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Nach dem Brexit: EU-Kommission mit völlig falschem Signal zu CETA + Glyphosat

Hatten nicht sofort nach dem Brexit-Vote der Briten die wichtigen Staatenlenker und EU-Offiziellen verkündet man müsse jetzt überlegen, wie man die EU näher an die Menschen bringt, demokratischer macht, transparenter, volksnäher, usw usw usw? Gerade mal 2 Arbeitstage nach dem Brexit-Vote zeigt die EU-Kommission mit ihrer…

Redaktion

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FMW-Redaktion

Hatten nicht sofort nach dem Brexit-Vote der Briten die wichtigen Staatenlenker und EU-Offiziellen verkündet man müsse jetzt überlegen, wie man die EU näher an die Menschen bringt, demokratischer macht, transparenter, volksnäher, usw usw usw? Gerade mal 2 Arbeitstage nach dem Brexit-Vote zeigt die EU-Kommission mit ihrer Verkündung zum Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat „die hässliche Fratze“, von der die EU-Kritiker ständig sprechen. „Die da in Brüssel entscheiden über unsere Köpfe hinweg“, ist ja so ein ungreifbarer allgemeiner Vorwurf.

Juncker Glyphosat
EU-Kommissionspräsident Juncker und seine Kollegen scheinen nichts verstanden zu haben. Foto: Factio popularis Europaea / Wikipedia (CC BY 2.0)

Aber man muss sagen: Der Vorwurf scheint in diesem Fall ziemlich gut zuzutreffen. Worum es geht? Das wichtigste Pflanzenschutzmittel Roundup vom US-Hersteller Monsanto steht auf der Kippe. Die Zulassung des hierin enthaltenen Wirkstoffs Glyphosat läuft morgen aus. Folglich heißt das: Wird sie nicht verlängert, ist Glyphosat und damit Roundup ab Freitag nicht mehr in der EU zugelassen. Seit Monaten trommeln Umweltverbände sowie diverse NGO´s gegen die Verlängerung der Zulassung, weil Glyphosat wie andere Pflanzenschutzmittel auch angeblich krebserregend sein sollen.

In der EU ist es anders als in den USA üblich erstmal ein Risiko zu prüfen. Ist es ausgeschlossen, erfolgt die Zulassung. In diesem Fall stritten sich die EU-Mitgliedsstaaten lange. Keine weitere Zulassung, unbefristete Verlängerung der Zulassung oder erstmal um 18 Monate verlängern? In dieser Zeit, so ein Kompromissvorschlag, sollte eine EU-Behörde mit eingehenden Tests prüfen, ob Glyhosat denn nun krebserregend ist oder nicht. Das wäre eine Umkehrung des Vorsorgeprinzips und das Übernehmen des US-Prinzips „erst mal machen, und später bei Problemen anpassen“.

Nun kam es so, dass sich die EU-Mitgliedsstaaten auf keine der drei Varianten einigen konnten – das Thema ist einfach zu kontrovers. Wie wäre jetzt der normale Ablauf? Man kann sich auf keine Variante einigen – die Zulassung läuf aus, und ab 1. Juli ist der Wirkstoff nicht mehr zugelassen. Fertig aus. Die EU-Kommission scheint einen anderen Automatismus im Kopf zu haben. EU-Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis sagte gestern die EU-Kommission werde ihrer „rechtlichen Verpflichtung nachkommen.“ Da die Mitglieder gar nichts entscheiden konnten, werde die EU-Kommission in Eigenregie eine 18monatige Verlängerung der Zulassung genehmigen. In diesem Zeitraum soll die europäische Chemikalienagentur Echa endgültig klären, ob Glyphosat krebserregend ist oder nicht.

Häääähhhhhhh? Die EU-Kommission will ihrer Verpflichtung nachkommen? Verstehen Sie das? Gibt es also einen Automatismus, dass die EU-Kommission eine Zulassung für Produkte in der EU verlängern muss, wenn die EU-Mitglieder sich nicht auf eine Verlängerung der Zulassung einigen können? Nochmal: Wenn eine Zulassung ausläuft, läuft sie aus. Seit wann fühlt man sich verpflichtet sie auf Teufel komm raus zu verlängern? Und in der EU ist es doch bisher normal vor einer Zulassung Risiken zu prüfen!? Mit der Umkehr dieses Verfahrens schwenkt man auf die amerikanische Sichtweise der Dinge um.

Viele Glyphosat-Gegner, die sich monatelang in Kampagnen organisiert und engagiert hatten, dürften in genau dieser Entscheidung der EU-Kommission das selbe sehen wie die Brexit-Befürworter in UK: Eine abgehobene EU-Kommission, die als „autokratischer Apparat“ über die Menschen hinweg entscheidet. Und in diesem Fall entscheidet sie ja de facto über die Mitgliedsstaaten hinweg. Eine Uneinigkeit bei den Mitgliedsstaaten führt dazu, dass die EU-Kommission gezwungen ist selbst zu handeln? Wir haben von so einem Automatismus noch nie etwas gehört! Liebe Damen und Herren in Brüssel, sie haben die Signale der Brexit-Wähler nicht verstanden! Vielleicht ist man in Brüssel schon so weit im Wald, dass man in vor lauter Bäumen überhaupt nicht mehr sieht.

CETA

Ganz aktuell kommt noch hinzu, dass Jean-Claude Juncker anscheinend das CETA-Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada wohl völlig ohne die Beteiligung der Mitgliedsstaaten durchdrücken will. Den Staatschefs der EU erklärte er jetzt der Abschluss von CETA werde zu 100% in die Zuständigkeit der EU fallen, und könne daher auch alleine von der EU beschlossen werden, ohne die nationalen Regierungen und Parlamente zu konsultieren. Eine Kampfansage an die EU-Staaten, in denen der Widerstand gegen CETA ständig wächst. Auch hier gilt: Wollte gerade JC Juncker nicht nach der Brexit-Wahl mehr Transparenz, mehr Bürgernähe, mehr Demokratie, mehr bla bla bla? Seine Worte haben nur übers Wochenende gehalten…

8 Kommentare

8 Comments

  1. Avatar

    Trigo

    29. Juni 2016 17:31 at 17:31

    Die Brüsslokraten haben nichts aber auch gar nichts begriffen!

    • Avatar

      sabine

      29. Juni 2016 19:50 at 19:50

      Die waren doch vorher auch nicht anders. Ich versteh die Überraschung nicht!!
      http://www.info-direkt.eu/insider-legt-strategie-der-usa-offen/
      Die Usa sagen es offen, die EU kann gar nicht funktionieren. Außer in den Medien.

      Denn sogar hier und anderswo heißt es ja:
      – die Brexitgegner sind doof, denn sie googeln sofort nach der Wahl, um was es beim Brexit überhaupt ging (Woher weiß Speigel&Co eigentlich, daß die und nicht die politisch korrekten Schlachtschafe googeln müssen, da letztere ja nur durch Primitiv-Schlagwörter mit der Intelligenz einer gmx-Nachrichtenseite „informiert“ werden und jetzt vor einem Wissens-Loch stehen?)
      – Der ehem.Bürgermeister von London ist brutal, denn bei einem Freizeit-Spiel überrumpelt er Kinder (aber er entschuldigt sich gleich danach)
      – Der Brexit ist schlecht, denn ein Irrer hat eine Brexit-Gegnerin erschossen, als sie zu einer Anti-Brexit-Veranstaltung unterwegs war! (Geschicktes timing. 7 Tage vor der Wahl. „Kurz nach der Tat wurde ein 52-jähriger Mann festgenommen. Die Polizei geht davon aus, dass es sich dabei um den Täter handelt! Nachbarn beschreiben den 52-Jährigen als „sehr ruhig aber äußerst hilfreich“. Er habe seit dem Tod seiner Mutter vor 20 Jahren allein gelebt und sei nie einem festen Beruf nachgegangen.“)
      – England wird finanziell untergehen, denn alle wichtigen Finanzinstitute werden das Land verlassen. (Die Realität ist wohl: Die EU versucht es mit Tricks zu erzwingen.)
      – Per sofortiger Petition versuchen die Engländer, ihre Dummheit wieder gutzumachen. (Diese 2. „Petition“ war getürkt! Deswegen ist sie auch sofort wieder aus den Nachrichten verschwunden. Oder steht noch irgendwo etwas darüber? Sie wäre ja bei den überall verkündeten „über 1 Millionen Stimmen“ rechtswirksam!)

  2. Avatar

    bademeister

    29. Juni 2016 17:52 at 17:52

    Gut und gedacht und scharf geschrieben, Kompliment.

  3. Avatar

    wf333

    29. Juni 2016 17:56 at 17:56

    Diese Bürokraten bzw. EU-Politiker müßten schnellstens ausgetauscht werden. Soviel Borniertheit ist doch nicht zu fassen!

  4. Avatar

    juergendickmann

    29. Juni 2016 18:18 at 18:18

    Gibt es in Brüssel eigentlich nur noch künstliche Intelligenz?

    • Avatar

      Dreistein

      30. Juni 2016 08:07 at 08:07

      wenn es mal wenigstens künstliche Intelligenz wäre! Es scheint nur ein Zettel zu sein mit dem Wortlaut „Gehirn“.

  5. Avatar

    isntit

    29. Juni 2016 18:49 at 18:49

    Ganz so einfach ist es nicht. Unsere Regierung hat einen guten Teil zur Glyphosat-Zulassung beigetragen. Ganz schön erklärt wird das im heutigen taz-Artikel „EU wieder einmal Sündenbock“
    http://www.taz.de/Kommentar-Pestizid-Glyphosat/!5316638/

  6. Avatar

    Bernhard Zimmermann

    29. Juni 2016 21:02 at 21:02

    Der auf dem Bild ist ohnehin der Totengräber der EU! Herr Juncker treten Sie bitte zurück.

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Donald Trump und die Deutsche Bank – hochinteressante Doku

Redaktion

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Von

Warum hat Donald Trump von der Deutschen Bank immer wieder Geld bekommen? Das ist vielleicht die interessanteste Frage, die in der folgenden Doku besprochen wird. US-Banken wollten Donald Trump offenbar kein Geld mehr leihen. Aber die Deutsche Bank tat es, und gab immer mehr Geld, für immer mehr Immobilienprojekte des heutigen US-Präsidenten. Und das, obwohl er vorher zahlreiche Projektpleiten hingelegt hatte. Gab es Sicherheiten aus Russland?

Die Doku beleuchtet im Detail die Beziehungen von Donald Trump nicht nur zur Deutschen Bank, sondern auch wie eng tatsächlich seine Verbindungen zu russischen Geschäftskreisen in New York und in Russland selbst waren. Bisher kam der Präsident selbst bei den Mueller-Ermittlungen in den USA ungeschoren davon. Der Schlüssel liegt wohl in den Geschäftsunterlagen der Deutschen Bank. Wer machte mit wem Geschäfte? Wer hat eventuell Geld gewaschen? Auffällig oft haben russische Käufer bei Trump-Projekten Wohnungen gekauft. Beispielhaft beleuchtet wird dieses Lizenz-System an einem Hochhaus in New York, für das er nur seinen Namen gab, und dafür 18 Prozent der Einnahmen kassierte.

Wusste Donald Trump, dass über seinen Namen und seine Projekte womöglich in gigantischem Umfang Geldwäsche zwielichtiger russischer Kreise abgewickelt wurde? Nachweisen lässt sich bis jetzt definitiv nichts, aber die Dokumentation der Geschäftsabläufe, wie es im folgenden Beitrag gezeigt wird, ist doch sehr aufschlussreich.

Donald Trump im Jahr 2020
Donald Trump

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Immobilienpreise steigen kräftig an – keine Spur von Corona!

Claudio Kummerfeld

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am

Hausbau

Bei Immobilien ist keinerlei Spur von der Coronakrise zu entdecken. Unfassbar. Die Immobilienpreise klettern weiter nach oben wie in den letzten Jahren auch. Im zweiten Quartal sind die Preise für Wohnimmobilien nämlich im Vergleich zum 2. Quartal 2019 um 6,6 Prozent gestiegen, wie das Statistische Bundesamt heute meldet. Die folgende Grafik zeigt den Häuserpreisindex seit dem Jahr 2015. Es ist keinerlei Einbruch erkennbar in den letzten beiden Quartalen. Nochmal… unfassbar, dass bei 10 Millionen Kurzarbeitern im Höhepunkt der Krise kein Einbruch der Immobilienpreise erkennbar war. Die Statistiker melden aktuell auch, dass die Preise für Wohnungen sowie für Ein- und Zweifamilienhäuser gegenüber dem Vorquartal um 2 Prozent gestiegen sind. Damit verteuerten sich Wohnimmobilien trotz Corona-Krise weiterhin sowohl in der Stadt als auch auf dem Land.

Immobilienpreise klettern mitten in der Coronakrise immer weiter nach oben

Hier weitere Details von den Statistikern im Wortlaut:

Im 2. Quartal 2020 waren in den sieben größten Metropolen (Berlin, Hamburg, München, Köln, Frankfurt, Stuttgart und Düsseldorf) Ein- und Zweifamilienhäuser 6,5 % und Eigentumswohnungen 6,1 % teurer als im Vorjahresquartal. Damit setzte sich der Anstieg der Preise für Wohnimmobilien in Metropolen zwar fort, jedoch weiterhin mit einer abnehmenden Dynamik bei Wohnungen. Für Eigentumswohnungen hatte die Veränderungsrate zum Vorjahresquartal im 2. Quartal 2019 noch 7,9 % betragen, im 2. Quartal 2018 lag sie bei 11 %. In den anderen Großstädten ab 100 000 Einwohnerinnen und Einwohnern stiegen im 2. Quartal 2020 die Häuserpreise um 7,3 % und die Preise für Eigentumswohnungen um 8,2 % im Vergleich zum Vorjahresquartal. Auch in ländlichen Kreisen wurden Wohnimmobilien im Durchschnitt teurer. So erhöhten sich die Preise für Häuser in dichter besiedelten ländlichen Kreisen um 8,9 % und für Eigentumswohnungen um 5,9 %. In dünn besiedelten ländlichen Kreisen stiegen die Preise für Ein- und Zweifamilienhäuser um 4,8 %, Wohnungen verteuerten sich um 6,6 %.

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US-Wirtschaft: Warum es ohne KMUs keine Erholung gibt

Hannes Zipfel

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am

US-Wirtschaft ist angewiesen auf Arbeiter bei den KMUs

Die kleinen und mittleren Unternehmen sind für die US-Wirtschaft von besonderer Bedeutung. Sie stellen einen Großteil der Arbeitsplätze, stehen aber vor enormen Herausforderungen und viele sogar vor dem Aus. Ohne die KMUs wird es keine nachhaltige Erholung und erst recht keinen Wirtschaftsboom in den USA geben.

US-Wirtschaft braucht dringend neue Finanzhilfen

Als Steven Terner Mnuchin (Rep.), seit Februar 2017 US Finanzminister, am Dienstagnachmittag vor dem US-Repräsentantenhaus vom kommenden Boom der US-Wirtschaft im vierten Quartal schwärmte, muss dem ehemaligen Chef der Investmentbank Goldman Sachs die zuvor veröffentlichte Umfrage zum Paycheck Protection Program (PPP) seines früheren Arbeitgebers entgangen sein. Das Ergebnis der Umfrage kontrastiert die Jubelstimmung, die auch von seinem Amtskollegen Olaf Scholz (SPD) in Deutschland immer häufiger zu vernehmen ist.

Nüchterner war da schon die dringende Empfehlung des US-Notenbankchefs Jerome Powell an die Abgeordneten im US-Kongress, die kleinen und mittleren Unternehmen (KMUs) des Landes mit zusätzlichen fiskalischen Maßnahmen zu unterstützen, da ansonsten eine nachhaltige Erholung der US-Wirtschaft nicht möglich sei.

Gemäß der jüngsten verfügbaren Daten gab es in den USA im Jahr 2019 gut 31 Millionen Unternehmen mit weniger als 500 Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen. Diese sogenannten „Small Businesses“ repräsentieren 99,9 Prozent aller Unternehmen und sind größter Arbeitgeber im privaten Sektor der US-Wirtschaft. Die amerikanischen KMUs schufen im letzten Jahr mehr als 1,5 Millionen neue Arbeitsplätze. Daher ist das Schicksal der kleinen und mittleren Unternehmen bei der Wiederherstellung der wirtschaftlichen Erholung von so großer Relevanz.

Weil das so ist, hat die Trump-Administration Ende April im Rahmen des CARES Act (Coronavirus Aid, Relief and Economic Security Act) das Paycheck Protection Program (PPP) über 659 Milliarden US-Dollar verabschiedet. Das ermöglichte es vor allem kleinen und mittelgroßen Unternehmen, zinsgünstige Privatkredite zu beantragen, um ihren Gehaltsverpflichtungen trotz Coronakrise weiter nachzukommen.

Die Höhe eines PPP-Darlehens entsprach dabei ca. dem Zweieinhalbfachen der durchschnittlichen monatlichen Lohnkosten des Unternehmens. Die Darlehen können neben der Zahlung von Löhnen (Paychecks) auch für Mieten, Zinsen und Nebenkosten verwendet werden. Das Darlehen wurde aber nur dann gewährt, wenn das Unternehmen versprach, die Anzahl seiner Mitarbeiter und die Löhne stabil zu halten. Die ursprüngliche Frist für die Beantragung eines PPP-Darlehens war zunächst der 30. Juni dieses Jahres und wurde später bis zum 8. August 2020 verlängert.

Der PPP-Stimulus läuft aus

Nachdem das Gesetz seit fünf Monaten in Kraft ist, läuft die Hilfe nun aus und kann wegen der Blockade im US-Kongress für ein fünftes Konjunkturpaket nicht aufgestockt und verlängert werden. Das bringt viele KMUs an den Rand des Ruins – ein enormes Problem für die US-Wirtschaft!. Gemäß einer aktuellen Umfrage von Goldman Sachs unter US-KMUs haben 88 Prozent ihre PPP-Kredite bereits vollständig ausgeschöpft. Ein Drittel der befragten Unternehmen sah sich bereits gezwungen, die Löhne zu kürzen oder Entlassungen vorzunehmen. Weitere ca. 30 Prozent gaben an, dass ihnen ohne weitere Finanzhilfen bis zum Ende des Jahres das Geld ausgeht.

Anders als Großkonzerne können sich kleine Unternehmen nicht direkt über den Kapitalmarkt refinanzieren und kommen somit auch nicht in den Genuss der Unternehmensanleihekäufe durch die US-Notenbank (Fed), die in diesem Jahr ein neues Rekordvolumen erreicht haben.

Die auf Banken zur Refinanzierung angewiesenen KMUs haben ein weiteres, sich verschärfendes Problem: Wegen der anhaltend schlechten geschäftlichen Situation, aufgebrauchter Rücklagen und ausgeschöpfter Kreditlinien sind die Perspektiven für viele potenzielle Kreditnehmer so schlecht, dass die Banken sie als zu risikoreich einstufen und weitere Kredite verweigern. Schattenbanken, v. a. Hedgefonds, die in diese Lücke springen, verlangen dem Risiko angemessene hohe Zinsen, die für die in Not geratenen KMUs nicht zu stemmen sind.

Da gleichzeitig die im Sommer vom US-Finanzministerium an US-Bürger mit geringen und mittleren Einkommen verteilten Schecks in Höhe von 1.200 US-Dollar pro Person zunehmend eingelöst und aufgebraucht sind, haben viele Kleinunternehmer, Soloselbstständige und Freiberufler auch immer stärker eingeschränkte private Finanzspielräume.

US-Wirtschaft mit Entlassungswelle ab 1. Oktober

Ohne neue Fiskalstimuli droht der US-Wirtschaft im Abschlussquartal eine sich wieder verstärkende Entlassungswelle. Zumal ab 1. Oktober auch die US-Fluggesellschaften trotz vorheriger finanzieller Unterstützung aus dem PPP wieder Massenentlassungen vornehmen dürfen und dies auch bereits für Anfang Oktober angekündigt haben. Allein die größte US-Fluggesellschaft American Airlines will ab diesem Stichtag 20 Prozent ihrer Belegschaft abbauen – also jeden fünften Mitarbeiter. Ähnliche Ankündigungen gibt es von der zweitgrößten US-Fluggesellschaft Delta Airlines und kleineren Fluggesellschaften. Damit wird in den USA das nachgeholt, was bei deutschen und europäischen Airlines wie Lufthansa oder Ryanair bereits Realität ist.

Besonders betroffen von dem Auslaufen des PPP sind neben den Branchen Verkehr und Touristik vor allem Gastronomen, Konzert-Veranstalter, Kreuzfahrt Reedereien, stationäre Einzelhändler, Unterhaltungskünstler, Wedding Planner und andere Event-Manager. Besonders in der US-Gastronomie sind viele KMUs tätig. Generell wird der Dienstleistungssektor von KMUs dominiert. Für die US-Wirtschaft hat dieser Sektor eine besondere Bedeutung: 79,4 Prozent aller Erwerbstätigen ist hier angestellt, davon über 90 Prozent bei KMUs (Daten von 2019, Quelle: Statista).

Fazit

Die Indizien verdichten sich, dass es im vierten Quartal entgegen der Beschwichtigungsrhetorik mancher Politiker statt eines Booms einen Pleite-Tsunami und Massenentlassungen in der US-Wirtschaft geben könnte. Das Erschreckende dabei ist, dass diese Entwicklung noch keine zweite Pandemie-Welle berücksichtigt, die den Schaden in der US-Wirtschaft nochmals maximieren würde. Es bleibt für die KMUs Amerikas zu hoffen, wenn aus heutiger Sicht auch unwahrscheinlich, dass sich der US-Kongress nach dem Wahltermin Anfang November schnell auf ein neues, billionenschweres Hilfspaket einigen kann.

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