Folgen Sie uns

Allgemein

Für Bremen gibt es sogar noch Cash: Bremer Landesbank wird 100%-Tochter der Nord LB

Ein Landesbanken-Drama weniger in Deutschland, möchte man da sofort sagen! Die Bremer Landesbank, an der die Hannoveraner Nord LB bereits beteiligt war, wird jetzt zu 100% Tochter der NordLB. Sie kauft dem Land Bremen ihren…

Redaktion

Veröffentlicht

am

FMW-Redaktion

Ein Landesbanken-Drama weniger in Deutschland, möchte man da sofort sagen! Die Bremer Landesbank, an der die Hannoveraner Nord LB bereits beteiligt war, wird jetzt zu 100% Tochter der NordLB. Sie kauft dem Land Bremen ihren 41%-Anteil für 262 Millionen Euro ab. Nicht schlecht, dass man dafür noch Geld bekommen hat. Denn bei den noch offenen Risiken an Schiffskrediten ist ein Satz der aktuellen Verkündung entscheidend für den Bremer Haushalt:

„Bremen wird im Innenverhältnis von der Gewährträgerhaftung freigestellt.“

Puhhh, ja, endlich, keine Haftung mehr. Bloß weg damit nach Hannover, mag so mancher in Bremen leise gedacht haben. Für die Bremer Patriotenseele wurde vereinbart, dass die Bank ihren Namen behält, und auch als formal eigenständige Bank in Bremen erhalten bleibt. Die Stadt darf sogar einen Posten im Aufsichtsrat behalten (wie rührend). Der Preis von 262 Millionen Euro teilt sich auf in 180 Millionen Euro in bar, und einer Herauslösung von Beteiligungen an den Unternehmen BLG, BREBAU und GEWOBA im Wert von 82 Millionen Euro, die dann als Vermögen beim Land Bremen verbleiben.

Wie gut der Deal wohl mittel- und langfristig für den Haushalt des kleinen und überschuldeten Bundeslandes Bremen ist, zeigt dies: Kurz nach der Verkündung der 100%-Übernahme durch die Nord LB wurde auch die Halbjahresbilanz der Bremer Landesbank verkündet: Ein Verlust von 384 Millionen Euro nach Steuern! Im Vorjahr war es noch ein Plus von 56 Millionen Euro. Auch das noch vor sich hin verrottende Portfolio von Schiffskrediten muss dem Land Bremen nun keine Sorgen mehr machen. Es soll weiterhin „wertschonend bereinigt“ werden, so die offizielle Sprachwahl. Bis zum Jahr 2020 soll die Halde um 2,5 auf 4 Milliarden Euro abgebaut werden. Fazit: Bremen ist eine große Sorge von der Backe. Da ist man schon mal einen großen Schritt weiter als die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein mit ihrem deutlich größeren Schiffsfriedhof HSH Nordbank.

Wir hatten vor Kurzem erst die Bremer Landesbank als deutsche Monte dei Paschi bezeichnet.

Hier das Originalzitat der gemeinsamen Erklärung des Landes Bremen, dem Sparkassenverband Niedersachsen und der Nord LB:


Die Träger der Bremer Landesbank (BLB), Norddeutsche Landesbank (NORD/LB), Freie Hansestadt Bremen (FHB) und Sparkassenverband Niedersachsen (SVN) haben sich nach intensiven Verhandlungen darauf geeinigt, dass die BLB 100%ige Tochtergesellschaft der NORD/LB wird. Dafür werden die FHB und der SVN ihre Anteile an der BLB an die NORD/LB verkaufen. Damit ist die Zukunft der BLB gesichert.

Die BLB bleibt als aktives, wertvolles Mitglied der NORD/LB-Gruppe und als Bank mit eigener Identität, eigenem Namen und eigenem Auftritt erhalten. Bremen bleibt Sitz der Bank. Bremen wird mit einer Person im Aufsichtsrat vertreten sein. Der Standort Oldenburg bleibt bestehen. An der Schnittstelle zum Kunden wird sich nichts ändern. Bremen wird im Innenverhältnis von der Gewährträgerhaftung freigestellt. Die Förderungen der BLB sollen je zur Hälfte nach Bremen und Niedersachsen gehen. Bremen erhält als Kaufpreis 180 Mio. Euro und die wirtschaftlichen Beteiligungen an den Gesellschaften BLG, BREBAU und GEWOBA im Wert von 82 Mio. Euro.


Und das sagt dazu offiziell der Vorstand der Bremer Landesbank:


„Vor dem Hintergrund der nunmehr anstehenden Gesellschafterveränderung haben wir zur Kenntnis genommen, dass es personelle Veränderungen geben soll. Dem wollen wir nicht im Wege stehen. Folglich haben wir dem Aufsichtsrat unseren Rücktritt zu gegebener Zeit angeboten. Die Träger haben dieses Angebot mit Bedauern entgegengenommen und uns gebeten, bis zur Benennung und Einarbeitung der Nachfolger an Bord zu bleiben.  Über den Wechsel im Vorstand wird der Aufsichtsrat demnächst in einer außerordentlichen Sitzung entscheiden.“

Für die Träger der Bremer Landesbank erklären Bürgermeisterin Karoline Linnert, Senatorin für Finanzen des Landes Bremen, Dr. Gunter Dunkel, Vorsitzender des Vorstandes der NORD/LB, und Thomas Mang, Präsident des Sparkassenverbandes Niedersachsen: „Wir bedauern diesen Schritt und haben großen Respekt vor dieser Entscheidung. Sie erfolgt im vollständigen, guten Einvernehmen. Wir danken Herrn Dr. Kaulvers und Herrn Engelken für die außerordentlich gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit.“

Für die Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat der Bremer Landesbank erklärt Jörg Walde, Vorsitzender des Gesamtpersonalrats: „Aus meiner Sicht hätte es keinen Grund für die Beendigung der Verträge gegeben. Aber ich respektiere diese Entscheidung und bedanke mich für die langjährige, offene und vertrauensvolle Zusammenarbeit.“

Ein Kommentar

Ein Kommentar

  1. Avatar

    leser

    1. September 2016 17:16 at 17:16

    Wäre es nicht sinnvoller gewesen, in Ruhe die Insolvenz abzuwarten? Dann hätte man den linksgrünen Stadtstaat gleich dazu bekommen. Und die Bereinigung auf Länderebene wäre einen Schritt weiter.

Hinterlassen Sie eine Antwort

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

ACHTUNG: Wenn Sie den Kommentar abschicken stimmen Sie der Speicherung Ihrer Daten zur Verwendung der Kommentarfunktion zu.
Weitere Information finden Sie in unserer Zur Datenschutzerklärung

Allgemein

Rundfunkbeitrag mit Bargeld bezahlen? EU-Urteil liegt vor – mit erstaunlicher Begründung

Claudio Kummerfeld

Veröffentlicht

am

Mehrere Scheine Euro Bargeld

Darf der deutsche Michel darauf bestehen, dass er seinen Rundfunkbeitrag mit Bargeld bezahlt, und nicht per Banküberweisung oder Lastschrift? Deswegen war der Wirtschaftsexperte und Journalist Norbert Häring durch alle Instanzen gegangen, und landete vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Seine Klage basierte auf dem Bundesbankgesetz, welches Bargeld als uneingeschränktes gesetzliches Zahlungsmittel ansieht – womit impliziert werden könnte, dass alle öffentlichen Einrichtungen gezwungen sind Zahlungen in bar zu akzeptieren.

Panische Angst vor Zahlung mit Bargeld?

Aber es ist klar. Die öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten wehren sich mit allen Mitteln gegen die Bargeldzahlung. Man stelle sich vor hunderttausende unzufriedene Gebührenzahler würden von diesem Recht Gebrauch machen, und bei den Anstalten vor Ort mit 1 Cent Münzen zahlen, aus Protest. Der Verwaltungsaufwand wäre gigantisch. Und jetzt wird es spannend. Der Europäische Gerichtshof hat heute sein Urteil gefällt (hier im Wortlaut nachzulesen). Gleich die Headline zeigt die erstaunliche Argumentation der Richter. Sie argumentieren nämlich nicht mit Inhalten, sondern begründen ihr Urteil damit, ob die Auswirkungen für die betroffenen Einrichtungen (ARD und ZDF) verwaltungstechnisch umsetzbar sind. Zitat EuGH:

Ein Mitgliedstaat des Euro-Währungsgebiets kann seine Verwaltung zur Annahme von Barzahlungen verpflichten, aber er kann diese Zahlungsmöglichkeit auch aus Gründen des öffentlichen Interesses beschränken. Eine solche Beschränkung kann insbesondere gerechtfertigt sein, wenn die Barzahlung aufgrund der sehr großen Zahl der Zahlungspflichtigen zu unangemessenen Kosten für die Verwaltung führen kann.

Also: Das EU-Gericht verweist die letztliche Entscheidung zurück an den Bundesgerichtshof. Aber der erhält von den EU-Richtern de facto eine Vorlage für eine Entscheidung gegen die Zahlung mit Bargeld. Nämlich in dem man sagt: Bei potenziell hunderttausenden oder Millionen Barzahlern des Rundfunkbeitrags werden die Verwaltungskosten derart hoch sein, dass dies zu ernsthaften Problemen für die Rundfunkanstalten führt. Daher wäre es angemessen für Deutschland ein Barzahlungsverbot auszusprechen. So darf man den zweiten Satz aus der Headline-Aussage des Urteils interpretieren. Und man darf vermuten, dass die deutschen Richter diesen Hinweis auch genau so aufnehmen und in ihr Urteil einfließen lassen werden. Also wird es (vermutlich) keine wirklich inhaltliche Begründung für die bevorstehende Ablehnung der Bargeldzahlung in Deutschland geben, sondern nur eine verwaltungstechnische. Das ist ziemlich armselig, so möchte ich es ausdrücken!

Der Klageführer Norbert Häring hat dazu vor wenigen Minuten seinen eigenen Kommentar veröffentlicht (hier nachzulesen). Die Richtung der deutschen Richter dürfte klar sein. Reihenweise könnten Beitragszahler auf Barzahlung bestehen, also wäre der Verwaltungsaufwand für ARD und ZDF bei nur 17,50 Euro pro Beitragszahler nicht mehr verhältnismäßig. Man kann das endgültige Urteil der deutschen Richter schon Monate im Voraus am Horizont sehen, bevor es ausgesprochen wurde. Hier auszugsweise im Wortlaut aus dem heutigen EuGH-Urteil die wohl wichtigsten Aussagen:

In einem zweiten Schritt stellt der Gerichtshof fest, dass der Status der Euro-Banknoten und -Münzen als gesetzliches Zahlungsmittel zwar grundsätzlich eine Verpflichtung zur Annahme dieser Banknoten und Münzen impliziert, diese Verpflichtung aber von den Mitgliedstaaten grundsätzlich aus Gründen des öffentlichen Interesses eingeschränkt werden kann, vorausgesetzt, dass diese
Einschränkungen im Hinblick auf das verfolgte Ziel von öffentlichem Interesse verhältnismäßig sind, was u. a. bedeutet, dass andere rechtliche Mittel für die Begleichung von Geldschulden verfügbar sein müssen.

Insoweit weist der Gerichtshof darauf hin, dass es im öffentlichen Interesse liegt, dass die Begleichung von Geldschulden gegenüber öffentlichen Stellen dergestalt erfolgen kann, dass diesen keine unangemessenen Kosten entstehen, die sie daran hindern würden, ihre Leistungen kostengünstiger zu erbringen. Daher kann der Grund des öffentlichen Interesses, der sich aus der Notwendigkeit ergibt, die Erfüllung einer hoheitlich auferlegten Geldleistungspflicht zu gewährleisten, eine Beschränkung der Barzahlungen rechtfertigen, insbesondere, wenn die Zahl der Beitragspflichtigen, bei denen die Forderungen einzutreiben sind, sehr hoch ist.

Es ist jedoch Sache des Bundesverwaltungsgerichts, zu prüfen, ob eine solche Beschränkung im Hinblick auf das Ziel des tatsächlichen Einzugs des Rundfunkbeitrags verhältnismäßig ist, insbesondere in Anbetracht dessen, dass die anderen rechtlichen Zahlungsmittel möglicherweise nicht allen beitragspflichtigen Personen leicht zugänglich sind.

weiterlesen

Allgemein

Exporte koppeln sich ab vom Lockdown-Pessimismus

Claudio Kummerfeld

Veröffentlicht

am

Hamburger Hafen

Man hört es dieser Tage öfter, und es ist auch logisch nachvollziehbar. Der zweite deutlich längere Corona-Lockdown sorgt für eine Abwärts-Revision bei der Erwartung für die deutsche Wirtschaftsleistung (siehe hier neue Prognose von Seiten der Bundesregierung). Immer mehr Unternehmen und Kleinst-Unternehmer aus den Bereichen Hotellerie, Gastronomie, Einzelhandel und Urlaub werden wohl den Bach runtergehen. Aber gleichzeitig läuft die deutsche Industrie sowie Exportwirtschaft auf Hochtouren. Die folgende Grafik zeigt seit dem Jahr 2014 die Erwartungen an die deutschen Exporte aufgrund von heute veröffentlichten Daten des ifo-Instituts.

Noch vor der Krise bei einem Wert von 0, liegen die Erwartungen für die deutschen Exporte aktuell bei +6 Punkten, nach +1,9 Punkten im Dezember. Das ist der beste Wert seit Oktober. Klarheit beim Brexit und der US-Präsidentschaft, eine robuste Industriekonjunktur
und der weltweite Impfstart führten laut ifo-Institut zu einem vorsichtigen Optimismus in der deutschen Exportwirtschaft. Deutliche Zuwächse beim Export würden die Hersteller von Computern und elektrischen Ausrüstungen erwarten. Auch die Unternehmen aus dem Bereich des Maschinenbaus und der Chemischen Industrie blicken zuversichtlich auf ihre künftigen Exporte. Bei den Herstellern von Nahrung und Getränken haben sich die Erwartungen deutlich erholt. Gegenwärtig gehen sie von einem konstanten Exportgeschäft aus. Schwierig bleibt laut ifo der Auslandsmarkt für die Bekleidungsindustrie. Auch die Möbelhersteller gehen von rückläufigen Auslandsumsätzen aus.

Grafik zeigt Erwartungen an deutsche Exporte seit dem Jahr 2014

weiterlesen

Aktien

Andre Stagge über sein Depot, Inflation, Bitcoin und steigende US-Renditen

Claudio Kummerfeld

Veröffentlicht

am

Andre Stagge

Der Börsenexperte Andre Stagge (hier mehr zu seiner Person) bespricht im folgenden ausführlichen Video fünf Positionen in seinem eigenen Investmentdepot. Aber er spricht auch über wichtige Themen in einem größeren Zusammenhang. Zum Beispiel geht er der Frage nach, ob in 2021 die große Inflation ansteht. Auch schaut er auf die mögliche weitere Entwicklung des Bitcoin, und bespricht die interessante Thematik, welche Auswirkung nachhaltig steigende Anleiherenditen in den USA auf die Märkte haben.

Hier klicken, um den Inhalt von YouTube anzuzeigen

weiterlesen

Anmeldestatus

Meist gelesen 7 Tage