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Frankreich: Parlaments-Bericht fordert Widerstand gegen (ökonomische) Anmaßung der US-Justiz

Die USA spielen unfair - das ist der Tenor eines parlamentarischen Berichts in Frankreich. Demnach mißbrauchten die USA ihre Stellung als Weltmacht durch eine kaum nachvollziehbare extra-terrestrische Gesetzgebung - zum Nachteil von nicht-US-Firmen..

FMW-Redaktion

Die USA spielen unfair – das ist der Tenor eines parlamentarischen Berichts in Frankreich. Demnach mißbrauchten die USA ihre Stellung als Weltmacht durch eine kaum nachvollziehbare extra-terrestrische Gesetzgebung, die vorwiegend zum Nachteil ausländischer Unternehmen ausgeübt werde.

Und das ist derzeit schon aufgrund der immensen Strafe von 14 Milliarden Dollar gegen die Deutsche Bank hochaktuell, zumal auch die französische BNP Paribas eine Strafe von neun Milliarden Dollar aufgebrummt bekommen hatte durch die US-Justiz. Frankreichs Regierung hatte in den letzten Jahren immer wieder moniert, dass die USA mittels kaum nachvollziehbarer juristischer Praktiken andere Länder benachteiligen würden.

Der heute lancierte parlamentarische Bericht, der unter Federführung der sozialistischen Abgeordneten Karine Berger entstand (also ein Mitglied der Regierungspartei), zeigt die Grundproblematiken auf, wie das US-Justiministerium vorgeht. So hat die US-Justiz gemäß eigenem Anspruch Zugriff auf Transaktionen zwischen Nicht-Amerikanern außerhalb der USA, wenn diese in US-Dollar abgewickelt werden. Mithin nutzt also das US-Justizministerium die schlichte Tatsache, dass bei vielen Geschäften der US-Dollar, der ja gleichzeitig die Weltwährung schlechthin ist, als Währung benutzt wird, als Anlaß für eine Einmischung – nicht selten dabei für Strafzahlungen, die dann die USA vereinnnahmen.

Hinzu kommt, dass die USA auch die Zuständigkeit bei Internet-Fällen beanspruchen, wenn der Server einer der Beteiligten in den USA steht (auch wenn es sich dabei um nicht-amerikanische Firmen handelt).

Weiter zeigt der Bericht auf, dass die Praxis des US-Justizministeriums vor allem zuungunsten von nicht-amerikanischen Firmen ausgeübt werde: so seien zwischen 1977 und 2014 nur 30% aller Untersuchungen des US-Justizministeriums gegenüber nicht-amerikanischen Firmen erfolgt, gleichwohl lägen die eingetriebenen Strafzahlungen von nicht-amerikanischen Firmen bei 67% der Gesamtsumme an verhängten Strafzahlungen. Reiner Zufall?

Eher nicht – das meinen zumindest die französischen Parlamentarier, und fordern daher zum Widerstand auf. Man brauche eine Art „juristische Aufrüstung“ gegenüber den USA, so Karine Berger, da die USA ihre Stellung mißbrauchten ud Europa nur so auf Augenhöhe mit den Amerikaner verhandeln könne. Es handele sich bei der Praxis des US-Justizministeriums um einen Mißbrauch des amerikanischen Rechtssystems durch staatliche Behörden, so Berger. Europa müsse nun den USA klar machen, dass man die bisherigen Praktiken nicht mehr akzeptieren werde.

Der parlamentarische Bericht schlägt vor, sich dabei aktiv an die WTO zu wenden – so habe eine Intervention der Europäer bei der WTO bereits im Jahr 1996 Schaden von europäischen Firmen fern gehalten, nachdem die USA Sanktionen gegenüber Kuba, dem Iran und Lybien verhängt hatten. Die USA, so Berger, führten eine Art Wirtschafskrieg – Europa müsse nun endlich zeigen, dass man sich nicht nur als Opfer verstehe, sondern den Kampf aufnehme.

Faktisch ist der parlamentarische Bericht, der gleichwohl für die Regierung in Paris nicht bindend ist, eine Anleitung zum Widerstand. Seltsam – oder gerade nicht seltsam – dass aus dem deutschen Parlament solche Töne bislang nicht zu hören gewesen sind..



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4 Kommentare

  1. Dass wir mitten im Wirtschaftskrieg der USA gegen den Rest der Welt sind um die USA an der Spitze zu halten, sage ich schon lange. Volkswagen, Deutsche Bank etc. sind schöne Beispiele, die Hauptschuldigen der 2008er Finanzkrise, die US Banken und Ratingsagenturen, wurden von Europa aber nicht mit Strafen überzogen. Schön, dass es unsere Nachbarn mal offiziell in einen Bericht packen. Unsere Merkel ist ja leider zu verbl…det oder zu sehr Vasall und Sklave, als dass sie sich dagegen wehren würde.

  2. Ich kann nur wiederholen.
    Wer solche (vorgebliche) Freunde hat, wie die USA braucht keine Feinde mehr.

    In München werden sich jetzt vier iranische Banken niederlassen,
    damit die sich gerade wieder anbahnenden Geschäfte zwischen deutscher Industrie und Iran abgewickelt werden.
    Warum?

    Von den deutschen Banken traut sich keine mehr ran, weil sie befürchten müssen irgendetwas falsch zu machen in den Augen der Amis.

    Ami go home. Der Russe hat (DDR)-Deutschland schließlich auch verlassen.

  3. Die USA werden auch vor einem großen Krieg nicht halt machen (den sie selbst anzetteln, aber anderen die Schuld in die Schuhe schieben) um ihre Vormachtsstellung in der Welt zu verteidigen.

  4. So, so: die Untergebenen (Erniedrigten) mucken also langsam auf, wie?! Dagegen gibt’s doch sicher was von Daesh („ISIS“)…

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