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Nach dem Brexit: EU-Kommission mit völlig falschem Signal zu CETA + Glyphosat

Hatten nicht sofort nach dem Brexit-Vote der Briten die wichtigen Staatenlenker und EU-Offiziellen verkündet man müsse jetzt überlegen, wie man die EU näher an die Menschen bringt, demokratischer macht, transparenter, volksnäher, usw usw usw? Gerade mal 2 Arbeitstage nach dem Brexit-Vote zeigt die EU-Kommission mit ihrer...

FMW-Redaktion

Hatten nicht sofort nach dem Brexit-Vote der Briten die wichtigen Staatenlenker und EU-Offiziellen verkündet man müsse jetzt überlegen, wie man die EU näher an die Menschen bringt, demokratischer macht, transparenter, volksnäher, usw usw usw? Gerade mal 2 Arbeitstage nach dem Brexit-Vote zeigt die EU-Kommission mit ihrer Verkündung zum Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat „die hässliche Fratze“, von der die EU-Kritiker ständig sprechen. „Die da in Brüssel entscheiden über unsere Köpfe hinweg“, ist ja so ein ungreifbarer allgemeiner Vorwurf.

Juncker Glyphosat
EU-Kommissionspräsident Juncker und seine Kollegen scheinen nichts verstanden zu haben. Foto: Factio popularis Europaea / Wikipedia (CC BY 2.0)

Aber man muss sagen: Der Vorwurf scheint in diesem Fall ziemlich gut zuzutreffen. Worum es geht? Das wichtigste Pflanzenschutzmittel Roundup vom US-Hersteller Monsanto steht auf der Kippe. Die Zulassung des hierin enthaltenen Wirkstoffs Glyphosat läuft morgen aus. Folglich heißt das: Wird sie nicht verlängert, ist Glyphosat und damit Roundup ab Freitag nicht mehr in der EU zugelassen. Seit Monaten trommeln Umweltverbände sowie diverse NGO´s gegen die Verlängerung der Zulassung, weil Glyphosat wie andere Pflanzenschutzmittel auch angeblich krebserregend sein sollen.

In der EU ist es anders als in den USA üblich erstmal ein Risiko zu prüfen. Ist es ausgeschlossen, erfolgt die Zulassung. In diesem Fall stritten sich die EU-Mitgliedsstaaten lange. Keine weitere Zulassung, unbefristete Verlängerung der Zulassung oder erstmal um 18 Monate verlängern? In dieser Zeit, so ein Kompromissvorschlag, sollte eine EU-Behörde mit eingehenden Tests prüfen, ob Glyhosat denn nun krebserregend ist oder nicht. Das wäre eine Umkehrung des Vorsorgeprinzips und das Übernehmen des US-Prinzips „erst mal machen, und später bei Problemen anpassen“.

Nun kam es so, dass sich die EU-Mitgliedsstaaten auf keine der drei Varianten einigen konnten – das Thema ist einfach zu kontrovers. Wie wäre jetzt der normale Ablauf? Man kann sich auf keine Variante einigen – die Zulassung läuf aus, und ab 1. Juli ist der Wirkstoff nicht mehr zugelassen. Fertig aus. Die EU-Kommission scheint einen anderen Automatismus im Kopf zu haben. EU-Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis sagte gestern die EU-Kommission werde ihrer „rechtlichen Verpflichtung nachkommen.“ Da die Mitglieder gar nichts entscheiden konnten, werde die EU-Kommission in Eigenregie eine 18monatige Verlängerung der Zulassung genehmigen. In diesem Zeitraum soll die europäische Chemikalienagentur Echa endgültig klären, ob Glyphosat krebserregend ist oder nicht.

Häääähhhhhhh? Die EU-Kommission will ihrer Verpflichtung nachkommen? Verstehen Sie das? Gibt es also einen Automatismus, dass die EU-Kommission eine Zulassung für Produkte in der EU verlängern muss, wenn die EU-Mitglieder sich nicht auf eine Verlängerung der Zulassung einigen können? Nochmal: Wenn eine Zulassung ausläuft, läuft sie aus. Seit wann fühlt man sich verpflichtet sie auf Teufel komm raus zu verlängern? Und in der EU ist es doch bisher normal vor einer Zulassung Risiken zu prüfen!? Mit der Umkehr dieses Verfahrens schwenkt man auf die amerikanische Sichtweise der Dinge um.

Viele Glyphosat-Gegner, die sich monatelang in Kampagnen organisiert und engagiert hatten, dürften in genau dieser Entscheidung der EU-Kommission das selbe sehen wie die Brexit-Befürworter in UK: Eine abgehobene EU-Kommission, die als „autokratischer Apparat“ über die Menschen hinweg entscheidet. Und in diesem Fall entscheidet sie ja de facto über die Mitgliedsstaaten hinweg. Eine Uneinigkeit bei den Mitgliedsstaaten führt dazu, dass die EU-Kommission gezwungen ist selbst zu handeln? Wir haben von so einem Automatismus noch nie etwas gehört! Liebe Damen und Herren in Brüssel, sie haben die Signale der Brexit-Wähler nicht verstanden! Vielleicht ist man in Brüssel schon so weit im Wald, dass man in vor lauter Bäumen überhaupt nicht mehr sieht.

CETA

Ganz aktuell kommt noch hinzu, dass Jean-Claude Juncker anscheinend das CETA-Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada wohl völlig ohne die Beteiligung der Mitgliedsstaaten durchdrücken will. Den Staatschefs der EU erklärte er jetzt der Abschluss von CETA werde zu 100% in die Zuständigkeit der EU fallen, und könne daher auch alleine von der EU beschlossen werden, ohne die nationalen Regierungen und Parlamente zu konsultieren. Eine Kampfansage an die EU-Staaten, in denen der Widerstand gegen CETA ständig wächst. Auch hier gilt: Wollte gerade JC Juncker nicht nach der Brexit-Wahl mehr Transparenz, mehr Bürgernähe, mehr Demokratie, mehr bla bla bla? Seine Worte haben nur übers Wochenende gehalten…



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8 Kommentare

  1. Die Brüsslokraten haben nichts aber auch gar nichts begriffen!

    1. Die waren doch vorher auch nicht anders. Ich versteh die Überraschung nicht!!
      http://www.info-direkt.eu/insider-legt-strategie-der-usa-offen/
      Die Usa sagen es offen, die EU kann gar nicht funktionieren. Außer in den Medien.

      Denn sogar hier und anderswo heißt es ja:
      – die Brexitgegner sind doof, denn sie googeln sofort nach der Wahl, um was es beim Brexit überhaupt ging (Woher weiß Speigel&Co eigentlich, daß die und nicht die politisch korrekten Schlachtschafe googeln müssen, da letztere ja nur durch Primitiv-Schlagwörter mit der Intelligenz einer gmx-Nachrichtenseite „informiert“ werden und jetzt vor einem Wissens-Loch stehen?)
      – Der ehem.Bürgermeister von London ist brutal, denn bei einem Freizeit-Spiel überrumpelt er Kinder (aber er entschuldigt sich gleich danach)
      – Der Brexit ist schlecht, denn ein Irrer hat eine Brexit-Gegnerin erschossen, als sie zu einer Anti-Brexit-Veranstaltung unterwegs war! (Geschicktes timing. 7 Tage vor der Wahl. „Kurz nach der Tat wurde ein 52-jähriger Mann festgenommen. Die Polizei geht davon aus, dass es sich dabei um den Täter handelt! Nachbarn beschreiben den 52-Jährigen als „sehr ruhig aber äußerst hilfreich“. Er habe seit dem Tod seiner Mutter vor 20 Jahren allein gelebt und sei nie einem festen Beruf nachgegangen.“)
      – England wird finanziell untergehen, denn alle wichtigen Finanzinstitute werden das Land verlassen. (Die Realität ist wohl: Die EU versucht es mit Tricks zu erzwingen.)
      – Per sofortiger Petition versuchen die Engländer, ihre Dummheit wieder gutzumachen. (Diese 2. „Petition“ war getürkt! Deswegen ist sie auch sofort wieder aus den Nachrichten verschwunden. Oder steht noch irgendwo etwas darüber? Sie wäre ja bei den überall verkündeten „über 1 Millionen Stimmen“ rechtswirksam!)

  2. Gut und gedacht und scharf geschrieben, Kompliment.

  3. Diese Bürokraten bzw. EU-Politiker müßten schnellstens ausgetauscht werden. Soviel Borniertheit ist doch nicht zu fassen!

  4. Gibt es in Brüssel eigentlich nur noch künstliche Intelligenz?

    1. wenn es mal wenigstens künstliche Intelligenz wäre! Es scheint nur ein Zettel zu sein mit dem Wortlaut „Gehirn“.

  5. Ganz so einfach ist es nicht. Unsere Regierung hat einen guten Teil zur Glyphosat-Zulassung beigetragen. Ganz schön erklärt wird das im heutigen taz-Artikel „EU wieder einmal Sündenbock“
    http://www.taz.de/Kommentar-Pestizid-Glyphosat/!5316638/

  6. Avatar
    Bernhard Zimmermann

    Der auf dem Bild ist ohnehin der Totengräber der EU! Herr Juncker treten Sie bitte zurück.

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