Eine Kolumne aus New York von Herbert Bauernebel
Durch einem Deal im Kongress konnte der Government Shutdown beendet werden – nach drei Tagen.
Der Durchbruch am Kapitol wurde weitgehend positiv aufgenommen.
Doch bei der Polit-Posse gibt es eigentlich nur Verlierer.
Politische “Goldenen Himbeeren” gehen an alle Beteiligten.
„Dealmaker“ blieb auf der Ersatzbank
US-Präsident Trump, laut Eigendefinition der größte Dealmaker aller Zeiten, hatte keinerlei Leadership demonstriert. Zuerst ließ er TV-Kameras bei einer 55-Minuten-Verhandlungsrunde mit Kongress-Mitgliedern beider Parteien mitlaufen, wo er meist mit verschränkten Armen dasaß und verkündete, alles zu unterstützen, was in diesem Kreis “vertrauenswürdiger Menschen”, wie er erklärte, ausgehandelt werde.
Niemand wusste am Ende, was Trump eigentlich will – vor allem in Sachen Immigration, dem explosivsten Punkt des Tauziehens und letztendlich der Grund für die spätere Regierungs-Stilllegung. Dann teilte Trump so viele Rundumschläge (inklusive dem “Scheißländer”-Eklat) aus, dass die Verwirrung perfekt war.
Als würde man mit einem Wackelpudding verhandeln, brachten es Kongress-Mitglieder auf den Punkt. Zuletzt hatte ihn während des Dramas am Wochenende sein eigenes White-House-Team auf die Ersatzbank verfrachtet.
Dass es nicht zu blamabel wurde, publizierte sein Stab ein Foto, das Trump im Oval Office beim Telefonieren als angeblich engagierten und hart arbeitenden “Chefverhandler” zeigen hätte sollen – an einem völlig leeren Schreibtisch jedoch, wie sich das Internet lustig machte. Fazit: Trumps Meisterhandler-Mythos ist Makulatur.
Zerstrittene Republikaner floppen beim Regieren
Die regierenden Republikaner wurden neuerlich als zerstrittene Chaos-Partei demaskiert. Wer beide Kongress-Kammern und das Weiße Haus kontrolliert, kann die ganze Schuld für die temporäre Regierungs-Pleite nicht gänzlich der Opposition in die Schuhe schieben.
Der tiefe ideologische Riss, der die Konservativen so krass entzweit wie nie zuvor, manifestierte sich vor allem beim Duell zwischen den Senatoren Lindsey Graham, der Verständnis für das Schicksal der “Dreamer” (800.000 Illegale, die als Kinder in die USA kamen) zeigte – und Hardliner Tom Cotton, der jegliche Immigrationsdeals strikt ablehnt.
Das Shutdown-Drama zeigte, dass bei den Republikanern weiterhin durch den enormen Einfluss des extrem rechten Hardliner-Flügels oft der Schwanz mit dem Hund wedelt.
Schumers „Dems“ pokerten zu hoch
Die Demokraten haben hoch gepokert, aber ebenfalls verloren: Die liberale Parteibasis rechnet es Senats-Führer Chuck Schumer zwar hoch an, dass er nach Monaten des Vertrösten wegen des versprochenen “Dreamer”-Deals den Fuß aufs Bremspedal knallte und einen Showdown erzwang.
Doch die diesmal aggressiven “Dems” konnten von Trump und den Republikanern bei den gegenseitigen Schuldzuweisungen und den Kampf um die öffentlichen Meinung letztendlich als “Saboteure” denunziert werden.
Rasch hatte die GOP eine griffige Formel gefunden: Die Opposition halte das ganze Land als Geisel – und das wegen des Schicksals von “Illegalen”. Dass Schumer übers Ziel hinausschoss, zeigt auch sein rasches Einlenken zum Ende der Kraftprobe: Die Demokraten genehmigten schlussendlich nach einem unverbindlichen Versprechen über ein künftiges Dreamer-Abkommen die Zwischenfinanzierung des US-Haushaltes.
Angesichts des Loser-Theaters graut Amerika bereits vor dem nächsten Showdown am 8. Februar, wenn der US-Regierung wieder das Geld ausgeht…
Herbert Bauernebel ist freier US-Korrespondent in New York seit 1999. Er leitet dazu das Info-Portal AmerikaReport.de mit Blogs, Analysen und News – von „Breaking News“ bis Politik-Aufregern, von Trends aus dem „Silicon Valley“ bis zur Wall Street.
Von Kevin McCoy, CC BY-SA 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=106463
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