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Gegen den EU-Frust: Bitte knallharte Grenzkontrollen + Visumpflicht für Monaco!

Wie kann die EU die Bürger für sich gewinnen, oder vielleicht „wieder“ für sich gewinnen? Wie kann die EU die Bürger davon überzeugen, dass das Staatengebilde wichtig ist? Nun, gerade erst hat die EU-Kommission in Sachen Apple und Irland ein kleines Ausrufezeichen gesetzt, in dem man Irland aufforderte von Apple 13 Milliarden Euro Steuern nachzufordern. Aber mit welchen Mitteln könnte Europa ein Ausrufezeichen setzen, dass man den Kampf gegen die allgemein gefühlte „Ungerechtigkeit“ aufnimmt? Mitten in Europa gibt es so eine Oase der „gefühlten“ Ungerechtigkeit. Sind Sie schon mal von Frankreich reingefahren nach Monaco? Haben Sie auch nichts gemerkt? Keine Grenzkontrolle, kein Schlagbaum, kein Zöllner!

Monaco
Monaco. Foto: Georges/Wikipedia (CC BY-SA 3.0)

Woran liegt das? Das Fürstentum Monaco ist ein komplett eigenständiger Staat, der landseitig komplett von Frankreich umgeben ist. Man pflegt seit Jahrhunderten enge Beziehungen zu Frankreich. Obwohl man de facto nicht Mitglied im Schengen-Raum und nicht Mitglied in der EU ist, kann man es so ausdrücken: Frankreich bezieht das Gebiet in seinen Schengen-Raum mit ein. EU-Bürger können frei nach Monaco einreisen und umgekehrt. Auch der Warenverkehr läuft problemlos. Im Alltag kann man also sagen, ist Monaco de facto ein Teil des freien europäischen Binnenmarkts, mit allen Rechten, aber ohne Pflichten.

Gleichzeitig aber ist dieses Mini-Land, eigentlich nur ein winziges Stückchen Hügel am Meer mit jeder Menge Hochhäusern und gerade mal 38.000 Einwohnern, aber wie gesagt nicht mal EU-Mitglied. Daher ist das Fürstentum, das wohl nur auf dem Papier eine Demokratie ist, nicht an EU-Verträge gebunden, nicht verpflichtet Flüchtlinge aufzunehmen, oder sich sonst an irgendwelche EU-Standards zu halten. Das einzige, was dieses Mini-Land neben Sonne zu bieten hat, ist der Einkommensteuersatz von 0%. Das lockt natürlich jede Menge Millionäre und Milliardäre aus der EU an, die gerne ihren Wohnsitz aus der EU nach Monaco verlegen. Dadurch gehen uns allen jede Menge Steuern verloren!

Das Geniale dabei: Man wohnt weiterhin mitten in Europa, ist in ein zwei Minuten mit dem Auto schon in Frankreich zum Einkaufen oder Flanieren. Man genießt alle Vorteile der europäischen Infrastruktur, ist ratz fatz mit dem Hubschrauber ohne jede Grenzkontrolle zum Abendessen in Mailand oder Paris (ist klar, der pure Neid). Aber man kann sich wunderbar seiner gesamtwirtschaftlichen Verantwortung als „Wohlhabender“ entziehen, in dem man einfach keine Steuern mehr zahlt. Jetzt können wir Kleingeistigen alle sagen „das ist aber ungerecht“. Nein, ist es gar nicht. Monaco ist ein souveräner Staat, der noch nicht mal EU-Mitglied ist, und kann anders als Irland auch nicht durch die EU gezwungen werden irgendwelche Steuern von seinen Einwohnern oder Unternehmen nachzuverlangen.

Niemand kann, darf oder sollte dem Fürsten von Monaco vorschreiben, ob sein Einkommensteuersatz bei 0, 10, 20, oder 30% zu liegen hat. Das soll er mit sich selbst ausmachen. Und wenn er meint 0% ist angemessen, dann ist das völlig ok. Und auch die Millionäre und Milliardäre (unser lieber Herr Geiss zum Beispiel), die sich ihrer Steuerpflicht entledigen, und nach Monaco umziehen, sollten dafür nicht kritisiert werden – denn das ist ihr gutes Recht! Aber jetzt kommen wir mal zur Sache. Thema „Gerechtigkeit“, EU-Frust usw. Was kann man tun? Moralisch ist es ungerecht, dass die nach Monaco „geflüchteten“ Reichen sich ihrer Steuer-Verantwortung entziehen, dennoch aber alle schönen Vorteile der EU nutzen, in der sie ja de facto weiterhin leben.

Also sollte man, so mein Vorschlag, seitens der EU und Frankreich beschließen, dass man den Kuschelkurs zu Monaco abschafft. Einfach Visa-Pflicht für monegassische Staatsbürger + extrem strenge Grenzkontrollen einführen. Jedes Auto, das nach Monaco fährt oder Monaco nach Frankreich verlässt, jeder Ferrari, jeder Porsche, jeder Lieferwagen für Lebensmittel, alles. Jeder wird ausführlich gefilzt, kontrolliert, befragt – jeder Koffer wird geöffnet und durchsucht, jede Obstkiste im Lieferwagen durchsucht. Monaco ist offiziell gegenüber den EU sogar jetzt schon ein „Drittstaat„. Also warum behandelt man Monaco dann nicht auch so, und verlangt vor jeder Einreise in die EU die Beantragung eines neuen Visums?

Man könnte die Kontrollen auch bei Booten und Hubschraubern extrem streng und ausführlich durchführen, so dass es an den wenigen Zufahrtsstraßen zu einem täglichen Endlos-Dauerstau kommt. Visa-Anträge lässt man wochenlang dauern, so wie es eben manchmal ist… die Folgen: Ein Leben, auch nur ein halbwegs erträgliches Leben in Monaco könnte so fast unmöglich werden. Ein- und Ausreisen in der Praxis kaum noch möglich, Lebensmittelversorgung oft verspätet, Lebenshaltungskosten extremst verteuert, Gehälter und Lieferkosten müssten explodieren. Aber warum sollte man das gut finden oder durchführen? Aus Neid gegenüber den Reichen? Nein.

Es geht um Folgendes: Wenn sich dieser Personenkreis seiner Steuerverantwortung durch einen Umzug nach Monaco entzieht, was sein gutes Recht ist (womit dann in Rest-Europa Milliarden an Steuern fehlen), ist es anders herum das gute Recht Europas Gegenmaßnahmen zu ergreifen, die einer Isolierung dieses Mini-Staates gleichkommen. Denn der lebt regelrecht davon, dass Milliardäre, die sich ihrer moralischen Verantwortung entziehen, nach Monaco „flüchten“ und dort die Umsatzsteuerkasse klingeln lassen! Umsatzsteuer und Einkommensteuer fehlen dann aber in Milliardenhöhe in den europäischen Flächenstaaten. Die haben den Reichtum der fliehenden Reichen vorher erst ermöglicht, und sollen dann später kein Recht haben sich gegen deren Steuerflucht zu wehren? Wie gesagt: Die Steuerflucht nach Monaco ist legal und nicht zu kritisieren.

Wenn die EU eine extrem streng auszulegende Visum-Pflicht für Monegassen einführt + unendlich lange Grenzkontrollen und Befragungen bei jeder Ein- und Ausreise, ist das aber genau so das gute Recht der EU-Staaten, und ebenfalls nicht zu kritisieren! Gerade das angrenzende Frankreich, dass sich bisher extrem freundschaftlich gegenüber Monaco verhält, leidet ja auch unter Steuerflucht und massiven wirtschaftlichen Problemen. Eigentlich müsste man sich gerade in Paris mal fragen, warum man gerade einen unbedeutenden Fürsten protegiert, der sich als Fluchtort für Geld anbietet, das nicht mehr versteuert werden soll. Gerade Frankreich kann doch jeden Euro an zusätzlichen Steuereinnahmen brauchen bei einer doppelt so hohen Arbeitslosigkeit wie Deutschland, und einer extrem hohen Jugendarbeitslosigkeit. Warum also dieser schon lange nicht mehr beachtete Kuschelkurs mit dem Fürsten von Monaco? Unverständlich!

Hier eine richtige Abschottung und Ausgrenzung durchzuführen, würde viele Reiche wieder zurücktreiben nach Frankreich, Italien usw. Und dort sind Steuern fällig! Das könnte wirklich funktionieren, denn ganz praktisch stelle man sich vor: Der millionenschwere Ferrari-Fahrer, der täglich nach Cannes oder Nizza fährt, oder kurz zum Flughafen, der ja auch in Frankreich liegt, oder nur zum Supermarkt, der auch in Frankreich liegt: Wenn der jedes Mal 5 Stunden im Stau vor der Einwanderungs- und Zollkontrolle der EU warten muss, jedes Mal, dann flippt der irgendwann aus, weil das nicht mehr zu ertragen ist! Aus 5 Stunden können auch pro Ein/Ausreise 8 oder 10 Stunden werden! Dann wäre ein Leben in Monaco praktisch unmöglich. Aber das ist ja nur eine bösartige Träumerei, is schon klar. Wie könnte man diesen armen Monegassen so was nur antun? Wer denkt in Paris, Berlin oder Brüssel schon ernsthaft an so etwas? Man pflegt ja gute freundschaftliche Beziehungen zum Fürsten.

Nur… warum eigentlich? Der entzieht uns allen doch die notwendigen Steuern für Schulen, Flüchtlingsbetreuung, Lehrer, Ärzte, Straßenbau, Pflegeheime, Bildung und vieles mehr. Man sollte aufhören so jemanden zu hofieren! Nochmal meine Meinung: Die Bewohner von Monaco profitieren von der gesamteuropäischen Infrastruktur, auf jegliche Art und Weise. Dass die Einkommensteuer dort aber bei 0% liegt, verführt dazu alle Vorteile zu genießen, aber dafür nicht mehr zahlen zu müssen. So zahlt eben nur noch derjenige Steuern, der nicht täglich von Monaco mit dem Heli zu seinem Arbeitsplatz nach Deutschland hin und her pendeln kann… klingt vielleicht polemisch, trifft aber das Problem! Merkel, Hollande und Co sollten sich dieses Problems mal annehmen. Das wäre was für die europäische Volksseele, und auch ganz real was für die europäischen Steuer-Haushalte!



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8 Kommentare

  1. So isses, bzw. so sollte es sein.

    Wieso fallen diese Misstände FMW auf, anderen Medien aber nicht? Und unseren Politikern sowieso nicht (obwohl, bei Letzteren kann ichs verstehen, die sind ja hauptsächlich mit ihrem eigenen Wohlergehen beschäftigt)

  2. Taxation is theft!

    1. Hohe Steuern sind Verwaltungsinkompetenz und Machtmissbrauch. Das Gegenteil von Steueroase ist die Steuerhölle. Um 1900 hatte es kaum Steuern. Alles blühte und funktionierte. Jeder zahlte gerne Steuern! Erst nach den Knebelverträgen von Versaille, nach WWI, wurden Steuerspielarten und die Macht des Finanzamtes installiert. Natürlich, mit dem Einhergehen des Finanzierungswunders, „Deficit Spending“. Sprich Schuldgeldsystem. Das FIAT Geld System nutzt, aber, langfristig, keineswegs dem Volk. Die FED, das private ZB System, wurde übrigens, zufällig, 1913 etabliert!
      Da hängt der Hammer !!!
      Der Autor ist nett (Kommunist/Sozialist/ staatsgläubig), aber, hat einen gravierenden Fehler. Er hat keine Ahnung!

      1. @globalvoter, ist man tatsächlich gleich ein Kommunist, wenn man die enormen steuerlichen Ungerechtigkeiten anprangert, die 0,001% der Menschheit gegenüber ihren Mitbürgern genießen dürfen, weil sie zufällig reich sind. Meistens aufgrund von Erbschaft, Spekulation und viel Glück, mafioser Machenschaften oder kurzfristiger Sportlerkarrieren oder weil sie südeuropäische Politiker geworden sind?
        Warum sollen gerade die keine Steuern bezahlen???
        Sie sprechen vom Volk, vom Nutzen für das Volk.
        Ist Ihr Argument aus dem Jahr 1900 noch wirklich aktuell gültig? Ob damals alles so blühte und funktionierte, oder ob die damalige Situation schnurstracks zum ersten Weltkrieg geführt hat, lässt sich trefflich diskutieren.
        Keiner spricht in dem Artikel von hohen Steuern, ganz im Gegenteil: 99,995% wollen niedrigere Steuern, mehr Gerechtigkeit. Geht es nicht gerade darum? Niedrige Steuern für alle sorgen für Zufriedenheit für alle. Wenn sich die große Mehrheit hingegen Tag für Tag diese ständig wachsenden Lumpereien ansehen muss, wird auch das Protestpotenzial zurecht proportional ansteigen.
        Potenzielle Steuerflüchtlinge sollten so behandelt werden, wie potenzielle politische oder gar wirtschaftliche Flüchtlinge (wo ist bei letzteren eigentlich der Unterschied)? Mit größter Skepsis und mit schärfsten Kontrollen. Ansonsten könnte der Verdacht aufkeimen, Reichtum bedeutet Narrenfreiheit und unterwandert Grundgesetze, was wir ja alle sicher nicht wollen.
        Ich bin mir nicht ganz sicher, wer hier keine Ahnung hat und den Begriff „Machtmissbrauch“ etwas leger in den Mund nimmt (was zumindest das Thema Monaco betrifft).

  3. schöner Artikel aber fehlende Infos, die leider den Sinn nicht mehr widerspiegeln. Hier zur Erläuterung sind genannt: Die Unabhängigkeit Monacos, die seit dem 25. Februar 1489 besteht, war bisher an das Bestehen der Grimaldi-Dynastie gebunden. Ein Vertrag mit Frankreich regelte bis 2002, dass bei Aussterben der Grimaldi Monaco an Frankreich fällt. Zwischen Frankreich und Monaco besteht ein so genanntes völkerrechtliches Protektorats-Verhältnis, das in einem „Schutzvertrag mit Frankreich“ vom 17. Juli 1918 festgelegt wurde. Darin garantierte Frankreich die Unabhängigkeit und Souveränität Monacos, für wichtige Einzelentscheidungen der monegassischen Außenpolitik wurde eine Konsultationspflicht festgelegt. Zur Nachfolge des Fürsten heißt es darin: „Im Falle einer Vakanz der Krone, beispielsweise durch das Fehlen eines direkten oder adoptierten Erben, würde das Gebiet Monacos einen autonomen Staat unter dem Protektorat von Frankreich bilden“. Für mehrere Schlüsselpositionen im Fürstentum (Regierungschef, Generalstaatsanwalt und Polizeichef) schlug dem Abkommen zufolge die französische Regierung die Beamten vor. So wurde der Staatsminister vom Fürsten aus einem Dreiervorschlag der französischen Regierung ausgewählt und musste stets ein Franzose sein. Im Oktober 2002 wurde eine Neufassung des Vertrages unterzeichnet, die den außenpolitischen Spielraum Monacos erweitert, in wichtigen Fragen aber weiterhin eine Konsultationspflicht vorsieht. Die Auswahl des Staatsministers steht dem Fürsten nun frei, bedarf aber der Zustimmung Frankreichs.

    Monaco ist seit dem 28. Mai 1993 Mitglied der Vereinten Nationen, beantragte am 21. Oktober 1998 den Beitritt zum Europarat und wurde am 5. Oktober 2004 aufgenommen. Aufgrund seiner Nähe zu Frankreich unterhält Monaco außerdem enge Beziehungen zur Europäischen Union und ist dem Schengener Abkommen angeschlossen. Seit dem 7. Januar 2000 unterhält der Stadtstaat eine Vertretung bei der Europäischen Union in Brüssel.

  4. Nein, viel zu hohe Steuern ist Diebstahl.
    a) Der Vorwand sind doch nur diese Ausgaben wie Schulen, Straßenbau, Geschwindigkeits-Maratons, Drogen- und Diebstahlbekämpfung (Marathons???), Werbung für Kondome und EU, Sexualerziehung im Kindergarten, Zahlung der Gladio-Armeen, Mordvertuschung an Herrhausen usw.
    http://friedensblick.de/9724/ermordete-die-rote-armee-fraktion-raf-alfred-herrhausen-wirklich/

    Wenn dann mal berichtet werden muß, daß zuviel Steuergeld von den Leuten erpreßt wurde, da man es einfach nirgends in künstliche Bedarfe verstecken konnte, braucht man es halt für die Flüchtlingstrecks, die kommen werden. Für deren Sicherheit und Kost und Logis.

  5. Es gibt keine moralische Verantwortung, Steuern zu bezahlen. Die EU bietet den Bürgern von Monaco auch keine einseitigen Vorteile: die Reisefreiheit geht schließlich in beide Richtungen. Die EU-Staaten erheben bereits Steuern auf jede wirtschaftliche Aktivität in ihrem Gebiet, also auch auf die, aus der die Bürger von Monaco ihre Kapitaleinkommen beziehen, und könnten daraus locker die Infrastruktur bezahlen, die eh nur einen winzigen Teil der Staatsausgaben ausmacht.
    Der Artikel ist das Werk eines Sklaven, der anderen ihre Freiheit neidet, in der Hoffnung, dass er weniger ausgebeutet wird, wenn es andere genauso trifft. Aber der Staat ist ein Fass ohne Boden, je mehr man ihn füttert, desto größer wird er. Das Geld würde wohl für die afrikanische Überbevölkerung und Schnorrerei draufgehen. Ich gönne jedem die Freiheit sich diesem Sozialismus zu entziehen. Die vom Staat okkupierten Aufgaben wie Bildung, Gesundheit usw. sollten von privaten Unternehmen erledigt werden.

  6. Den Tenor des Hauptbeitrages kann ich unterschreiben, obgleich eine wichtige Kernaussage (dass Monaco zwar Rechte aber keine Pflichten gegenüber der EU habe) schlicht FALSCH ist. http://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2016/07/12/eu-monaco-tax-evasion/ nur als Beispiel. Selbstverständlich muß Monaco die Regeln des gemeinsamen Marktes einhalten, wenn es dabei sein will, so wie z.B. Norwegen, ebenfalls kein EU-Mitglied. Im Übrigen kann Monaco z.Z. auch nicht einfach der EU beitreten, auch wenn es das wollte, weil es schlicht zu klein ist. Diesbezüglich arbeitet die EU aber an einer rechtlichen Regelung, die das künftig ermöglichen soll. Z.Z. ist Monaco über eine Zollunion mit Frankreich an die EU „angeschlossen“. Die Franzosen haben übrigens mit sogar noch radikaleren Mitteln die Abschaffung der Steuerfreiheit ihrer Bürger in Monaco erreicht, indem sie einfach mit Hilfe der Armee die Grenze abgeriegelt haben.

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