Folgen Sie uns
  • Börsenseminar
  • Brokervergleich
  • Kostenlos das TRADERS´ Magazine erhalten

Allgemein

Gerichtsurteil: Bank darf Bestandskunden keine Negativzinsen berechnen!

Ob die Bank aktuell den Kunden Negativzinsen berechnet, ist weniger wichtig. In diesem Fall ist die Entscheidung des Landgerichts Tübingen eher als wichtige Grundsatzentscheidung zu betrachten. Denn darf eine Bank für Bestandskunden einfach so…

Veröffentlicht

am

FMW-Redaktion

Ob die Bank aktuell den Kunden Negativzinsen berechnet, ist weniger wichtig. In diesem Fall ist die Entscheidung des Landgerichts Tübingen eher als wichtige Grundsatzentscheidung zu betrachten. Denn darf eine Bank für Bestandskunden einfach so Negativzinsen einführen? Eine gute Frage, vor allem bei Sparkonten, wo der „Charakter des Produkts“ (unsere Formulierung) ja zugrunde legt, dass es darum geht Geld zu vermehren!

Das Gericht hat heute im Verfahren zwischen Verbraucherzentrale und Volksbank Reutlingen entschieden, dass die Bank ihren Bestandskunden keine Negativzinsen mehr berechnen darf. Somit sind die AGB´s der Bank in dieser Hinsicht ungültig. Das ist sehr wichtig, weil somit auch Versuche anderer Banken in diesem Zusammenhang ins Leere führen dürften!

Das Gericht argumentiert nämlich, das bei bereits bestehenden Sparverträgen nicht einseitig von der Bank eine „Entgeltpflicht“ für den Kunden eingeführt werden dürfe. Weitere Formulierungen des Gerichts lassen vermuten, dass die Sache bei Neuverträgen anders liegt. Hier könnten Banken (so darf man vermuten) passende Konditions-Formulierungen finden, damit Negativzinsen grundsätzlich ermöglicht werden können (möglicherweise).

Hier das Gericht im Wortlaut:

Der Zivilrechtsstreit, in welchem die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg gegen die Volksbank Reutlingen klagt und verlangt, dass die Volksbank Allgemeine Geschäftsbedingungen nicht mehr verwendet, nach denen für bestimmte Anlageformen – abhängig von der Anlagehöhe und der Laufzeit – ein Negativzins durch den Kunden zu entrichten ist, ist von der 4. Zivilkammer des Landgerichts Tübingen am 26.01.2018 durch Urteil abgeschlossen worden. Dabei wurde dem Unterlassungsbegehren des Klägers stattgegeben. Die von der Verbraucherzentrale beanstandeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bank verstoßen bei Altverträgen nach Auffassung der Kammer gegen wesentliche Grundgedanken der gesetzlichen Regelung. Durch Allgemeine Geschäftsbedingungen kann nicht nachträglich bei bereits abgeschlossenen Einlagegeschäften einseitig durch die Bank eine Entgeltpflicht für den Kunden eingeführt werden, die es weder im Darlehensrecht noch beim unregelmäßigen Verwahrungsvertrag gibt. Eine Unterscheidung zwischen Altverträgen und Neuverträgen haben die von der Beklagten in der Vergangenheit verwendeten Klauseln nicht enthalten, was insgesamt zur Unwirksamkeit der Klauseln führt (§ 307 Absatz 3 Satz 1, Absatz 2 Nr. 1, Absatz 1 Satz 1 BGB).

Noch ergänzend zur Information in der Sache:
Die Klage der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg wurde darauf gestützt, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Volksbank Reutlingen die Kunden im Sinne des § 307 BGB unangemessen benachteiligen sollen. Die Volksbank Reutlingen verwendet diese Klauseln zwar momentan nicht mehr. Sie hat aber nach einer Abmahnung seitens der Verbraucherzentrale nicht die von der Verbraucherzentrale verlangte Unterlassungserklärung für die Zukunft abgegeben.

Hier die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg in dieser Sache mit ihrem Kommentar:

Das Landgericht Tübingen hat entschieden, dass die Einführung von Negativzinsen, wie sie die Volksbank Reutlingen für verschiedene Geldanlagen in laufende Vertragsbeziehungen über den Preisaushang vorgenommen hatte, rechtswidrig war. Die Volksbank hatte zuvor nach Abmahnung durch die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg keine Unterlassungserklärung abgegeben. Es handelt es sich um die erste gerichtliche Auseinandersetzung zu Negativzinsen nach deutschem Recht (Az 4 O 187/17, Urteil vom 26.01.2018).

In seinem heutigen Urteil folgt das LG Tübingen seiner zum Verhandlungstermin am 08.12.2017 verkündeten vorläufigen Rechtsauffassung: alle drei streitgegenständlichen Klauseln sind rechtswidrig. „Das Gericht stellt klar, dass Negativzinsen für bestehende Geldanlageverträge nicht mit Klauseln, wie sie die Volksbank Reutlingen verwendet hat, eingeführt werden können. Die Bank kann nicht einseitig mittels des Kleingedruckten aus einer Geldanlage einen kostenpflichtigen Verwahrungsvertrag machen“, erläutert Niels Nauhauser von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg.

Die Verbraucherzentrale begrüßt das Urteil. Sie hatte argumentiert, dass bei Geldanlagen, die im Darlehensrecht des Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt sind, ein Negativzins grundsätzlich ausgeschlossen ist. „Denn nach § 488 BGB wird nur der Darlehensnehmer verpflichtet, den geschuldeten Zins zu zahlen. Verbraucher sind in diesem Fall Darlehensgeber und können nicht verpflichtet werden, Zinsen zu zahlen“, stellt Nauhauser klar, „Das gilt nach unserer Auffassung auch für Neuverträge“. Sofern Kreditinstitute die Verwahrung von Geld nur gegen Entgelt anbieten wollen, dann sollten Verbraucher erwarten dürfen, dass ein solcher Entgeltanspruch vertraglich vereinbart wird und dass der Vertrag nicht irreführend als Geldanlage beworben wird.

Mit einer Abmahnung hatte die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg die Volksbank Reutlingen aufgefordert, Negativzinsen für bestimmte Tages- und Festgeldkonten von Privatkunden zurückzunehmen. Die Volksbank hat daraufhin ihren Preisaushang geändert und die Negativzinsen zurückgenommen. Sie wollte sich aber nicht mittels Unterlassungserklärung verpflichten, die Klauseln in Zukunft nicht erneut einzuführen. Mit der Unterlassungsklage geht die Verbraucherzentrale im Interesse der Verbraucher gegen drei Klauseln vor, welche Verbraucher ihrer Auffassung nach unangemessen benachteiligen.


Foto: Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken

Hier klicken und kommentieren

Hinterlassen Sie eine Antwort

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

ACHTUNG: Wenn Sie den Kommentar abschicken stimmen Sie der Speicherung Ihrer Daten zur Verwendung der Kommentarfunktion zu.
Weitere Information finden Sie in unserer Zur Datenschutzerklärung

Allgemein

Erleichtert Mario Draghi Frau Lagarde den Start?

Veröffentlicht

am

Von

Christine Lagarde wird aller Wahrscheinlichkeit nach Anfang November neue EZB-Chefin werden. Man geht allgemein davon aus, dass sie die lockere Geldpolitik von Mario Draghi fortsetzen oder sogar noch ausweiten wird. Wäre es da nicht sinnvoller, wenn Mario Draghi ihr einen Teil dieser Arbeit noch schnell abnimmt?

Denn wenn Draghi in seinen letzten Tagen im Amt nochmal neue Anleihekäufe aufnimmt etc, was hätte er zu verlieren? Nichts. Und Christine Lagarde könnte mit einem neuen Kaufprogramm ins Amt starten, welches ja von ihrem Vorgänger stammt. Und genau dieses Szenario scheint Realität zu werden. Laut SPON plant Mario Draghi „bis November“ den Start neuer Anleihekäufe. Also genau bis zu dem Zeitpunkt, wo Lagarde ihr Amt antritt.

Auch soll Mario Draghi noch bis zum Ende seiner Amtszeit planen das offizielle Inflationsziel der EZB zu ändern. Bisher lautet es „2% oder nahe 2%“. In Zukunft solle es nur noch „2%“ lauten. Also eine Aufwärtskorrektur des Ziels, von vielleicht 0,2% oder 0,3%? Es wäre ein ideales Szenario für Christine Lagarde. Sie müsste keine nervigen Fragen ertragen, warum sie die Anleihekäufe denn gestartet habe. Denn das wäre ja ihrem Vorgänger „anzulasten“. Laut Berichten denke Mario Draghi auch darüber nach ein „symmetrisches Inflationsziel“ zu installieren. Somit könne die Inflation auch eine Zeit lang über 2% liegen, damit nach einer schwachen Preisphase andersrum ein nachhaltig starkes Preiswachstum entstehen könne.

Draghi und Lagarde
Mario Draghi und Christine Lagarde im Juni. Foto: EZB

weiterlesen

Allgemein

Zinssenkungen: Es geht los – nach Australien jetzt auch Südkorea

Veröffentlicht

am

Ein neuer Zyklus hat begonnen. Die ersten Zinssenkungen wurden umgesetzt. Nachdem Australien am 4. Juni und 3.Juli schon zweimal die Leitzinsen gesenkt hat, von 1,50 auf 1,00 Prozent – Begründung sich abschwächender Arbeitsmarkt und schwache Inflationsdaten -, ist jetzt auch Südkorea gefolgt.

Südkorea mit Zinssenkungen zum ersten Mal seit drei Jahren

Der aufstrebende Industriestandort ist für Deutschland sehr interessant, schließlich verbindet beide Nationen ein gemeinsames Geschäftsmodell, es ist der Export. Deshalb lauschen deutsche Ökonomen bestimmt auch auf die Begründungen, die der Notenbankausschuss bei der ersten Zinssenkung seit 2016 (von 1,75 auf 1,50 Prozent) gegeben hat: Eine Verlangsamung des Wachstumstempos, ein Rückgang der Bauinvestitionen und vor allem ein Nachlassen der Exporttätigkeit bei den wesentlichen Gütern wie Halbleitern, petrochemischen Produkte, Autos, Schiffe, Maschinen, Handys und Flachbildschirme.

Der Start in einen neuen Zinssenkungszyklus?

Nach der Analyse einer US-Großbank könnten im 2. Halbjahr 2019 sage und schreibe 19 Zentralbanken Zinssenkungen durchführen. Derzeit legen die Zinsen in ausgewählten Regionen auf folgendem Niveau:

USA 2,25 – 2,50 Prozent
EU 0 Prozent (gültig für 19 Staaten)
Japan 0 bis – 0,10 Prozent
China 4,35 Prozent
Kanada 1,75 Prozent
Großbritannien 0,75 Prozent
Schweiz – 0,25 bis – 1,25 Prozent
Schweden – 0,50 Prozent
Brasilien 6,50 Prozent
Russland 7,50 Prozent

Der globale Einkaufsmanagerindex (EMI) ist seit Juni 2018 von einem Stand von 53,0 Punkten 12-mal gefallen, auf zuletzt 49,4 Punkten in den rezessiven Bereich. Demzufolge ist das Zinssenkungsszenario von Morgan Stanley durchaus nachvollziehbar.

Welche Sitzungen stehen an?

– EZB-Leitzinsenscheidungen 25. Juli und 12. September – Senkung des Einlagezinssatz für Banken von -0,40 auf -0,50 Prozent oder Reaktivierung des Anleihe-Kaufprogramms?
– Fed-Leitzinsentscheidung am 31. Juli

Aufgrund der großen Dominanz des US-Dollars könnte es natürlich sein, dass die Europäische Zentralbank erst mal abwartet, welchen Schritt Fedchef Powell vorlegt. Dann hätte man auch ein leichteres Begründen der eigenen Entscheidung, speziell in Europa.

Wenn nicht, muss es ganz schön brennen in der Eurozone.

Fazit

Der globale Zyklus für Zinssenkungen hat begonnen. Dies, obwohl bereits vor Kurzem ein Viertel aller Staatsanleihen weltweit (in den großen Industrieländern) „unter Wasser“ lag, also mit einer negativen Rendite aufwartete. Die große Frage ist natürlich, ob dieses billige Geld, welches die Zentralbanken zur Verfügung stellen, zur Ankurbelung der Weltwirtschaft überhaupt noch in der Lage sein wird? Natürlich haben die Bären in ihrer Argumentation Recht, dass es durch die Zombiefizierung (dazu interessantes Interview beim Klick an dieser Stelle) viele Volkswirtschaften zu einer Bereinigung kommen muss, dass kein Wirtschaftszyklus endlos ist.

Aber und selbiges habe ich als mögliches Szenario schon ein paar Mal angesprochen: Chinas Bestreben ein Abgleiten der heimischen Wirtschaft zu verhindern durch allerlei fiskalpolitische Maßnahmen, der massive Wunsch Trumps 2020 wieder gewählt zu werden, mit dem Fokus auf Wirtschaft und Börse und die weltweit konzertierten Aktionen der Notenbanken könnten wiederum dafür sorgen, dass die große Korrektur und das Großreinemachen wieder etwas in die Zukunft verlagert wird.

Kurzfristig ist ein Sommerloch an den Börsen durchaus wahrscheinlich, entweder ausgelöst durch negative Quartalsberichte oder ganz einfach durch den Impuls „Sell on news“, der nach einer großen Gewinnstrecke und einem dünnen Umsatzvolumen in den Sommermonaten nicht ungewöhnlich wäre.

Zumal sich auch Markus Fugmann im Urlaub befindet, historisch betrachtet, eine Chance für die Bären (Scherz).

Fed-Chef Jerome Powell bald auch mit Zinssenkungen?
Fed-Chef Jerome Powell. Bald Zinssenkungen?

weiterlesen

Allgemein

Aktuell: Trump macht den „Mini-Erdogan“ mit Angriff auf die Fed

Veröffentlicht

am

Von

Wie war das noch? Der türkische Präsident Erdogan hatte den türkischen Zentralbankchef entlassen, weil der seine Anordnung nicht umgesetzt habe die Zinsen zu senken (Unabhängigkeit der Notenbank, was ist das?). Donald Trump ist schon seit Monaten auf Konfrontation mit „seiner“ Notenbank, der Federal Reserve. Denn auch Trump möchte niedrigere, viel niedrigere Zinsen sehen, damit die Wirtschaft angeheizt werden kann (genau wie Erdogan in der Türkei). Inflation, ungezügelte Preissteigerungen bei zu niedrigen Zinsen und zu stark laufender Wirtschaft? Egal. Die Zinsen sollen, sie müssen sinken!?

Aktuell twittert Donald Trump wieder, und das mit Ausrufezeichen, in Richtung Federal Reserve. Also eine Art Anweisung vom Weißen Haus Richtung Notenbank. Genau wie bei Erdogan? Gefühlt geht es schon in diese Richtung, wenn gleich Trump eine Entlassung nicht „mal eben so“ umsetzen kann wie Erdogan. Mit der Entlassung von Fed-Chef Powell hatte Trump ja auch schon geliebäugelt. Mehr denn je betont Donald Trump aktuell, dass der Leitzins sinken müsse. Wegen eines fehlerhaften Denkprozesses bei der Fed hätten die USA viel höhere Zinsen als andere Länder, die wirtschaftlich nicht mit den USA mithalten könnten. Die Zinskosten in den USA seien viel höher als in anderen Ländern. Die Zinsen sollen also sinken, so sind Trumps Worte unzweideutig  zu verstehen. Und er schließt seinen Tweet ab mit dem Wort „Correct“, also „Korrigieren Sie das“ mit Ausrufezeichen Richtung Fed. Unabhängigkeit der Notenbank? Unantastbarkeit? Gut, hierzulande ist sich CDU-Chefin AKK wohl auch nicht so ganz bewusst, was das bedeutet. So sprach sie jüngst von einer „Überprüfung“ der EZB-Politik (hier nachzulesen).

weiterlesen
Bitte abonnieren Sie unseren Newsletter.


Anmeldestatus

Meist gelesen 30 Tage

Wenn Sie diese Webseite weiter verwenden, stimmen Sie automatisch der Verwendung von Cookies zu. Zur Datenschutzerklärung

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn du diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwendest oder auf "Akzeptieren" klickst, erklärst du sich damit einverstanden.

Schließen