Gold: Warum die EZB Angst hat vor Volkseigentum-Erklärung in Italien

Zwar gehört der immense Goldbestand des italienischen Staates eh schon dem Volk, aber er wird von der unabhängigen italienischen Zentralbank verwaltet, die Teil des Eurosystems ist, das von der EZB gesteuert wird. Die Regierung in Rom hat also bislang keinen Zugriff auf das Gold, obwohl es Staats- bzw Volkseigentum ist. Nun könnte es passieren, dass die Gold-Verwaltung durch die italienische Zentralbank möglicherweise der Kontrolle durch die Regierung unterstellt wird.

Gold Eigentum von Italien, nicht der EZB

Würde die Regierung in Rom auf die Idee kommen, Teile des Goldbestandes zu verkaufen, ginge das bisher gar nicht. Wenn es aber doch möglich wäre und Verkäufe stattfänden, würden die Kapitalmärkte wohl verstärkt an der Solidität der EZB, der Eurozone, des Eurosystems und des Euro zweifeln. Wenn Mitgliedsländer Goldreserven eigenständig zu Geld machen, um damit kurzfristig Haushaltslöcher zu stopfen, ist das quasi ein Einmaleffekt, der schnell verpufft – das Gold aber ist als Fundament verschwunden. Wegen diesem Szenario ist auch gut verständlich, warum die EZB Italien gerade stark davon abrät, die eigenen Goldreserven zum Volkseigentum zu erklären. Dies könnte nämlich dazu führen, dass die Verwaltung des Goldes in Italien zwar formal noch bei der Zentralbank läge, aber der Entscheidungsgewalt der Regierung unterworfen wird.

EZB erneuert Aufforderung an Italien, Plan zur Goldreserve zu überdenken

Die Europäische Zentralbank hat Italien erneut aufgefordert, seine Absicht, die Goldreserven zum Eigentum des Volkes zu erklären, zu überdenken. Dazu meldet Bloomberg aktuell: Kritiker befürchten, dass dies der Regierung in Rom die Möglichkeit eröffnen könnte, Gold zu verkaufen. In einem gestern veröffentlichten Rechtsgutachten forderte der EZB-Rat die Regierung von Premierministerin Giorgia Meloni auf, den Vorschlag zu überarbeiten, nachdem das italienische Finanzministerium bei der EZB in Frankfurt darum gebeten hatte, eine aktualisierte Fassung des Plans zu prüfen.

Die EZB wiederholte ihre in einem Gutachten von letzter Woche vorgebrachten Argumente und betonte, dass „trotz der Änderungen im überarbeiteten Entwurf der Bestimmung für die EZB weiterhin unklar ist, welchen konkreten Zweck der überarbeitete Entwurf der Bestimmung hat”. „Aus diesem Grund und mangels einer Erklärung zum Zweck des überarbeiteten Verordnungsentwurfs werden die italienischen Behörden aufgefordert, den überarbeiteten Verordnungsentwurf zu überdenken, auch im Hinblick auf die Wahrung der unabhängigen Wahrnehmung der grundlegenden ESZB-bezogenen Aufgaben der Banca d’Italia gemäß dem Vertrag“, hieß es unter Verweis auf das Europäische System der Zentralbanken.

Die Banca d’Italia verfügt über rund 2.452 Tonnen Gold (Wert 280 Milliarden Euro) und ist damit nach den USA und Deutschland der drittgrößte Goldbesitzer. Nach den jüngsten Preisanstiegen bei Gold schlugen einige Abgeordnete der Mitte-Rechts-Partei von Meloni eine Änderung des kommenden Haushaltsplans des Landes vor, die bestätigt, dass die Reserven von der Zentralbank verwaltet und gehalten werden, aber „dem italienischen Volk gehören“.

Letzte Woche Mittwoch berichtete Bloomberg bereits wie folgt: Das Problem liegt offenbar darin, dass der Goldbestand in Italien von der Zentralbank verwahrt wird, einer öffentlichen Institution, die gemäß Italiens Mitgliedschaft im Euro unabhängig von der Regierung agieren muss. Die Minister können daher nicht frei über die Reserven verfügen – anders als etwa die britische Regierung, die unter Tony Blair ab 1999 rund die Hälfte ihres Bestands verkauft hatte.

“Das Problem mit diesem Änderungsantrag ist, dass er gegen europäische Verträge verstößt”, sagte der ehemalige Generaldirektor der Banca d’Italia, Salvatore Rossi, im Bloomberg-Interview. “Wenn man ihn als italienisches Gesetz verabschiedet, eröffnet das einen riesigen Konflikt mit den europäischen Institutionen – und ich frage mich, ob das politisch eine gute Idee ist.”

Melonis Partei Fratelli d’Italia hat das Thema der politischen Kontrolle über die Goldreserven immer wieder aufgegriffen. Bereits 2019 hatte die rechte Lega vorgeschlagen, den Goldbestand direkt unter die Kontrolle des Staates zu stellen. Schon damals erklärte die EZB, ein solcher Schritt verstoße gegen die Verträge der Europäischen Union.

Etwa die Hälfte des italienischen Goldbestands liegt unter einer von Palmen gesäumten Straße im Zentrum Roms, in den Tresoren der Bank von Italien. Der Großteil des restlichen Goldes befindet sich in den Vereinigten Staaten. Kleinere Mengen liegen im Vereinigten Königreich und in der Schweiz.

“Gold bleibt eine Garantie, eine Form der Sicherheit, die Stabilität stärkt. Jedes Land überlegt es sich dreißigmal, bevor es ein Stück Gold verkauft, weil dies ein schlechtes Signal senden würde – als wollte man der Welt sagen: Ich verkaufe meine letzte Reserve, ich bin am Ende meiner Möglichkeiten”, sagte Rossi. “Das ist kein Signal, das man an die Märkte senden möchte.”

FMW/Bloomberg

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