Nach dem Brexit: EU-Kommission mit völlig falschem Signal zu CETA + Glyphosat

FMW-Redaktion

Hatten nicht sofort nach dem Brexit-Vote der Briten die wichtigen Staatenlenker und EU-Offiziellen verkündet man müsse jetzt überlegen, wie man die EU näher an die Menschen bringt, demokratischer macht, transparenter, volksnäher, usw usw usw? Gerade mal 2 Arbeitstage nach dem Brexit-Vote zeigt die EU-Kommission mit ihrer Verkündung zum Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat „die hässliche Fratze“, von der die EU-Kritiker ständig sprechen. „Die da in Brüssel entscheiden über unsere Köpfe hinweg“, ist ja so ein ungreifbarer allgemeiner Vorwurf.

EU-Kommissionspräsident Juncker und seine Kollegen scheinen nichts verstanden zu haben. Foto: Factio popularis Europaea / Wikipedia (CC BY 2.0)

Aber man muss sagen: Der Vorwurf scheint in diesem Fall ziemlich gut zuzutreffen. Worum es geht? Das wichtigste Pflanzenschutzmittel Roundup vom US-Hersteller Monsanto steht auf der Kippe. Die Zulassung des hierin enthaltenen Wirkstoffs Glyphosat läuft morgen aus. Folglich heißt das: Wird sie nicht verlängert, ist Glyphosat und damit Roundup ab Freitag nicht mehr in der EU zugelassen. Seit Monaten trommeln Umweltverbände sowie diverse NGO´s gegen die Verlängerung der Zulassung, weil Glyphosat wie andere Pflanzenschutzmittel auch angeblich krebserregend sein sollen.

In der EU ist es anders als in den USA üblich erstmal ein Risiko zu prüfen. Ist es ausgeschlossen, erfolgt die Zulassung. In diesem Fall stritten sich die EU-Mitgliedsstaaten lange. Keine weitere Zulassung, unbefristete Verlängerung der Zulassung oder erstmal um 18 Monate verlängern? In dieser Zeit, so ein Kompromissvorschlag, sollte eine EU-Behörde mit eingehenden Tests prüfen, ob Glyhosat denn nun krebserregend ist oder nicht. Das wäre eine Umkehrung des Vorsorgeprinzips und das Übernehmen des US-Prinzips „erst mal machen, und später bei Problemen anpassen“.

Nun kam es so, dass sich die EU-Mitgliedsstaaten auf keine der drei Varianten einigen konnten – das Thema ist einfach zu kontrovers. Wie wäre jetzt der normale Ablauf? Man kann sich auf keine Variante einigen – die Zulassung läuf aus, und ab 1. Juli ist der Wirkstoff nicht mehr zugelassen. Fertig aus. Die EU-Kommission scheint einen anderen Automatismus im Kopf zu haben. EU-Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis sagte gestern die EU-Kommission werde ihrer „rechtlichen Verpflichtung nachkommen.“ Da die Mitglieder gar nichts entscheiden konnten, werde die EU-Kommission in Eigenregie eine 18monatige Verlängerung der Zulassung genehmigen. In diesem Zeitraum soll die europäische Chemikalienagentur Echa endgültig klären, ob Glyphosat krebserregend ist oder nicht.

Häääähhhhhhh? Die EU-Kommission will ihrer Verpflichtung nachkommen? Verstehen Sie das? Gibt es also einen Automatismus, dass die EU-Kommission eine Zulassung für Produkte in der EU verlängern muss, wenn die EU-Mitglieder sich nicht auf eine Verlängerung der Zulassung einigen können? Nochmal: Wenn eine Zulassung ausläuft, läuft sie aus. Seit wann fühlt man sich verpflichtet sie auf Teufel komm raus zu verlängern? Und in der EU ist es doch bisher normal vor einer Zulassung Risiken zu prüfen!? Mit der Umkehr dieses Verfahrens schwenkt man auf die amerikanische Sichtweise der Dinge um.

Viele Glyphosat-Gegner, die sich monatelang in Kampagnen organisiert und engagiert hatten, dürften in genau dieser Entscheidung der EU-Kommission das selbe sehen wie die Brexit-Befürworter in UK: Eine abgehobene EU-Kommission, die als „autokratischer Apparat“ über die Menschen hinweg entscheidet. Und in diesem Fall entscheidet sie ja de facto über die Mitgliedsstaaten hinweg. Eine Uneinigkeit bei den Mitgliedsstaaten führt dazu, dass die EU-Kommission gezwungen ist selbst zu handeln? Wir haben von so einem Automatismus noch nie etwas gehört! Liebe Damen und Herren in Brüssel, sie haben die Signale der Brexit-Wähler nicht verstanden! Vielleicht ist man in Brüssel schon so weit im Wald, dass man in vor lauter Bäumen überhaupt nicht mehr sieht.

CETA

Ganz aktuell kommt noch hinzu, dass Jean-Claude Juncker anscheinend das CETA-Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada wohl völlig ohne die Beteiligung der Mitgliedsstaaten durchdrücken will. Den Staatschefs der EU erklärte er jetzt der Abschluss von CETA werde zu 100% in die Zuständigkeit der EU fallen, und könne daher auch alleine von der EU beschlossen werden, ohne die nationalen Regierungen und Parlamente zu konsultieren. Eine Kampfansage an die EU-Staaten, in denen der Widerstand gegen CETA ständig wächst. Auch hier gilt: Wollte gerade JC Juncker nicht nach der Brexit-Wahl mehr Transparenz, mehr Bürgernähe, mehr Demokratie, mehr bla bla bla? Seine Worte haben nur übers Wochenende gehalten…