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Gerichtsurteil: Bank darf Bestandskunden keine Negativzinsen berechnen!

Ob die Bank aktuell den Kunden Negativzinsen berechnet, ist weniger wichtig. In diesem Fall ist die Entscheidung des Landgerichts Tübingen eher als wichtige Grundsatzentscheidung zu betrachten. Denn darf eine Bank für Bestandskunden einfach so…

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FMW-Redaktion

Ob die Bank aktuell den Kunden Negativzinsen berechnet, ist weniger wichtig. In diesem Fall ist die Entscheidung des Landgerichts Tübingen eher als wichtige Grundsatzentscheidung zu betrachten. Denn darf eine Bank für Bestandskunden einfach so Negativzinsen einführen? Eine gute Frage, vor allem bei Sparkonten, wo der „Charakter des Produkts“ (unsere Formulierung) ja zugrunde legt, dass es darum geht Geld zu vermehren!

Das Gericht hat heute im Verfahren zwischen Verbraucherzentrale und Volksbank Reutlingen entschieden, dass die Bank ihren Bestandskunden keine Negativzinsen mehr berechnen darf. Somit sind die AGB´s der Bank in dieser Hinsicht ungültig. Das ist sehr wichtig, weil somit auch Versuche anderer Banken in diesem Zusammenhang ins Leere führen dürften!

Das Gericht argumentiert nämlich, das bei bereits bestehenden Sparverträgen nicht einseitig von der Bank eine „Entgeltpflicht“ für den Kunden eingeführt werden dürfe. Weitere Formulierungen des Gerichts lassen vermuten, dass die Sache bei Neuverträgen anders liegt. Hier könnten Banken (so darf man vermuten) passende Konditions-Formulierungen finden, damit Negativzinsen grundsätzlich ermöglicht werden können (möglicherweise).

Hier das Gericht im Wortlaut:

Der Zivilrechtsstreit, in welchem die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg gegen die Volksbank Reutlingen klagt und verlangt, dass die Volksbank Allgemeine Geschäftsbedingungen nicht mehr verwendet, nach denen für bestimmte Anlageformen – abhängig von der Anlagehöhe und der Laufzeit – ein Negativzins durch den Kunden zu entrichten ist, ist von der 4. Zivilkammer des Landgerichts Tübingen am 26.01.2018 durch Urteil abgeschlossen worden. Dabei wurde dem Unterlassungsbegehren des Klägers stattgegeben. Die von der Verbraucherzentrale beanstandeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bank verstoßen bei Altverträgen nach Auffassung der Kammer gegen wesentliche Grundgedanken der gesetzlichen Regelung. Durch Allgemeine Geschäftsbedingungen kann nicht nachträglich bei bereits abgeschlossenen Einlagegeschäften einseitig durch die Bank eine Entgeltpflicht für den Kunden eingeführt werden, die es weder im Darlehensrecht noch beim unregelmäßigen Verwahrungsvertrag gibt. Eine Unterscheidung zwischen Altverträgen und Neuverträgen haben die von der Beklagten in der Vergangenheit verwendeten Klauseln nicht enthalten, was insgesamt zur Unwirksamkeit der Klauseln führt (§ 307 Absatz 3 Satz 1, Absatz 2 Nr. 1, Absatz 1 Satz 1 BGB).

Noch ergänzend zur Information in der Sache:
Die Klage der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg wurde darauf gestützt, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Volksbank Reutlingen die Kunden im Sinne des § 307 BGB unangemessen benachteiligen sollen. Die Volksbank Reutlingen verwendet diese Klauseln zwar momentan nicht mehr. Sie hat aber nach einer Abmahnung seitens der Verbraucherzentrale nicht die von der Verbraucherzentrale verlangte Unterlassungserklärung für die Zukunft abgegeben.

Hier die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg in dieser Sache mit ihrem Kommentar:

Das Landgericht Tübingen hat entschieden, dass die Einführung von Negativzinsen, wie sie die Volksbank Reutlingen für verschiedene Geldanlagen in laufende Vertragsbeziehungen über den Preisaushang vorgenommen hatte, rechtswidrig war. Die Volksbank hatte zuvor nach Abmahnung durch die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg keine Unterlassungserklärung abgegeben. Es handelt es sich um die erste gerichtliche Auseinandersetzung zu Negativzinsen nach deutschem Recht (Az 4 O 187/17, Urteil vom 26.01.2018).

In seinem heutigen Urteil folgt das LG Tübingen seiner zum Verhandlungstermin am 08.12.2017 verkündeten vorläufigen Rechtsauffassung: alle drei streitgegenständlichen Klauseln sind rechtswidrig. „Das Gericht stellt klar, dass Negativzinsen für bestehende Geldanlageverträge nicht mit Klauseln, wie sie die Volksbank Reutlingen verwendet hat, eingeführt werden können. Die Bank kann nicht einseitig mittels des Kleingedruckten aus einer Geldanlage einen kostenpflichtigen Verwahrungsvertrag machen“, erläutert Niels Nauhauser von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg.

Die Verbraucherzentrale begrüßt das Urteil. Sie hatte argumentiert, dass bei Geldanlagen, die im Darlehensrecht des Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt sind, ein Negativzins grundsätzlich ausgeschlossen ist. „Denn nach § 488 BGB wird nur der Darlehensnehmer verpflichtet, den geschuldeten Zins zu zahlen. Verbraucher sind in diesem Fall Darlehensgeber und können nicht verpflichtet werden, Zinsen zu zahlen“, stellt Nauhauser klar, „Das gilt nach unserer Auffassung auch für Neuverträge“. Sofern Kreditinstitute die Verwahrung von Geld nur gegen Entgelt anbieten wollen, dann sollten Verbraucher erwarten dürfen, dass ein solcher Entgeltanspruch vertraglich vereinbart wird und dass der Vertrag nicht irreführend als Geldanlage beworben wird.

Mit einer Abmahnung hatte die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg die Volksbank Reutlingen aufgefordert, Negativzinsen für bestimmte Tages- und Festgeldkonten von Privatkunden zurückzunehmen. Die Volksbank hat daraufhin ihren Preisaushang geändert und die Negativzinsen zurückgenommen. Sie wollte sich aber nicht mittels Unterlassungserklärung verpflichten, die Klauseln in Zukunft nicht erneut einzuführen. Mit der Unterlassungsklage geht die Verbraucherzentrale im Interesse der Verbraucher gegen drei Klauseln vor, welche Verbraucher ihrer Auffassung nach unangemessen benachteiligen.


Foto: Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken

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Industrie und Gewerkschaften: Dramatisch mehr staatliche Investitionen bitte! Hallo Clemens Fuest!

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Gerade erst heute Vormittag hatten wir in einem Artikel die relativ große Bedeutungslosigkeit öffentlicher Investitionen für das Anwachsen der gesamten Wirtschaftsleistung besprochen. Clemens Fuest, Chef des ifo-Instituts und damit Nachfolger des hochgeschätzten wie auch umstrittenen Hans-Werner Sinn, hatte in einem Vortrag (Video hier sehen) klar aufgezeigt, wie klein und unwichtig die staatlichen Investitionen im Vergleich zu privatwirtschfaftlichen Investitionen sind, die ungefähr das zehnfache Volumen haben. Laut Clemens Fuest wäre es viel wichtiger zu schauen, wie private Investitionen stimuliert werden können, anstatt krampfhaft zu versuchen den Staat zu mehr Ausgaben zu bewegen. Selbst große Steigerungen bei staatlichen Ausgaben hätten im großen Bild nur minimale Wirkungen. Und laut Fuest würden solche unter massivem Druck stattfindenden öffentlichen Investitionen auch oft zu völlig sinnlosem Geldausgeben animieren (Steuergeldverschwendung ohne jeden Nutzen).

Aber jetzt ganz aktuell haben sich Vertreter von Industrie und Gewerkschaften dazu durchgerungen, gemeinsam den deutschen Staat zu mehr öffentlichen Ausgaben aufzufordern. Sie haben sogar eine gemeinsame Erklärung herausgegeben. Wann hat es sowas schon mal gegeben? BDI und DGB betiteln ihre Forderung mit den Worten „BDI und DGB verlangen ambitionierte Investitionsoffensive der öffentlichen Hand“. Anmerkung: Wie Clemens Fuest es richtigerweise erwähnt hat, merkt auch der BDI in seiner Forderung an, dass 90% der Investitionen aus dem Privatsektor kommen, und dass auch dieser Sektor stimuliert werden müsse. Der DGB denkt eher nur an staatliche Mehrausgaben. Hier Aussagen aus der gemeinsamen Erklärung, auszugsweise:

Demnach ist die Einrichtung eines Investitionsfonds ein möglicher Weg, um zu deutlich mehr Investitionen zu kommen. Der Analyse von IW und IMK zufolge steigert eine Erhöhung des staatlichen Infrastrukturbestands um zehn Milliarden Euro das Bruttoinlandsprodukt dauerhaft um rund 2,5 Milliarden Euro im Jahr. „Es geht nicht in erster Linie darum, Symptome einer Rezession zu bekämpfen, sondern Ursachen einer Wachstumsschwäche anzugehen“, sagte der BDI-Präsident. „Die Politik steht in der Pflicht, den Industriestandort Deutschland zu bewahren und zu verbessern, um dauerhaft Wohlstand und Beschäftigung zu sichern.“ Notwendig dafür sei vor allem politische Berechenbarkeit. „Aus Sicht des BDI fehlen schon heute öffentliche Investitionen in Höhe von einem halben Prozentpunkt der Wirtschaftsleistung. Dabei sind die Zusatzanforderungen für den Klimaschutz noch nicht berücksichtigt“, kritisierte Kempf. In vielen Feldern seien diese Voraussetzung für höhere und effiziente private Investitionen, etwa im Verkehr oder der digitalen Infrastruktur.

Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann stellte klar: „Nur ein umfangreiches, langfristiges öffentliches Investitionsprogramm sichert die Zukunftsfähigkeit der Wirtschaft – und damit die guten Arbeitsplätze von morgen.“ Das gelte insbesondere angesichts des strukturellen Wandels, der durch Digitalisierung, Klimawandel und Globalisierungsprozesse getrieben wird. „Wir können es uns nicht länger leisten, den Wohlstand künftiger Generationen durch eine veraltete Infrastruktur und ein unterfinanziertes Bildungssystem zu gefährden. Öffentliche Investitionen stärken den sozialen Zusammenhalt und fördern gleichwertige Lebensbedingungen in ganz Deutschland“, betonte Hoffmann.

IW liefert Basis für Forderungen und will 450 Milliarden Euro bis 2030

Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) fordert aktuell, dass die Schuldenbremse modifiziert werden müsse, damit der Staat bis runter auf die Kommunen bis 2030 insgesamt 450 Milliarden Euro investieren könne. So könne ein Investitionsstau aufgelöst werden. Die Aussagen des IW sind auch Basis der Forderungen von DGB und BDI. Aber mal ehrlich. Auch ohne diese Aussagen des IW hätten Gewerkschaft und Industrieverband ihre Forderungen formuliert, nicht wahr? Zitat auszugsweise vom IW:

Um Wirtschaft und Gesellschaft zukunftsfähig mit Blick auf Digitalisierung, Verkehrsinfrastruktur, Klima- und demografischen Wandel zu machen, sollte der deutsche Staat jährlich rund 45 Milliarden Euro gezielt zusätzlich investieren. Und zwar über mindestens zehn Jahre. Mit den insgesamt gut 450 Milliarden Euro könnten bis 2030 nicht nur der Investitionsstau in den Kommunen aufgelöst werden, sondern auch dringend nötige Fortschritte in der Qualität des Bildungssystem, bei Daten- und Verkehrsnetzen sowie bei der Dekarbonisierung des Landes erzielt werden. Eine derartige Investitionsoffensive würde deutliche wirtschaftliche Vorteile über Jahrzehnte bringe – etwa weil teure Energieimporte wegfallen oder weil eine höhere Produktivität durch bessere Bildung und effektivere Technik die geringere Anzahl an Arbeitskräften in einer alternden Gesellschaft teilweise ausgleichen kann. Weil künftige Generationen so von diesen Investitionen profitieren, ist es sinnvoll, solche Investitionen zumindest zum Teil über Kredite zu finanzieren – zumal der deutsche Staat aktuell auch für Finanzierungen über lange Zeiträume kaum oder keine Zinsen zahlen muss. Die Regelungen zur Schuldenbremse sollten so schnell wie möglich modifiziert werden, um den notwendigen Spielraum für Kredite zu ermöglichen.

Fehlende Investitionen in die Bahn - das Symbol schlechthin in Deutschland
Bahnschienen als Symbol für jahrzehntelang ausgebliebene Investitionen.

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Immobilien: Zinsen auf Rekordtief, Kredite sprudeln, Boom läuft weiter

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Beispielbild für Einfamilienhaus - Boom bei Immobilien läuft auf Hochtouren

Die Preise für Immobilien kennen nur eine Richtung. Der aktuellste Preisindex von Flossbach von Storch vom letzten Freitag geht immer weiter nach oben mit kräftigen Steigerungsraten, wie auch der Europace Hauspreisindex. Je nach Betrachtung liegen die Preiszuwächse für Immobilien im Jahresvergleich bei bis zu 10%. Aber trotz der immens steigenden Preise, sind die Kaufwilligen auch weiterhin gierig auf neue Wohnungen und Häuser? Geht der Nachfrageboom weiter? Dazu schauen wir mal auf den Monatsbericht der Bundesbank, der heute Mittag veröffentlicht wurde. Auf Seite 33 findet man Aussagen der Bundesbanker zum Punkt Kreditnachfrage. Hier geht es auch um Kredite für Immobilien. Zitat auszugsweise:

So erreichten die Zinsen für Wohnungsbaukredite mit langen Zinsbindungsfristen zum Ende des dritten Quartals mit 1,2 % einen neuen historischen Tiefstand. Hinzu kam, dass die privaten Haushalte die Aussichten auf dem Wohnungsmarkt sowie die Entwicklung der Preise für Wohneigentum weiterhin positiv einschätzten. Im Ergebnis stieg die Jahreswachstumsrate der Kredite an private Haushalte weiter leicht auf 4,2 % zum Quartalsende und lag damit ½ Prozentpunkt höher als vor einem Jahr. Die jüngsten Ergebnisse des BLS deuten darauf hin, dass die Vergabepolitik der Banken gegenüber Privatkunden im Berichtsquartal weitgehend unverändert blieb. Hier gaben die befragten Banken an, ihre Kreditstandards unverändert gelassen zu haben. Allerdings verschärften sie die Bedingungen für Wohnungsbaukredite in der Gesamtbetrachtung zum zweiten Mal in Folge, nachdem sie diese seit Anfang 2017 nahezu kontinuierlich gelockert hatten.

Also: Die Zinsen für Wohnungsbaukredite sind auf einem Rekordtief angekommen. Gleichzeitig haben die Banken ihre Bedingungen für diese Kreditart aber zum zweiten Mal verschärft. Und auch gleichzeitig ist das Volumen der herausgereichten Kredite trotzdem kräftig angestiegen. Das zeigt: Nicht nur der Preisboom bei Immobilien ist weiterhin voll intakt, sondern auch die reale Nachfrage der Käufer. Somit wird der Tanz auf dem Vulkan immer wilder. Es geht weiter, und weiter, und weiter. Bis irgendwann die Musik ausgeht und nicht nur einer, sondern mehrere Käufer keinen Stuhl mehr abkriegen beim rechtzeitigen Ausstieg. Man hat dann zu absoluten Höchstpreisen gekauft. Da nützt auch eine noch so günstige Finanzierung nichts. Crashen die Preise für Immobilien  irgendwann in der Zukunft überraschend schnell in den Keller, und man arbeitet noch zufällig bei einem Autozulieferer in Baden-Württemberg… dann ist die Katastrophe perfekt, wenn man seinen Job verliert, und das Häuschen zwangsversteigert werden muss. Der Erlös fällt dann katastrophal gering aus. So, das war nun das Worst Case Szenario in Kurzform. Nun aber mal Schluss mit den negativen Gedanken. Der Boom bei Immobilien läuft doch gerade auf vollen Touren. Also Lächeln bitte!

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Handelskrieg aktuell: China pessimistisch, glaubt nicht mehr an Deal

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Laut der bisher immer sehr zuverlässigen Eunice Yoon (CNBC-Korrespondentin in Peking) hat China die Hoffnung auf einen Deal faktisch aufgegeben. Peking sei entmutigt durch die Weigerung Trumps, bestehende Zölle schrittweise abzubauen, so Eunice Yoon unter Berufung auf Regierungs-Insiderin Peking.

Man wolle nun abwarten, wie das Impeachment-Verfahren weiter gehe – bzw. auf den Ausgang der Wahl 2020 warten:

Gestern hatte – laut Global Times – erneut ein Gespräch zwischen Liu He und Mnuchin/Lighthyzer stattgefunden. Offenkundig wurde Peking durch dieses Gespräch klar, dass die Trump-Administration nicht bereit ist, bestehende Zölle wieder aufzuheben..

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