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Government shutdown voraus – Biden und das Infrastrukturpaket

Im Herbst droht ein langer government shutdown

Das wird ein heißer Herbst – vieles spricht derzeit dafür, dass wir wieder einmal einen government shutdown erleben, Regierungsbehörden also schließen müssen, weil die Schuldenobergrenze nicht rechtzeitig angehoben werden konnte.

Government shutdown und das Infrastruktur-Programm von Biden

Aber der Reihe nach: wohl bereits heute stimmt der Senat über ein Infrastrukturpaket ab, das 550 Milliarden Dollar-Investitionen in Straßen, Brücken, Häfen und Flughäfen sowie Ladestationen für Elektrofahrzeuge umfassen soll. Da sich vor einigen Wochen Gremien beider US-Parteien auf diese Ausgabe geeinigt haben, dürfte die im Senat erforderliche Mehrheit von 60 Stimmen auch erreicht werden. Knapp die Hälfte der erforderlichen Gelder stammen aus bisher nicht abgerufenen Mitteln zur Pandemibekämpfung, der Rest (256 Milliarden Dollar nach Schätzungen des Haushaltsbüro des Kongresses, CBO) müsste jedoch durch Neuverschuldung finanziert werden. So weit, so einfach.

Der Kampf um die Schuldenobergrenze

Aber der entscheidende Knackpunkt kommt noch, denn die US-Demokraten haben die Anhebung der Schuldenobergrenze nicht in die Abstimmung einbezogen. Seit dem 01.August (an diesem Tag endete der noch 2019 unter Trump ausgehandelte Deal zwischen den beiden US-Parteien) bestreiten die USA ihre über die Schuldengrenze gehenden Ausgaben durch „Notmaßnahmen“ des US-Finanzministeriums unter Janet Yellen.

Wann genau das Geld dann ausgehen wird, ist noch unklar – irgendwann im Frühherbst (Oktober oder November) dürfte das der Fall sein. Bis dahin aber muß die Schuldenobergrenze dann mit 60 der 100 Stimmen im US-Senat angehoben worden sein, sonst folgt wieder einmal ein government shutdown. Und dieser government shutdown könnte diesmal länger dauern, denn die Fronten sind verhärtet zwischen Demokraten und Republikanern!

Der Grund: die Biden-Regierung will ein weiteres Paket im Volument von 3,5 Billionen durchbringen, die zentrale Versprechen des Biden-Wahlkampfs realisieren soll. Schwerpunkte sind: Armutsbekämpfung und Klimaschutz. Beides sind nicht gerade Lieblings-Themen der Republikaner, ganz im Gegenteil. Zumal der Anreiz der Republikaner jenseits der sachlichen Differenzen gering ausgeprägt ist, zentrale Wahlkampf-Versprechen von Biden mitzufinanzieren und damit erst politisch zu ermöglichen.

Eine der zentralen Fragen ist, wieviel des 3,5 Billionen-Programms durch neue Schulden finanziert werden müßte. Hier zeigen sich die US-Demokraten ähnlich kreativ wie einst Trump und die Republikaner: sie gehen schlicht davon aus, dass das neue Paket ja schon Wirtschaftswachstum erzeugen werde, wodurch dann wiederum auch die Steuereinnahmen höher ausfallen würden. Das ist ein altes Märchen, das jedoch nie Realität geworden ist – und noch zu Zeiten Trumps von den US-Demokraten scharf kritisiert worden war. Die geplante Anhebung der Körperschaftssteuer von 21% auf 28% dürfte dafür jedenfalls nicht ausreichen, ebenso wenig die Anhebung der Steuern für Amerikaner und Personengesellschaften mit einem Einkommen von mehr als 400.000 Dollar im Jahr (das ist wiederum für die Republlikaner ein rotes Tuch).

Hinzu kommt: das US-Abgeordnetenhaus ist bis Ende September in der Sommerpause, der Senat dürfte bereits in dieser Woche in die Ferien starten und erst Mitte September wieder an die Arbeit gehen. Die Zeit nach der Sommerpause bis zu dem Zeitpunkt, an dem die Gelder aus den „Notfall-Maßnahmen“ dann endgültig aufgebraucht sind, wird also sehr knapp!

Aber selbst wenn eine Anhebung der Schuldenobergrenze wirklich gelingen würde: die neuen Ausgaben müßten dann über die Emission neuer US-Staatsanleihen refinanziert werden. Das in einem Zeitraum, in dem die Fed zumindest angekündigt haben dürfte, die ultralaxe Geldpolitik durch Tapering etwas zurück zu fahren, mithin also weniger US-Staatsanleihen zu kaufen. Mehr emitierte US-Staatsanleihen würden damit weniger Käufen von US-Staatsanleihen durch die Fed gegenüber stehen – mit einem dann wahrscheinlichen Anstieg der zuletzt gefallen Renditen für diese Anleihen.

Das aber wiederum wäre Dollar-bullisch: denn die Historie zeigt, dass ein government shutdown Dollar-bullisch ist – ebenso wie das Tapering der Fed. Dollar-Stärke aber wiederum bedeutet Entzug von Liquidität – und das könnte dann auch die scheinbar so widerstandsfähigen Aktienmärkte interessieren.

Seit dem Jahr 1980 gab es zehn Mal einen government shutdown  – der längste dauerte 35 Tage Tage (2018-2019). Es wäre nicht völlig überrraschend, wenn ein government shutdown im Herbst diesen Jahres ähnlich lange dauern würde..



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3 Kommentare

  1. „Das wird ein heißer Herbst“. Geht es nicht eine kleine Nummer kleiner? Beim letzten Shutdown gings nicht viel runter. Ja es wäre schön, wenn durch den Entzug von Liquidität die Aktienmärkte etwas korrigieren würden. Dann könnte man mit einem viel besseren CRV wieder einsteigen.

    Bei der derzeit laufenden Distributionsphase, bei der Aktien von den starken in die schwachen Hände wechseln, bevor der Verkaufsknopf gedrückt wird, muss man nicht dabei sein. Auch wenn man vielleicht noch 5% oder vielleicht 10% nach oben verpasst.

  2. Da muss ich ( Herrn, Frau, Divers etc. ) Zimmermann recht geben. Der Shutdown war nur in der Presse hochgekocht. Der tatsächliche Druck auf die Märkte war aber nur ein sehr kleiner und 3 Tage später sogar komplett ausgebügelt, weil ja sowieso JEDER weiß das dies kein Dauerzustand ist und eine Einigung erfolgen wird und MUSS.
    Und aktuell wird ja noch mehr Geld in den Markt gepumpt als in den vorjahren, und somit rechne ich auch nicht mit einer Korrektur aus diesem Grund. die Big Boys geben ja ihre Anteile zu Handelsbeginn an die Schwachen ab. Durch die Overnight upgaps passiert dadurch nicht viel. Habe ich heute im Videoausblick gelernt :-)))

  3. Aha, der Zimmermann/ Frau / Divers hat von der ewigen Hausse in die Distribution gewechselt, WENN DAS KEIN WARNZEICHEN IST?

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