Im ersten Wahlgang zum Bundeskanzler war Friedrich Merz desaströs gescheitert. Satte 18 Stimmen aus CDU, CSU und SPD fehlten, ein Debakel! Jetzt hat der Bundestag erneut abgestimmt. Diesmal hat es doch eindeutig funktioniert! Der Dax zeigt mit einem kleinen Anstieg eine positive Reaktion. Der Absturz nach dem ersten gescheiterten Wahlgang war vorher eh schon großteils aufgeholt worden.
Zum zweiten Wahlgang:
JA-Stimmen: 325 (316 notwendig, im ersten Wahlgang erhielt er nur 310 Stimmen)
NEIN-Stimmen: 289
Enthaltung 1
Wichtig: Mit 325 JA-Stimmen fehlen immer noch 3 Stimmen aus dem Regierungslager, die sich erneut Merz als Kanzler verweigern.
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MdB Friedrich Merz wurde im 2. Wahlgang nunmehr zum Bundeskanzler meines Landes Bundesrepublik Deutschland gewählt. Die genannte Wahl war geheim. Somit ist MdB Friedrich Merz möglicherweise mit Stimmen der AfD zum Bundeskanzler gewählt worden.
Die Präsidentin des Deutschen Bundestages Julia Klöckner übt ihr Amt nicht wie erforderlich, überparteilich aus. Als Klöckner das Ergebnis des 1. Wahlgangs erhielt und verkünden musste, war ihre Stimmung mürrisch, unwirsch. Als sie das Ergebnis des 2. Wahlgangs erhielt und verkünden musste, war ihre Stimmung heiter. Sie freute sich für ihren Parteifreund. Fehlt nur noch, das Julia Klöckner analog zu DDR-Volkskammerpräsident Horst Sindermann mitapplaudiert.
Fesch ist sie aber schon…
An FMW-Nutzer Columbo: Bitte in meinem hiesigen FMW-Feld beim Thema bleiben.
@Holger Voss
Das ist nicht Ihr „hiesiges“ FMW-Feld! Es gehört allen und jeder kann schreiben, was er will.
Im Übrigen finde ich Ihre Kritik an Julia Klöckner unangebracht. Sie hat heute ihren Job beeindruckend gut gemeistert.
Und sie ist eine schöne Frau.
Und ja, wenn ich das sage, wird es so sein
An FMW-Nutzer Columbo: Wir wissen, wovon wir reden.
Zur Agenda von Bundeskanzler Friedrich Merz gehört, die Umfragewerte der AfD zu reduzieren./Quelle: n-tv-Teletext. Dies ist bekanntlich nichts neues.
Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katharina Reiche ist genauso eine politische Dachpappe wie ihr Amtsvorgänger Dr. Robert Habeck.
In der konstituierenden Sitzung des neuen Kabinetts wurde die amtliche Reihenfolge im Kabinett geregelt. Das Verkehrsministerium, und somit ein Luftverkehrskonzept für den Luftverkehrsstandort Deutschland scheint dabei keinen allzu großen Stellenwert zu besitzen./Quelle: tagesschau-Fernsehtext.
In der aktuellen Ausgabe der SWR-Sendung Zur Sache Rheinland-Pfalz! kann man einem Interview mit Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder entnehmen, daß der Schienenverkehr in der Bundeskanzler Friedrich Merz-Bundesregierung/Koalition einen entsprechenden Stellenwert besitzt. Den Luftverkehrsstandort Deutschland, im Zusammenhang mit einem Luftverkehrskonzept hingegen erwähnte der Minister in dem genannten Interview innerhalb des ausgestrahlten Zeitfensters mit keinem Wort. Zur Agenda von Schnieder gehört im Zweifelsfall, Bundesfinanzminister Lars Klingbeil daran zu erinnern, daß es im Koalitionsvertrag heißt: Wir wollen die Erhöhung der Luftverkehrssteuer zurücknehmen.
Der CDU/CSU-Finanzpolitiker MdB Dr. Mathias Middelberg machte mit dem ard-Morgenmagazin am 09.05.25 ein Interview, in dem er ein Sofortprogramm für unsere deutsche Wirtschaft vorstellte, welches auch Steuersenkungen vorsieht. Dies ist selbstverständlich konstruktiv/zielführend. Speziell den Luftverkehrsstandort Deutschland erwähnte Dr. Middelberg in dem genannten Interview nicht. Immerhin kritisierte MdB Dr. Mathias Middelberg am Rednerpult im Plenum des Deutschen Bundestages die zweite Erhöhung der wettbewerbsverzerrenden Luftverkehrssteuer. Auf daß zur Agenda des Bundestagsabgeordneten Dr. Mathias Middelberg die Tatsache, daß es im Koalitionsvertrag heißt: Wir wollen die Erhöhung der Luftverkehrssteuer zurücknehmen, gehört.
Ex-MdB Michael Müller, Auswärtiger Ausschuss, Regierender Bürgermeister a.D. verwies einmal in einer Ausgabe der Phoenix-TV-Sendung Unter den Linden auf die Souveränität und territoriale Integrität meines Landes Bundesrepublik Deutschland auf Grundlage der UN-Charta. Diese hat bei Bundeskanzler Friedrich Merz keinen Stellenwert, da er in der Ausgabe des ZDF-heute-journal am 10.05.25 gegenüber dem ZDF-Journalisten Christian Sievers erklärt, daß er kein Telefonat mit Staatspräsident Dr. Wladimir Putin in Sachen Russland-Ukraine-Konflikt führen würde, ohne dies vorher mit dem 47. US-Präsidenten Donald John Trump abzustimmen.
Der Chef des Bundeskanzleramtes Thorsten Frei ist zur Zeit Gast der ard-Sendung Caren Miosga. Die Rücknahme der Erhöhung der Luftverkehrssteuer kommt im 17. Herbst.
Der 47. US-Präsident Donald John Trump bekommt von Katar ein Flugzeug geschenkt, welches er als Air Force One nutzt./Quelle: n-tv-Fernsehtext. Ich gehe in diesem Zusammenhang davon aus, daß Präsident Trump die bestehenden Wettbewerbsverzerrungen am Lufthansa-Heimatmarkt Luftverkehrsstandort Deutschland in Sachen Luftverkehrssteuer im Zusammenhang mit United Airlines-Buchungen beim Star Alliance-Partner Lufthansa auch weiterhin nicht verkennt.
Das ZDF plante ursprünglich, am 14.05.25 zwischen 13.00 Uhr und 14.00 Uhr eine Regierungserklärung von Bundeskanzler Friedrich Merz live zu übertragen. Mittlerweile überträgt das ZDF die genannte Regierungserklärung zwischen 13.00 Uhr und 15.00 Uhr. Dafür musste die Sendung Die Küchenschlacht aus dem Programm genommen werden. Wir sprechen von Deutschlands größter Kochsendung. Dies zeigt, welchen Stellenwert das ZDF der genannten Regierungserklärung meines Bundeskanzlers einräumt.
Mein Lob gilt Bundeskanzler Friedrich Merz für den Stellenwert, den er der Landwirtschaft, Jagd und Forstwirtschaft einräumt. Während einer Rede des Bundesministers für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat Alois Rainer im Plenum des Deutschen Bundestages nahm er demonstrativ auf der Regierungsbank Platz. Bundesminister Alois Rainer bekräftigte im Rahmen seiner genannten Rede seinen politischen Willen, auch im Zusammenhang mit dem Koalitionsvertrag, die aktuell bestehenden Wettbewerbsverzerrungen für unsere deutschen Bauern innerhalb der Europäischen Union in Sachen steuerpolitische Rahmenbedingungen für Agrar-Diesel wieder zu beenden, und verwies dabei auch darauf, dies zusammen mit dem Bundesministerium der Finanzen auf den Weg bringen zu wollen. Die diesbezüglichen Auswirkungen des Finanzierungsvorbehalts bleiben abzuwarten.
Der 47. US-Präsident Donald John Trump möchte Staatspräsident Dr. Wladimir Putin in Sachen Russland-Ukraine-Konflikt schnellstmöglich treffen. Dies hält Bundeskanzler Friedrich Merz jedoch nicht davon ab, Russland mit neuen Sanktionen zu konfrontieren.
Zitat 47. US-Präsident Donald John Trump in Sachen Russland-Ukraine-Konflikt: Wir werden das hinbekommem, wir müssen das hinbekommem./Quelle: ZDF heute-journal am 16.05.25.
In Sachen Russland-Ukraine-Konflikt heißt es am 19.05.25 erneut „Hello Wladimir, Donald here“. Der 47. US-Präsident Donald John Trump erwägt diesbezüglich zudem ein persönliches Treffen mit Staatspräsident Dr. Wladimir Putin. Zitat Präsident Trump hierzu: Wir werden es vielleicht lösen, „vielleicht auch nicht“.Quelle: n-tv-Fernsehen-Nachrichten am 17.05.25, ab 23.00 Uhr. Eine kompetente und seriöse Russland-Ukraine-Konflikt-Politik, wie ich finde.
Was denkt das Ausland über so einen Kanzler.
Mit hundert Milliarden und der Eintragung der Klima-Hysterie ins Grundgesetz die Zustimmung bei der Grünen Sekte erkauft, damit eine abgewählte Regierung einen Billionen-Schuldenogie zustimmt.
Wahlversprechen gleich in Reihe gebrochen.
Und nun diese wackelige Unterstützung in den eigenen Reihen.
Das wird eine Zitterregierung werden.
Wenigstens hat aber Deutschland wieder einen Außenminister, der Russland als ewigen Feind ansieht. Das wird die Amis erfreuen.
Viele Grüße aus Andalusien Helmut
@Holger Voss
Ich weiß, wovon ich rede.
Sie können mich gerne alles fragen.
Hallo @ Michael
Die 1. Wahl (aus der CDU) wäre z. B. ein C. Linnemann gewesen.
Aber- mit der abgehalfterten SPD war noch eine Koalition möglich.
Das ist Demokratie.
Das Ergebnis werden wir nun sehen.
Mal sehen, wie weit Deutschland in der Zeit weiter in Richtung Bananenrepublik abdriftet.
Gut das ich weit weg bin.
Viele Grüße aus Andalusien Helmut
Im Ausland hat man keine Probleme mit den zusätzlichen 500 Mrd Schulden. Warum auch? Zahlen tun es die Deutschen und nutzen tun es auch ihnen. Das nächste ist, dass selbst bei einer Verschuldung von 90% Deutschland noch zu den besseren Schuldnern gehört. Das zeigt wie schlimm das mit der Verschuldung weltweit ist. Es bleibt eigentlich nur noch das die EU das nicht erlaubt, aber wahrscheinlich ist es nicht.
PS: Ich glaube nicht das irgendwen tatsächlich interessiert was Deutschland macht. Ich habe übrigens den Eindruck das Merz aktuell in Frakreich schon wieder halb zurück rudert und von Friedenstruppen soll auch nicht gesprochen werden. Auch bei der Kriegstüchtigkeit der Bundeswehr scheint mir ist man auch schon wieder zurück gerudert. Da geht es wohl nur noch darum 2028 nicht die Ausgaben für die Bundeswehr massiv kürzen zu müssen.
Wer könnten die drei Abweichler sein? Vielleicht die, die von Klingbeil für einen Ministerposten ausgebootet wurden? Wäre doch auch irgendwie psychologisch nachvollziehbar.
Auf jeden Fall sind die Zücken im Hoch-Runter der Daxbewegung heute schwer in Verbindung zu bringen mit den Merz kann es vielleicht doch Erreignisse.
Aber egal, sieht jeder was er will.
Herr Kummerfeld, das kann ich nicht ernst nehmen. Zweimal interpretieren Sie heute Daxbewegung, der schon vor dem Ereignisse lief und ziemlich lange danach umdrehte. Das hat doch gar keine Verbindung. Das etwas unstabiles kommt in Berlin wissen wir doch schon seit Wochen. Wer kriegt davon noch Handelsimpulse? Alles eingepreist.
Was wird Merz an seinem ersten Arbeitstag machen? Das was er angekündigt hat? Unwahrscheinlich, bei so einer wackeligen Koalition.
Der postfaktische Wahlkampf wurde bestätigt, da Merz nicht das Angekündigte gemacht hat. Im Grunde ist das die selbe Situation in der die späte Merkel war, die deshalb die Wünsche der SPD durchwinkte. Interessant ist das die SPD im Grunde ihre alten Minister aus der Merkel- und Ampelzeit abgeräumt hat, wodurch im Prinzip es möglich wird Fehler zu korrigieren. Also, welche Wirtschaftspolitik will die SPD? Wobei die SPD hier auf die Linkspartei gucken muss, die massiv vom Wahlkampf von Union und SPD profitierte (und nicht die Grünen!).
Die Wahl hat bestätigt, dass Merz die „2. Wahl“ ist
Viele Grüße aus Andalusien Helmut
Hallo @Helmut
Wer wäre denn Ihre 1. Wahl und warum?
Linke Sozialisten und Grüne wie in Spanien?
Oder ultrarechte Extremisten, gegen die sogar ein Viktor Orbán wie ein gemäßigter, korrupter Zwergenautokrat erscheint, der die EU zutiefst verachtet, aber deren Milliarden gerne für sich und seine Seilschaften abschöpft?
Wir haben jetzt erstmals Merz, auch wenn’s manchen schmerzt, das ist kein Scherz. Des Weiteren gilt einmal mehr, in Ruhe abwarten und Tee trinken. Auf dass es immer weiter aufwärts geht!
Was sollte die „Luftnummer“ mit der Ankündigung, dass die Grenzen „geschlossen“ werden?
Das Merz den Menschen die Hucke vollgelogen hat um Kanzler zu werden, dürfte ja allgemein bekannt sein.
Erwartet er nun, das die Menschen weiter auf sein Gelaber reinfallen. Jedes kleine Kind lernt, dass die Herdplatte…
Die eigenen Parteimitglieder haben ihn ja schon zum Kanzler der 2. Wahl dekradiert.
Ich bin auf die nächsten Wahl-Umfragen gespannt.
Eine bessere Wahlwerbung kann es für die AfD nicht geben.
Viele Grüße aus Andalusien Helmut
Stimmt, sogar russische Nazis auf Motorrädern durften gestern ins Land einreisen und in Brandenburg Gedenkstätten durch ihre Anwesenheit besudeln. Natürlich durfte auch das in Deutschland verbotene Symbol „Z“ des russischen Angriffskriegs auf einigen Bikes nicht fehlen. Offenbar scheint man es mit der Abweisung von tatsächlichem Abschaum nicht allzu ernst zu nehmen.