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Geldwäsche-Liste: EU listet dort neben Panama und Saudi-Arabien auch zwei US-Territorien mit auf

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Ohhhhh, damit wird sich die EU-Kommission wenig neue Freunde gemacht haben. Sie hat heute nämlich ihre Geldwäsche-Liste veröffentlicht mit Ländern, die nach EU-Sichtweise Schwächen in ihrem System zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung aufweisen. Brisant dabei ist: Nicht nur Panama, sondern auch der treue Handelspartner des Westens Saudi-Arabien wird hier aufgelistet.

Und es geht noch weiter. Mit „Amerikanisch-Samoa“ und den „Amerikanischen Jungferninseln“ sind auch die USA im Verdacht der EU nicht alles gegen Geldwäsche zu tun. Diese kleinen Inselgruppen in der Südsee und der Karibik sind zwar keine US-Bundesstaaten, aber zollrechtlich gehören sie zum US-Staatsgebiet. Damit macht sich die EU-Kommission wohl auch in Washington keine neuen Freunde. Wenn Donald Trump was davon erfährt… und wenn er dann noch sieht, dass „seine“ Außengebiete in einer Liste stehen mit Ländern wie dem Iran, Nordkorea, Libyen oder Syrien.

Wie man hört, hatten mehrere EU-Staaten (darunter auch Deutschland) noch versucht die EU-Kommission davon abzubringen Saudi-Arabien auf die Liste zu setzen. Man wollte beim wertvollen Handelspartner wohl all zu böses Blut vermeiden. Aber hier hat sich wohl Brüssel durchgesetzt. Diese Liste ist nicht nur einfach eine von vielen EU-Listen, die nichts bedeuten. Laut Kommission müssen Banken und andere unter die Geldwäschevorschriften der EU fallende Finanzinstitute bei Finanztransaktionen mit Kunden und Finanzinstituten unter Beteiligung der in der Liste aufgeführten Drittländer verstärkte Kontrollen („Sorgfaltspflichten“) durchführen, um verdächtige Geldflüsse besser erkennen zu können.

So sagt die zuständige EU-Kommissarin aktuell, sie fordere die aufgelisteten Länder dazu auf ihre Mängel rasch zu beheben. Die Kommission sei bereit, mit diesen Ländern eng zusammenzuarbeiten, um diese Mängel im gemeinsamen Interesse abzustellen. Na, ob die USA von diesem Vorschlag begeistert sind für ihre eigenen Überseegebiete? Die EU-Kommission heute auszugsweise im Wortlaut:

Die Kommission hat gemäß der 4. und der 5. Geldwäscherichtlinie den Auftrag, eine eigenständige Bewertung durchzuführen und Drittländer mit hohem Risiko zu ermitteln.

Die Liste wurde auf der Grundlage einer am 13. November 2018 veröffentlichten Analyse erstellt, die sich auf 54 Länder und Gebiete bezieht und von der Kommission in Absprache mit den Mitgliedstaaten ausgearbeitet wurde. Die der Bewertung unterzogenen Länder erfüllen mindestens eines der folgenden Kriterien:

Sie haben umfassende Auswirkungen auf die Integrität des EU-Finanzsystems,

sie unterliegen als internationale Offshore-Finanzzentren der Überprüfung durch den Internationalen Währungsfonds,

sie haben wirtschaftliche Bedeutung für die EU und unterhalten enge wirtschaftliche Beziehungen zu ihr.

Die Kommission hat für jedes Land die jeweilige Gefährdungsstufe ermittelt sowie den einschlägigen Rechtsrahmen und die bestehenden Kontrollen zur Prävention der von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung ausgehenden Risiken bewertet und geprüft, ob diese wirksam umgesetzt werden. Dabei hat die Kommission zudem die Arbeiten der Arbeitsgruppe „Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung“ (Financial Action Task Force, FATF) berücksichtigt, die in diesem Bereich die internationalen Standards festlegt.

Die Kommission ist dabei zu dem Schluss gelangt, dass in 23 Drittländern die Systeme zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung strategische Mängel aufweisen. Dabei handelt es sich um 12 von der FATF aufgelistete und 11 weitere Länder. Einige Länder auf der neuen Liste sind bereits auf der derzeit geltenden Liste der EU aufgeführt, die insgesamt 16 Länder umfasst.

Die nächsten Schritte

Die Kommission hat die Liste in Form einer delegierten Verordnung angenommen. Diese wird nun dem Europäischen Parlament und dem Rat zur Genehmigung innerhalb eines Monats (mit der Möglichkeit einer einmonatigen Verlängerung) vorgelegt. Nach ihrer Verabschiedung wird die delegierte Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und tritt 20 Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.

Die Kommission wird ihre Zusammenarbeit mit den Ländern, denen in der vorliegenden delegierten Verordnung strategische Mängel bescheinigt werden, fortführen und weiterhin an Kriterien für die Streichung von der Liste arbeiten. Anhand der Liste können die betroffenen Länder besser ermitteln, in welchen Bereichen Verbesserungen erforderlich sind, und so den Weg für eine Streichung von der Liste nach Behebung der strategischen Mängel ebnen.

Die Kommission wird im Auge behalten, welche Fortschritte die auf der Liste aufgeführten Länder machen, die bewerteten Länder weiter prüfen und zusätzliche Länder nach Maßgabe der von ihr veröffentlichten Methodik einer Bewertung unterziehen. Anschließend wird sie die Liste entsprechend aktualisieren. Die Kommission wird zudem im Lichte der gesammelten Erfahrungen Überlegungen über eine weitere Stärkung ihrer Methodik anstellen, damit Länder mit hohem Risiko wirksam ermittelt werden können und entsprechende Folgemaßnahmen ergriffen werden.

Die heute veröffentlichte neue Liste ersetzt die seit Juli 2018 bestehende Liste. Die 23 auf der Liste aufgeführten Länder und Gebiete sind:

1.) Afghanistan,

2.) Amerikanisch-Samoa,

3.) die Bahamas,

4.) Botsuana,

5.) Demokratische Volksrepublik Korea,

6.) Äthiopien,

7.) Ghana,

8.) Guam,

9.) Iran,

10.) Irak,

11.) Libyen,

12.) Nigeria,

13.) Pakistan,

14.) Panama,

15.) Puerto Rico,

16.) Samoa,

17.) Saudi-Arabien,

18.) Sri Lanka,

19.) Syrien,

20.) Trinidad und Tobago,

21.) Tunesien,

22.) die Amerikanischen Jungferninseln,

23.) Jemen.

EU will gegen Geldwäsche vorgehen
Foto: © European Union, 2016 / Source: EC – Audiovisual Service / Photo: Etienne Ansotte

3 Kommentare

3 Comments

  1. Sven

    13. Februar 2019 15:07 at 15:07

    Es sind 3 US Territorien (nicht nur 2) Puerto Rico ist auch ein US Territorium.
    Warum ist Deutschland als Geldwäscheparadies nicht auf der Liste, oder die Schweiz, oder Jersey oder,oder oder?
    Was macht eigentlich das 200 Mrd. Geldwäscheproblem der Deutschen Bank und der Danske Bank via Estland?
    Diese Liste ist ein politisch motivierter Witz – nicht mehr.

  2. Christoph

    13. Februar 2019 16:36 at 16:36

    Bin da ganz bei Sven!
    Wie viel Geld in deutschen Spielautomaten gewaschen wird, fragt sich der Verfasser dieser Liste besser nicht.

    • leftutti

      13. Februar 2019 17:14 at 17:14

      @Christoph, in Spielautomaten können Sie Ihr Geld bestenfalls verbrennen, aber nur mit sehr viel Glück auch waschen 😉

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Aufzeichnung des Live-Webinars von Markus Fugmann zum FOMC-Protokoll

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Hier die Aufzeichnung des Live-Webinars zum FOMC-Protokoll – es hat mir Spaß gemacht! Danke an alle, die dabei waren!

Hinweis: man muß auf den youtube-link noch einmal extra klicken!

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Hinweis: Live-Webinar mit Markus Fugmann zum FOMC-Protokoll heute 20Uhr – Achtung Volatilität!

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Am heutigen Mittwoch wird um 20.00Uhr das FOMC-Protokoll der letzten Sitzung (29.und 30.01.2019) veröffentlicht – in der anschließenden Pressekonferenz beruhigte Fed-Chef Powell die Märkte, indem er tunlichst vermied, das Wort „Autopilot“ im Zusammenhang mit der Bilanzreduzierung der Notenbank zu wiederholen.

Im Live-Webinar wird Markus Fugmann den „Notenbanker-Sprech“ entschlüsseln – was bedeutet das, was die Fed „codiert“ formuliert? Dazu dann ein Blick auf die Reaktion der Märkte – und auf alles, „was die Welt (der Finanzen) im Innersten zusammen hält“..

Entscheidend ist: gibt die Fed Hinweise, ob und wann die Bilanzreduzierung verringert oder gar gestoppt wird? Und: wie begründet die Notenbank, dass sie plötzlich umschwenkte von hawkish auf dovish?

Und: aufgrund der Schließung der Behörden in Washington wegen starken Schneefällen werden Journalisten der Nachrichtengenturen anders als sonst keine Vorab-Einsicht in das Protokoll vor dessen Veröffentlichung erhalten, sodass – anders als sonst – erst nach und nach die Aussagen der Fed verarbeitet werden. Das könnte für viel Volatilität sorgen!

Sie können heute um 20.00Uhr das Webinar unter folgendem Link live verfolgen:

https://www.youtube.com/watch?v=nl2tVAC44Fw

Hinweis: anders als sonst werden wir die wichtigsten Aussagen des FOMC-Protokolls nicht so zeitnah wie möglich abbilden

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Exklusiv: Dubioser „Broker“ aus der Südsee mit Sitz in Berlin – Vorsicht!

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Die Republik Marshallinseln ist ein Inselstaat im mittleren Ozeanien. Sie umfasst die gleichnamige Inselgruppe, die zu Mikronesien gehört. Mit 53.000 Einwohnern auf einer Fläche von nur 181 Quadratkilometern gehören die Marshallinseln zu den kleinsten Staaten der Erde. Und genau hier hat das Unternehmen „Setonix Holding LTD“ mit der Webseite www.Obsbit.com seinen Firmensitz! Angeblich soll es ein Broker sein. Am 19.02.2019 hat die BaFin hierzu folgendes veröffentlicht Zitat:

Datum:19.02.2019
Die BaFin hat der Setonix Holding LTD mit Bescheid vom 5. Februar 2019 das Einlagengeschäft untersagt und dessen unverzügliche Abwicklung angeordnet.
Die Setonix Holding LTD ist Betreiber der Handelsplattform www.obsbit.com für finanzielle Differenzkontrakte (Contracts for Difference – CFD), Devisen, binäre Optionen und Kryptowährungen. In diesem Zusammenhang nimmt das Unternehmen fremde Gelder als Einlagen oder andere unbedingt rückzahlbare Gelder des Publikums an. Damit betreibt die Setonix Holding LTD das Einlagengeschäft ohne die erforderliche Erlaubnis der BaFin.
Dieser Bescheid ist von Gesetzes wegen sofort vollziehbar, jedoch noch nicht bestandskräftig.

Anruf beim „Broker“

Am 19.2. habe ich gleich mal bei diesem Unternehmen angerufen und ein Demo-Konto eröffnet. Am Telefon meldete sich eine junge Dame, die ich gleich mit der Veröffentlichung der BaFin konfrontierte, und fragte Sie, ob ich jetzt überhaupt noch ein Konto eröffnen darf. Die Dame am Telefon wusste nichts von der Veröffentlichung und stellte mich durch zu einem Kundenbetreuer. Dieser meldete sich mit einem deutschen Nachnamen (Herr Mohr) und ausländischem Akzent. Leider war er noch ahnungsloser und stelle mich in die „Finanzabteilung“ des Unternehmens durch.

Der Mann aus der Finanzabteilung hieß ebenfalls „Herr Mohr“ mit wieder ausländischem Akzent – und auch er erklärte mir, dass das alles kein Problem sei, und ja heutzutage jeder 7-Jährige im Internet Gerüchte streuen könne. Darauf antwortete ich ihm, dass diese Veröffentlichung direkt auf der BaFin- Seite steht. Ich fragte ihn noch einmal nach seinem Namen. Als er mir seinen Namen sagte, erwiderte ich: Heißt Ihr hier alle gleich? Er: nein, mein Name ist Herr Günther. Mich beschlich das Gefühl, dass
hier mit falschen Mitarbeiternamen gearbeitet wird.

Der Mann von der Obsbit-Finanzabteilung versicherte mir, dass es absolut keine Probleme gebe und ich ein Konto aufmachen könne. Ich: Sagen Sie Herr Günther, hat Obsbit denn eine BaFin-Lizenz um diese Geschäfte zu betreiben? Er: natürlich! Ich: kann ich aber nicht finden in ihrem Impressum. Er: Die bekommen Sie per Foto zugeschickt, wenn Sie ein Konto eröffnen. Ich: Das müssen Sie nicht, ich möchte doch nur sehen ob ihr eine habt. Im Impressum steht davon nichts. Ich bin mir sicher, dass Sie keine haben!

Lizenz JA oder NEIN?

Nach langem Hin und Her fragte er einen weiteren Kollegen und sagte mir: Wir haben in Deutschland keine Lizenz, weil wir ja Kryptowährungen anbieten und diese nur über das Ausland gehen, deshalb haben wir im Ausland eine Lizenz. Ich muss lachen, und übergehe diesen mutig vorgetragenen Unfug. Ich: Wo sitzen Sie denn in Deutschland? Leider kann ich das auch nicht sehen auf Ihrer Webseite. Er: Wir sitzen in Berlin. Ich: Komisch dass das nicht auf Ihrer Seite steht. Er: Sie können gern hier her kommen und sie bekommen dann einen persönlichen Termin mit einem Kollegen, der in der Brokerabteilung sitzt. Das ist der Herr Leon. Das kostet aber eine höhere Gebühr, denn er kann Ihnen Tipps und Tricks geben und sie unterstützen im Handel. Oder Sie nutzten unseren Roboter der in unserer It- Abteilung programmiert wurde. Dieser Handelt dann für Sie.

Ich: Nein, das brauche ich nicht. Ich möchte doch nur wissen wo Ihre Firma in Deutschland ihren Sitz hat.Und einen Roboter der von Ihnen programmiert ist, setzt am Ende noch Täglich 200-300 Transaktionen ab und ich verliere mein Geld. Könnte ich mit einem Ihrer Chefs sprechen? Er: Leider ist keiner von beiden hier. Ich: Oh, nicht dass die schon einsitzen… (lache dabei). Er: Nein nein, ich veranlasse, dass sich einer der beiden bei Ihnen meldet, wenn sie wieder im Haus sind. Ich beende das Gespräch und stelle fest, dass hier weiterhin die Anlageberatung und auch die Vermögensverwaltung in Form eines Computerprogramms betrieben wird. Das alles ohne Erlaubnis der BaFin! Es ist sicher nur eine Frage der Zeit bis die Berliner Polizei der Firma einen Besuch abstattet.

20.02.2019
Gerade habe ich mit der BaFin telefoniert. Leider bekomme ich keine Informationen. Ich habe aber das Gefühl, dass hier weitere Schritte gegen die Firma laufen. Ich rufe wieder bei Obsbit an am 20.02.2019 um 10:15 Uhr. Keiner geht mehr an das Telefon in Deutschland. Auch niemand in England oder Spanien.
+44 330 027 1676
+34 935 227 635
+49 3222 999 0324

Ich werde dran bleiben und weiter versuchen jemanden zu erreichen. Vielleicht haben die auch nur einen kurzen Betriebsurlaub zu den Marshallinseln gemacht!

20.02.2019 11:20 Uhr: Ich erreiche jemanden vom Support, der mich wieder in die Finanzabteilung durchstellt. Jetzt spreche ich wieder mit dem Herrn Mohr. Auf meine Frage wo denn der Firmensitz ist in Berlin, meinte er: Wir sitzen in Potsdam. Ich: Ja und wo da genau? Welche Straße und Hausnummer? Er: Ich weiß das leider nicht. Ich: Sie müssen doch wissen wohin Sie täglich zur Arbeit gehen. Er: Ich mach das ja aus dem Kopf heraus wenn ich zu Arbeit gehe, und da fällt mir die Hausnummer nicht ein, aber wir sind seriös, denn wir arbeiten ja ganz eng mit der Börse in Frankfurt zusammen. Ich: Jetzt lache ich und erkläre ihm, dass ich das nicht glauben kann. Er: Ich bin ja nur der Support!

Es wird immer besser

Und dann stellt er mich an eine Frau durch, die auch wie der Herr Günther in der „Finanzabteilung“ arbeitet. Die Frau meldet sich sehr freundlich und fragt sofort, ob ich denn jetzt ein Konto eröffnen möchte. Ich: Ja, aber ich möchte schon wissen wo der genaue Firmensitz in Berlin ist. Sie: Wir sind ja nur Online, und da geben wir keine Adresse raus, denn es gibt ja auch Kunden die an der Börse verlieren und damit nicht klar kommen. Stellen sie sich mal vor, dass diese Leute uns dann besuchen wollen. Das geht doch nicht.

Ich: glauben Sie wirklich das, was Sie mir hier erzählen? Ich füge dann noch hinzu, dass sie ja keine Lizenz haben und dass das, was sie da tun, doch Beratung und durch das automatische Handelsprogramm ja auch Vermögensverwaltung ist, und dass diese Dienstleistung einer Genehmigung der BaFin bedarf. Jetzt wird’s richtig lustig! Sie: Wir haben keine Lizenz, weil wir ja Produkte anbieten, die nicht legal in Deutschland sind. Ich: Also dann bieten Sie illegale Produkte an? Das klingt nicht seriös!

Sie: Nein, wir bieten Binäroptionen, CFDs und Kryptos an, das geht nur über das Ausland. Wir haben ja auch noch unseren Sitz in England und Spanien. Deshalb haben wir keine Lizenz in Deutschland. Ich oute mich jetzt und sage ihr, dass ich von der Presse bin, und dass das was sie tun, nicht erlaubt ist! Sie: alles was wir tun ist erlaubt, ich wünsche Ihnen noch einen schönen Tag, und legt auf. Fazit: Finger weg von diesem Unternehmen, das als Broker auftritt!!!!

Ein angeblicher Broker in der sonnigen Südsee
Die Marshall-Inseln, irgendwo in der Südsee. Foto: Erin Magee/AusAID CC BY 2.0

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