass die Spekulanten derzeit an einen Wahlsieg der Demokraten in Georgia glauben (hier der aktuelle Kommentar von Markus Fugmann), womit die Sitze im Senat in Washington DC exakt gleich aufgeteilt würden, wodurch wiederum die neue Vizepräsidentin Harris den Ausschlag geben würde. Damit könnte Joe Biden in der Theorie durchregieren, auch wenn die Mehrheit nur hauchdünn ist. Noch ist die Wahl nicht entschieden, aber die Tendenzen deuten auf einen Sieg der Demokraten hin! Dieses Szenario zeigt eine weitere kräftige Staatsverschuldung für die USA.

Dies würde weiter schwächend auf den US-Dollar wirken, und somit stärkend auf alles, was in US-Dollar gehandelt wird – somit also auch für den Goldpreis. Das Edelmetall könnte auch im Sinne des „Fluchthafens“ vor Inflation dann wieder attraktiver werden, weil die Inflation in den USA zunehmen könnte – denn die Fed will bei steigenden Preisen erstmal nicht eingreifen.

Aber der Wahlausgang in Georgia ist auf der Kippe. Sollte eine der beiden Stimmen doch den Republikanern zufallen, könnte der US-Dollar womöglich plötzlich ansteigen, und der Goldpreis zurückfallen. Also, wir müssen heute im Tagesverlauf genau auf das Ergebnis aus Georgia schauen, wenn es denn heute schon verkündet werden kann.

Chart zeigt Verlauf im Goldpreis gegen den US-Dollar

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Türkische Lira robust, obwohl die Inflation in der Türkei weiter anzieht

Claudio Kummerfeld

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Türkei Flagge

Die türkische Lira zeigt sich heute robust. Das ist für Lira-Bullen endlich mal eine positive Nachricht. Denn heute hat das türkische Statistikamt Daten zur Inflation im Dezember veröffentlicht. Die Verbraucherpreise in der Türkei stiegen im Jahresvergleich um 14,60 Prozent, während die Steigerungsrate im November noch bei 14,03 Prozent gelegen hatte. Da müsste die Lira jetzt eigentlich Schwäche zeigen?

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Nein, diesmal nicht. Denn wir schauen zurück auf letzte Woche. Wir berichteten über die am Heiligabend durchgeführte zweite Zinsanhebung der türkischen Zentralbank. Der Leitzins in der Türkei steigt somit seit dem 19. November von 10,25 Prozent auf satte 17 Prozent an. Aber so schnell kann der höhere Leitzins natürlich nicht wirken, und bremsend auf die Verbraucherpreise einwirken. Von daher sollte man wohl noch ein, zwei Monate schauen, ob sich da was tut?

Die Zentralbank in Ankara hat endlich geliefert, und auch von der politischen Seite kommen von Präsident Erdogan derzeit kaum bis gar keine Aussagen, die quer schießen und somit die Autorität der Zentralbanker in Frage stellen. Und so ist die türkische Lira in diesem Umfeld in den letzten Tagen gut gestiegen. US-Dollar vs Lira fiel seit Heiligabend von 7,64 auf aktuell 7,36. Seit Anfang November ist es ein Rückgang von 8,50. Also: Nach jahrelanger brutaler Abwertung scheint die türkische Lira derzeit wirklich Kraft zu tanken, dank der auch ziemlich kraftvollen Zinsanhebung deutlich über die Inflationsrate von jetzt 14,60 Prozent. Im Chart sehen wir seit Anfang 2020 den Verlauf von US-Dollar gegen türkische Lira. Man sieht den deutlichen Rückgang seit November, also somit eine ansteigende Lira.

Chart zeigt US-Dollar gegen türkische Lira seit Anfang 2020

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