Geht die nächste Finanzkrise wieder von Österreich aus?

Von Markus Fugmann

Das österreichische Bundesland Kärnten hat ein Problem. Ein grosses Problem. Gestern erklärte die Landesregierung Kärntens:

„Für das Land Kärnten sowie seine ausgegliederten Rechtsträger wird es zunehmend schwierig, sich über den freien Kapitalmarkt zu finanzieren“.

Nun hat sich Kärnten an die Bundes-Schuldenagentur ÖBFA gewandt, um neue Kredite zu erhalten. Die ÖBFA emittiert für Österreich Staatsanleihen und könnte daher Kärnten deutlich günstiger Kredite geben als der verunsicherte Kapitalmarkt.

Oha. Das klingt so ähnlich wie bei Griechenland, und Kärnten ist derzeit nicht unbedingt das Lieblingskind der Ratingagenturen: so stufte Moody´s Kärnten gleich um vier Stufen ab (von A2 auf Baa3, Ausblick negativ), nachdem Österreich Anfang März ein Schuldenmoratorium für die Bad Bank der Hypo Alpe Adria, die Heta, verkündet hatte. Es werden also keine Schulden mehr bedient in den nächsten 15 Monaten, nachdem Aufseher weitere Milliardenlücken entdeckt hatten. Derzeit prüft die Staatsanwaltschaft in Wien den Vorwurf der Bilanzfälschung, zunächst für das Jahr 2009.

Kärnten aber hat Garantien für die Heta im Umfang von gut 10 Milliraden Euro gegeben. Das jährliche Budget des Landes beträgt knapp über 2 Milliarden Euro – sollte das Bundesland also für diese gewaltige Summe einstehen müssen, wäre der Bankrott nicht mehr zu vermeiden. Um dieses Szenario zu umgehen, hat Österreich eine sogenannte „Bail-In“-Klausel beschlossen, will also die Gläubiger zahlen lassen. Dagegen wehren sich nun die Gläubiger – obwohl die Europäische Bankenbehörde (EBA) Zustimmung zu dem Schritt Österreichs signalisiert hat.

Betroffen sind vor allem deutsche Banken wie zu allererst die BayernLB, aber auch die Deutsche Pfandbriefbank AG (pbb), die Dexia Kommunalbank Deutschland AG sowie die NRW.Bank. Sollte sich Österreich durchsetzen, müssten die betroffenen Banken zwischen dreistelligen Millionensummen und Milliardenbeträgen abschreiben. Um das zu vermeiden, hat Finanzminister Schäuble gestern angekündigt, gegen Österreich zu klagen. Österreich selbst aber sieht sich laut Finanzminister Hans-Jörg Schellingnicht nicht verpflichtet, die Garantien Kärntens zu übernehmen, sollte sich die Gläubiger vor Gericht durchsetzen.

Wenn aber Kärnten vor Gericht verliert, ist das Bundesland entweder sofort Bankrott – oder Österreich springt entgegen der mehrfach geäußerten Absicht, doch ein. Und das wiederum würde dann bedeuten, dass Österreich von den Ratingagenturen massiv abgestraft würde. Es ist also nicht ausgeschlossen, dass die nächste Krise – wie schon die Weltwirtschaftskrise nach 1929 – wieder von Österreich ausgeht.

Sollten die Gerichte jedoch für Kärnten entscheiden, wäre damit faktisch der „Bail-In“ legitimiert – und auch das hätte wohl unabsehbare Folgen..