Versorgungssicherheit: Bund rettet Gazprom Germania mit Kredit vor Insolvenz

Wie die Bundesregierung vor wenigen Minuten vermeldet hat, wird der Bund über die staatseigene Bank KfW den bereits unter staatliche Treuhandverwaltung gestellte Gazprom Germania vor der Insolvenz retten, um so die Versorgungssicherheit mit Gas in Deutschland sicherzustellen. Auch wird die Treuhandverwaltung über September hinaus verlängert. Hier dazu die wichtigsten Aussagen im Wortlaut aus der Meldung der Bundesregierung:

Um die Versorgungssicherheit in Deutschland zu gewährleisten, wird die Bundesregierung die Treuhandverwaltung der Gazprom Germania längerfristig absichern und das durch Sanktionen von russischer Seite ins Straucheln geratene Unternehmen über ein Darlehen vor der Insolvenz bewahren. Mit diesem Vorgehen behält die Bundesregierung den Einfluss auf diesen Teil der kritischen Energieinfrastruktur und verhindert eine Gefährdung der Energiesicherheit.

Dazu haben das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz und das Bundesministerium der Finanzen beschlossen, die Treuhandverwaltung der Gazprom Germania GmbH (GPG) über September 2022 hinaus zu verlängern. Konkret soll dafür die Treuhänderschaft stärker an den Erfordernissen der Sicherung der Energieversorgung ausgerichtet und auf Grundlage des novellierten Energiesicherungsgesetzes (§ 17 EnSiG) angeordnet werden. Bislang beruht sie nur auf dem Außenwirtschaftsrecht (AWG) und ist bis Ende September 2022 befristet. Auf Basis des EnSiG erhält der Treuhänder dagegen mehr Möglichkeiten, die Energiesicherheit zu stärken. Auf der neuen Rechtsgrundlage kann die Treuhänderschaft außerdem – anders als bislang – mehrmals verlängert werden.

Mit dem KfW-Darlehen wendet die Bundesregierung eine Insolvenz ab und verhindert einen Kaskadeneffekt im Markt. Das Geld dient der Liquiditätssicherung und der Ersatzbeschaffung von Gas. Es wird sichergestellt, dass das Darlehen nur für den Geschäftsbetrieb der GPG und zur Aufrechterhaltung der Gasversorgung eingesetzt werden darf und nicht nach Russland abfließen kann (sogenanntes Ring-Fencing). In einem nächsten Schritt prüft die Bundesregierung Möglichkeiten, das Darlehen in Eigenkapital umzuwandeln, um so auch langfristig die Versorgungssicherheit zu gewährleisten.

Schließlich wird die GPG in „Securing Energy for Europe GmbH“ (SEFE) umbenannt. Damit geht auch ein deutliches Signal in den Markt, dass das Ziel der getroffenen Maßnahmen ist, die Energieversorgung in Deutschland und Europa zu sichern. Auf dieser Grundlage wird auch das Geschäftsmodell der SEFE ausgerichtet.

Die Gazprom Germania GmbH ist ein Schlüsselunternehmen für die Gasversorgung in Deutschland. Sie betreibt in Deutschland kritische Energieinfrastruktur. Zu den Geschäftsfeldern der GPG zählen der Energiehandel sowie der Gastransport und der Betrieb von Gasspeichern. Mittelbar hängt von der GPG die Gasversorgung zahlreicher Stadtwerke in Deutschland ab. Um die Versorgungssicherheit aufrechtzuerhalten, ist es daher notwendig, den laufenden Geschäftsbetrieb abzusichern.