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Grexit: Diese Köpfe entscheiden über Griechenlands Zukunft

Redaktion

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Von Claudio Kummerfeld

Der Grexit schwebt als Drohkulisse über Europa. Ein Treffen jagt das nächste. Doch wer sind die Entscheider, welche Institutionen sind involviert? Ein Überblick… diese Köpfe entscheiden über Griechenlands Zukunft.

Jeroen Dijsselbloem versucht den Grexit zu verhindern
Der Eurogruppen-Vorsitzende Jeroen Dijsselbloem ist der wohl wichtigste Akteur im Griechenland-Rettungsapparat. Er muss durch Vermitteln zwischen den verschiedenen Positionen verhindern, dass es zu einem Grexit kommt.
Foto: Rijksoverheid / Wikipedia (Public Domain)

Mal wieder (welch ein Wunder) gab es keine Lösung im Griechenland-Drama. Grexit ja oder nein, Schuldenschnitt ja oder nein, welche Art von Reformen… weiter bleibt alles unklar. Angeblich soll es jetzt Ende der Woche den finalen absoluten entscheidenden Termin geben. Aber am Kochtopf namens Griechenland-Rettung rühren so viele Köche mit, dass man kaum noch einen Überblick hat. Wir versuchen diesen Überblick zu schaffen.

Eurogruppe

Die sogenannte „Eurogruppe“ ist der Zusammenschluss aller EU-Mitgliedsstaaten, die den Euro als Währung nutzen. Somit sind Länder wie Großbritannien und Dänemark nicht Mitglied in der Eurogruppe. Da Griechenland den Euro hat, und es neben der Stabilität der Währung auch darum geht dieses Mitglied in dieser Währung zu halten, ist die Eurogruppe eine der drei Institutionen, die Griechenland mit Krediten stützt. Der niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem zählt nicht gerade zu den mächtigsten Politikern Europas, aber wenn es um die Rettung Griechenlands geht, ist er im „technischen Ablauf“ sozusagen der Vorarbeiter, der Mann, der im Tagesgeschäft das Thema Griechenland vorantreibt. Angela Merkel, Francois Hollande und Mario Draghi sind zwar mächtigere Figuren, aber Dijsselbloem ist vielleicht sogar der entscheidende Macher in diesem „Spiel“. Er muss zwischen der Tsipras- und der Merkel-Fraktion vermitteln, also den Befürwortern und den Gegnern eines Schuldenschnitts.

Wolfgang Schäuble fungiert in der Eurogruppe quasi als Statthalter von Angela Merkel, und beharrt bisher auf der strikten Einhaltung der Devise Geld gegen Reformen, wogegen Francois Hollande möglichst schnell eine Einigung will, und daher wohl bereit wäre Griechenland weitgehend entgegenzukommen.

Die europäischen Rettungsschirme bekannt unter den Abkürzungen ESM und EFSF sind keine Instrumente der EU-Kommission, sondern der „Eurogruppe“. Die EU-Mitglieder, die den Euro haben, haben einen völkerrechtlichen Vertrag geschlossen um einen Schutzschirm für kriselnde Mitglieder aufspannen zu können, z.B. zur Verhinderung des Grexit, also des Ausscheidens von Griechenland aus dem Euro oder sogar der EU. Daher zahlen auch nur die Euro-Länder in diese Rettungsschirme ein. Daher liegt die Entscheidungsgewalt über die Rettungsgelder nicht bei der EU, sondern der Eurogruppe.
Was sind ESM und EFSF? Hier die Erläuterung.

Europäische Zentralbank

Ohne EZB-Chef Mario Draghi wäre der Grexit schon vor Monaten gekommen. Er ist der Zahlmeister im sich jahrelang hinziehenden Griechenland-Desaster. Die EZB steuert gerade stramm auf die Marke von 100 Milliarden Euro bei den ELA-Krediten (Notkredite) für die griechischen Banken zu, die damit wiederum die ständig neuen griechischen Staatsanleihen (T Bills) kaufen.

Hier eine genaue Erläuterung zum Ablauf der ELA´s.

Mario Draghi verwendet die Notkredite wie auch die hunderten Milliarden von Euro für das Quantitative Easing (Geldschwemme) um, wie er selbst auch sagt, der europäischen Politik Zeit zu verschaffen – Zeit um den Grexit zu verhindern und Zeit um die Konjunktur in Europa mit politischen Mitteln in Schwung zu bringen. Die Politik kriegt es aber nicht gebacken, und so muss Mario Draghi ständig weiter Geld nach Griechenland pumpen. Täte er das nicht, wären Staat und Banken längst pleite. Griechenland müsste zwar nicht automatisch aus dem Euro ausscheiden (Grexit), aber ein bankrottes und illiquides Land muss einen Weg finden schnell wieder attraktiv zu werden, und das ginge über eine eigene für Ausländer billige Währung.

Mario Draghi versucht mit ELAs den Grexit zu verhindern
EZB-Präsident Mario Draghi.
Foto: World Economic Forum / Wikipedia (CC BY-SA 2.0)

Euro-Staaten

Die Mitgliedsstaaten in der Eurozone, die ihre Finanzminister in die „Eurogruppe“ entsenden, entscheiden letztendlich, ob weitere Gelder für Griechenland freigegeben werden. Von daher sind die Schwergewichte Merkel und Hollande die beiden entscheidenden Player in diesem Spiel. Man könnte sagen die beiden + Dijsselbloem geben den Ton an in Sachen Griechenland-Rettung. In den meisten Euro-Ländern muss nur die Regierung weiteren Griechenland-Hilfen zustimmen, in Deutschland aber auch der Deutsche Bundestag. Angela Merkel könnte gerade eben so noch eine Mehrheit im Bundestag erreichen, um ggfls noch einmal weitere Milliarden für Griechenland freizuschaufeln – diesmal wären es 7,2 Milliarden Euro.

Zurecht selbstbewusst treten zunehmend die Staatschefs des Baltikums Estland, Lettland und Litauen auf. Hier hat man knallhart seine Staatshaushalte saniert, mit der Folge von niedrigen Staatsschuldenquoten, aber auch einem geringen Lebensstandard in großen Teilen der Bevölkerung. Deshalb drängt man gerade von dieser Seite darauf gegenüber Griechenland hart zu bleiben. Wie sollte man weitere Hilfsgelder für Athen ohne Gegenleistung sonst vor seinen eigenen Wählern vertreten?

EU-Kommission & EU-Parlament

Diese beiden europäischen Machtinstitutionen haben bei der Griechenland-Rettung gar nichts zu melden. Die Rettungsmilliarden laufen an beiden vorbei. Und da sie mit dem Geld nichts zu tun haben, reden sie auch in keinster Weise mit. Gerne verwechselt man die Eurogruppe mit der EU-Kommission oder Europa selbst. Aber dies sind zwei verschiedene paar Schuhe. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ist zwar regelmäßig anwesend, wenn es darum geht den Grexit zu vermeiden, aber außer warmen Worten kann er nichts zum Gelingen der Mission beitragen. Natürlich gebietet Juncker über milliardenschwere EU-Infrastrukturfonds uvm, und hat als Präsident der EU-Kommission generell ein kräftiges Standing. Indirekt kann er also schon ein gewichtiges Wörtchen in die Runde schmeißen, aber halt nur indirekt.

Der Franzose Pierre Moscovici unter Jean-Claude Juncker zum Währungskommissar der EU-Kommission ernannt worden. Es ist also für diesen Bereich in Europa zuständig, kann aber außer Appellen und Aufforderungen genau wie Jean-Claude Juncker nicht mitreden, wenn es um Griechenland geht, denn auch sein Ressort steuert bisher keine Cent zur Rettung des Landes bei.

Pierre Moscovici_en_mai_2010
EU-Währungskommissar Pierre Moscovici.
Foto: Charles Hendelus / Wikipedia (CC BY 2.0)

IWF

Christine Lagarde als Präsidentin und Olivier Blanchard als Chefvolkswirt bilden in den beiden wichtigsten Funktionen die französische Fraktion im Internationalen Währungsfonds (IWF). Beide stehen Griechenland eigentlich positiv gegenüber – man möchte alles dafür tun den Grexit zu vermeiden, im Rahmen seiner Möglichkeiten. Aber einerseits müssen sie die strikten IWF-Statuten nach außen durchsetzen, und andererseits tun Alexis Tsipras und Yanis Varoufakis alles dafür schlechte Stimmung zu verbreiten, wie z.B. erst vor wenigen Tagen, also Tsipras den IWF kriminell nannte. Als 1/3-Bestandteil der „Institutionen“ (vormals Troika) ist der IWF der wichtigste Geldgeber, da die Eurogruppe bisher hoffte Griechenland würde durch den Druck der strengen IWF-Auflagen zu Reformen gezwungen sein. Christine Lagarde hat erst letzte Woche klar gemacht, dass der IWF am 30.06. auf die Zahlung der im Juni aufgelaufenen 1,5 Milliarden Euro durch Griechenland besteht. Ansonsten wäre eine Nichtzahlung de facto ein Zahlungsausfall, also per Definition die Staatspleite für Griechenland.

Christine Lagarde
IWF-Chefin Christine Lagarde.
Foto: MEDEF / Wikipedia (CC BY-SA 2.0)

Kurzfristiges Szenario gegen den Grexit

Wenn man sich mal wieder nicht einigt Ende dieser Woche, gibt es z.B. eine Möglichkeit, für die in Brüssel niemand abstimmen muss. Mario Draghi könnte die ständig erhöhten Notkredite für griechische Banken (ELA´s) schlicht und einfach um 1,5 Milliarden Euro stärker erhöhen als vorgesehen. Was würde damit geschehen? Das selbe wie immer: die griechischen Geschäftsbanken würden davon griechische Staatsanleihen kaufen. Finanzminister Yanis Varoufakis könnte seine Anleiheemissionen um 1,5 Milliarden Euro stärker erhöhen als normal. So hätte er ratz fatz bis 30.06. das Geld in der Kasse, um zu diesem Stichtag die fällige IWF-Kreditrate zu zahlen. Und mal wieder die Staatspleite verhindert. Mal wieder ein paar Tage Aufschub, damit die europäische Politik den Grexit mit „politischen Mitteln“ verhindern kann – die Hoffnung stirbt zuletzt.

4 Kommentare

4 Comments

  1. Avatar

    KK

    23. Juni 2015 12:27 at 12:27

    Der Satz: ….. das ginge über eine eigene, für Ausländer billige Währung …

    bedeutet eigentlich:

    freie Fahrt für Aufkäufe griechischer Substanz durchs Ausland.

    D.h., der Rest,
    das, was noch verblieb nach dem von

    Latsis und Anderen spottbillig

    bereits Einverleibten
    ( an frührerem Staats- und Privateigentum )

    kann dann ebenfalls ins Ausland ‚verschreddert‘ werden.

    Ja, da bleibt noch die bisher ungefragte Frage: w e m bekommts ?

    (Deren Antworten oft im Dunkeln bleiben, da Geld auch die Macht hat, zu Verschweigen und zu Verbergen.

    Brave new word, tatsächlich.

  2. Avatar

    joah

    23. Juni 2015 21:12 at 21:12

    @ Herr Kummerfeld: Haben Sie zu der Aussage „ESM, EFSF sind völkerrechtliche Verträge“ eine weitere Quellenangabe oder ist dies lediglich von der Webseit aktueller Regierungsorgane (Link Bundesregierung) entsprechend direkt übernommen worden? Würde mich brennend interessieren – Danke ohnehin für den Hinweis.

  3. Avatar

    admin

    24. Juni 2015 00:48 at 00:48

    Hallo joah! Ja, diese Info wurde von der Quelle „Bundesregierung“ übernommen.

    • Avatar

      joah

      24. Juni 2015 01:18 at 01:18

      alles klar, danke – dann muss ich wohl selbst weiter graben

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Arbeitsmarkt nach Corona: Mehr Staatswirtschaft, weniger Industrie

Redaktion

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Büro-Arbeitsplatz

Verschwörungstheorie? Oder nur eine Vermutung? Das „übliche“ neo-liberale Gelaber, welches den Staat verteufelt, und vor noch mehr Staat warnt? Nein, offizielle staatliche Aussagen vom heutigen Tage zeigen, dass am deutschen Arbeitsmarkt in die Staatswirtschaft deutliche Stellenzuwächse erleben wird, während produzierende Betriebe nicht nur jetzt, sondern auch in 2021 weiter Stellen abbauen wird.

Staatswirtschaft im Aufwind, Industrie im Rückzug?

De facto heißt das: Die Angestellten in der Privatwirtschaft müssen (insgesamt gesehen) durch Steuern und Abgaben immer mehr, mehr und noch mehr erwirtschaften und abführen, damit die immer größere Zahl der Arbeitsstellen im Rahmen der Staatswirtschaft auch bezahlt werden kann! Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), eine Forschungseinrichtung der Bundesagentur für Arbeit, hat heute ihre Prognose für den deutschen Arbeitsmarkt für die Jahre 2020 und 2021 veröffentlicht. Und genau aus diesen Aussagen geht folgendes hervor, auszugsweise im Wortlaut:

Die Zahl der Arbeitslosen steigt laut der IAB-Prognose im Jahresdurchschnitt 2020 um 440.000, im Jahr 2021 könnte sie wieder um 100.000 zurückgehen.

Im Produzierenden Gewerbe gab es insbesondere im zweiten Quartal 2020 einen deutlichen Stellenabbau, der auch 2021 anhalten wird. Im Jahresdurchschnitt 2020 fallen hier 160.000 und 2021 nochmal 60.000 Stellen weg.

Beschäftigungszuwächse erwarten die IAB-Forscher dagegen vor allem im Bereich „Öffentliche Dienstleister, Erziehung und Gesundheit“ (jeweils +190.000 in beiden Jahren).

Wird man im Detail die Neueinstellungen bei Staat und öffentlichen Betrieben (zusammen nennen wir das mal die „Staatswirtschaft“) durchgehen, dann wird man im Einzelfall sicher sagen: Ja, diese neue Stelle ist sinnvoll, und die auch, und die auch, und die da… ja dieser neue Job bei dieser Behörde ist auch notwendig. Zum Beispiel mehr Polizisten, mehr Lehrer, mehr Personal für die Gesundheitsämter, mehr Personal für den Zoll für die Kontrollen bei Schwarzarbeit und Einhaltung der Vorschriften bei Fleischbetrieben, mehr Sozialarbeiter etc. Und so könnte man die Liste sicher endlos fortsetzen.

Nur irgendwer muss all das ja auch bezahlen, zusätzlich zu der immens steigenden Staatsverschuldung, die irgendwann ja auch irgendwer mal bezahlen soll. Unterm Strich, da darf man sich sicher sein, wird es heißen: Wir müssen leider, leider die Steuern erhöhen. Geht eben nicht anders? Oder wird man anstatt die Steuern raufzuschrauben, eher auf indirekte Steuern und Sozialabgaben setzen? Was der Bürger nicht so offensichtlich sieht, tut auch nicht so sehr weh?

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Baugewerbe mit Einbruch bei den Auftragseingängen – kein Grund zur Sorge!

Claudio Kummerfeld

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Baugewerbe mit Rückgang bei den Aufträgen

Das deutsche Baugewerbe verzeichnet einen Rückgang der Auftragseingänge. Krise? Weit gefehlt, so möchten wir meinen. Wie heute offiziell vermeldet wurde, sind die Auftragseingänge im Juli im Vergleich zu Juni um 5,6 Prozent gesunken, und im Vergleich zu Juli 2019 um 4,9 Prozent. In den ersten sieben Monaten des Jahres 2020 sank der reale Auftragseingang im Baugewerbe gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 3,7 Prozent. Warum diese Rückgänge noch kein Problem sind? Nun, die Aussagen der Statistiker deuten dies an.

Denn der Auftragseingang im Juni 2020 war aufgrund von Großaufträgen ungewöhnlich hoch ausgefallen. Und der Auftragseingang im Juli 2019 war der höchste jemals in einem Juli gemessene Wert. Von daher war es für den Juli 2020 auch schwer, im Vergleich zu diesem Rekord-Ausgangswert noch mal eine Steigerung hinzulegen. Und aktuell darf man ja auch noch ergänzen, dass im Zuge der Coronakrise verständlicherweise einige wirtschaftliche Abläufe wie Bauaufträge oder Bauanträge bei Ämtern verschoben werden oder sich verzögern. Wenn man das bedenkt, dann sind diese Auftragsrückgänge im Baugewerbe noch eher mild ausgefallen. So schreiben die Statistiker vom Statistischen Bundesamt auch Zitat „Gründe für diese negative Entwicklung sind neben möglichen Einflüssen der Corona-Pandemie auch das sehr hohe Niveau des Vorjahres“.

Die am Anfang des Artikels genannten Prozentveränderungen waren real, saison- und kalenderbereinigt gerechnet. Die nominalen Veränderungen fielen noch viel kleiner aus. Der Auftragseingang im Baugewerbe betrug im Juli 2020 rund 7,5 Milliarden Euro. Das waren nominal (nicht preisbereinigt) 2,5 % weniger gegenüber dem Höchststand im Juli 2019. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum sanken die Auftragseingänge in den ersten sieben Monaten 2020 nominal um 0,5 %.

Grafik zeigt Verlauf der Auftragseingänge im Baugewerbe

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Coronakrise und Insolvenzen: Ab 01.Oktober kommt die Pleite-Welle

Markus Fugmann

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Aufgrund der Coronakrise hat die Bundesregierung bekanntlich beschlossen, das Insolvenzrecht zeitlich begrenzt auszusetzen und damit die Pflicht zur Anmeldung einer Insolvenz ausser Kraft zu setzen – gleichwohl droht nun bereits in der nächsten Woche eine massive Pleite-Welle. Denn ab 01.Oktober müssen jene Unternehmen wieder Insolvenz anmelden, die zahlungsunfähig sind – während überschuldete Firmen erst ab 01.Januar 2021 die Pflicht zur Insolvenz-Anmeldung haben.

Wie viele der von der Coronakrise betroffenen Unternehmen in Deutschland müssen dann als ab nächster Woche Insolvenz anmelden? Volker Römermann, unter anderem Fachanwalt für Insolveznrecht, sagt: über 90% der betroffenen Firmen werden dann ab 01.Oktober Insolvenz anmelden müssen, denn so hoch sei die Zahlungsunfähigkeits-Quote bei allen Insolvenzen – Überschuldung und damit die Pflicht zur Insolvenzanmeldung erst ab 01.Januar 2021 sei dagegen bei weniger als 10% der Fall.

Coronakrise: Jetzt kommt der Schmerz!

Das bedeutet: hunderttausende Firmen in Deutschland werden wohl zeitnah Insolvenz anmelden! Das wird viele Arbeitsplätze kosten. Der durch die Coronakrise ausgelöste Schmerz wurde also lediglich in die Zukunft verschoben – und diese Zukunft und damit der große Schmerz kommt nun also im Oktober, „buchstäblich am 01.Oktober“, sagt Römermann im Interview mit Florian Homm. Zwischen Januar und August diesen Jahres war die Zahl der Insolvenzen in Deutschland im Vergleich zum Vorjahr sogar rückläufig – da hat sich nun viel aufgestaut, was sich nun in einer Pleite-Welle entladen dürfte!

Und der Schmerz geht dann ab 01.Januar 2021 weiter, denn viele Firmen haben in der Coronakrise noch einmal Kredite aufgenommen, seien aber nicht zuletzt dadurch aussichtslos überschuldet, sagt Volker Römermann:

Ab 01.Oktober schlägt die Coronakrise voll durch - es droht eine Welle von Insolvenzen

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