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Franziska Giffey mit sozialistischer Traumidee – ein Griff ins Klo

Berlins Bürgermeisterin Franziska Giffey hat eine sozialistische Idee aus dem Hut gezaubert, nämlich Mieten an Einkommen koppeln. Was sich auf den ersten Blick genial anhört, macht langfristig die Lage für Mieter nur noch schlimmer.

Berlins Bürgermeisterin Franziska Giffey

Berlins Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hat eine neue sozialistische Traumidee präsentiert. Nachdem bereits der von SPD, Linken und Grünen umgesetzte Mietendeckel  im letzten Jahr beim Bundesverfassungsgericht gescheitert war, versucht man derzeit die Enteignung von Wohnungsunternehmen in Berlin umzusetzen. Die Wähler in Berlin waren dafür, jetzt versucht man es wohl irgendwie verfassungskonform hinzubiegen, dass man damit durchkommt. Daher tagt inzwischen eine Expertenkommission. Aber da ist noch mehr. Jetzt hat Franziska Giffey die Idee präsentiert, dass Wohnungsmieten an das Einkommen des Mieters gekoppelt werden sollen.

Die sozialistische Idee von Franziska Giffey zur Deckelung der Wohnungsmieten

Diese Idee von Franziska Giffey geht laut ihrer Aussage vom letzten Wochenende im Tagesspiegel so: Niemand in Berlin soll mehr als 30 Prozent seines Haushaltsnettoeinkommens für die Wohnungsmiete zahlen müssen. Das wäre ihren Worten nach „fair und eine nachvollziehbare Lösung für alle“. Denn was eine leistbare Miete ist, unterscheide sich – je nachdem ob eine Verkäuferin, eine Zahnärztin oder die Regierende Bürgermeisterin eine Wohnung mietet. Wenn die 30 Prozent als Maximum für jeden gelten, wäre das laut Franziska Giffey eine sehr gerechte Lösung. Eine öffentliche Mietpreisprüfstelle solle die Höhe der Überschreitung feststellen, die Mieter beim Vorgehen gegen die Teuer-Miete unterstützen.

Inzwischen gab es eine Klarstellung von Franziska Giffey für ihr Wunschszenario. Es gehe nicht um eine gesetzliche Regelung, sondern um eine Selbstverpflichtung des angedachten „Bündnisses für Neubau und bezahlbaren Wohnraum“, so ihrer gestrige Aussage. Dies sei ein Beitrag zur Bewahrung des sozialen Friedens in Berlin, denn auch Menschen mit geringen oder mittleren Einkommen müssten die Möglichkeit haben überhaupt eine Wohnung zu bekommen.

Man würde genau das Gegenteil erreichen

Wie viele sozialistische Ideen, so klingt auch das auf den ersten Blick nach einer richtig guten Sache. Man möchte doch eigentlich nur etwas Gutes tun, verursacht aber letztlich genau das Gegenteil. Man verschlimmert mit so einer Maßnahme auf lange Sicht die Lage am Wohnungsmarkt in Berlin nur noch viel mehr. Denn schauen wir doch mal auf eine mögliche praktische Umsetzung: Nehmen wir mal einen potenziellen Mieter für eine Wohnung, der 2.000 Euro pro Monat verdient. Ein zweiter Bewerber für die selbe Wohnung verdient 5.000 Euro pro Monat. Nun dürfte der Vermieter vom ersten Bewerber dank der 30 Prozent-Obergrenze maximal 600 Euro Miete verlangen, vom zweiten Bewerber aber bis zu 1.500 Euro. Will der Vermieter für seine Wohnung 1.000 Euro Miete pro Monat kassieren, würde der Bewerber mit dem geringen Einkommen logischerweise als Mieter nicht mehr in Frage kommen. Also würden Vermieter – würde man die Idee von Franziska Giffey wirklich umsetzen – bei der Belegung von Wohnungen mehr als ohnehin schon ihre Mieter aussuchen nach dem möglichst höchsten Monatsverdienst.

Natürlich kann man argumentieren: Bei Bestandsmietern würde diese Regelung aber in vielen Fällen deutlich sinkende Mieten bringen, das ist doch gut! Auf den ersten Blick mag das auch gut sein. Aber: Die Quittung kommt später. Wie auch beim gescheiterten Mietendeckel würden private Vermieter ihre Instandhaltungen für Bestandsprojekte drastisch reduzieren. Bei vielen Objekten würde es langfristig einen deutlichen Verfall der Bausubstanz geben. Und wie beim gescheiterten Mietendeckel würden die privaten Vermieter wohl ihre Neubauaktivitäten drastisch reduzieren oder ganz einstellen, wenn sie daran gehindert werden frei am Markt gebildete Mieten durchzusetzen. Oder, wie gesagt… bei Neuvermietungen würden die Vermieter mehr als ohnehin schon darauf achten, dass die neuen Mieter ein möglichst hohes Einkommen haben, damit man bei der 30 Prozent-Grenze auch möglichst hohe Mieten durchsetzen kann. Die von Franziska Giffey wohl gut gemeinte Hilfe für Geringverdiener würde langfristig genau das Gegenteil bewirken. Die Geringverdiener hätten noch mal deutlich schlechtere Chancen in Berlin eine Wohnung zu finden.

Man braucht sich wohl aus Mietersicht nicht darüber streiten. Bundesweit sind die Mieten in den letzten Jahren dramatisch gestiegen, und die meisten Mieter ächzen unter dieser Belastung. Echte Abhilfe brächte aber wohl – statt sozialistischen Verzerrungen – eine Umkehr am Markt. Es müsste insgesamt mehr Angebot an Wohnungen als Nachfrage vorhanden sein. Dann würden die Wohnungsmieten sinken, denn die Vermieter müssten sich plötzlich anstrengen für ihre Wohnungen überhaupt noch Mieter zu finden. Dies wäre nämlich der Fall, wenn der Vermieter froh sein kann, dass bei einer Wohnungsbesichtigung überhaupt noch ein einziger Interessent auftaucht. Der Vermieter würde diesem einen Interessenten eine günstigere Miete anbieten, aus Angst sonst gar keinen Mieter für das Objekt zu finden.

Eine Anmerkung zum Schluss: Diese neu zu schaffende Mietpreisprüfstelle wäre ein neues bürokratisches Mammutprojekt. Vielleicht müssten dort dutzende oder hunderte Sachbearbeiter ständig prüfen, wie hoch gerade die Gehälter eines Mieters sind, und dies mit der Miete abgleichen. Kontoauszüge und Gehaltsbescheinigungen müssen eingeholt und mit der Miete verglichen werden. Und gerade in einer Stadt wie Berlin würde diese Prüfung wohl nicht digital umgesetzt werden, sondern als großer Papierkrieg inszeniert werden. Aber immerhin – Franziska Giffey könnte dort viele neue Arbeitsplätze für Sachbearbeiter schaffen, das wäre ja immerhin schon mal was…



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5 Kommentare

  1. Wenn man die (politische) Karriere an den Intelligenzquotienten koppeln würde, dann wäre Frau Giffey wahrscheinlich für die Reinigung der Toiletten zuständig ;-)

  2. Haben solche Poltiker und Politikerinnen alla Giffei noch nicht mitbekommen, dass die DDR hauptsächlich dadurch zu Grund ging, weil sie Pleite war. Da sollte jedem ins Stammbuch geschrieben werden, der so mit sozialistischen Einfällen versucht, eine Misere zu lösen..

    1. Ein Kommentar zur DDR: Dieser „Pleite“-Staat hatte geschätzt 50 Milliarden DM Schulden, als er 1989 in den „Konkurs“ ging. 50 Milliarden DM sind 25 Milliarden Euro – eine lächerliche Summe im Vergleich zu den Schuldenbergen, die die Länder der Eurozone angehäuft haben. Und vielleicht ist es ja noch niemanden aufgefallen …. aber beim Bäcker steht man Schlange, beim Metzger auch, in der Tierhandlung gibt es manches nicht mehr, „weil wir diese Woche keine Lieferung erahlten haben“, mit der eigenen Währung ist man im Ausland ziemlich arm …. bitte mal wirklich die Augen öffnen! Ich bin wirklich kein Freund der DDR, aber man sollte vor den eigenen Fehlern nicht blind sein.

  3. …ich glaube solche Politiker/innen die es überwiegend oder fast ausschlißlich in den linken Parteien gibt, werden es einfach niemals begreifen. Dazu haben sie zu starke kommunistische Ideale im Kopf, die ihnen das denken begrenzt. Sie wollen ein Idealbild in Deutschland schaffen, das mit Deutschland nichts mehr zu tun hat. Man sehe sich nur die aktuelle Kriegspolitik an. Keiner von den roten wagt sich die Wahrheit über Russland auszusprechen. Immer nur um den Brei herum reden und Lügen ohne Scham. Sie wollen die Gesellschaft komplett umkrempeln und zurück in kommunistische Zeiten wandern.

    1. Jetzt wird die SPD schon als Linke Partei bezeichnet, das ist sie schon lange nicht mehr:

      Ich sage nur Hartz4, Riesterrente, erster deutscher Angriffskrieg nach dem zweiten Weltkrieg, … , 100Mrd. für die Bundeswehr in 100Tagen und in 1000Tagen will man mal über die Grundsicherung von Kindern nachdenken.

      Also bitte, die ist maximal Mitte, wenn nicht rechts!

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