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Gericht bestätigt Negativzinsen bei Riester-Rente, keine Benachteiligung der Kunden erkennbar!

Redaktion

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Die Riester-Rente ist ein Flop. Die Renditen sind traurig – Berater, Vermittler und Banken kassieren tolle Provisionen. Aber die Kunden haben kaum was davon, und so haben relativ wenig Bundesbürger diese vom Staat gewollte Zusatzversorgung fürs Alter abgeschlossen. Jetzt wird es aber interessant. Lebensversicherungen beispielsweise müssen ihren Kunden laut Gesetz eine Mindestverzinsung garantieren. Aber Sparpläne, die als Riester-Rente verkauft werden?

Müssen die auch Mindestrenditen liefern? Nein. Können die dahinter stehenden Banken sogar Negativzinsen, wie sie sie aktuell bei der EZB abdrücken müssen, den Kunden aufs Auge drücken? Das wollte aktuell die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg wissen, und klagte vor dem Landgericht Tübingen gegen die Kreissparkasse Tübingen.

Riester-Rente darf Negativzins beinhalten

Denn die dort verkaufte Riester-Rente besteht in Sachen Rendite aus einem Grundzins und einem Bonuszins. Der Grundzins war bei dem betroffenen Produkt negativ bei -0,5%. Nur durch Verrechnung mit dem Bonuszins haben die Kunden noch keinen aktuellen Wertverlust erlitten. Das Gericht hält die Produktgestaltung der Sparkasse in ihrem heutigen Urteil für „transparent“, und kann auch „keine unangemessene Benachteiligung“ der Kunden erkennen.

Das bedeutet im Klartext: Anbieter der Riester-Rente können ihren Kunden auch negative Zinsen in ihre Produkte einbuchen – somit könnten die erwirtschafteten Renditen sogar negativ ausfallen. Ob der Gesetzgeber das im Sinn hatte, als er die gesamte Bevölkerung dazu aufforderte kräftig in die Riester-Rente zu investieren? Man ist als Sparer auf Gedeih und Verderb den Produktanbietern und aktuell vor allem der EZB ausgeliefert.

Eigentlich ist es erstaunlich, dass Banken und Sparkassen Negativzinsen an Kleinstsparer weitergeben. Normalerweise tun sie dies derzeit nur bei Großkunden, in der Regel ab siebenstelligen Einlagesummen. Denn je höher die Einlage, desto mehr überschüssiges Geld müssen die Banken bei der EZB parken, wo sie umso mehr Negativzinsen (-0,4%) zahlen müssen. Vermutlich läuft es so: Negativzinsen in die Riester-Rente reinzupacken ist für die Anbieter deswegen kein großes Problem, weil diese im Produktwirwarr untergehen. Bei einfachen Sparkonten kann der Kunde jede einzelne Buchung nachvollziehen, wo ein Negativzins sofort ins Auge fallen würde. Anbieter der Riester-Rente können ihren Kunden auch negative Zinsen in ihre Produkte einbuchen – somit könnten die erwirtschafteten Renditen sogar negativ ausfallen. Ob der Gesetzgeber das im Sinn hatte, als er die gesamte BDie klagende Verbraucherzentrale äußert sich heute nach dem noch nicht rechtskräftigen Urteil (erste Instanz) wie folgt:

Die Kreissparkasse Tübingen hatte Verbrauchern in ihrem Riester geförderten VorsorgePlus Vertrag unter Ziffer 1 Grundzinsen und unter Ziffer 2 zusätzlich Bonuszinsen in Aussicht gestellt. Die Grundzinsen würden demnach „zum Schluss des Geschäftsjahres gutgeschrieben, dem Sparguthaben hinzugerechnet und mit diesem vom Beginn des neuen Geschäftsjahres an verzinst“. Bezüglich der Bonuszinsen wurde vereinbart, dass der Sparer „zusätzlich“ zu den Grundzinsen Bonuszinsen erhält: „Die Grundzinsen erhöhen sich während der Ansparhase in Abhängigkeit von der Spardauer“.

Verbraucher, die einen solchen Sparvertrag zur Altersvorsorge abgeschlossen haben, dürfen unseres Erachtens mit Recht annehmen, dass sie hier Anspruch auf jährliche Gutschrift von zwei Zinsbeträgen erhalten, einen variablen und einen festen Zins. Dass der variable Zins negativ sein und mit dem Bonuszins aufgerechnet werden darf, wie es das Gericht für zulässig hielt, ist für uns weiterhin nicht nachvollziehbar. Denn ein Abzug ist nach allgemeinem Sprachgebrauch nach wie vor keine Gutschrift.

Unser Verfahren hat grundsätzliche Bedeutung für die Verzinsung einer Vielzahl von Altersvorsorgeverträgen. Etliche Kreditinstitute haben in der Vergangenheit Sparpläne mit und ohne Riester-Förderung vertrieben, in welchen eine variable Zinsanpassung vereinbart wurde. Auch wenn der Wortlaut der jeweiligen Vereinbarungen abweichen kann, würde die derzeitige Auslegung des Landgerichts Tübingen doch etlichen Anbietern Tür und Tor öffnen, die laufende Verzinsung nicht nur nach unten anzupassen, sondern sogar ins Negative abrutschen zu lassen. Es darf nicht sein, dass diese Praxis jetzt Schule machen wird. Dem wollen wir weiterhin entschieden entgegentreten.

Dieser Fall zeigt einmal mehr, wie dringend die private Altersvorsorge reformiert werden muss!

Riester-Rente Volksbank-Beispielbild
Beispielbild einer Bankberatung. Foto: Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken

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Banken halten bei EZB 3,3 Billionen Euro – Daten zu Strafzinsen und Freibeträgen

Claudio Kummerfeld

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Türme von Banken in Frankfurt

Die einfache Sichtweise der „großen“ Experten in den Türmen der Notenbanken lautet: Je tiefer wir die Zinsen setzen, desto weniger attraktiv wird es für die Menschen Geld auf Bank- und Sparkonten zu parken. Sie werden dann immer mehr Geld in den Konsum pumpen. Aber egal wie viel sehr man auch an so einer Theorie festhält – die Realität sieht oft ganz anders aus. Die Bürger (vor allem die Deutschen) wollen gerade in Krisenzeiten offenkundig weiterhin Monat für Monat von ihrem Ersparten anständig was auf die hohe Kante packen – Vorsorgen für die schlechten Zeiten, sozusagen.

Und bei de facto Nullzinsen, die in den letzten Jahren in der Regel (nach Abzug der Inflation) reale Negativzinsen bedeuten, legen die Menschen einfach pro Monat noch mehr Geld auf die hohe Kante, sozusagen als Ausgleich für die fehlenden Zinsen. Und so steigen seit Jahren in der Eurozone die Bankguthaben immer weiter an. Das wird für die Banken immer mehr zu einem dramatischen Problem. Denn die Europäische Zentralbank (EZB) wollte nicht nur, dass der (einfältige?) Bürger endlich sein Geld in den Konsum steckt. Nein, die EZB wollte auch erreichen, dass die (faulen?) Banken endlich mehr Geld als Kredit herausreichen an Privat- und Geschäftskunden, damit die Konjunktur angekurbelt wird – und dadurch letztlich die Inflation ansteigt – die letzten Jahre geschah aber letztlich das Gegenteil.

Banken vor immer größerem Problem

Aber egal wie fleißig die Banken auch sein mögen bei der Kreditvergabe – der Sparfleiß der Bürger ist stärker. Die Guthaben bei den Banken wachsen immer mehr. Und genau deswegen hatte sich die EZB eine Art Strafmechanismus ausgedacht, damit die Banken nun wirklich mal die Einlagen der Kunden vermehrt als Kredit rausreichen. Verrechnet man das von den Bankkunden eingezahlte Guthaben mit den ausgegebenen Krediten, dann haben praktisch alle Banken eine Überschussliquidität, die bei der EZB geparkt wird. Die EZB bestraft die Banken hierfür mit einem Negativzins von derzeit -0,5 Prozent (ab 2014 stufenweise eingeführt, damals noch bei -0,1 Prozent). Je mehr die Kunden sparen und je höher sich die Banken-Überschüsse auf ihren EZB-Konten auftürmten, desto mehr mussten sie als Strafzins an die EZB überweisen.

Dies wurde in den letzten Jahren immer mehr zu einem Problem für die Banken, die sowieso dank Nullzinsen ein ernsthaftes Problem mit ihrem wichtigsten Geschäft hatten, nämlich der Zinsmarge. Die EZB sah dieses Problem, und führte einen Freibetrag ein. Die Banken sollten für zu viel hinterlegte Einlagenüberschüsse also bestraft werden – aber nicht so sehr, dass sie in ernsthafte Schwierigkeiten geraten. Und so gibt es EZB-Strafzinsen für die Banken mit einem Freibetrag an Einlagen, der nicht mit einem Strafzins bedacht wird.

Gigantische Überschüsse, Strafzinsen und Freibetrag

Heute veröffentlichte Daten der Bundesbank zeigen die Dimension der Beträge. Demnach gab es im Dezember 2020 eine Überschussliquidität im Euroraum in Höhe von 3,35 Billionen Euro. Zwischen Einführung des Tiering-Systems (Freibeträge) im Oktober 2019 und Dezember 2020 betrug der Zinsaufwand der Banken im Euroraum für das Halten dieser Überschussliquidität bei der EZB 8,9 Milliarden Euro. Dieser Zinsaufwand (die Strafzinsen) fiel laut Bundesbank um 4,7 Milliarden Euro niedriger aus, als dies unter sonst gleichen Bedingungen ohne ein Tiering-System der Fall gewesen wäre. Gleichzeitig wurde mit zuletzt 2,498 Billionen Euro der größte Teil der Überschussliquidität weiterhin negativ verzinst.

Während die Überschussliquidität der Banken bei der EZB in den letzten Jahren immer weiter stieg (oberer Teil der Grafik), dachte die EZB wohl sie könnte dies verhindern, indem sie den Strafzins immer weiter anhebt. Es brachte aber nichts! Wer arg ins Detail gehen möchte, kann sich beim Klick an dieser Stelle in den Bundesbank-Bericht auf den Seiten 61-72 in das Thema vertiefen. Wer sich für die Rücklagen der Deutschen interessiert, der klicke bitte hier. Im Krisenjahr 2020 wurde von deutschen Haushalten 333,5 Milliarden Euro auf die hohe Kante gelegt, nach 220,3 Milliarden Euro in 2019. Diese Summe steigerte sich in den letzten Jahren immer weiter, obwohl das Zinsniveau für die Sparer immer weiter abrutschte.

Grafik zeigt Bundesbank-Daten zu Strafzinsen und Überschussliquidität

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BlackRock, Wall Street – und China: Kampf der Giganten

Wolfgang Müller

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Wird BlackRock zu mächtig? Während BlackRock immer größer und wichtiger wird, scheinen die USA insgesamt abzusteigen (siehe hierzu das Interview mit der USA-Korrespondentin der „Zeit“, Heike Buchter).

Der Kampf der beiden Supermächte USA und China um die wirtschaftliche und technologische Vorherrschaft elektrisiert viele Marktbeobachter. Klar ist es fast unmöglich Chinas weiteren Aufstieg zu verhindern, schließlich hat China mit seiner riesigen Anzahl an Menschen – Vergleich zu den USA: 1439 Millionen zu 332 Millionen – einen Riesenvorteil. Aber die USA haben neben ihren großen Techfirmen auch noch weitere Riesen, einer davon ist der Finanzdienstleister BlackRock, der letzte Woche gigantische Zahlen abgeliefert hat.

BlackRock: Der schwarze Felsen wird immer größer

Der weltweite Aktienmarkt klettert, wie schon so oft dargestellt, auch infolge der Aktionen der Notenbanken nach oben, auf zuletzt 106 Billionen Dollar. Maßgeblich beteiligt daran ist die Wall Street, deren Aktienmärkte allein schon ein Gewicht von über 40 Billionen Dollar aufweisen. Angesichts des Anteils der USA an der Weltbevölkerung (4,3 Prozent) und der Wirtschaftsleistung (kaufkraftbeteinigt etwa 16 Prozent) eigentlich viel zu groß. Aber ebenso dominant ist der Anteil der Vermögensverwaltung in den USA, wie allein die letzten Donnerstag veröffentlichten Zahlen von BlackRock aufweisen.

BlackRock ist mit 8,68 Billionen US-Dollar an verwaltetem Vermögen (Stand: 31. Dezember 2020) der weltgrößte Vermögensverwalter. Die Kunden sind Privatanleger und Institutionen wie Banken, Pensionskassen, Stiftungen, Versicherer, Staatsfonds und Zentralbanken. So der zutreffende Eintrag bei Wikipedia.

Inmitten der Corona-Krise ist es der Firma von Larry Fink gelungen, einem sehr einflussreichen CEO, was demnächst auch die Regierung von Joe Biden erleben dürfte, das Volumen der verwalteten „Assets“ im Jahr 2020 um 17 Prozent oder 1,2 Billionen Dollar auf 8,68 Billionen Dollar zu steigern.

BlackRock profitierte nicht nur von der aktiven Fondsbranche, auch seine bekannte ETF-Sparte (iShares) ist um 185 Milliarden Dollar gewachsen.

Aus diesen ganzen Zahlen ergab sich ein Gewinn für das Jahr 2020 von 5,2 Milliarden Dollar, ein Anstieg von ebenfalls 17 Prozent. Dass die Fantasie der Investoren auch bei diesem Felsbrocken der Finanzwelt ins Kraut schießt, zeigt die Entwicklung der Aktie, die bis zur Veröffentlichung der Jahresbilanz um 44 Prozent gestiegen ist. Aufgrund der großen Marktmacht von BlackRock spürt der Gigant nicht einmal so sehr die Entwicklung in der Fondsbranche hin zu den kostengünstigen Exchange Traded Funds. Der Gewinn des Finanzdienstleisters war auch im vierten Quartal um 1,6 Milliarden Dollar angewachsen.

Noch ein paar Sätze zum Zweikampf zwischen den USA und China.

Liste der größten Firmen der Welt

Betrachtet man sich die aktuelle Liste der nach Marktkapitalisierung schwersten Unternehmen der Welt, so stellt man fest, dass sich unter den größten 20 Unternehmen allein 13 US-Unternehmen, unter ersten Zehn gleich deren sieben befinden. China ist mit Tencent, Alibaba vertreten.

Apple, Microsoft, Amazon, Alphabet, Tesla, Facebook, Berkshire Hathaway, Visa, Walmart, Johnson &Johnson, JP Morgan, Procter&Gamble, MasterCard, von einem Finanzgiganten BlackRock ist dabei nichts zu sehen, nicht einmal unter den ersten Hundert.

Sicher wird es demnächst durch Regulation bei den Monopolfirmen einiges an Korrekturen geben. Auch befinden sich die Kurse einiger Firmen in Höhen, die nicht aufrechterhalten werden können – auch wenn einige glauben, Aktien könnten sich dauerhaft den Fundamentaldaten entziehen.

Was das Vermögen von Kundengeldern angeht, haben die USA noch weit die Nase vorn. Denn neben dem 8-Billionen-Dollar-Koloss BlackRock gibt es noch die Riesen Vanguard Group, State Street Global Advisors und Fidelity Investments, jedes Unternehmen verwaltet mehrere Billionen Dollar.

China hat ein großes Problem in seinem Aufwärtsstreben und das ist sein totalitäres System. Es wird sicherlich nicht das Vertrauen von Investoren steigern, wenn eine Regierung so rigoros an eine Firma wie Alibaba herangeht, kürzlich noch achtwertvollstes Unternehmen der Welt, dessen Gründer Jack Ma schon seit Wochen von der Bildfläche verschwunden ist. Da vertraut die westliche Welt schon eher auf einen ETF der Firma BlackRock, Sparte iShares, wie die jüngsten Zahlen beweisen. Der Produktionsstandort China boomt – aber der Finanzstandort?

BlackRock und die Wall Street

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Wirtschaft kommt laut Bundesbank recht gut durch den Lockdown, aber…

Claudio Kummerfeld

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Lockdown Schriftzug

Die Bundesbank hat vor wenigen Minuten ihren Monatsbericht für Januar veröffentlicht. Demnach kommt die deutsche Wirtschaft recht gut durch den Lockdown. Die Erholung der deutschen Wirtschaft ist laut Bundesbank im letzten Quartal 2020 durch das erhöhte Infektionsgeschehen und die wieder erheblich verschärften Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie zwar ausgebremst worden. Aber es habe jedoch keinen größeren Rückschlag gegeben, da sich weniger durch die Maßnahmen betroffene Bereiche der Wirtschaft weiter erholten. Insbesondere die Industrie aber auch die Bauwirtschaft hätten nach den bis November vorliegenden Zahlen kräftig zugelegt.

Die Auftragseingänge in der Industrie hätten im November das Vorkrisenniveau vom Schlussquartal 2019 sogar deutlich überstiegen. Zudem seien die Einzelhandelsumsätze bis November noch erheblich gewachsen. Dies hätte ein Gegengewicht zu den Einbußen gebildet, die aufgrund der im Dezember angeordneten Schließungen im stationären Einzelhandel entstanden sein dürften. Die Unternehmensstimmung hellte sich im Dezember laut ifo Geschäftsklimaindex trotz des Wiederaufflammens der Pandemie auf. Diese ermutigenden Signale lassen laut aktueller Bundesbank-Aussage darauf hoffen, dass auch die zu Beginn des neuen Jahres verlängerten und weiter verschärften Einschränkungen die wirtschaftliche Erholung nicht allzu weit zurückwerfen.

Aber die Bundesbank versieht diese rosigen Aussagen mit einer kleinen Warnung, wie es nicht anders zu erwarten wäre. Bei dieser Krise sind ja „Risiko-Disclaimer“ fast schon unverzichtbar, da niemand eine Glaskugel hat und unzählige Variablen vorhersehen kann. Sollte das Infektionsgeschehen jedoch nicht erheblich nachlassen und die gegenwärtigen Beschränkungen der Wirtschaftstätigkeit länger anhalten oder noch weiter verschärft werden, so könne es gleichwohl noch zu einem spürbaren Rückschlag (für die Wirtschaftsleistung) kommen, so die Bundesbank.

Auch beim Thema Arbeitslosigkeit sieht die Bundesbank offenbar keine ernsthaften Probleme. So blieb der Arbeitsmarkt laut Aussage der Bundesbank trotz der wieder strikteren Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung bemerkenswert stabil. Zwar seien im November und Dezember vermehrt Anmeldungen zur Kurzarbeit eingegangen, diese entsprächen jedoch nur einem Bruchteil der Anzeigen aus dem vergangenen Frühjahr. Die aktuellen Anzeigen würden sich vor allem auf den von den angeordneten Schließungen betroffenen Hotel- und Gaststättenbereich sowie Teile des Handels beschränken. Die registrierte Arbeitslosigkeit sei im Dezember wie schon in den beiden Monaten zuvor spürbar zurückgegangen. Die Zahl der Arbeitslosen sei um saisonbereinigt 37.000 gegenüber dem Vormonat gesunken, die entsprechende Arbeitslosenquote läge damit bei 6,1 Prozent.

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