Ganze neun Jahre nach der Finanzkrise: EU-Partner wollen sich um notleidende Kredite kümmern

FMW-Redaktion

Notleidende Kredite (Non Performing Loans / NPL) sind das mit Abstand größte Problem, das den ganzen Mittelmeerraum lähmt, von Spanien über Italien bis nach Griechenland. Darunter versteht man Kredite vergeben an Privatkunden und Unternehmen, bei denen der Kreditnehmer die Raten seit einiger Zeit nicht mehr zahlt. Der Kreditnehmer ist vielleicht offiziell noch nicht insolvent, von daher besteht immer noch die Hoffnung auf eine Wiederaufnahme der Ratenzahlungen. Aber letztlich schlummert so ein notleidender Kredit vor sich hin. Er wird nicht aus der Bankbilanz ausgebucht als ausgefallener Kredit, sondern bleibt als „Vermögensgegenstand“ (Forderung gegen einen Kunden) in der Bilanz.

Das heutige Treffen des Europäischen Rates. Foto Copyright: European Union

Der Nachteil ist aber, dass die Banken dadurch seit Jahren wie gelähmt sind. Sie können daher keine neuen Kredite an Unternehmer und Konsumenten vergeben, was die jeweiligen Volkswirtschaften ankurbeln könnte. Dieser Zustand lähmt seit Jahren die drei genannten Länder – der Zustand von hohen NPL´s trat erst richtig zu Tage durch die Finanzkrise vor neun Jahren. Umso erstaunlicher ist es, dass die EU-Partner erst jetzt neun Jahre später nach ihrem heutigen Treffen eine Erklärung veröffentlichen, dass sie sich des Problems so richtig annehmen wollen.

Diese Ansicht kommt reichlich spät, möchten wir meinen. Bisher glaubte die große Politik nämlich die EZB müsse nur die Zinsen tief genug senken und genug Geld drucken. Dass aber die Geschäftsbanken vor Ort so marode sind und keine neuen Kredite ausgeben, ignorierte man jahrelang. So ist vor allem die eigentlich gesunde und wettbewerbsfähige Industrie in Norditalien gelähmt. Laut einer Aufstellung des EU-Parlaments meldete Griechenland für das Jahr 2016 einen Anteil von notleidenden Krediten in Höhe von 46%, ein Wahnsinn! In Italien liegt der Anteil bei 15,3%. Als Vergleich: Der EU-Schnitt liegt bei 5,1%, in Deutschland sind es 2,5%.

Heute nun hat der Europäische Rat einen „Aktionsplan“ verabschiedet, der sich dieses Dilemmas annehmen will. Das Volumen der NPL´s liege in der EU bei gut 1 Billion Euro, und damit 6,7% des Bruttoinlandsprodukts der EU. Heute verkündete man relativ dürr, dass folgende Maßnahmen notwendig seien:

• Mehr Bankenaufsicht.
• Eine Reform der Rahmenbedingungen für Insolvenzen und Schuldenerleichterungen.
• Die Entwicklung von Sekundärmärkten für notleidende Kredite.
• Die Restrukturierung der Bankenindustrie.

Dazu möchten wir anmerken: Das klingt recht lau und unverbindlich. Beim Verkauf von NPL´s an Investoren bleiben immer noch die Lücken zwischen dem Nominalwert der Schulden und dem letztlichen Verkaufspreis. Diese Lücke müsste so oder so geschlossen werden. Hier und jetzt gäbe es nur zwei Wege, wie in diesen Ländern eine Investitionsoffensive mit frischen Krediten starten könnte. Entweder man bereinigt die Märkte mit einer richtigen Bankenrettung, bei der bisherige Gläubiger der Banken massive Vermögensverluste erleiden. Oder man pumpt massiv Steuergelder in die Banken. Beide Modelle wurden nach der Finanzkrise in den USA parallel umgesetzt. Auch eine gleichzeitige Umsetzung beider Wege wäre in Europa möglich.

Aber nur so ein paar lauwarme allgemeine Punkte aufzulisten, führt zu nichts. Die Banken bräuchten hier und jetzt irgendeine klare Lösung des Dilemmas. Denn wenn man die NPL´s realistisch bewerten würde, wären viele Banken wohl eh längst pleite. Ein großer Knall müsste her – den gibt es aber auch mit so ein paar hohlen Phrasen nicht. Wahrscheinlich dauert es noch Jahre, bis man sich in den EU-Gremien mal auf irgendwas Konkretes einigt. Bis dahin siechen die Volkswirtschaften vor allem in Italien und Griechenland weiter vor sich hin.

Aus Kreisen der EU-Kommission (also nicht EU-Rat) hört man übrigens, dass es erst einmal darum gehe Regeln für den Umgang mit NPL´s zu erarbeiten, was bei der EU-Bankenbehörde EBA und der EZB geschehen solle. Die EU-Kommission fängt nun womöglich an bis Jahresende eine Art Entwurf zu erarbeiten, wie zukünftig die Etablierung nationaler „Bad Banks“ in der EU ablaufen soll. Das hört sich nach unserer Meinung wieder verdammt stark an nach „Steuergeldern“. Jetzt bis Jahresende erst mal Entwürfe. Dann vielleicht bis 2019 ein konkreter Aktionsplan, der vielleicht 2020 umgesetzt wird? Das wären wieder drei verlorene Jahre.