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Nächste Sitzung wohl am 13. Dezember Gaspreisdeckel: EU-Staaten können sich nicht einigen

Für den Gaspreisdeckel können sich die EU-Staaten aktuell nicht einigen. Hier aktuelle Ereignisse zu Gas und Öl aus Brüssel.

Vorgestern berichteten wir bereits über den auf EU-Ebene angedachten „Gaspreisdeckel“, der aber in Wirklichkeit eine Mogelpackung wäre. Mit aktuellen Terminmarktpreisen bei 124 Euro wäre der angedachte Maximalpreis von 275 Euro pro Megawattstunde extrem hoch angesetzt. Gut, im August war er im Hoch bei 342 Euro, aber nur sehr kurz. Und der Gaspreis müsste zwei Wochen am Stück über 275 Euro notieren, damit der Gaspreisdeckel greift. Die Nummer war dann doch zu mau, um ein wirksames Instrument gegen Wladimir Putin zu sein?

Die EU wird ihre Bemühungen um die Verabschiedung eines Pakets von Sofortmaßnahmen zur Eindämmung der Auswirkungen der hohen Erdgaspreise (Gaspreisdeckel) auf Eis legen, da die Diplomaten versuchen, eine tiefe Spaltung über den Vorstoß zur Deckelung der Gaspreise zu überwinden, so berichtet es aktuell Bloomberg. Die Energieminister, die in Brüssel eine Dringlichkeitssitzung abhielten, einigten sich auf den Inhalt mehrerer Sofortmaßnahmen, werden aber die formelle Verabschiedung bis Mitte Dezember verschieben, da eine Gruppe von Ländern darauf drängt, den Preisbegrenzungsplan der EU-Exekutive zu verschärfen, so zwei EU-Diplomaten.

„Wir können über nichts entscheiden, solange wir nicht über alles entscheiden können“, sagte der belgische Energieminister Tinne Van der Straeten vor dem Treffen heute. Die Diplomaten versuchten eine Einigung über ein Paket zum Gaspreisdeckel zu erzielen, das die Stärkung eines Mechanismus für gemeinsame Gaseinkäufe, die Begrenzung der Preisschwankungen innerhalb eines Tages und die Ermöglichung einer schnelleren Genehmigung von Projekten für erneuerbare Energien umfasst. In diesen Punkten sei man sich einig, so die Diplomaten. Die EU-Energieminister werden eine weitere Dringlichkeitssitzung abhalten, wahrscheinlich am 13. Dezember, fügten die Diplomaten hinzu.

Es steht viel auf dem Spiel: Sollte es nicht gelingen, eine Einigung zu erzielen, wäre dies ein Signal dafür, dass die gemeinsame Antwort der EU auf die kriegsbedingte Energiekrise in sich zusammenfällt – ein politisches Geschenk an Moskau, das Europa unbedingt vermeiden möchte. Im Hintergrund schwelt noch ein anderer Streit: Der Block ist bitter gespalten darüber, wie ein von der Gruppe der Sieben geführter Plan zur Begrenzung der russischen Öleinnahmen umgesetzt werden soll. Die EU-Diplomaten konnten bis in die Nacht zum Mittwoch hinein keine Einigung erzielen, sind aber optimistisch, dass bereits am heutigen Donnerstag eine Einigung erzielt werden kann.

Die Kommission hatte in dieser Woche einen Vorschlag zur Begrenzung des Gaspreises (Gaspreisdeckel) vorgelegt, nachdem eine große Gruppe von Mitgliedstaaten dies wiederholt gefordert hatte – auch wenn von anderer Seite Bedenken geäußert wurden, dass dies die Versorgung Europas mit Gas gefährden könnte. Die vorgeschlagene Notbremse in Höhe von 275 Euro pro Megawattstunde liegt weit über dem derzeitigen Niveau, was die Frage aufwirft, ob sie jemals angewendet werden wird, was die Sitzung am Donnerstag erschwert.

„Wir gehen davon aus, dass die Diskussionen heute ziemlich pikant werden“, sagte der stellvertretende tschechische Ministerpräsident Jozef Sikela vor dem Treffen zu Reportern. In den Tagen vor dem Treffen hatte Spanien den Preisobergrenzenplan als „Hohn“ verspottet, und Frankreich bezeichnete die Bedingungen als extrem. Das am Donnerstag erörterte Paket umfasst:

Einen Vorschlag, wonach Handelsplätze verpflichtet werden sollen, bis zum 31. Januar 2023 einen neuen befristeten Mechanismus für das Intraday-Volatilitätsmanagement bei Strom- und Gasderivaten einzuführen. Um unbeabsichtigte Störungen auf den Märkten für weniger liquide Kontrakte zu vermeiden, sollte sich das Instrument auf Frontmonats-Energiederivate konzentrieren.

Eine gemeinsame Einkaufsplattform zur Koordinierung der Auffüllung von Gasreserven. Die Mitgliedstaaten würden ihre Gasunternehmen verpflichten, sich mit Mengen in Höhe von mindestens 15 % ihrer Speicherfüllungsziele an der Nachfrageaggregation zu beteiligen. Die Unternehmen könnten ein europäisches Konsortium bilden, um langfristige Verträge auszuhandeln.

Unabhängig davon hat die Europäische Kommission ein Zwischenziel für die Nutzung von Gas in Speicheranlagen in diesem Winter festgelegt. Bis zum 1. Februar sollten die Speicher in der Europäischen Union auch nach nachfragestarken Wintermonaten zu mindestens 45 % gefüllt sein, um eine Entleerung bis zum Ende der Wintersaison zu vermeiden. Im Falle eines milden Winters sollen die Speicher bis dahin zu 55 % gefüllt sein.

Der Bloomberg-Energieexpete Javier Blas kommentiert dazu aktuell, dass die EU heute daran gescheitert sei einen Gaspreisdeckel einzuführen.

FMW/Bloomberg

Die belgische Energieministerin in Brüssel
BRUSSELS, BELGIUM – SEPTEMBER 9: Belgium Energy Minister Christinne Liesbeth Alfons (Tinne) Van der Straeten talks to media prior to an extraordinary EU Energy Ministers meeting in the Europa, the EU Council headquarter on September 9, 2022 in Brussels, Belgium. EU energy ministers will hold exchanges of views on possible emergency measures to mitigate high energy prices, then they will present the state of play of the preparedness of their country for next winter. (Photo by Thierry Monasse/Getty Images)


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