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Frische EZB-Statistik: Herr Draghi, lesen Sie bitte hier das Scheitern ihrer Politik nach!

Redaktion

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FMW-Redaktion

Was sollen das gigantische Anleihekaufprogramm und die Negativzinsen der EZB nochmal im Resultat bringen? Mehr Konsum der Verbraucher, weil Sparen nicht mehr lohnt, und vor allem mehr Kreditvergabe der Banken an Unternehmen, damit diese mehr investieren und neue Arbeitsplätze schaffen können – als Resultat soll die Inflation anspringen! Heute aber veröffentlicht die EZB mal wieder Statistiken, die das ganze Scheitern ihrer Politik zeigen…

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Blick in die EZB-Ratssitzung vom Dezember 2015. Foto: EZB

Die EZB will mit ihren Maßnahmen unbedingt die Kreditvergabe pushen. Am 10. März hat sie neue Stufen gezündet um Banken endlich zu zwingen (!?) Geld als Kredit herauszugeben an die Kunden, die von ihrem Glück noch gar nichts wissen. Aber waren die bisherigen Käufe erfolgreich? Die im 4. Quartal 2015 an Haushalte gewährten Kredite wuchsen laut EZB um nur 1%. Die finanziellen Investitionen von Unternehmen wuchsen im 4. Quartal um 3,3% nach 3% im Quartal davor. Die Kreditvergabe wuchs aber nur um 2,3% nach 3,6% im 3. Quartal. Die Gesamtverschuldung aller Unternehmen in der Eurozone (außerhalb der Finanzbranche) lag im 4. Quartal 2015 bei 131,8% bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt. Im 1. Quartal 2015, wo die große Geldschwemme der EZB startete, lag der Prozentanteil noch bei 134%. Also gibt es sogar einen kräftigen Rückgang der Kreditvergabe, wenn man ihn in Relation zum BIP setzt.

In blau markiert sind in der Grafik unten die Kreditvolumina der Unternehmen in der Eurozone außerhalb der Finanzbranche. Das Kreditvolumen (in Mrd Euro) hat sich quasi kaum verändert vom 1. Quartal 2015 zum 4. Quartal 2015 von 9,46 auf 9,47 Billionen Euro.

EZB 1
Grafik: EZB

Auch die Verschuldung der Haushalte (Grafik unten) hat sich nur minimal erhöht von 6,08 auf 6,15 Billionen Euro.

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Grafik: EZB

Die beiden gestrichelten Linien unten zeigen in Chartform den prozentualen Anstieg bei Investitionen und bei der Kreditaufnahme durch Unternehmen außerhalb der Finanzbranche. Der grüne Strich für die Kreditvergabe wird mit der Zahl links am Chart bewertet, also knapp über 2% Wachstum.
EZB 5
Grafik: EZB

Aber machen wir den Erfolg oder das Scheitern der EZB-Politik jetzt bitte nicht an Hinterkommastellen fest. Es geht um das große Ganze, das da lautet „Bekommt die EZB mit ihren Maßnahmen die Kreditvergabe in Schwung?“ Und dazu ist es notwendig die Relationen zu vergleichen. Die EZB hat ihre Bilanz seit März 2015 nur durch die Anleihekäufe um mehr als 700 Milliarden Euro ausgeweitet. Nicht gerade wenig – dafür ist das Ergebnis kaum der Rede wert. Es könnte auch einer normalen statistischen Schwankung entspringen. Aber jetzt hat man ja die nächste Bazooka rausgeholt. Ab Juni kauft man auch Unternehmensanleihen in der Eurozone auf.

Was zeigen jüngste Daten: Vor allem Hochzinsanleihen in der Eurozone steigen kräftig an. Die Profis decken sich jetzt schon mal ein in der Gewissheit, dass die EZB ab Juni die „normalen“ privaten Anleihekäufer aus den besten Anleihen (Investmentgrade) verdrängt, womit sie auf riskantere Anleihen ausweichen müssen. Die nächste Blase ist gerade dabei zu entstehen.

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Inflation, Bitcoin, Aktien: Beck gegen Marc Friedrich

Markus Fugmann

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Kommt bald die Inflation – und was wird mit Aktien oder Bitcoin passieren? Bedeutet Inflation gleichzeitig, dass Bitcoin und Aktien und auch Rohstoffe steigen werden?

Bitcoin, Aktien und Inflation – was wird passieren?

Derzeit gehen fast alle davon aus, dass die Inflation anziehen wird: mit dem Impfstoff werde sich das Corona-Problem erledigen, woraufhin die Nachfrae anziehen werde, was dann wiederum Inflation mit sich bringe (der Reflations-Trade). Diese Inflation zeigt sich bereits bei den Asset-Preisen vor allem bei Immobilien, mit gewissen Abstrichen auch bei Aktien (vor allem aus dem US-Tech-Sektor). Sind Aktien inzwischen zu teuer?

Der Potzfolioverwalter Andreas Beck bringt die Dinge in einem Interview mit Marc Friedrich in Relation: er hält Immobilien für zu teuer (aufgrund des demografischen Wandels – der ab dem Jahr 2025 kippen wird), bei Aktien sei das „Glas halbvoll“ – während er Bitcoin für eine „Thema-Verfehlung“ hält („Bitcoin ist ein Anrecht für nichts auf niemanden“) und dabei auf eine russische Firma verweist, die dafür ein Muster gegeben hat (was für den Bitcoin-Gläubigen Marc Friedrich schwer zu ertragen ist!). Andreas Beck gegen Marc Friedrich – wer hier die besseren Argumente hat, könne Sie entscheiden. So sagt Andreas Beck zu Bitcoin: „Was nichts ist, kann nicht knapp sein“ – und demaskiert damit das Argument der Bitcoin-Jünger!

 

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Inflation, Aktien und Bitcoin - Marc Friedrich gegen Andreas Beck

 

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Rundfunkbeitrag mit Bargeld bezahlen? EU-Urteil liegt vor – mit erstaunlicher Begründung

Claudio Kummerfeld

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Mehrere Scheine Euro Bargeld

Darf der deutsche Michel darauf bestehen, dass er seinen Rundfunkbeitrag mit Bargeld bezahlt, und nicht per Banküberweisung oder Lastschrift? Deswegen war der Wirtschaftsexperte und Journalist Norbert Häring durch alle Instanzen gegangen, und landete vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Seine Klage basierte auf dem Bundesbankgesetz, welches Bargeld als uneingeschränktes gesetzliches Zahlungsmittel ansieht – womit impliziert werden könnte, dass alle öffentlichen Einrichtungen gezwungen sind Zahlungen in bar zu akzeptieren.

Panische Angst vor Zahlung mit Bargeld?

Aber es ist klar. Die öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten wehren sich mit allen Mitteln gegen die Bargeldzahlung. Man stelle sich vor hunderttausende unzufriedene Gebührenzahler würden von diesem Recht Gebrauch machen, und bei den Anstalten vor Ort mit 1 Cent Münzen zahlen, aus Protest. Der Verwaltungsaufwand wäre gigantisch. Und jetzt wird es spannend. Der Europäische Gerichtshof hat heute sein Urteil gefällt (hier im Wortlaut nachzulesen). Gleich die Headline zeigt die erstaunliche Argumentation der Richter. Sie argumentieren nämlich nicht mit Inhalten, sondern begründen ihr Urteil damit, ob die Auswirkungen für die betroffenen Einrichtungen (ARD und ZDF) verwaltungstechnisch umsetzbar sind. Zitat EuGH:

Ein Mitgliedstaat des Euro-Währungsgebiets kann seine Verwaltung zur Annahme von Barzahlungen verpflichten, aber er kann diese Zahlungsmöglichkeit auch aus Gründen des öffentlichen Interesses beschränken. Eine solche Beschränkung kann insbesondere gerechtfertigt sein, wenn die Barzahlung aufgrund der sehr großen Zahl der Zahlungspflichtigen zu unangemessenen Kosten für die Verwaltung führen kann.

Also: Das EU-Gericht verweist die letztliche Entscheidung zurück an den Bundesgerichtshof. Aber der erhält von den EU-Richtern de facto eine Vorlage für eine Entscheidung gegen die Zahlung mit Bargeld. Nämlich in dem man sagt: Bei potenziell hunderttausenden oder Millionen Barzahlern des Rundfunkbeitrags werden die Verwaltungskosten derart hoch sein, dass dies zu ernsthaften Problemen für die Rundfunkanstalten führt. Daher wäre es angemessen für Deutschland ein Barzahlungsverbot auszusprechen. So darf man den zweiten Satz aus der Headline-Aussage des Urteils interpretieren. Und man darf vermuten, dass die deutschen Richter diesen Hinweis auch genau so aufnehmen und in ihr Urteil einfließen lassen werden. Also wird es (vermutlich) keine wirklich inhaltliche Begründung für die bevorstehende Ablehnung der Bargeldzahlung in Deutschland geben, sondern nur eine verwaltungstechnische. Das ist ziemlich armselig, so möchte ich es ausdrücken!

Der Klageführer Norbert Häring hat dazu vor wenigen Minuten seinen eigenen Kommentar veröffentlicht (hier nachzulesen). Die Richtung der deutschen Richter dürfte klar sein. Reihenweise könnten Beitragszahler auf Barzahlung bestehen, also wäre der Verwaltungsaufwand für ARD und ZDF bei nur 17,50 Euro pro Beitragszahler nicht mehr verhältnismäßig. Man kann das endgültige Urteil der deutschen Richter schon Monate im Voraus am Horizont sehen, bevor es ausgesprochen wurde. Hier auszugsweise im Wortlaut aus dem heutigen EuGH-Urteil die wohl wichtigsten Aussagen:

In einem zweiten Schritt stellt der Gerichtshof fest, dass der Status der Euro-Banknoten und -Münzen als gesetzliches Zahlungsmittel zwar grundsätzlich eine Verpflichtung zur Annahme dieser Banknoten und Münzen impliziert, diese Verpflichtung aber von den Mitgliedstaaten grundsätzlich aus Gründen des öffentlichen Interesses eingeschränkt werden kann, vorausgesetzt, dass diese
Einschränkungen im Hinblick auf das verfolgte Ziel von öffentlichem Interesse verhältnismäßig sind, was u. a. bedeutet, dass andere rechtliche Mittel für die Begleichung von Geldschulden verfügbar sein müssen.

Insoweit weist der Gerichtshof darauf hin, dass es im öffentlichen Interesse liegt, dass die Begleichung von Geldschulden gegenüber öffentlichen Stellen dergestalt erfolgen kann, dass diesen keine unangemessenen Kosten entstehen, die sie daran hindern würden, ihre Leistungen kostengünstiger zu erbringen. Daher kann der Grund des öffentlichen Interesses, der sich aus der Notwendigkeit ergibt, die Erfüllung einer hoheitlich auferlegten Geldleistungspflicht zu gewährleisten, eine Beschränkung der Barzahlungen rechtfertigen, insbesondere, wenn die Zahl der Beitragspflichtigen, bei denen die Forderungen einzutreiben sind, sehr hoch ist.

Es ist jedoch Sache des Bundesverwaltungsgerichts, zu prüfen, ob eine solche Beschränkung im Hinblick auf das Ziel des tatsächlichen Einzugs des Rundfunkbeitrags verhältnismäßig ist, insbesondere in Anbetracht dessen, dass die anderen rechtlichen Zahlungsmittel möglicherweise nicht allen beitragspflichtigen Personen leicht zugänglich sind.

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Exporte koppeln sich ab vom Lockdown-Pessimismus

Claudio Kummerfeld

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Hamburger Hafen

Man hört es dieser Tage öfter, und es ist auch logisch nachvollziehbar. Der zweite deutlich längere Corona-Lockdown sorgt für eine Abwärts-Revision bei der Erwartung für die deutsche Wirtschaftsleistung (siehe hier neue Prognose von Seiten der Bundesregierung). Immer mehr Unternehmen und Kleinst-Unternehmer aus den Bereichen Hotellerie, Gastronomie, Einzelhandel und Urlaub werden wohl den Bach runtergehen. Aber gleichzeitig läuft die deutsche Industrie sowie Exportwirtschaft auf Hochtouren. Die folgende Grafik zeigt seit dem Jahr 2014 die Erwartungen an die deutschen Exporte aufgrund von heute veröffentlichten Daten des ifo-Instituts.

Noch vor der Krise bei einem Wert von 0, liegen die Erwartungen für die deutschen Exporte aktuell bei +6 Punkten, nach +1,9 Punkten im Dezember. Das ist der beste Wert seit Oktober. Klarheit beim Brexit und der US-Präsidentschaft, eine robuste Industriekonjunktur
und der weltweite Impfstart führten laut ifo-Institut zu einem vorsichtigen Optimismus in der deutschen Exportwirtschaft. Deutliche Zuwächse beim Export würden die Hersteller von Computern und elektrischen Ausrüstungen erwarten. Auch die Unternehmen aus dem Bereich des Maschinenbaus und der Chemischen Industrie blicken zuversichtlich auf ihre künftigen Exporte. Bei den Herstellern von Nahrung und Getränken haben sich die Erwartungen deutlich erholt. Gegenwärtig gehen sie von einem konstanten Exportgeschäft aus. Schwierig bleibt laut ifo der Auslandsmarkt für die Bekleidungsindustrie. Auch die Möbelhersteller gehen von rückläufigen Auslandsumsätzen aus.

Grafik zeigt Erwartungen an deutsche Exporte seit dem Jahr 2014

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