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Gerichtsurteil: Bank darf Bestandskunden keine Negativzinsen berechnen!

Ob die Bank aktuell den Kunden Negativzinsen berechnet, ist weniger wichtig. In diesem Fall ist die Entscheidung des Landgerichts TĂŒbingen eher als wichtige Grundsatzentscheidung zu betrachten. Denn darf eine Bank fĂŒr Bestandskunden einfach so…

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FMW-Redaktion

Ob die Bank aktuell den Kunden Negativzinsen berechnet, ist weniger wichtig. In diesem Fall ist die Entscheidung des Landgerichts TĂŒbingen eher als wichtige Grundsatzentscheidung zu betrachten. Denn darf eine Bank fĂŒr Bestandskunden einfach so Negativzinsen einfĂŒhren? Eine gute Frage, vor allem bei Sparkonten, wo der „Charakter des Produkts“ (unsere Formulierung) ja zugrunde legt, dass es darum geht Geld zu vermehren!

Das Gericht hat heute im Verfahren zwischen Verbraucherzentrale und Volksbank Reutlingen entschieden, dass die Bank ihren Bestandskunden keine Negativzinsen mehr berechnen darf. Somit sind die AGBÂŽs der Bank in dieser Hinsicht ungĂŒltig. Das ist sehr wichtig, weil somit auch Versuche anderer Banken in diesem Zusammenhang ins Leere fĂŒhren dĂŒrften!

Das Gericht argumentiert nĂ€mlich, das bei bereits bestehenden SparvertrĂ€gen nicht einseitig von der Bank eine „Entgeltpflicht“ fĂŒr den Kunden eingefĂŒhrt werden dĂŒrfe. Weitere Formulierungen des Gerichts lassen vermuten, dass die Sache bei NeuvertrĂ€gen anders liegt. Hier könnten Banken (so darf man vermuten) passende Konditions-Formulierungen finden, damit Negativzinsen grundsĂ€tzlich ermöglicht werden können (möglicherweise).

Hier das Gericht im Wortlaut:

Der Zivilrechtsstreit, in welchem die Verbraucherzentrale Baden-WĂŒrttemberg gegen die Volksbank Reutlingen klagt und verlangt, dass die Volksbank Allgemeine GeschĂ€ftsbedingungen nicht mehr verwendet, nach denen fĂŒr bestimmte Anlageformen – abhĂ€ngig von der Anlagehöhe und der Laufzeit – ein Negativzins durch den Kunden zu entrichten ist, ist von der 4. Zivilkammer des Landgerichts TĂŒbingen am 26.01.2018 durch Urteil abgeschlossen worden. Dabei wurde dem Unterlassungsbegehren des KlĂ€gers stattgegeben. Die von der Verbraucherzentrale beanstandeten Allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen der Bank verstoßen bei AltvertrĂ€gen nach Auffassung der Kammer gegen wesentliche Grundgedanken der gesetzlichen Regelung. Durch Allgemeine GeschĂ€ftsbedingungen kann nicht nachtrĂ€glich bei bereits abgeschlossenen EinlagegeschĂ€ften einseitig durch die Bank eine Entgeltpflicht fĂŒr den Kunden eingefĂŒhrt werden, die es weder im Darlehensrecht noch beim unregelmĂ€ĂŸigen Verwahrungsvertrag gibt. Eine Unterscheidung zwischen AltvertrĂ€gen und NeuvertrĂ€gen haben die von der Beklagten in der Vergangenheit verwendeten Klauseln nicht enthalten, was insgesamt zur Unwirksamkeit der Klauseln fĂŒhrt (§ 307 Absatz 3 Satz 1, Absatz 2 Nr. 1, Absatz 1 Satz 1 BGB).

Noch ergÀnzend zur Information in der Sache:
Die Klage der Verbraucherzentrale Baden-WĂŒrttemberg wurde darauf gestĂŒtzt, dass die Allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen der Volksbank Reutlingen die Kunden im Sinne des § 307 BGB unangemessen benachteiligen sollen. Die Volksbank Reutlingen verwendet diese Klauseln zwar momentan nicht mehr. Sie hat aber nach einer Abmahnung seitens der Verbraucherzentrale nicht die von der Verbraucherzentrale verlangte UnterlassungserklĂ€rung fĂŒr die Zukunft abgegeben.

Hier die Verbraucherzentrale Baden-WĂŒrttemberg in dieser Sache mit ihrem Kommentar:

Das Landgericht TĂŒbingen hat entschieden, dass die EinfĂŒhrung von Negativzinsen, wie sie die Volksbank Reutlingen fĂŒr verschiedene Geldanlagen in laufende Vertragsbeziehungen ĂŒber den Preisaushang vorgenommen hatte, rechtswidrig war. Die Volksbank hatte zuvor nach Abmahnung durch die Verbraucherzentrale Baden-WĂŒrttemberg keine UnterlassungserklĂ€rung abgegeben. Es handelt es sich um die erste gerichtliche Auseinandersetzung zu Negativzinsen nach deutschem Recht (Az 4 O 187/17, Urteil vom 26.01.2018).

In seinem heutigen Urteil folgt das LG TĂŒbingen seiner zum Verhandlungstermin am 08.12.2017 verkĂŒndeten vorlĂ€ufigen Rechtsauffassung: alle drei streitgegenstĂ€ndlichen Klauseln sind rechtswidrig. „Das Gericht stellt klar, dass Negativzinsen fĂŒr bestehende GeldanlagevertrĂ€ge nicht mit Klauseln, wie sie die Volksbank Reutlingen verwendet hat, eingefĂŒhrt werden können. Die Bank kann nicht einseitig mittels des Kleingedruckten aus einer Geldanlage einen kostenpflichtigen Verwahrungsvertrag machen“, erlĂ€utert Niels Nauhauser von der Verbraucherzentrale Baden-WĂŒrttemberg.

Die Verbraucherzentrale begrĂŒĂŸt das Urteil. Sie hatte argumentiert, dass bei Geldanlagen, die im Darlehensrecht des BĂŒrgerlichen Gesetzbuch geregelt sind, ein Negativzins grundsĂ€tzlich ausgeschlossen ist. „Denn nach § 488 BGB wird nur der Darlehensnehmer verpflichtet, den geschuldeten Zins zu zahlen. Verbraucher sind in diesem Fall Darlehensgeber und können nicht verpflichtet werden, Zinsen zu zahlen“, stellt Nauhauser klar, „Das gilt nach unserer Auffassung auch fĂŒr NeuvertrĂ€ge“. Sofern Kreditinstitute die Verwahrung von Geld nur gegen Entgelt anbieten wollen, dann sollten Verbraucher erwarten dĂŒrfen, dass ein solcher Entgeltanspruch vertraglich vereinbart wird und dass der Vertrag nicht irrefĂŒhrend als Geldanlage beworben wird.

Mit einer Abmahnung hatte die Verbraucherzentrale Baden-WĂŒrttemberg die Volksbank Reutlingen aufgefordert, Negativzinsen fĂŒr bestimmte Tages- und Festgeldkonten von Privatkunden zurĂŒckzunehmen. Die Volksbank hat daraufhin ihren Preisaushang geĂ€ndert und die Negativzinsen zurĂŒckgenommen. Sie wollte sich aber nicht mittels UnterlassungserklĂ€rung verpflichten, die Klauseln in Zukunft nicht erneut einzufĂŒhren. Mit der Unterlassungsklage geht die Verbraucherzentrale im Interesse der Verbraucher gegen drei Klauseln vor, welche Verbraucher ihrer Auffassung nach unangemessen benachteiligen.


Foto: Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken

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Achtung, zwei Buden ohne Banklizenz sind unterwegs

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Der BaFin zwei „Unternehmen“ oder auch „Buden“ aufgefallen, die behaupten Standorte in Deutschland zu haben, und BankgeschĂ€fte zu betreiben. Die BaFin weist aktuell darauf hin, dass diese Anbieter keine Banklizenz in Deutschland haben, noch unter der Aufsicht der BaFin stehen. Sollte man als Anleger als per Telefon, Email oder sonst wie in Kontakt mit diesen Anbieternamen kommen, ist höchste Vorsicht geboten. Hier die BaFin im Wortlaut.

Zurich Private Capital Group

Die „Zurich Private Capital Group“ mit angeblichen GeschĂ€ftssitzen in Frankfurt am Main und Hong Kong sowie Kontaktadressen in London, Dubai, Singapur, Mauritius, Mahe (Seychellen) und Mumbai wirbt im Internet unter zurichprivatecapital.com fĂŒr Spareinlagen, Geldanlagen und Vermögensverwaltung („Savings, Investments, Capital Management“). Die BaFin stellt vorsorglich klar, dass sie der „Zurich Private Capital Group“ keine Erlaubnis gemĂ€ĂŸ § 32 des Kreditwesengesetzes (KWG) zum Betreiben von Bank- und FinanzdienstleistungsgeschĂ€ften erteilt hat. Ein Unternehmen dieses Namens steht nicht unter ihrer Aufsicht.

Helmuth Newin Group

Die „Helmuth Newin Group“ mit angeblichen GeschĂ€ftssitzen in Regensburg und ZĂŒrich bietet im Internet unter www.helmuth-newin.com und per Telefon BankgeschĂ€fte und Finanzdienstleistungen an. Die BaFin stellt vorsorglich klar, dass sie der „Helmuth Newin Group“ keine Erlaubnis gemĂ€ĂŸ § 32 des Kreditwesengesetzes (KWG) zum Betreiben von Bank- und FinanzdienstleistungsgeschĂ€ften erteilt hat. Ein Unternehmen dieses Namens steht nicht unter ihrer Aufsicht.

Klickt man sich auf der Homepage dieses Anbieters durch, fĂ€llt zum Beispiel auf: Es ist gar kein Impressum vorhanden. Und außer ein wenig Bla Bla und ein paar Fotos ist kein richtiger Inhalt erkennbar. Es wirkt so, als solle hier lediglich eine oberflĂ€chliche Webseiten-PrĂ€senz dargestellt werden.


Banken-Skyline in Frankfurt. Foto: Christian Wolf, www.c-w-design.de (CC BY-SA 3.0 de)

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EU folgt USA mit 25% Stahlzoll gegen den Rest der Welt – warum das sinnvoll und notwendig ist

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Die USA haben es vorgemacht. Man verhĂ€ngte unlĂ€ngst Importzölle auf Stahl in Höhe von 25% quasi gegen den Rest der Welt. Nun folgt die EU heute, und verhĂ€ngt ebenfalls gegen den Rest der Welt Stahlzölle in Höhe von 25%. Da könnte man auf den ersten Blick sagen: Wenn die EuropĂ€er wie die Amerikaner per Gießkanne auch alle LĂ€nder mit Stahlproduktion bestrafen, sind sie ja auch nicht besser als die USA in Sachen Protektionismus.

Aber dieser Eindruck tĂ€uscht. Denn egal wie man es dreht und wendet. Der Schuldige in diesem Fall sind eindeutig die USA. Sie haben einen Lawineneffekt in Gang getreten, der nun bei der EU angekommen ist. Denn es ist nur folgerichtig. Die Amerikaner beschwerten sich ĂŒber zu viele Stahlimporte vor allem aus China. Da diese Verschiffungen Richtung USA fĂŒr die Importeure dank der US-Zölle nun nicht mehr rentabel sind, werden die Produzenten andere AbsatzmĂ€rkte fĂŒr ihren Stahl suchen, den sie bislang in den USA verkauft hatten.

Da bleibt als zweiter großer Absatzmarkt die EU, die nun droht mit Stahl vom Weltmarkt ĂŒberschwemmt zu werden, der in den USA zu teuer ist, und nun woanders abgesetzt werden muss. Jetzt könnte man auch sagen, dass die EU ein freier Markt ist, und dass eben diese freien MarktkrĂ€fte doch machen sollen, was sie wollen. Aber so eine kĂŒnstlich herbeigefĂŒhrte Überschwemmung wĂŒrde den europĂ€ischen Stahlmarkt noch schneller und stĂ€rker kaputt machen, als er es ohnehin schon ist.

Von daher ist es nur mehr als sinnvoll und nachvollziehbar, dass die EU heute mit einem vorlĂ€ufigen Zoll von ebenfalls 25% nachzieht, der erstmal 200 Tage lang gelten soll. Und wichtig: Anders als die USA erhebt die EU ab morgen nur Strafzölle auf Einfuhrmengen, wenn die bisher ĂŒblichen Einfuhrmengen ĂŒberschritten werden. Zitat EU-Kommission:

„Die US-Zölle auf Stahlerzeugnisse fĂŒhren zu Handelsumlenkungen, die den Stahlerzeugern und Arbeitnehmern in der EU schweren Schaden zufĂŒgen können. Wir haben keine andere Wahl, als vorlĂ€ufige Schutzmaßnahmen einzufĂŒhren, um unsere heimische Industrie vor einem Anstieg der Einfuhren zu schĂŒtzen“, sagte Handelskommissarin Cecilia Malmström dazu.

„Diese Maßnahmen stellen jedoch sicher, dass der EU-Markt offen bleibt und die traditionellen Handelsströme erhalten bleiben. Ich bin ĂŒberzeugt, dass die Interessen der EU-Erzeuger und der Stahlverbraucher, wie der Automobilindustrie und des Bausektors, die auf Einfuhren angewiesen sind, in einem ausgewogenen VerhĂ€ltnis zueinander stehen. Wir werden die Stahlimporte weiter beobachten, um spĂ€testens Anfang nĂ€chsten Jahres eine endgĂŒltige Entscheidung zu treffen“, betonte Malmström weiter.

Die vorlĂ€ufigen Maßnahmen betreffen 23 Kategorien von Stahlerzeugnissen und werden in Form eines Zollkontingents (TRQ) durchgefĂŒhrt. FĂŒr jede der 23 Kategorien werden Zölle in Höhe von 25 Prozent erst dann erhoben, wenn die Einfuhren den Durchschnitt der Einfuhren der letzten drei Jahre ĂŒbersteigen. Die Quote wird nach dem Windhundverfahren zugeteilt, d.h. zum jetzigen Zeitpunkt nicht von den einzelnen AusfuhrlĂ€ndern. Diese Maßnahmen gelten fĂŒr alle LĂ€nder, mit Ausnahme einiger EntwicklungslĂ€nder mit begrenzten Ausfuhren in die EU. Aufgrund der engen wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der EU und den LĂ€ndern des EuropĂ€ischen Wirtschaftsraums (EWR) (Norwegen, Island und Liechtenstein) wurden sie ebenfalls von den Maßnahmen ausgenommen. Diese Ausnahmen sind sowohl mit den bilateralen als auch mit den multilateralen Verpflichtungen der EU im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) vereinbar.


© European Union, 2015 / Source: EC – Audiovisual Service / Photo: Christophe Maout

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Aktuell: Fed-Chef Powell vor dem US-Abgeordnetenhaus

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Gestern sorgte Fed-Chef Powell mit seinen „seid-rundum-sorglos-weil-alles-wunderbar-ist-und noch wunderbarer-wird“-Aussagen fĂŒr große Freude bei denjenigen, die gute Nachrichten fĂŒr gute Nachrichten halten (was eigentlich in den letzten Jahren nicht die vorherrschende Auffassung des Marktes war..). Faktisch aber hat Powell eben gestern vor dem Banken-Ausschuß des US-Senatsdauch klar gemacht, dass es wohl noch zwei Zinsanhebungen in 2018 geben werde.

Heute Powells Autritt vor dem US-Abgeordnetenhaus.

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