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Gerichtsurteil: Bank darf Bestandskunden keine Negativzinsen berechnen!

Ob die Bank aktuell den Kunden Negativzinsen berechnet, ist weniger wichtig. In diesem Fall ist die Entscheidung des Landgerichts Tübingen eher als wichtige Grundsatzentscheidung zu betrachten. Denn darf eine Bank für Bestandskunden einfach so…

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FMW-Redaktion

Ob die Bank aktuell den Kunden Negativzinsen berechnet, ist weniger wichtig. In diesem Fall ist die Entscheidung des Landgerichts Tübingen eher als wichtige Grundsatzentscheidung zu betrachten. Denn darf eine Bank für Bestandskunden einfach so Negativzinsen einführen? Eine gute Frage, vor allem bei Sparkonten, wo der „Charakter des Produkts“ (unsere Formulierung) ja zugrunde legt, dass es darum geht Geld zu vermehren!

Das Gericht hat heute im Verfahren zwischen Verbraucherzentrale und Volksbank Reutlingen entschieden, dass die Bank ihren Bestandskunden keine Negativzinsen mehr berechnen darf. Somit sind die AGB´s der Bank in dieser Hinsicht ungültig. Das ist sehr wichtig, weil somit auch Versuche anderer Banken in diesem Zusammenhang ins Leere führen dürften!

Das Gericht argumentiert nämlich, das bei bereits bestehenden Sparverträgen nicht einseitig von der Bank eine „Entgeltpflicht“ für den Kunden eingeführt werden dürfe. Weitere Formulierungen des Gerichts lassen vermuten, dass die Sache bei Neuverträgen anders liegt. Hier könnten Banken (so darf man vermuten) passende Konditions-Formulierungen finden, damit Negativzinsen grundsätzlich ermöglicht werden können (möglicherweise).

Hier das Gericht im Wortlaut:

Der Zivilrechtsstreit, in welchem die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg gegen die Volksbank Reutlingen klagt und verlangt, dass die Volksbank Allgemeine Geschäftsbedingungen nicht mehr verwendet, nach denen für bestimmte Anlageformen – abhängig von der Anlagehöhe und der Laufzeit – ein Negativzins durch den Kunden zu entrichten ist, ist von der 4. Zivilkammer des Landgerichts Tübingen am 26.01.2018 durch Urteil abgeschlossen worden. Dabei wurde dem Unterlassungsbegehren des Klägers stattgegeben. Die von der Verbraucherzentrale beanstandeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bank verstoßen bei Altverträgen nach Auffassung der Kammer gegen wesentliche Grundgedanken der gesetzlichen Regelung. Durch Allgemeine Geschäftsbedingungen kann nicht nachträglich bei bereits abgeschlossenen Einlagegeschäften einseitig durch die Bank eine Entgeltpflicht für den Kunden eingeführt werden, die es weder im Darlehensrecht noch beim unregelmäßigen Verwahrungsvertrag gibt. Eine Unterscheidung zwischen Altverträgen und Neuverträgen haben die von der Beklagten in der Vergangenheit verwendeten Klauseln nicht enthalten, was insgesamt zur Unwirksamkeit der Klauseln führt (§ 307 Absatz 3 Satz 1, Absatz 2 Nr. 1, Absatz 1 Satz 1 BGB).

Noch ergänzend zur Information in der Sache:
Die Klage der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg wurde darauf gestützt, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Volksbank Reutlingen die Kunden im Sinne des § 307 BGB unangemessen benachteiligen sollen. Die Volksbank Reutlingen verwendet diese Klauseln zwar momentan nicht mehr. Sie hat aber nach einer Abmahnung seitens der Verbraucherzentrale nicht die von der Verbraucherzentrale verlangte Unterlassungserklärung für die Zukunft abgegeben.

Hier die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg in dieser Sache mit ihrem Kommentar:

Das Landgericht Tübingen hat entschieden, dass die Einführung von Negativzinsen, wie sie die Volksbank Reutlingen für verschiedene Geldanlagen in laufende Vertragsbeziehungen über den Preisaushang vorgenommen hatte, rechtswidrig war. Die Volksbank hatte zuvor nach Abmahnung durch die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg keine Unterlassungserklärung abgegeben. Es handelt es sich um die erste gerichtliche Auseinandersetzung zu Negativzinsen nach deutschem Recht (Az 4 O 187/17, Urteil vom 26.01.2018).

In seinem heutigen Urteil folgt das LG Tübingen seiner zum Verhandlungstermin am 08.12.2017 verkündeten vorläufigen Rechtsauffassung: alle drei streitgegenständlichen Klauseln sind rechtswidrig. „Das Gericht stellt klar, dass Negativzinsen für bestehende Geldanlageverträge nicht mit Klauseln, wie sie die Volksbank Reutlingen verwendet hat, eingeführt werden können. Die Bank kann nicht einseitig mittels des Kleingedruckten aus einer Geldanlage einen kostenpflichtigen Verwahrungsvertrag machen“, erläutert Niels Nauhauser von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg.

Die Verbraucherzentrale begrüßt das Urteil. Sie hatte argumentiert, dass bei Geldanlagen, die im Darlehensrecht des Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt sind, ein Negativzins grundsätzlich ausgeschlossen ist. „Denn nach § 488 BGB wird nur der Darlehensnehmer verpflichtet, den geschuldeten Zins zu zahlen. Verbraucher sind in diesem Fall Darlehensgeber und können nicht verpflichtet werden, Zinsen zu zahlen“, stellt Nauhauser klar, „Das gilt nach unserer Auffassung auch für Neuverträge“. Sofern Kreditinstitute die Verwahrung von Geld nur gegen Entgelt anbieten wollen, dann sollten Verbraucher erwarten dürfen, dass ein solcher Entgeltanspruch vertraglich vereinbart wird und dass der Vertrag nicht irreführend als Geldanlage beworben wird.

Mit einer Abmahnung hatte die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg die Volksbank Reutlingen aufgefordert, Negativzinsen für bestimmte Tages- und Festgeldkonten von Privatkunden zurückzunehmen. Die Volksbank hat daraufhin ihren Preisaushang geändert und die Negativzinsen zurückgenommen. Sie wollte sich aber nicht mittels Unterlassungserklärung verpflichten, die Klauseln in Zukunft nicht erneut einzuführen. Mit der Unterlassungsklage geht die Verbraucherzentrale im Interesse der Verbraucher gegen drei Klauseln vor, welche Verbraucher ihrer Auffassung nach unangemessen benachteiligen.


Foto: Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken

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Warum Wikipedia heute offline ist

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Wikipedia ist die weltweit größte frei einsehbare und kostenlos nutzbare Enzyklopädie, quasi für alle Wissensinhalte, für alle Themen. Wer nach bestimten Begriffen im Netz sucht, findet fast immer als erstes einen Wikipedia-Eintrag. Sich dort zu informieren ist für Millionen Menschen zur Selbstverständlichkeit geworden. Und immer mehr hat Wikipedia auch Anerkennung aufgebaut, weil zwar jedermann Inhalte einfügen kann, aber weil eine Gruppe von Autoren Fakten prüft und gegebenenfalls falsche Inhalte korrigiert. Auch Wikipedia ist nicht frei von Kritik, denn PR-Agenturen versuchen natürlich Einträge zu Unternehmen bei Wikipedia getarnt zu platzieren. Aber gut, das nur als Vorwort.

Warum ist Wikipedia heute offline? Dies betritt das deutschsprachige Wikipedia, aber beispielsweise auch die Betreiber der Version in tschechischer Sprache. Es geht um Artikel 13 der anstehenden EU-Urheberrechtsreform. Wikipedia ist ausdrücklich von den geplanten neuen Auflagen (Uploadfilter, Lizenzverträge schließen etc) ausgenommen. Dennoch wollen die Autoren von Wikipedia den Kampf gegen Artikel 13 mit dieser Aktion unterstützen, in dem sie nämlich ihren gesamten Inhalt für einen Tag nicht anbieten, sondern nur ein Statement, einen Appell zeigen, und darum bitten sich dem Protest anzuschließen.

Hier die Petition gegen Artikel 13, die gerade erst die 5 Millionen-Grenze überschritten hat!

Hier eine Übersicht von Demos gegen Artikel 13.

Hier das Statement von Wikipedia im Wortlaut:

Liebe Besucherin, lieber Besucher,

warum können Sie Wikipedia nicht wie gewohnt benutzen? Die Autorinnen und Autoren der Wikipedia haben sich entschieden, Wikipedia heute aus Protest gegen Teile der geplanten EU-Urheberrechtsreform abzuschalten. Dieses Gesetz soll am 27. März vom Parlament der Europäischen Union verabschiedet werden.

Die geplante Reform könnte dazu führen, dass das freie Internet erheblich eingeschränkt wird. Selbst kleinste Internetplattformen müssten Urheberrechtsverletzungen ihrer Userinnen und User präventiv unterbinden (Artikel 13 des geplanten Gesetzes), was in der Praxis nur mittels fehler- und missbrauchsanfälliger Upload-Filter umsetzbar wäre. Zudem müssten alle Webseiten für kurze Textausschnitte aus Presseerzeugnissen Lizenzen erwerben, um ein neu einzuführendes Verleger-Recht einzuhalten (Artikel 11). Beides zusammen könnte die Meinungs-, Kunst- und Pressefreiheit erheblich beeinträchtigen.

Obwohl zumindest Wikipedia ausdrücklich von Artikel 13 der neuen Urheberrechtsrichtlinie ausgenommen ist (allerdings nicht von Artikel 11), wird das Freie Wissen selbst dann leiden, wenn Wikipedia eine Oase in der gefilterten Wüste des Internets bleibt.

Gegen die Reform in ihrer gegenwärtigen Fassung protestieren auch rund fünf Millionen Menschen in einer Petition, 145 Bürgerrechts- und Menschenrechtsorganisationen, Wirtschafts- und IT-Verbände (darunter Bitkom, der deutsche Start-Up-Verband oder der Chaos-Computer-Club), Internet-Pioniere wie Tim Berners-Lee, Journalistenverbände sowie Kreativschaffende.

Wir bitten Sie deshalb darum, die Abgeordneten des Europäischen Parlaments zu kontaktieren und sie über Ihre Haltung zur geplanten Reform zu informieren.

Danke.

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Der Push für den Ölpreis

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Was hat den WTI-Ölpreis gestern Abend und heute Nacht knapp über die 60 Dollar-Marke gebracht? Es waren die Öl-Lagerbestände in den USA, die gestern um 15:30 Uhr deutscher Zeit offiziell verkündet wurden. Die Lager für Rohöl verringerten sich um 9,6 Millionen auf 439,5 Millionen Barrels. Der Rückgang auf Wochenbasis war so stark wie seit Juli 2018 nicht mehr.

Am Terminmarkt spricht man aktuell von Öl-Knappheit in US-Raffinerien, die aktuell so hoch seien wie seit zwei Jahren nicht mehr. Und was machen Einkäufer, wenn ihre üblichen Verkäufer (Saudis und Co) dank ihrer Fördermengenkürzungen weniger Öl rausrücken? Der Käufer muss sich woanders nach Rohöl umschauen am Weltmarkt. Aber die USA boykottieren ja aktuell auch Öl aus Iran und Venezuela.

Tja, und die heimische Ölproduktion in den USA kann nicht so schnell ausgeweitet werden, als dass sie diese Verknappungsründe kompensieren könnte. Folglich sinken die Lagerbestände, und die Nachfrage nach Öl ist offenbar höher als das Angebot. Also, gestern wurden die Lager mit -9,6 Millionen Barrels gemeldet bei +1 Million Erwartung. Dementsprechend stieg natürlich der Ölpreis gut an von 59 Dollar auf bis zu 60,29 Dollar heute Nacht.

Aktuell liegt der WTI-Ölpreis bei 59,72 Dollar. Also geht es jetzt symbolisch um die 60 Dollar-Marke. Aber wie wir es schon am Dienstag erwähnten. Der Kurs ist über die jüngsten Hochs bei 58 Dollar gut rübergelaufen, und hat charttechnisch jede Menge Luft nach oben. Das soll (wie immer) nicht bedeuten, dass der Ölpreis zwingend weiter steigen muss. Also bitte, glauben Sie ja nicht wir bei FMW hätten eine Glaskugel!

WTI Ölpreis
WTI-Ölpreis seit 11. März. Der Pfeil zeigt den jüngsten Anstieg nach den gesunkenen Lagerbeständen.

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Artikel 13 Oberknaller: Axel Voss und CDU blamieren sich so richtig!

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Der Mann, der hauptverantwortlich ist für die vermutliche Umsetzung von Artikel 13 des neuen EU-Urheberrechts, nämlich Axel Voss, scheint von einfachsten Suchfunktionen bei Google keinen blassen Schimmer zu haben. Und das Social Media-Team der CDU in Brüssel offenbar ebenso wenig! Man kann es kaum in Worte fassen.

Memes unter Artikel 13

Wir versuchen es aber trotzdem. Laut Axel Voss und allen Befürwortern von Artikel 13 soll es auch in Zukunft problemlos möglich sein sogenannte „Memes“ zu basteln und online zu stellen. Und zwar ohne dass diese von Uploadfiltern blockiert werden. Memes sind zum Beispiel Fotos von Prominenten oder Politikern, die von Internet-Nutzern in der Regel lustig oder satirisch aufbereitet werden mit Kommentaren, Grafiken, oder sonstigen Veränderungen. Dadurch entstehen oft kreative Kritik und kreative Kommentare zu aktuellen Ereignissen! Und genau diese Form der freien Entfaltung im Netz soll laut Axel Voss ja auch weiterhin problemlos möglich sein. So viel zum Vorspiel.

Aber aktuell hat Axel Voss nun so richtig den Vogel abgeschossen. Er wollte wohl die Kritiker von Artikel 13 besänftigen, die stets behaupten, dass das Hochladen von Memes in Zukunft doch extrem problematisch werden könnte. So sagte Voss vor Kurzem in einem Interview mit VICE Zitat:

„…aber bei Google, da gibt´s ja noch die Seite, wo man Memes anklicken kann, eine richtige Rubrik“.

Wie peinlich für Axel Voss

Damit meint Axel Voss, dass bei Google sogar ein richtiger Button vorhanden sei, über den man als Nutzer grundsätzlich nach Memes suchen könne. Seine Logik also: Wenn Google jetzt schon einen Suchbutton speziell für Memes hat, dann wird es doch auch zukünftig unter Artikel 13 für Google/YouTube unproblematisch sein Memes nicht zu blocken, richtig?

Tja, aber was kann Axel Voss gemeint haben mit dieser „Rubrik“, wo man bei Google nach Memes suchen kann? Kein Experte, niemand wird diese Rubrik bei Google finden, außer Axel Voss. Es ist eine Lachnummer, wenn das Gesamtthema nicht so ernst wäre. Die Blamage des Axel Voss ist so traurig, denn er ist der Mann, der das Internet in Europa maßgeblich verändern wird.

Axel Voss hat nämlich bei Google in der Bildersuche seinen eigenen Namen eingegeben. Klicken Sie bitte hier, dann sehen sie das selbe, was er gesehen hat. Über den Fotos zeigt Google dann mit dem Suchwort „verwandte“ Suchvorschläge an. Denn Google weiß natürlich, welche sonstigen Begriffe in Zusammenhang mit dem hier gesuchten Suchbegriff auch oft von Nutzern eingetippt werden. Und bei Axel Voss suchen offenbar sehr viele Menschen nicht nur nach dem Suchbegriff „Axel Voss“, sondern auch nach „Axel Voss Memes“. Daher wird über den Bildern auch das Wort „Memes“ angezeigt.

Die „Entzauberung“ der Rubrik namens „Memes“

Was passiert, wenn man in der Google-Bildersuche nach Arnold Schwarzenegger sucht (hier zu sehen)? Dort ist nichts zu sehen von der „Kategorie“ namens „Memes“. Sondern hier werden „verwandete“ Themen angezeigt wie „body“ oder „Mr Olympia“. Und Axel Voss dachte beim Googlen nach seinem eigenen Namen doch tatsächlich, dass das Wort „Memes“ eine feste Such-Rubrik ist. Wie peinlich. Und wie die folgenden Tweets zeigen, haben die „Experten“ im Social Media-Team der CDU in Brüssel noch einen drauf gesetzt, und wollten darauf hinweisen, dass ihr Axel Voss folglich viel mehr Ahnung vom Internet hat als der Herr Wölken von der SPD.

Hier können Sie die Tweets sehen und ein aktuelles Video, wo sich Deutschlands wohl bester Nachrichten-YouTuber HerrNewstime und Timo Wölken genau über diese Peinlichkeit des Herrn Voss unterhalten. Und so jemand macht das neue Gesetz für Europa, welches unser aller Leben maßgeblich beeinträchtigen könnte? Hut ab Frau Merkel, da haben Sie einen Top-Mann in Brüssel! Bei Twitter, YouTube und Co ist Axel Voss´Aussage zu der „Memes-Rubrik“ übrigens derzeit der Lacher schlechthin. Tja, wenn das Thema nicht so wichtig wäre…

Artikel 13 Hauptinitiator Axel Voss
Axel Voss treibt Artikel 13 voran. Foto: Foto-AG Gymnasium Melle CC BY-SA 3.0 – Ausschnitt aus Originalfoto

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