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Gerichtsurteil: Bank darf Bestandskunden keine Negativzinsen berechnen!

Ob die Bank aktuell den Kunden Negativzinsen berechnet, ist weniger wichtig. In diesem Fall ist die Entscheidung des Landgerichts Tübingen eher als wichtige Grundsatzentscheidung zu betrachten. Denn darf eine Bank für Bestandskunden einfach so…

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FMW-Redaktion

Ob die Bank aktuell den Kunden Negativzinsen berechnet, ist weniger wichtig. In diesem Fall ist die Entscheidung des Landgerichts Tübingen eher als wichtige Grundsatzentscheidung zu betrachten. Denn darf eine Bank für Bestandskunden einfach so Negativzinsen einführen? Eine gute Frage, vor allem bei Sparkonten, wo der „Charakter des Produkts“ (unsere Formulierung) ja zugrunde legt, dass es darum geht Geld zu vermehren!

Das Gericht hat heute im Verfahren zwischen Verbraucherzentrale und Volksbank Reutlingen entschieden, dass die Bank ihren Bestandskunden keine Negativzinsen mehr berechnen darf. Somit sind die AGB´s der Bank in dieser Hinsicht ungültig. Das ist sehr wichtig, weil somit auch Versuche anderer Banken in diesem Zusammenhang ins Leere führen dürften!

Das Gericht argumentiert nämlich, das bei bereits bestehenden Sparverträgen nicht einseitig von der Bank eine „Entgeltpflicht“ für den Kunden eingeführt werden dürfe. Weitere Formulierungen des Gerichts lassen vermuten, dass die Sache bei Neuverträgen anders liegt. Hier könnten Banken (so darf man vermuten) passende Konditions-Formulierungen finden, damit Negativzinsen grundsätzlich ermöglicht werden können (möglicherweise).

Hier das Gericht im Wortlaut:

Der Zivilrechtsstreit, in welchem die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg gegen die Volksbank Reutlingen klagt und verlangt, dass die Volksbank Allgemeine Geschäftsbedingungen nicht mehr verwendet, nach denen für bestimmte Anlageformen – abhängig von der Anlagehöhe und der Laufzeit – ein Negativzins durch den Kunden zu entrichten ist, ist von der 4. Zivilkammer des Landgerichts Tübingen am 26.01.2018 durch Urteil abgeschlossen worden. Dabei wurde dem Unterlassungsbegehren des Klägers stattgegeben. Die von der Verbraucherzentrale beanstandeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bank verstoßen bei Altverträgen nach Auffassung der Kammer gegen wesentliche Grundgedanken der gesetzlichen Regelung. Durch Allgemeine Geschäftsbedingungen kann nicht nachträglich bei bereits abgeschlossenen Einlagegeschäften einseitig durch die Bank eine Entgeltpflicht für den Kunden eingeführt werden, die es weder im Darlehensrecht noch beim unregelmäßigen Verwahrungsvertrag gibt. Eine Unterscheidung zwischen Altverträgen und Neuverträgen haben die von der Beklagten in der Vergangenheit verwendeten Klauseln nicht enthalten, was insgesamt zur Unwirksamkeit der Klauseln führt (§ 307 Absatz 3 Satz 1, Absatz 2 Nr. 1, Absatz 1 Satz 1 BGB).

Noch ergänzend zur Information in der Sache:
Die Klage der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg wurde darauf gestützt, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Volksbank Reutlingen die Kunden im Sinne des § 307 BGB unangemessen benachteiligen sollen. Die Volksbank Reutlingen verwendet diese Klauseln zwar momentan nicht mehr. Sie hat aber nach einer Abmahnung seitens der Verbraucherzentrale nicht die von der Verbraucherzentrale verlangte Unterlassungserklärung für die Zukunft abgegeben.

Hier die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg in dieser Sache mit ihrem Kommentar:

Das Landgericht Tübingen hat entschieden, dass die Einführung von Negativzinsen, wie sie die Volksbank Reutlingen für verschiedene Geldanlagen in laufende Vertragsbeziehungen über den Preisaushang vorgenommen hatte, rechtswidrig war. Die Volksbank hatte zuvor nach Abmahnung durch die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg keine Unterlassungserklärung abgegeben. Es handelt es sich um die erste gerichtliche Auseinandersetzung zu Negativzinsen nach deutschem Recht (Az 4 O 187/17, Urteil vom 26.01.2018).

In seinem heutigen Urteil folgt das LG Tübingen seiner zum Verhandlungstermin am 08.12.2017 verkündeten vorläufigen Rechtsauffassung: alle drei streitgegenständlichen Klauseln sind rechtswidrig. „Das Gericht stellt klar, dass Negativzinsen für bestehende Geldanlageverträge nicht mit Klauseln, wie sie die Volksbank Reutlingen verwendet hat, eingeführt werden können. Die Bank kann nicht einseitig mittels des Kleingedruckten aus einer Geldanlage einen kostenpflichtigen Verwahrungsvertrag machen“, erläutert Niels Nauhauser von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg.

Die Verbraucherzentrale begrüßt das Urteil. Sie hatte argumentiert, dass bei Geldanlagen, die im Darlehensrecht des Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt sind, ein Negativzins grundsätzlich ausgeschlossen ist. „Denn nach § 488 BGB wird nur der Darlehensnehmer verpflichtet, den geschuldeten Zins zu zahlen. Verbraucher sind in diesem Fall Darlehensgeber und können nicht verpflichtet werden, Zinsen zu zahlen“, stellt Nauhauser klar, „Das gilt nach unserer Auffassung auch für Neuverträge“. Sofern Kreditinstitute die Verwahrung von Geld nur gegen Entgelt anbieten wollen, dann sollten Verbraucher erwarten dürfen, dass ein solcher Entgeltanspruch vertraglich vereinbart wird und dass der Vertrag nicht irreführend als Geldanlage beworben wird.

Mit einer Abmahnung hatte die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg die Volksbank Reutlingen aufgefordert, Negativzinsen für bestimmte Tages- und Festgeldkonten von Privatkunden zurückzunehmen. Die Volksbank hat daraufhin ihren Preisaushang geändert und die Negativzinsen zurückgenommen. Sie wollte sich aber nicht mittels Unterlassungserklärung verpflichten, die Klauseln in Zukunft nicht erneut einzuführen. Mit der Unterlassungsklage geht die Verbraucherzentrale im Interesse der Verbraucher gegen drei Klauseln vor, welche Verbraucher ihrer Auffassung nach unangemessen benachteiligen.


Foto: Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken

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Nichts mit neuer Strategie – Deutsche Bank lässt auch die Postbank kräftig schrumpfen

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Die Deutsch Bank hatte erst vor Kurzem ihr Filialnetz dramatisch verkleinert. Das lag aber noch in der Verantwortung des Sanierers John Cryan, der nach wie vor das Investmentbanking als Triebfeder zukünftiger Gewinne sah. Das normale Filialgeschäft schien als Kostenfaktor nur lästig zu sein. Seit wenigen Wochen ist der neue Chef Christian Sewing am Ruder.

Alle Welt erhofft sich von ihm dank seines Werdegangs und ersten Aussagen eine Stärkung des normalen „langweiligen“ Bankgeschäfts. Das könnte durchaus Sinn machen – denn wenn die Zinsen wieder steigen, sollten die Banken mit vielen Privatkunden und großen Einlagenvolumen eine gute Marge einfahren. Aber auch Sewing scheint nach der Methode „immer weiter schrumpfen“ vorzugehen. Die hunderprozentige Deutsche Bank-Tochter Postbank wird wohl kaum eigene strategische Entscheidungen treffen dürfen.

Die Postbank verkündet in einem Gespräch des Vorstands Susanne Klöß der mit der „BamS“, dass man bis Ende des Jahres 10% aller Filialen schließen wolle. Viele der betroffenen Filialen seien zu unrentabel. Man bedenke auch noch: Deutsche Bank und Postbank werden ihr Privatkundengeschäft bald auch operativ zusammenlegen. Man darf also getrost davon ausgehen, dass eine weitere massive Schließungswelle bei beiden Banken bevorsteht, wenn zwei Standorte zu nah bei einander liegen.

Wir meinen: Die Deutsche Bank wird die Quittung bekommen, wenn die Zinsen steigen. Die Zinsmarge machen dann in großem Umfang Sparkassen, Volksbanken und vor allem die Commerzbank, die offensiv auf das Neukundengeschäft mit den Privatkunden setzt. Gut, Volksbanken und Sparkassen schließen derzeit auch zahlreiche Filialen – aber im Vergleich zur inzwischen flächenmäßig kaum noch sichtbaren Deutschen Bank haben sie immer noch ein sensationell großes Filialnetz.

Postbank Zentrale in Bonn
Die Zentrale in Bonn. Foto: Deutsche Postbank AG.

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Handelskrieg USA vs China abgeblasen? US-Märkte vorbörslich im Plus

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Die USA hatten letztes Jahr nach eigenen Angaben ein Handelsbilanzdefizit nur mit China in Höhe von 375 Milliarden Dollar. Importen von 505 Milliarden Dollar standen lediglich Exporte von 130 Milliarden Dollar gegenber. Das ist ein verdammt guter Grund für einen großen Handelskrieg – aber der wurde nun offenbar erst einmal (!) abgeblasen.

Zwar hat Donald Trumps Wirtschaftsberater Larry Kudlow gestern beim US-Sender CBS gesagt, dass Zölle keineswegs vom Tisch seien. Zölle seien Teil jeder Verhandlung, und sie könnten womöglich Teil von Zwangsmaßnahmen sein. Aber das klingt eher nach einer allgemeinen Drohung um dem Gegenüber Stärke zu zeigen. Wichtiger scheinen die konkreten Aussagen von US-Finanzminister Steve Mnuchin, vom Weißen Haus, und von den offiziellen chinesischen Regierungsmedien zu sein. Von diesen drei Organen hört man am Wochenende von einer grundsätzlichen Einigung, die aber noch nicht ins Detail geht.

Man werde keinen Handelskrieg führen, und die gegenseitige Erhöhung von Zöllen werde beendet – so sagte es Chinas Vize-Regierungschef Liu He. US-Finanzminister Mnuchin klang in seinen Aussagen sehr ähnlich, als er sagte, dass es gegenseitige Strafzölle vorerst nicht mehr geben werde. Man habe bedeutende Fortschritte erzielt. Es gehe jetzt darum ein Rahmenabkommen zu vereinbaren.

Das Wichtigste für die USA ist, dass das Defizit endlich verringert werden soll, und zwar in großem Umfang. Das soll erreicht werden, indem China deutlich mehr Produkte aus den USA importiert. Hierbei wurden die Bereiche Agrar und Energie genannt. Dies werde Wachstum und Beschäftigung in den USA fördern, so das Weiße Haus. Das klingt natürlich gut für die US-Arbeiter im Bergbau und in der Landwirtschaft. So eine Vereinbarung war auch dringend nötig, denn China war gerade dabei den US-Landwirten die Exporte abzuwürgen – jetzt steht offenbar das Gegenteil bevor – noch mehr Agrar-Exporte von Trumps Stammwählern Richtung China. Dafür wird er sich mächtig feiern lassen.

Aber wer verliert? Denn irgendwer muss in dieser Rechnung verlieren. Wenn China beispielsweise Kohle und Erze aus den USA kauft, könnten diese Produkte teurer sein als die Importe, die bislang massenhaft aus Australien kommen. Also zahlen chinesische Importeure mutmaßlich höhere Preise, und australische Rohstoffkonzerne sowie die hiermit verbundenen Arbeitsplätze sind die Verlierer. Ebenso wird es beispielsweise mit großen Agrar-Produzenten wie Brasilien laufen – hier werden Exporteinnahmen wegbrechen und das Land wird noch mehr in die Krise stürzen, weil die fehlenden Umsätze jetzt in die USA umgelenkt werden.

Also ist es doch noch „irgendwie“ ein Handelskrieg – zulasten anderer Länder, die indirekt betroffen sind, weil ihnen Umsätze fehlen, und Jobs verloren gehen werden! Der US-Aktienmarkt scheint diese Nachrichtenlage natürlich positiv aufzunehmen – der Dow Jones notiert 3 1/2 Stunden vor Börsenstart mit einem Plus von 227 Punkten, der S&P 500 mit +16 Punkten.

Handelskrieg
Ein Sojabohnenfeld in Indiana, USA.

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US-Verbraucherschulden steigen seit 15 Quartalen – 526 Milliarden Dollar höher als 2008

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Die US-Verbraucherschulden steigen in einem gigantischen Ausmaß immer weiter an. Das zeigen aktuelle Daten der New York Fed. Mit aktuell 13,21 Billionen Dollar (aktuellster Stand Ende März) liegen sie 526 Milliarden Dollar über dem letzten Hoch aus dem Jahr 2008, mitten in der Finanzkrise.

In dieser gigantischen Summe sind inkludiert: Kredite für Immobilien, Kreditkarten, Studenten, Autos, und sonstigen Konsum. Die Grafik zeigt die Verläufe der Schuldenstände seit 2004. Seit inzwischen 15 Quartalen nacheinander steigen diese Schulden immer weiter an. Hypothekenschulden als größte Komponente innerhalb der Verbraucherschulden sind im letzten Quartal um 57 Milliarden Dollar auf jetzt 8,94 Billionen Dollar angestiegen. Mit anderen Posten addiert ergeben sich gesamte Immobilienschulden der Amerikaner von 9,38 Billionen Dollar. Damit liegt man in diesem Teilsegment immer noch unter dem Hoch aus 2008 mit 9,99 Billionen Dollar.

Soll das ein Trost sein? Die Gesamtverschuldung der Amerikaner ist jetzt schon deutlich höher als im Hoch der Finanzkrise, und sie steigt immer weiter. Ein winziger positiver Aspekt ist wohl, dass der stärkste Wachstumstreiber dieses Anstiegs die Studentendarlehen sind. Da sie größtenteils vom Staat ausgegeben werden, wären bei großflächiger Zahlungsunfähigkeit der ehemaligen Studenten keine privaten Banken betroffen, die dann gerettet werden müssten. Es wäre eben „nur“ der Staat, der auf Forderungen sitzen bleibt. Und was macht das schon? Denn die Staatsschulden der USA steigen derzeit eh immer weiter auf inzwischen über 21 Billionen Dollar.

US-Verbraucherschulden

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