FMW-Redaktion
Nach den Finanzministern und Notenbankern halten jetzt die Staatschefs der G7 ihr Treffen in Japan ab. USA, Kanada, Frankreich, Japan, Großbritannien, Deutschland und Italien + EU. Wie vorher schon die Finanzleute versucht jetzt auch Japans Ministerpräsident Abe seinen Kollegen eine weltweite Erklärung zu noch mehr Staatsschulden (Stimulusmaßnahmen) schmackhaft zu machen – dies braucht er als innenpolitische Rechtfertigung, dass die anderen großen Staaten doch auch mehr Verschuldung wünschen. Abe plant gerade ein neues Konjunkturparket (Ohhh Wunder schuldenfinanziert?), nachdem die vorigen reihenweise verpufften.
Aber genau wie schon Wolfgang Schäuble macht vor allem Angela Merkel da nicht mit. In der Abschlusserklärung soll, wie man hört, daher die Floskel vermerkt werden, dass verschiedene Staaten auch verschiedene Maßnahmen ergreifen werden zum Ankurbeln des Wirtschaftswachstums. Mutti sagte auch geldpolitische Maßnahmen würden kein Wachstum schaffen. Die Möglichkeiten hierfür seien weitestgehend erschöpft. Die Politik selbst müsse Reformen anschieben. Damit vertritt Merkel erneut die gültige deutsche Linie, die auch in den letzten Jahren in der europäischen Staatsschuldenkrise galt: Bitte keine neuen Schulden, sondern Strukturreformen!
Auch ein großes Thema war die von uns schon mehrfach angesprochene Überproduktion der Chinesen im Stahlsektor. Diesen zu viel produzierten Stahl wollen die Chinesen loswerden, indem sie den globalen Markt mit Preisen unter dem Herstellungspreis überfluten. Gerade die europäische Stahlindustrie ist deswegen momentan dabei in Rekordzeit den Bach runterzugehen. EU-Kommissionspräsident Juncker sagte dazu alle Länder seien von Chinas Überproduktion betroffen. Die G7-Staatschefs wollen sich angeblich darin einig sein, sich gegen den Dumping-Stahl aus China wehren zu wollen – ja wirklich? Wir meinen: Wenn die Abwehr von Chinas Dumpingstahl in diesem Tempo weitergeht, gibt´s keine europäische Stahlindustrie mehr, wenn man mit seinen Abwehrmaßnahmen endlich so weit ist!
Angela Merkel lies in Japan erneut durchblicken das TTIP-Freihandelsabkommen mit den USA zügig noch dieses Jahr durchdrücken zu wollen – denn der Freihandel sei ein Stimulus für die Weltwirtschaft, so mal unsere freie Übersetzung längerer schwülstiger Formulierungen. Auch wollen die G7-Staaten mit einer „gemeinsamen wirtschaftlichen Initiative“ gegen Konjunkturrisiken ankämpfen. Doch von Details dieser Initiative wurde nichts veröffentlicht. Warum? Weil es wohl keine Details gibt – was soll man da auch groß verkünden? Japan wird weiter Geld drucken, die EZB auch, Obama´s Nachfolger/in wird die US-Staatsschulden über die 20 Billionen Dollar-Marke treiben – und Deutschland wird weiter seinen Kurs fahren sich nicht neu zu verschulden. Wg. so einem lauen Statement der G7 wird wohl kaum irgendwer seine eigene eingefahrene Vorgehensweise ändern.
Alles in allem ein Non-Event wie kurz zuvor das Treffen der Notenbanker und Finanzminister in Japan. Ach ja, Frau Merkel, wann haben Sie Hr. Draghi das letzte Mal gesagt, was Sie heute in Japan sagten? Wir meinen das mit den geldpolitischen Maßnahmen, die nicht mehr wirken, und den Möglichkeiten (der EZB), die weitestgehend erschöpft sind?
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