Man könnte es eine perfide Art der Erpressung nennen: Die US-Regierung ist aktuell nur noch wenige Stunden von einem Government Shutdown entfernt, dem Schließen eines Großteils der Ministerien und Behörden – weil man kein Geld mehr hat. Das kam in der US-Geschichte schon öfters vor. Diesmal könnte der Shutdown neue Dimensionen annehmen. Sollten die Demokraten im Kongress zu keinen kurzfristigen Kompromissen bereit sein, will Donald Trump den Government Shutdown nutzen, massenhaft einfache Angestellte im Regierungsapparat zu entlassen.
Government Shutdown voraus – Trump droht
Präsident Donald Trump drohte mit der Entlassung zahlreicher Bundesbediensteter, da die USA auf eine Schließung (Government Shutdown) zusteuern und Demokraten und Republikaner sich in einer Sackgasse bezüglich der Finanzierung der Bundesregierung befinden, so Bloomberg News. Weiter wird berichtet: „Wir könnten viel tun, und das nur wegen der Demokraten”, sagte Trump auf eine Frage zur Anzahl der Regierungsangestellten, die während einer Schließung entlassen werden könnten. Das Weiße Haus wies letzte Woche die Behörden an, Pläne für Massenentlassungen auszuarbeiten, falls die Regierung geschlossen werden sollte. Bislang hat keine Behörde in ihren Plänen für den Government Shutdown ausdrücklich Entlassungen gefordert.
Nur wenige Stunden vor Ablauf der Mitternachtsfrist droht die Pattsituation bei den Ausgaben viele Bereiche der US-Regierung zum 14. Mal in der modernen Geschichte lahmzulegen, was zur Einstellung von Dienstleistungen für die Amerikaner und zur Aussetzung der Gehaltszahlungen für Bundesbeamte führen würde. Die politischen Folgen könnten sowohl für Trump als auch für die Demokraten im Vorfeld der entscheidenden Zwischenwahlen im nächsten Jahr weitreichend sein.
Obwohl in den letzten Jahren mehrere andere drohende Stilllegungen durch Last-Minute-Ausgabenvereinbarungen abgewendet werden konnten, steht diesmal besonders viel auf dem Spiel, da das Weiße Haus damit droht, Mitarbeiter zu entlassen, anstatt sie zu beurlauben, und die demokratischen Führer unter dem starken Druck der Progressiven in ihrer Partei stehen, sich gegen Trump zu behaupten.
„Ich bin Optimist, aber heute Morgen bin ich ein wenig skeptisch“, sagte der Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, ein Republikaner aus Louisiana, am Dienstag gegenüber CNBC. Johnson warf den Demokraten vor, mit ihren Bemühungen um eine Verlängerung der Steuergutschriften für die Gesundheitsversorgung Politik zu betreiben, und sagte, dass diese Frage erst Ende des Jahres geklärt werden müsse, wenn die Steuergutschriften auslaufen.
„Öffnen Sie die Regierung, und dann werden wir alle Diskussionen führen“, sagte er. „Aber im Moment ist das nur ein Ablenkungsmanöver.“ Die demokratischen Führer warfen den Republikanern ebenfalls vor, wiederholte Bitten um parteiübergreifende Verhandlungen zu ignorieren. Der demokratische Fraktionsvorsitzende im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, sagte heute gegenüber CNBC, dass seine Partei sich weigere, sich auf einen „My-Way-or-the-Highway“-Ansatz einzulassen.
„Ihr Gesetzentwurf enthält nicht einen Funken demokratischer Mitwirkung“, sagte der Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, am Montagabend und fügte hinzu: „Es liegt an den Republikanern, ob sie einen Government Shutdown wollen oder nicht.“
Trump sagte gegenüber Politico, dass er nicht glaube, dass das Land ihm die Schuld geben würde, wenn die Regierung geschlossen würde, „denn kluge Menschen sehen, was passiert. Die Demokraten sind verrückt.“ Die Republikaner haben in den letzten Tagen wiederholt den Ausdruck „Schumer-Shutdown“ verwendet, um die Schuld ihrem demokratischen Gegner zuzuschieben. „Chuck Schumer braucht einen Schumer-Shutdown, und ich glaube, darauf steuern wir wahrscheinlich zu“, sagte der republikanische Senatsvorsitzende John Thune heute gegenüber CNBC.
Tiefe Spaltung
Die Gesetzgeber schienen sich am Montag nicht näher an einer Einigung zu sein, nachdem ein Treffen im Weißen Haus nur ihre tiefe Spaltung unterstrichen hatte. Die Demokraten haben eine Verlängerung der Gesundheitszuschüsse und eine Rücknahme der Kürzungen der Medicaid-Finanzierung gefordert, die Teil von Trumps Steuergesetzgebung waren, die Anfang dieses Jahres verabschiedet wurde. Die Republikaner bestehen auf einer sogenannten „clean continuing resolution“ – ohne eine Reihe umstrittener politischer Maßnahmen –, die die Finanzierung der Regierung bis zum 21. November verlängern würde.
Thune sagte Reportern, das Vorgehen der Demokraten komme einer „Geiselnahme“ gleich. Zwar gebe es die Möglichkeit, mit den Demokraten über mögliche Änderungen der Steuergutschriften für Krankenkassenbeiträge zu diskutieren, so Thune, „aber wir können diese Diskussion erst führen, wenn wir die Regierung am Laufen halten“.
Wenn der Präsident versuchte, sich die Stimmen der Demokraten zu sichern, war dies nicht sofort ersichtlich. Trump, der letzte Woche ein geplantes Treffen mit führenden Demokraten absagte, veröffentlichte am Montagabend in den sozialen Medien ein schlecht synchronisiertes Video von Schumer und Jeffries, unterlegt mit Mariachi-Musik, in dem er andeutete, dass die beiden neue Wähler importieren wollten, die „nicht einmal Englisch sprechen können“.
Trumps Verbündeter Sean Hannity schlug Johnson in Fox News vor, dass es keine Chance gebe, dass Trump den Forderungen der Demokraten nachgeben würde, und Johnson stimmte zu. Unterdessen jubelten die Demokraten im Kapitol ihren Parteiführern bei einer geschlossenen Sitzung am Montagabend zu, die offenbar dazu diente, die Truppen zu mobilisieren.
Auswege
Ein Government Shutdownwäre der erste seit 2018-2019, als während Trumps erster Amtszeit die Finanzierung der Regierung für fünf Wochen, einschließlich des Neujahrstages, auslief. Obwohl die Republikaner sowohl den Senat als auch das Repräsentantenhaus – und damit auch das Weiße Haus – kontrollieren, scheinen sie die Unterstützung von mindestens sieben weiteren Senatsdemokraten zu benötigen, um verfahrenstechnische Hürden zu nehmen und ein Finanzierungsgesetz zu verabschieden.
Ein möglicher Weg, der am späten Montag diskutiert wurde, beinhaltet einen potenziellen Kompromiss, der die Steuergutschriften für die Gesundheitsversorgung verlängern, aber die Beträge im zweiten und dritten Jahr schrittweise reduzieren würde. Dennoch zeigten sich die republikanischen Abgeordneten zuversichtlich, dass die Demokraten letztendlich nachgeben würden, selbst wenn es zu einer kurzen Schließung der Regierung käme.
„Ein 600 Pfund schwerer Mann würde eher auf einen Donut verzichten, als dass die Demokraten die Regierung für längere Zeit schließen würden, denn sie lieben die Regierung genauso sehr, wie ein 600 Pfund schwerer Mann einen Donut liebt“, sagte Senator Lindsey Graham, ein Republikaner aus South Carolina.
Graham sagte, er erwarte einen „kurzen“ Government Shutdown, während Republikaner und Demokraten „eine gemeinsame Basis“ finden. Er wies darauf hin, dass die Republikaner bereits zuvor versucht hätten, durch Schließungen politische Zugeständnisse zu erzwingen, nur um schließlich aufzugeben und die Regierung zu finanzieren, ohne etwas dafür zu bekommen. „Es mag populär sein, aber die Schließung der Regierung ist nicht die Antwort auf populäre Gesetzgebung“, sagte Graham. „Das habe ich auf die harte Tour gelernt.“
FMW/Bloomberg
sind deshalb 800 hochrangige Militärs in Land zurückbeordert?
Viele Grüße aus Andalusien Helmut
Dem Typ fehlt ein Zacken in der Krone. Eine Weltmacht mit kriminellen Oberindianer. Das kann nur zum nächsten Krieg führen.
Fakt ist: der gesamte Westen ist auf dem Holzweg. Moderner Wohlstand entstand durch Freiheit. Freiheit bedeutet aber auch: Eigenverantwortung und daraus resultierende Ungleichheit.
Der Westen hat sich mit zunehmendem Wohlstand entschieden, die Ungleichheit durch Umverteilung und Regulierung zu minimieren. Dadurch wurde aber auch die Freiheit eingeschränkt.
Man kann das mit Augenmaß ein Stück weit tun, und dabei sogar gewinnen, wenn die Strukturen vorher zu verkrustet waren (Stichwort: Adel), aber das Problem ist, wenn man in Demokratien diesen Weg einschlägt (Stichwort: Interventionismus), dann führt dies meist zu weit und schließlich sogar zum Untergang der Demokratie.
Geheilt wird das durch die einsetzende Krise. Leider kostet das unnötige Opfer und am meisten sind immer die betroffen, die am wenigsten dafür können.
Die Trump-Regierung versucht das abzuwenden. Auf recht rustikale Weise, zugegeben. Sie hat meinen Respekt, weil das alles reiche Menschen sind, die auch einfach sagen könnten, „mach Euren Dreck alene“.
Niemand kann ernsthaft erwarten, dass keine Späne fallen, wo gehobelt wird.
Eine Gesellschaft die leben will, braucht einen klaren ethischen Kodex, den z.B. der Taoismus oder das Christentum sehr gut liefern. Man ißt sein Brot im Schweiße seines Angesichts ohne den wenigen Glücklicheren zu neiden, dass es ihnen etwas besser geht.
Gleichzeitig stellt man sich gegen Ungerechtigkeit auf jeder Ebene. Das erfordert Sachkenntnis und Mut. Das heutige Geschwafel von „sozialer Gerechtigkeit“ ist oft das Gegenteil davon.
Wer sich entscheidet zu arbeiten und einfach nicht damit aufhört, erarbeitet Wohlstand. Wer stattdessen surfen geht, kann mehr Spaß in seiner Jugend haben. Das ist okay. Er soll dann aber auch akzeptieren, dass die Arbeitenden ihm nicht den Zahnersatz bezahlen müssen.