Premierminister François Bayrou stellt sich heute der Vertrauensfrage, und wird höchstwahrscheinlich scheitern. Wird Präsident Macron eine Lösung des Problems finden? Neuwahlen oder neue Regierung in Frankreich? Nur was wird das bedeuten? Deutlich mehr Schulden um die Wünsche zum Beispiel linker Wählerschichten zu befriedigen. Dann könnte in Frankreich finanzielles Chaos ausbrechen, das wiederum ganz Europa anstecken könnte.
Frankeich-Abstimmung könnte Chaos für Europa bringen
Die letzten Wochen hatten die Finanzmärkte bereits klare Signale nach Paris gesendet. Die Anleiherenditen stiegen, weil Anleger wenig Vertrauen in die finanzielle Seriosität Frankreichs haben. Es war eine Art Warnschuss: Noch mehr Neuverschuldung, dann lassen wir die Kurse von Staatsanleihen noch weiter fallen, was die Anleiherenditen für Frankreich steigen lässt, womit Paris zukünftig noch mehr Geld für neue Schulden bezahlen muss. Aber wie ich letzte Woche bereits schrieb: Eskaliert die Lage in Paris, könnte die EZB als Aufkäufer französischer Staatsanleihen einspringen, um die Renditen runterzudrücken.
Aber noch ist nichts gewiss. Heute steht die Abstimmung an, und ein folgendes politisches Chaos in Frankreich könnte Anleihemärkte und auch Aktien in Europa schnell anstecken. Bloomberg News berichtet: Premier Bayrou wird sich einer Vertrauensabstimmung im französischen Unterhaus stellen müssen, die er selbst beantragt hat, um die Abgeordneten dazu zu bewegen, seine Haushaltsvorschläge zu unterstützen. Am Wochenende sagte er, dies sei als „Klärung” notwendig.
Sein Plan könnte jedoch nach hinten losgegangen sein, da sich die Oppositionsparteien in der Nationalversammlung gegen Bayrous Minderheitsregierung mobilisiert haben. „Es gibt Momente, in denen wir einen harten Schock brauchen”, sagte Bayrou am Samstag gegenüber dem Fernsehsender France 5. „Es gab noch nie eine Situation, die so offensichtlich war wie diese.”
Warum hat Bayrou eine Vertrauensabstimmung beantragt?
Der Premierminister hat die Abstimmung einberufen, um die Unterstützung der Abgeordneten für seinen Plan zu gewinnen, das Defizit Frankreichs bis 2026 von voraussichtlich 5,4 % in diesem Jahr auf 4,6 % der Wirtschaftsleistung zu senken. Dieser Plan umfasst Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen in Höhe von 44 Milliarden Euro.
Er hat auch einen unpopulären Vorschlag vorgelegt, zwei Feiertage zu streichen, um die Kosten in Europas zweitgrößter Volkswirtschaft zu senken. Das Haushaltsdefizit in Frankreich ist derzeit das höchste in der Eurozone. Die Verschuldung steigt laut Angaben der Regierung pro Sekunde um 5.000 Euro, und die Kosten für den Schuldendienst werden im nächsten Jahr voraussichtlich 75 Milliarden Euro erreichen.
Was passiert, wenn die Regierung stürzt?
Wenn Bayrou die Abstimmung verliert, hat Präsident Emmanuel Macron die Wahl, einen neuen Premierminister zu ernennen oder das Unterhaus aufzulösen und vorgezogene Neuwahlen anzusetzen, was laut seinen Beratern vorerst nicht geplant ist. Macron hat wiederholt betont, dass er nicht zurücktreten werde, wie es einige Parteien gefordert haben.
Sollte Macron einen neuen Premierminister ernennen, bliebe die Frage offen, wie die Regierung einen unpopulären Haushalt verabschieden will, der im vergangenen Jahr den Sturz des vorherigen Premierministers Michel Barnier zur Folge hatte. Der Kontext unterstreicht die plötzliche Rückkehr der französischen Finanzprobleme in den Fokus der Anleger, während europäische Nachbarländer wie Italien vergleichsweise Fortschritte bei der Eindämmung ihrer Defizite erzielen.
Wie reagieren die Märkte?
Seit Macron Frankreich mit der Ankündigung von Neuwahlen im Juni 2024 schockierte und damit die derzeitige Pattsituation herbeiführte, ist der CAC 40 um 4,1 % gefallen, während der Stoxx Europe 600 Index um 4,9 % zulegte und der deutsche DAX-Index ohne Dividenden um 24 % stieg. Ein Zusammenbruch der Regierung Bayrou würde Frankreich erneut in akute politische Unsicherheit stürzen und die Zweifel daran verstärken, ob irgendeine Regierung in der Lage sein wird, das größte Haushaltsdefizit im Euroraum in den Griff zu bekommen.
Ende letzter Woche beruhigten sich die Märkte jedoch, als bekannt wurde, dass Macron versuchen würde, vorgezogene Parlamentswahlen zu vermeiden. Der Spread zwischen der Rendite der französischen 10-jährigen Staatsanleihe und der deutschen Bundesanleihe – ein wichtiger Risikomesswert – sank um etwa einen Basispunkt auf 78, nachdem Bloomberg über Macrons Absichten berichtet hatte. Vor Bayrous Ankündigung der Vertrauensabstimmung lag er bei etwa 70.
Warum ist die Politik in Frankreich so schwer zu navigieren?
Bayrou rechnete damit, dass er seinen Vorschlag durchbringen könnte, wenn er – wie beim Haushalt 2025 – einige gemäßigte linke Abgeordnete davon überzeugen könnte, seinen Plan zu unterstützen. Als klar wurde, dass sein Vorschlag für 2026 auf heftigen Widerstand stoßen würde, kündigte er das Vertrauensvotum an, was zu einem Ausverkauf französischer Vermögenswerte führte. Drei der größten Oppositionsgruppen – die rechtsextreme Nationale Versammlung, die linke France Unbowed und die Sozialisten – versprachen, gegen Bayrou zu stimmen, sodass ihm kaum noch Hoffnung bleibt.
Das Scheitern einer weiteren französischen Regierung – nachdem Bayrous Vorgänger Barnier nur 90 Tage als Premierminister amtierte – würde Macrons prekäre Lage seit seiner Entscheidung, das Unterhaus aufzulösen und vorgezogene Neuwahlen anzusetzen, unterstreichen. Die Wahl führte zu einer Spaltung der Nationalversammlung in drei antagonistische Blöcke.
Wie geht es nun weiter?
Macron hat sich bisher zurückgehalten, öffentlich über seine Optionen zu sprechen, falls Bayrou abgesetzt werden sollte. Aber Personen, die mit den Überlegungen des Präsidenten vertraut sind, sagen, dass er sich um eine Einigung zwischen den Parteien in der Nationalversammlung bemühen würde, um einen neuen Premierminister für Frankreich zu ernennen. Die Entscheidung müsste schnell getroffen werden, damit eine Regierung bereitsteht, um sich dem Gewerkschaftsstreik am 18. September gegen den Haushaltsplan für 2026 zu stellen, sagten die Personen. Eine separate, weniger zentralisierte Protestaktion ist für den 10. September geplant.
Der französische Präsident ist allein für die Auswahl eines neuen Premierministers verantwortlich, und es gibt keine verfassungsrechtliche Frist für eine Entscheidung. Macron brauchte zwei Monate, um Barnier nach den vorgezogenen Parlamentswahlen 2024 zum Regierungschef zu ernennen. Macron brauchte mehr als eine Woche, um Bayrou zu benennen, nachdem Barnier abgesetzt worden war. Nach seiner Ernennung muss der Premierminister ein Kabinett vorschlagen, das von Macron bestätigt werden muss.
Die Wahl eines neuen Premierministers wird nicht einfach sein. Macrons idealer Kandidat sollte in der Lage sein, den Block der Mitte zusammenzuhalten und gleichzeitig Beziehungen zu den Sozialisten aufzubauen, um Gesetze zu verabschieden, so Personen, die mit der Angelegenheit vertraut sind. Macron könnte auch die Nationalversammlung auflösen – aber eine neue Parlamentswahl könnte seine ohnehin schon schwache Position im Unterhaus untergraben, was genau das ist, was nach den vorzeitigen Wahlen im letzten Jahr passiert ist.
FMW/Bloomberg
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Moin, moin,
die EZB, äh Germany, wird zahlen. Soll etwa Frankreich sparen? Rente mit Ende 50 und da bei ca. 70% vom letzten Nettogehalt. So geht leben wie in Frankreich.
Moin. Dax steigt und Bund- und Bobl Future steigen. Also von Krise keine Spur bis jetzt…..