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Gas aus Russland nun doch ablehnen? Habeck vs Lambrecht

Wir haben die letzten Wochen mehrfach über dieses Szenario geschrieben. Zwar lehnt die Bundesregierung seit Wochen klipp und klar einen Gas-Importstopp aus Russland ab – denn es ist klar, dass auf kurze Sicht nicht ausreichend Gas von anderen Lieferanten beschafft werden kann, um die enstehende Lücke aufzufangen. Für die deutsche Industrie wäre so ein Ausfall russischer Gaslieferungen fatal. Erst letzte Woche hatte das Bundeswirtschaftsministerium die „Frühwarnstufe Gas“ ausgerufen. Wir haben das Szenario besprochen – was, wenn die Lage im Ukraine-Krieg eskaliert, und der Druck auf Deutschland zunimmt nun doch einen Importstopp zu verhängen? Dazu gibt es aktuell völlig gegensätzliche Aussagen von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht. Da scheint es arg an der internen Kommunikation in der Koalition beziehungsweise zwischen den Ressorts zu hapern, so möchte man es sagen.

Gas-Importstopp aus Russland? Habeck vs Lambrecht

Robert Habeck blieb gestern Abend mit seinen Aussagen im ZDF bei seiner Linie. Zwar solle es noch mehr Sanktionen gegen Russland geben nach den mutmaßlich von Russland verübten Verbrechen im ukrainischen Butscha. Aber einen Importstopp für Gas und Öl aus Russland lehnt er weiterhin ab. Man verfolge ja eine Strategie, dass Deutschland sich unabhängig von russischem Gas, Kohle und Öl macht – nur eben nicht sofort, so Robert Habeck. Heute hört man Robert Habeck, dass man auf Kohle zurückgreifen müsse, was das Gas ausgehe.

Die Aussagen seiner Kollegin aus dem Verteidigungsressort klingen genau entgegengesetzt. Wobei man sich fragen kann, was das Ressort Verteidigung mit dem Einkauf von Brennstoffen zu tun hat – dieses Thema fällt nun wirklich klar in die Zuständigkeit von Robert Habeck. So sagte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht ebenfalls gestern Abend, dafür aber in der ARD, dass es eine Reaktion geben müsse. Solche Verbrechen dürften nicht unbeantwortet bleiben. Im Kreise der EU-Minister müsse auch über einen Stopp der Gas-Lieferungen gesprochen werden. Das sei „unsere Stärke“ gewesen, dass nicht einzelne Länder vorgeprescht sind, sondern dass man miteinander abgestimmt habe, was durchhaltbar sei. Genauso müsse es jetzt auch in den nächsten Stunden erfolgen, so gestern Abend ihre Worte.

Frage: Hat niemand Frau Lambrecht erzählt, dass es zu dem Thema bereits eine klare Linie der Bundesregierung gibt? Oder verschiebt sich diese Linie gerade in Richtung Importstopp für Gas, und niemand hat es dem zuständigen Minister Habeck gesagt? Auf jeden Fall nimmt die (noch eher kleine) Wahrscheinlichkeit zu, dass sich diesbezüglich doch etwas tut. Kommt es zu einer noch weiteren Eskalation im Ukraine-Krieg, ab wann lässt sich Olaf Scholz von seinen Kollegen bei NATO und EU umbiegen bei dem Thema?

Christine Lambrecht bei einer NATO-Tagung
Christine Lambrecht am 16. Februar bei einer NATO-Tagung. Foto: U.S. Secretary of Defense CC BY 2.0



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