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Friedrich und Weik: Peter Altmaier – Wirtschaftsminister ohne Wirtschaftskompetenz

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Kennen Sie das Peter Prinzip? Das Peter-Prinzip ist zwar nicht nach dem politischen Schwergewicht und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), auch nicht nach dem ehemaligen Minister Hans-Peter Friedrich (CSU) oder nach der ehemaligen Grünen Chefin Simone Peter benannt. Aber es trifft auf alle drei zu. Das Peter-Prinzip ist eine These vom kanadischen Soziologen Dr. Laurence J. Peter und wurde erstmalig 1969 beschrieben. Er ging davon aus, dass jeder Beschäftigte dazu neigt bis zu seiner Stufe der Unfähigkeit aufzusteigen dh. wer sich auf seiner Stelle bewährt, wird solange befördert bis er eine Stelle erreicht für die er absolut ungeeignet ist. Here we go!

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Jetzt kommt es knüppeldick für CDU-Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier. Der Kern vom Kern der christdemokratischen Stammwählerschaft, Deutschlands Familienunternehmer, wenden sich von Altmaier ab. Der Mittelstand fühlt sich von dem Minister nicht vertreten. Das ist die Bankrotterklärung des Politikbetriebs CDU. Der Bundeswirtschaftsminister ist selbst bei der 70-jährigen Jubiläumsfeier der Familienunternehmer nicht erwünscht. Der Verband der Familienunternehmer wirft dem Minister eine „Antimittelstandspolitik“ vor. Ein Paukenschlag! Verbandspräsident Reinhold von Eben-Worlée sagte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“: „Altmaier hat das Wirtschaftsministerium beschädigt.“ Der CDU-Politiker sollte nicht vergessen, dass das Rückgrat der deutschen Wirtschaft der Mittelstand mit seinen weit über 1.000 zumeist unbekannten, mittelständischen Weltmarktführern ist. Der Industriepräsident Dieter Kempf wirft Wirtschaftsminister Altmaier (CDU) Versäumnisse vor und fordert ihn zu verstärkten Anstrengungen die Wirtschaft auf. „Der Minister muss entschieden mehr tun, um die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland zu stärken“.

Die überstürzte Energiewende ist ein Grund für die Unzufriedenheit der Wirtschaft. Schon jetzt zahlt die deutsche Wirtschaft zahlt die höchsten Strompreise in Europa! Der Anstieg unter seiner Chefin Angela Merkel beträgt fast 100 Prozent. Altmaier ist dies offensichtlich vollkommen egal. Anders lässt sich nicht erklären warum er die Position eines Energie-Staatssekretärs ein Jahr lang unbesetzt ließ. Während wir alles abschalten, schalten andere ein. Weltweit befinden sich 1400 Kohle- und Kernkraftwerke im Bau – auch bei unseren Partnern in der EU!

Peter Altmaier
Peter Altmaier. Foto: RudolfSimon CC BY-SA 3.0 Ausschnitt aus Originalfoto

Altmaier plädiert mit seiner Industriestrategie für mehr staatliche Eingriffe ins Wirtschaftssystem zum Aufbau und Schutz von Großunternehmen. Ob der Chinesische Weg in einer Demokratie funktionieren wird, halten wir für äußerst fraglich. Mittlerweile sah sich der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) gezwungen ein Positionspapier unter dem Namen „Soziale Marktwirtschaft im 21. Jahrhundert“
zu präsentieren, welches man durchaus als einen Gegenentwurf zu Altmaiers Ziel, mit staatlicher Hilfe „nationale oder europäische Champions“ aufzubauen bezeichnen kann.

Innerhalb der CDU-Bundestagsfraktion sind längst nicht alle von Altmaiers Wirtschaftskompetenz überzeugt. Ralph Brinkhaus, Unionsfraktionschef, hat deshalb Carsten Linnemann, den Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) der Union, beauftragt, bis zum Sommer ein eigenes Konzept zu entwerfen. Ziel: Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Unternehmen anstatt Rückkehr des starken Staates. Es geht also drunter und drüber bei der CDU…

Wir sollten uns spätestens jetzt eine grundlegende Frage stellen: Wer kommt eigentlich auf die Idee einen Juristen, welcher niemals in seinem Leben in der freien Wirtschaft tätig war zum Wirtschaftsminister zu machen? Wenn ein Jurist meint er sei ein Arzt ist das richtigerweise Amtsanmaßung. Denn er kann auf Grund von mangelnder Kompetenz großen Schaden anrichten. Wenn ein Jurist und Berufspolitiker meint er sei Wirtschaftsminister des Exportweltmeisters scheint dies vollkommen in Ordnung zu sein. Wir als Ökonomen sagen nein! Das ist es nicht. Es muss endlich aufhören, dass Posten nach Loyalität zur Kanzlerin beziehungsweise Kanzler verteilt werden, sondern nach Kompetenz. Auch die Politiker in Berlin sind keine Übermenschen, Superhelden und Tausendsassas. Es kann nicht sein, dass unser Wirtschaftsminister nie in der freien Wirtschaft tätig war, dass unsere Verteidigungsministerin nie bei der Bundeswehr war und dass unser Gesundheitsminister nicht einmal Medizin studiert hat. Noch bedenklicher ist, dass ein Mann zum CDU-Generalsekretär befördert wurde, welcher zweimal durch das juristische Staatsexamen geflogen ist und auch in seinem Studium Unternehmenskommunikation hat es nicht zum Abschluss gereicht. Bildung wird in der CDU offensichtlich überbewertet. Man fällt einfach nach oben aufgrund von Mangel an Alternativen und genau diese Negativauslese zerstört unser Land und unseren Wohlstand! Das Land wird kaputt regiert!

Es ist an der Zeit, Peter Altmaier unverzüglich gegen einen Mann der Wirtschaft auszutauschen. Des Weiteren ist unabdinglich endlich das Berufspolitikertum abzuschaffen. Politiker darf nur werden , wer auch Expertise und Berufserfahrung hat. Mindestalter 35 und maximal zwei Wahlperioden sind genug. Dann müssen sich Politiker wieder in ihren vorherigen Jobs beweisen. Hey, und überall helfen uns Maschinen – macht es nicht Sinn auch in der Politik die künstliche Intelligenz einzusetzen. Wenn die menschliche offensichtlich Mangelware ist oder oftmals versagt, dann sollte man die künstliche implementieren und zu Rate ziehen.

Die beiden Bestsellerautoren, Ökonomen, Querdenker, Redner und Honorarberater Matthias Weik und Marc Friedrich haben vier Bücher geschrieben:
“Der größte Raubzug der Geschichte – warum die Fleißigen immer ärmer und die Reichen immer reicher werden“. Es war das erfolgreichste Wirtschaftsbuch 2013.
„Der Crash ist die Lösung – Warum der finale Kollaps kommt und wie Sie Ihr Vermögen retten“.
Es war das erfolgreichste Wirtschaftsbuch 2014.
„Kapitalfehler – Wie unser Wohlstand vernichtet wird und warum wir ein neues Wirtschaftsdenken brauchen“
„Sonst knallt´s!: Warum wir Wirtschaft und Politik radikal neu denken müssen“ das sie gemeinsam mit Götz Werner (Gründer des Unternehmens dm-drogerie markt) geschrieben haben, erschienen
Weitere Informationen über die Autoren finden Sie unter:
friedrich-weik.de
https://www.youtube.com/friedrichweik
facebook.com/friedrichundweik
twitter.com/FRIEDRICH_WEIK
twitter.com/marcfriedrich7
https://fw-redner.de/blog/
https://www.instagram.com/friedrich_weik/

8 Kommentare

8 Comments

  1. Avatar

    Rainer

    9. April 2019 17:11 at 17:11

    Genial zusammengefasst!

  2. Avatar

    Bittl

    9. April 2019 17:13 at 17:13

    Man soll ja eine Person nicht nach dem Aussehen beurteilen, aber im Fall Altmeier sind Aussehen und Kompetenz austauschbar.

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    Bernhard Zimmermann

    9. April 2019 17:15 at 17:15

    Absolut richtig, dem ist nichts mehr hinzuzufügen. Das beweist auch meine These, dass wir von Idioten regiert werden. In diesem Punkt muss ich sogar der Weidel recht geben, die das mal bei einer Rede im Bundestag gesagt hat, obwohl ich sonst die AFD verneine.

    Dem Deutsch Michl kann man anscheinend alles vorne hinsetzten und der wählt das auch noch brav.

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    Steinkamp

    9. April 2019 18:27 at 18:27

    Die meisten Wähler in diesem Land wollen ja anscheinend diese Politk u ein großer Teil will sogar noch grün wählen, obwohl die linksideologisch verbohrten Grünen eine noch gefährlichere (Wirtschafts)-Politk betreiben wollen, als es der unfähige Altmaier jetzt schon macht. Genderwahnsinn ist den Deutschen anscheinend wichtiger als eine funktionierende Wirtschaft. Wer etwas kann tut es, wer etwas nicht kann, wird Politiker.

    • Avatar

      leftutti

      10. April 2019 11:24 at 11:24

      @Steinkamp, ein großer Teil will sogar noch grün wählen. Das liegt vielleicht daran, dass es auch noch 1000 andere Themenfelder neben der Wirtschaftspolitik gibt, die für diese Menschen mindestens genauso wichtig sind. Dass diese Menschen im Gegensatz zu Ihnen die Scheuklappen abgelegt haben und die globale Bedrohung für die Menschen und deren Lebensgrundlage durch Klimawandel und Umweltzerstörung aufgrund viel zu lange frei wuchernder Wirtschaftsexzesse erkannt haben. Dass diese Menschen beginnen, die größeren Zusammenhänge und die Verflechtung, die Ursache-Wirkungsprinzipien zwischen Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt zu begreifen.

      Eine funktionierende Wirtschaft, wie Sie es nennen, erkennt und nutzt die Chancen, die sich daraus ergeben. Sie erschließt sich neue, ökologisch und ökonomisch lohnenswerte, profitable Felder und Märkte. Sie nutzt globale gesellschaftliche Veränderungsprozesse, statt weiterhin blindwütig auf überkommene Strategien der Gewinn- und persönlichen Einkommensmaximierung zu setzen, nur weil die Verursacher nicht für die enormen Konsequenzen und Folgeschäden verantwortlich gemacht werden.

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    Hobby- Politiker

    9. April 2019 18:31 at 18:31

    Profipolitiker ohne Facherfahrung im entsprechenden Fachgebiet müssten verboten werden.So kommt es dazu, dass eine Frau, die nicht einmal das Fachwissen für einen Rasenmäherkauf hat, für Flugzeugbeschaffungen verantwortlich ist. Da zieht man dann einfach teure Beratungsfirmen hinzu, u.kann sich dann auch noch elegant aus der Verantwortung stehlen wenn es Probleme gibt.

  6. Avatar

    Nicola

    10. April 2019 07:07 at 07:07

    Eine schäumende und geprägte, leider auch übliche Besserwisserei ruft doch immer einen keinen Vorbehalt her, oder?
    Nach mehreren gelesenen Artikeln der Autoren, entsteht bei mir immer mehr das Bild von Souffleure für Kleinbürger.

    Paar Daten
    Finanzminister Deutschland seit 1949: 19, davon:
    7 Juristen
    6 VWL
    2 Philosophen
    1 Physiker
    1 Buchdrucker
    1 Versicherungskaufmann
    1 Philologe

    Wirtschaftsminister Deutschland seit 1949: 21, davon:
    8 Juristen
    6 VWL + 1 BWL
    2 Pedagoge
    1 Philosophe
    1 Physiker
    1 Buchdrucker
    1 Müller
    1 Arzt

    Diese waren Fakten, jetzt meine persönliche Meinung: die Funktion eines Ministers ist immer von sozialen und politischen Natur, nicht wirtschaftlichen. Ein Land ist _nicht_ eine Firma, und muss mit langfristigen Visionen, anhand von Werten und zum Wohl aller regiert werden, mit so wenig wie möglich Wettbewerb und Verlierer. Dies schliesst nicht aus, dass ein Politiker die Beratung von Ökonomen betrachten kann um am Ende eine doch politische Entscheidung zu treffen.

    Künstliche Intelligenz in der Politik?? Eine etwa prätentiöse Boutade, finde ich. Die Künstliche Intelligenz ist eine (automatische) Verarbeitung von Daten anhand von vordefinierten (durch Menschen) Zusammenhang-Muster und Ziele. Welche Ziele würden Sie vorgeben? KI wird u.a. auch an der Börse angewendet, und zwar vor allem für spekulative Ziele, nicht für langfristigen Investitionen.
    Extremer Liberalismus und mechanistisches Weltbild…. Man­no­mann….

    Zum Schluß:

    Sie schreiben „Der Mittelstand fühlt sich von dem Minister nicht vertreten“.

    Ich hoffe diesen Satz aus dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, der Amtseid der Minister, sei nicht unbekannt:
    „Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

    • Avatar

      Michael

      10. April 2019 15:44 at 15:44

      Klingt für mich nach Meineid, der Amtseid 🙂

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Coronavirus: China läßt wegen Epidemie jetzt Bargeld vernichten

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China hat am heutigen Sonntag die offiziellen Zahlen der vom Coronavirus neu Infizierten Menschen mit 2009 Personen bei 142 zusätzlich Verstorbenen angegeben (davon alleine in der Provinz Hubei 1843 neu Infizierte und 139 Tote).

Coronavirus: die Provinz Hubei und die seltsamen Zahlen

Nach wie vor scheint der absolute Brennpunkt die Provinz Hubei zu sein, wie die Zahlen, aber auch die neuen Maßnahmen zeigen, die in dieser Region getroffen werden: inzwischen dürfen dort keine privat genutzten PKW mehr die Straßen befahren, sondern nur noch Fahrzeuge, die im Zusammenhang mit der Bekämpfung des Coronavirus eingesetzt werden. Vergleicht man die aus China offiziell gemeldeten Zahlen mit der rapiden Ausbreitung des Coronavirus auf dem Kreuzfahrtschiff Diamond Princess, sind die Unstimmgkeiten schwer zu verkennen. Hinzu kommt eine auffallende Häufung gleicher Todes-Zahlen in Hubei: 139 Tote am 15.02 wie auch am 14.02, zuvor 81 Tote am 07.02 und am 08.02, und 45 Tote am 31.01 und 02.02 – Zufälle gibt´s..

Nach wie vor dürften etwa zwei Drittel der chinesischen Wirtschaft lahm liegen – trotz der verstärkten Bemühungen der Führung in Peking, den ökonomischen Schaden möglichst einzugrenzen. Wichtig für den Westen sind insbesondere Firmen wie Foxconn: die Firma produziert maßgeblich Apple-Produkte wie das iPhone. Wie heute gemeldet wird, ruft Foxconn nun Prämien von 3000 Yuan (knapp 430 Dollar) aus, wenn Foxconn-Arbeiter an ihren Arbeitsplatz zurück kehren (was dafür spricht, dass das bisher eher nicht der Fall ist, sonst würden nicht solche Prämien angeboten!). Die Finanzmärkte unterschätzen nach wie vor die Folgwirkungen durch das Coronavirus – und dürften erst dann aufschrecken, wenn ein Konzern wie Apple offiziell vor den Folgen etwa für den Nachschub an iPhones warnt.

Angeblich, so chinesische Medien, habe Chinas Staatschef Xi Jinping bereits am 07.Januar vor einer rapiden Ausbreitung der Seuche gewarnt. Soll damit die weise Voraussicht des allmächtigen chinesischen Staatschefs betont werden, der sich ansonsten wochenlang in der Öffentlichkeit nicht hat blicken lassen? Der Aufruf Xi Jinpings, zur Arbeit zurück zu kehren, ist für den Staatschef durchaus nicht ungefährlich – nämlich dann, wenn sich dadurch die Zahl der Infizierten maßheblich erhöht. Jedenfalls ist in sozialen Medien die Kritik groß im Reich der Mitte an der Kommunistischen Partei, zumal nun bekannt geworden ist, dass das Shanghai Public Health Clinical Center breits am 05.Januar die staatliche Gesundheitsbehörde National Health Commission gewarnt habe, dass man das Genom eines neuartigen und gefährlichen Virus mit 89%-Übereinstimmung mit dem SARS-Virus gefunden habe – aber die staatlichen Behörnde blieben untätig.

Unterdessen hat die Zentralbank in der Provinz Guangzhou mitgeteilt, dass nun alle Banken in der Region Bargeld an die Zentralbank zurück senden, das an Märkten, Krankenhäusern oder öffentlichen Transportmitteln verwendet worden ist – die Zentralbank will die Geldscheine dann vernichten, weil das Coronavirus durch die Geldscheine offensichtlich übertragbar sei.

Sehen Sie hier die neuesten Entwicklungen in China in kompakter Form:

Die neuesten Entwicklungen rund um das Coronavirus in China

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Cum Ex: Am 4. Februar hatte sich die MM Warburg dazu bereits geäußert!

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Kennen Sie den Standardspruch in Filmen und Comedy-Sendungen, wenn eine Frau ihren Mann beim Fremdgehen erwischt? „Das ist nicht das wonach es aussieht, das kann ich erklären“. Irgendwie muss man an so einen Spruch denken, wenn man die folgenden Ausführungen einer Bank liest. Aktuell ist der große Cum Ex-Skandal rund um die MM Warburg Bank in Hamburg in aller Munde, dank der gestrigen Berichterstattung von NDR Panorama (hier unser Artikel dazu von vorhin). Die Hamburger Steuerverwaltung wurde durch mehrere Behörden darauf aufmerksam gemacht, sich doch bitte 47 Millionen Euro, auf die der Staat einen Anspruch hatte, von der Bank zurückzuholen – aber die Hamburger Verwaltung tat nichts. Inzwischen sind die Ansprüche verjährt. Ein Skandal!

Und die MM Warburg Bank? Die hat sich bislang nicht zu der aktuellen Berichterstattung geäußert. Aber: Bereits am 4. Februar hat sich die Bank grundsätzlich zum Thema Cum Ex und Rückzahlungen an die Staatskasse geäußert. Denn auch gegen die MM Warburg wird ja derzeit in einem Prozess vor dem Landgericht Bonn verhandelt. Vermutlich um Geschäftspartner und Kunden zu beruhigen, hatte die Bank diese Mitteilung herausgegeben, bei der es eigentlich darum ging zu verkünden, dass die Bank für zu erwartende Rückzahlungen an die Staatskasse bereits Rückstellungen gebildet habe. Nach dem Motto „wir sind auch für den Worst Case finanziell solide aufgestellt“? Interessant sind die Ausführungen der Bank, in denen man klarstellen möchte, dass….. ach, naja, lesen Sie bitte selbst. Zitat:

Die Prozessvertreter der Warburg Gruppe haben in der Verhandlung am Landgericht Bonn am 11. Dezember 2019 erklärt, dass es zu keinem Zeitpunkt beabsichtigt war, steuerrechtswidrige Aktiengeschäfte zu betreiben oder zu fördern. Insbesondere bestand nie die Absicht, gegenüber Finanzämtern unzutreffende Erklärungen abzugeben oder Steuererstattungsansprüche geltend zu machen, auf die kein Anspruch bestand.

Zu den Sachverhalten im Einzelnen:

– In den Jahren 2007 bis 2011 führte die Warburg Bank Geschäfte mit deutschen Aktientiteln über den Dividendenstichtag aus, wobei seitens des Aktienverkäufers eine inländische Depotbank tätig war. Der Gewinn aus diesen Geschäften mit einem Kapitalertragsteueranrechnungsvolumen in Höhe von EUR 169 Mio. betrug für diesen Zeitraum in Summe rund EUR 68 Mio. (nach Steuern EUR 46 Mio.). Den größten Teil der Differenz zwischen den genannten Beträgen haben andere Marktteilnehmer, gegen die zum Teil Ermittlungsverfahren geführt werden, erhalten.

– In den Jahren 2009 und 2010 wurden von der Warburg Invest zwei Sondervermögen verwaltet, welche Geschäfte mit deutschen Aktientiteln über den Dividendenstichtag durchführten, wobei seitens des Aktienverkäufers eine inländische Depotbank tätig war. Die von Warburg Invest vereinnahmte Verwaltungsgebühr betrug in Summe EUR 0,78 Mio. Das Kapitalertragsteueranrechnungsvolumen betrug für diesen Zeitraum in Summe EUR 109 Mio. und wurde den Sondervermögen gutgeschrieben, die im wirtschaftlichen Eigentum der Fondsanleger standen.

Die seit 2016 erfolgte Berichterstattung zu den in Rede stehenden Wertpapiertransaktionen hat mittlerweile Spuren in der Politik, bei Behörden und Justiz sowie bei Kunden hinterlassen. Obwohl bereits der Abschlussbericht des Cum-Ex-Untersuchungsausschusses des Bundestags im Juni 2017 die Aufklärung der Rolle der seit dem Jahressteuergesetz 2007 zur Abführung der Kapitalertragsteuer verpflichteten inländischen Depotbanken gefordert hatte, ist weiter ungeklärt, ob und wie diese in Haftung genommen werden. Gegen die Warburg Gruppe und die Warburg Invest steht nun jedoch eine Anordnung zur Einziehung im Raum, auch wenn der Prozess keine Entscheidung über schuldhaftes Verhalten seitens der Warburg Gruppe treffen wird.

Unabhängig von Fragen des materiellen Strafrechts ist es der Warburg Gruppe wichtig, dass auf keinen Fall Vorteile aus Aktienhandelsgeschäften gezogen werden sollten, die nach Auffassung der Strafkammer nicht steuerrechtskonform gewesen sein sollen. Dies wurde auch ausdrücklich vor dem Landgericht Bonn erklärt. Die Bereitschaft zur Rückzahlung von Gewinnen aus Aktiengeschäften ist jedoch nicht als Schuldeingeständnis zu verstehen.

Die Gesellschafter der Warburg Gruppe stehen aber auch darüber hinaus uneingeschränkt zur Warburg Gruppe und werden deren finanzielle Leistungsfähigkeit für alle möglichen Steuerrückforderungen bzw. Einziehungsbeträge bezüglich der Wertpapiertransaktionen sicherstellen.

In den laufenden Verfahren um die Transaktionen kooperiert die Warburg Gruppe weiterhin umfassend mit den Behörden. Öffentliche Vorverurteilungen und übereilte, unverhältnismäßige Schritte weist sie allerdings zurück.

Hamburger Binnenalster
Hamburger Binnenalster. Eine Häuserreihe dahinter sitzt die MM Warburg Bank.

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Der MEGA-Skandal – Staat verzichtet auf 47 Cum-Ex-Millionen – empören Sie sich!

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Ja liebe Leserinnen und Leser, es ist Zeit sich zu empören, wütend zu sein, und frustriert, über einen echten Skandal! Weil man selbst machtlos und hilflos ist, da man als Bürger bei minimalsten Summen die harte Keule des Finanzamts zu spüren bekommt. Aber wenn sie sich 47 Millionen Euro zu Unrecht vom Finanzamt überweisen lassen, und das Finanzamt auf die ihm zustehende Rückforderung dieser Summe einfach verzichtet – dann kann man nur sagen: So möchte ich als Bürger vom Finanzamt auch gerne behandelt werden!

Ein richtiger Skandal!

So geschehen bei der MM Warburg Bank in Hamburg im Zuge des Cum Ex-Skandals, dem größten Steuerraub der deutschen Geschichte (wir berichteten schon die letzten Jahre über das Thema). Banken und Investoren schoben sich rund um den Dividendenstichtag Aktien hin und her – und so konnten sie sich einmal gezahlte Steuern mehrfach erstatten lassen. Auch die MM Warburg aus Hamburg mischte mit. So weit, so schlecht. Das ist nichts Neues! Aber neu ist, dass aufgrund jüngster Recherchen von NDR und „Die Zeit“ offenbar klar zu sein scheint, dass mehrere Institutionen wie die BaFin und das Bundesfinanzministerium die Hamburger Steuerverwaltung auf Rückerstattungsansprüche gegenüber der Warburg Bank hingewiesen hatte – aber die Hamburger Behörden forderten eine Summe von 47 Millionen Euro einfach nicht zurück von der Bank. Inzwischen ist der Anspruch gegen die Bank verjährt! Dass es ein Versehen war, kann man bei der Summe und bei den mehrfachen Hinweisen durch verschiedene Stellen wohl ausschließen. Einfach unfassbar!

Verbittert und verzweifelt kann man auch sein, weil die Protagonisten (haben inzwischen alle Karriere gemacht) sich einfach verstecken. Peter Tschentscher, früher als Finanzsenator in Hamburg definitiv zuständig für diese Angelegenheit, versteckt sich im aktuellen Interview mit der MOPO hinter dem Steuergeheimnis – und das, obwohl auch gegen die Warburg Bank längst in einem öffentlichen Prozess in dieser Angelegenheit verhandelt wird!

Kontakte zu SPD-Funktionären in Hamburg

Dubioser wird die Sache umso mehr, weil die Journalisten Einblick nehmen konnten in beschlagnahmte Tagebücher des Bankchefs und Eigentümers der MM Warburg Bank Olearius. Dort ist verzeichnet, dass er zu dem Zeitpunkt, wo durch die Justiz bereits mit Hochdruck gegen die Bank ermittelt wurde, das Gespräch suchte mit Peter Tschentscher, Olaf Scholz (damals Hamburger Bürgermeister, heute Bundesfinanzminister), und dem wichtigen SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs. Der gute Herr Kahrs twittert übrigens zu fast jedem Müll irgendwas, nur zum gestrigen Bericht twittert er bis jetzt gar nichts. Olearius wollte (womöglich?) unbedingt Näheres erfahren, wie der Ermittlungsstand ist, oder wie das Finanzministerium in Berlin die Lage beurteilt? Und die drei Herren von der SPD? Sie stellen sich dumm. Nein, nein, es sei bei diesen Gesprächen zu keiner Beeinflussung gekommen, oder man habe einfach gar nicht mit dem Bankchef gesprochen. Tja, hat sich der gute Herr Olearius zum Beispiel die Tagebucheinträge einfach nur ausgedacht, wo unter anderem erwähnt wurde, dass er nach dem Gespräch mit Olaf Scholz davon ausging, dass alles gut werden wird für seine Bank?

Wenn es nicht so ernst wäre, könnte man darüber lachen: Peter Tschentscher sagt nämlich aktuell, dass er generell sagen könne, dass Hamburg konsequent gegen die rechtswidrigen Cum-Ex-Geschäfte vorgegangen sei. Und Olaf Scholz? Der gibt sich in der Öffentlichkeit gerne als der große Vorreiter in Sachen Steuergerechtigkeit. Derzeit versucht er ja alles um die „böse Börsenzockerei“ für die deutschen Privatanleger mit neuen Steuern völlig unbrauchbar zu machen. Der gute Olaf muss halt den unbedarften, doofen und naiven Bürger vor der bösen Börse schützen? Man weiß gar nicht, wohin mit seiner Wut, so möchten wir es formulieren. Was kann man als „kleiner Bürger“ tun, wenn man gerade vor Wut platzt in Sachen Cum Ex, Warburg, SPD? Briefe schreiben an Parteien, Abgeordnete, Ministerien… und wenn man schon in Hamburg wohnt, in einer Woche bei der Bürgerschaftswahl an der Wahlurne den Herrschaften einen Denkzettel verpassen? Wir geben wie auch bei der Besprechung von Börsenwerten auch hierzu natürlich keinerlei Empfehlung ab!

Und was wird am Ende aus diesem Skandal?

Schauen Sie bitte im folgenden Video den 30 Minuten dauernden Bericht von gestern Abend von NDR Panorama. Absolut sehenswert! Frage: Warum haben die Herren von der SPD dem Herrn Olearius offenbar wissentlich dieses Geschenk gemacht? Man kann nur mutmaßen (denn wissen tun wir es ja nicht definitiv). Herr Olearius half der Stadt Hamburg einst mit beim Kauf von Anteilen an der großen Reederei Hapag-Lloyd, die drohte an einen großen Konzern aus Singapur verkauft zu werden… auch wird gemutmaßt, dass die Hamburger Verwaltung Angst vor einem Prozess gegen Warburg hatte. Egal welche Ausreden oder Begründungen man sich ausdenkt. Es ist ein Skandal, der aufgeklärt werden muss! Aber wird es enden wie bei Ursula von der Leyen und dem Berater-Skandal bei der Bundeswehr? Nichts wissen, nichts sehen… keine Ahnung, ist zu lange her, weiß ich nicht mehr. Thema erledigt?

Das Hamburger Rathaus - der MEGA-Skandal erschüttert die SPD
Das Hamburger Rathaus.

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