Russland zieht Daumenschrauben an Gazprom vs Naftogaz – kein Russland-Gas mehr über Ukraine?

Der russische Gaskonzern Gazprom und der ukrainische Anbieter Naftogaz streiten sich über Gaslieferungen durch die Ukraine. Eben wegen diesem Streit erwähnte Gazprom gestern Abend, dass russische Sanktionen möglich seien gegen Naftogaz, weswegen Gaslieferungen über die Ukraine nach Europa entfallen könnten. Und deswegen ist seit gestern Abend wieder Alarm im europäischen Terminmarkt-Gaspreis angesagt – er stieg deutlich an.

Gazprom weist alle Ansprüche zurück und droht mit Sanktion gegen Naftogaz

Aktuell hat Gazprom sich auf Twitter geäußert. Man schreibt, dass man Ansprüche von Naftogaz zurückweist bezüglich eines eingeleiteten Verfahrens wegen dem russischen Gastransport nach Europa. Leistungen, die von ukrainischer Seite nicht erbracht wurden, müssten auch nicht bezahlt werden, so Gazprom. Man habe Naftogaz und das zuständige internationale Schiedsgericht heute informiert.

Ohne berechtigte Gründe habe Naftogaz seine Transitzusagen nicht eingehalten, und der Fakt der Nicht-Bereitstellung von Dienstleistungen sei von Naftogaz anerkannt worden. Dem ukrainischen Unternehmen ist laut Gazprom bewusst, dass eine Nichtleistung laut Vertrag bedeute, dass auch nicht gezahlt wird – das gelte auch, falls Naftogaz als Grund „höhere Gewalt“ auf ukrainischem Gebiet feststellt.

Der im Jahr 2019 nach schwedischem Recht geschlossene Vertrag sehe vor, dass Streitigkeiten in der Schweiz geschlichtet werden müssten. Aber, so sagt es Gazprom, Schweden und die Schweiz seien inzwischen wegen der verhängten Sanktionen als unfreundliche Staaten Russland gegenüber eingestuft worden. Gazprom sei daher seines Rechts auf ein faires Verfahren beraubt worden.

Die Beschwerde von Naftogaz vor einem Schiedsgericht sei ein weiterer unfreundlicher Schritt im Verhalten des Unternehmens. Weitere Anstrengungen der Ukrainer vor dem Schiedsgericht könnten dazu führen, dass russische Behörden jeden Grund dazu hätten Sanktionen gegen Naftogaz zu verhängen. In der Praxis würde das laut Gazprom bedeuten, dass es dem Unternehmen verboten wäre seinen Verpflichtungen gegenüber den sanktionierten Unternehmen nachzukommen.

FMW: Im Klartext heißt das: Es ist nochmal die „Erläuterung“ der Androhung, dass bald kein Gas mehr durch die Ukraine nach Europa gepumpt werden könnte. Und das nur einen Tag, nachdem mehrere Lecks bei den beiden Nord Stream-Pipelines in der Ostsee entstanden sind. Russland dreht die Daumenschrauben an!

Naftogaz kontert

Naftogaz sagt dazu heute, die Erklärung von Gazprom sei ein weiteres Beispiel für die Missachtung der Rechtsstaatlichkeit durch Gazprom und seine Beteiligung am Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Darüber hinaus stelle Gazprom die relevanten Fakten seiner Ansprüche auf den Kopf. Tatsache sei, dass Naftogaz sich auf höhere Gewalt in Bezug auf den Transit über den Einspeisepunkt Sokhanovka berufen hat, weil dieser von den russischen Streitkräften kontrolliert wird, und dass man stattdessen den Transit über den Einspeisepunkt Sudzha ohne zusätzliche Kosten angeboten hat.

Naftogaz habe daher die erforderlichen Leistungen erbracht, Gazprom habe sich jedoch geweigert, diese Leistungen in Anspruch zu nehmen. Entgegen der Behauptung von Gazprom könne sich das russische Unternehmen nicht auf die von Naftogaz geltend gemachte höhere Gewalt berufen, um sich seiner Zahlungsverpflichtung zu entziehen. Die Verhängung von Sanktionen durch Schweden und die Schweiz wegen der Aggression Russlands gegen die Ukraine berührt laut Naftogaz offensichtlich in keiner Weise den Inhalt und die Anwendung der einschlägigen Gesetze sowie die unparteiische Durchführung des Schiedsverfahrens durch von beiden Parteien ernannte unabhängige Schiedsrichter.

Das Schiedsverfahren werde ungeachtet der Beteiligung von Gazprom zu einem Schiedsspruch führen. Im Rahmen der Vereinbarung habe Gazprom das Recht von Naftogaz akzeptiert, Streitigkeiten vor ein Schiedsgericht zu bringen. Wenn Naftogaz von diesem Recht Gebrauch macht, handele es sich lediglich um die reguläre Ausübung eines vertraglichen Rechts, und nicht um einen „unfreundlichen Akt“. Die Drohung von Gazprom mit russischen Sanktionen gegen die legitime Ausübung dieses Rechts durch Naftogaz bringe Gazprom mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine in Verbindung. Und sie gefährde die gesamte internationale Regelung zur friedlichen Beilegung von Streitigkeiten, der Russland gemäß dem New Yorker Übereinkommen von 1958 beigetreten ist.

FMW: Die Lage scheint weiter zu eskalieren. Und es sieht so aus, dass nach dem technischen Ausfall von Nord Stream 1 (Lecks in der Ostsee) womöglich bald auch kein Gas mehr über die Ukraine nach Europa fließen wird. Für den Gaspreis am Terminmarkt können weitere deutliche Anstiege bevorstehen, wenn diese angedrohten russischen Sanktionen gegen Naftogaz umgesetzt werden.

FMW/Gazprom/Naftogaz