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Grexit: Diese Köpfe entscheiden über Griechenlands Zukunft

Redaktion

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Von Claudio Kummerfeld

Der Grexit schwebt als Drohkulisse über Europa. Ein Treffen jagt das nächste. Doch wer sind die Entscheider, welche Institutionen sind involviert? Ein Überblick… diese Köpfe entscheiden über Griechenlands Zukunft.

Jeroen Dijsselbloem versucht den Grexit zu verhindern
Der Eurogruppen-Vorsitzende Jeroen Dijsselbloem ist der wohl wichtigste Akteur im Griechenland-Rettungsapparat. Er muss durch Vermitteln zwischen den verschiedenen Positionen verhindern, dass es zu einem Grexit kommt.
Foto: Rijksoverheid / Wikipedia (Public Domain)

Mal wieder (welch ein Wunder) gab es keine Lösung im Griechenland-Drama. Grexit ja oder nein, Schuldenschnitt ja oder nein, welche Art von Reformen… weiter bleibt alles unklar. Angeblich soll es jetzt Ende der Woche den finalen absoluten entscheidenden Termin geben. Aber am Kochtopf namens Griechenland-Rettung rühren so viele Köche mit, dass man kaum noch einen Überblick hat. Wir versuchen diesen Überblick zu schaffen.

Eurogruppe

Die sogenannte „Eurogruppe“ ist der Zusammenschluss aller EU-Mitgliedsstaaten, die den Euro als Währung nutzen. Somit sind Länder wie Großbritannien und Dänemark nicht Mitglied in der Eurogruppe. Da Griechenland den Euro hat, und es neben der Stabilität der Währung auch darum geht dieses Mitglied in dieser Währung zu halten, ist die Eurogruppe eine der drei Institutionen, die Griechenland mit Krediten stützt. Der niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem zählt nicht gerade zu den mächtigsten Politikern Europas, aber wenn es um die Rettung Griechenlands geht, ist er im „technischen Ablauf“ sozusagen der Vorarbeiter, der Mann, der im Tagesgeschäft das Thema Griechenland vorantreibt. Angela Merkel, Francois Hollande und Mario Draghi sind zwar mächtigere Figuren, aber Dijsselbloem ist vielleicht sogar der entscheidende Macher in diesem „Spiel“. Er muss zwischen der Tsipras- und der Merkel-Fraktion vermitteln, also den Befürwortern und den Gegnern eines Schuldenschnitts.

Wolfgang Schäuble fungiert in der Eurogruppe quasi als Statthalter von Angela Merkel, und beharrt bisher auf der strikten Einhaltung der Devise Geld gegen Reformen, wogegen Francois Hollande möglichst schnell eine Einigung will, und daher wohl bereit wäre Griechenland weitgehend entgegenzukommen.

Die europäischen Rettungsschirme bekannt unter den Abkürzungen ESM und EFSF sind keine Instrumente der EU-Kommission, sondern der „Eurogruppe“. Die EU-Mitglieder, die den Euro haben, haben einen völkerrechtlichen Vertrag geschlossen um einen Schutzschirm für kriselnde Mitglieder aufspannen zu können, z.B. zur Verhinderung des Grexit, also des Ausscheidens von Griechenland aus dem Euro oder sogar der EU. Daher zahlen auch nur die Euro-Länder in diese Rettungsschirme ein. Daher liegt die Entscheidungsgewalt über die Rettungsgelder nicht bei der EU, sondern der Eurogruppe.
Was sind ESM und EFSF? Hier die Erläuterung.

Europäische Zentralbank

Ohne EZB-Chef Mario Draghi wäre der Grexit schon vor Monaten gekommen. Er ist der Zahlmeister im sich jahrelang hinziehenden Griechenland-Desaster. Die EZB steuert gerade stramm auf die Marke von 100 Milliarden Euro bei den ELA-Krediten (Notkredite) für die griechischen Banken zu, die damit wiederum die ständig neuen griechischen Staatsanleihen (T Bills) kaufen.

Hier eine genaue Erläuterung zum Ablauf der ELA´s.

Mario Draghi verwendet die Notkredite wie auch die hunderten Milliarden von Euro für das Quantitative Easing (Geldschwemme) um, wie er selbst auch sagt, der europäischen Politik Zeit zu verschaffen – Zeit um den Grexit zu verhindern und Zeit um die Konjunktur in Europa mit politischen Mitteln in Schwung zu bringen. Die Politik kriegt es aber nicht gebacken, und so muss Mario Draghi ständig weiter Geld nach Griechenland pumpen. Täte er das nicht, wären Staat und Banken längst pleite. Griechenland müsste zwar nicht automatisch aus dem Euro ausscheiden (Grexit), aber ein bankrottes und illiquides Land muss einen Weg finden schnell wieder attraktiv zu werden, und das ginge über eine eigene für Ausländer billige Währung.

Mario Draghi versucht mit ELAs den Grexit zu verhindern
EZB-Präsident Mario Draghi.
Foto: World Economic Forum / Wikipedia (CC BY-SA 2.0)

Euro-Staaten

Die Mitgliedsstaaten in der Eurozone, die ihre Finanzminister in die „Eurogruppe“ entsenden, entscheiden letztendlich, ob weitere Gelder für Griechenland freigegeben werden. Von daher sind die Schwergewichte Merkel und Hollande die beiden entscheidenden Player in diesem Spiel. Man könnte sagen die beiden + Dijsselbloem geben den Ton an in Sachen Griechenland-Rettung. In den meisten Euro-Ländern muss nur die Regierung weiteren Griechenland-Hilfen zustimmen, in Deutschland aber auch der Deutsche Bundestag. Angela Merkel könnte gerade eben so noch eine Mehrheit im Bundestag erreichen, um ggfls noch einmal weitere Milliarden für Griechenland freizuschaufeln – diesmal wären es 7,2 Milliarden Euro.

Zurecht selbstbewusst treten zunehmend die Staatschefs des Baltikums Estland, Lettland und Litauen auf. Hier hat man knallhart seine Staatshaushalte saniert, mit der Folge von niedrigen Staatsschuldenquoten, aber auch einem geringen Lebensstandard in großen Teilen der Bevölkerung. Deshalb drängt man gerade von dieser Seite darauf gegenüber Griechenland hart zu bleiben. Wie sollte man weitere Hilfsgelder für Athen ohne Gegenleistung sonst vor seinen eigenen Wählern vertreten?

EU-Kommission & EU-Parlament

Diese beiden europäischen Machtinstitutionen haben bei der Griechenland-Rettung gar nichts zu melden. Die Rettungsmilliarden laufen an beiden vorbei. Und da sie mit dem Geld nichts zu tun haben, reden sie auch in keinster Weise mit. Gerne verwechselt man die Eurogruppe mit der EU-Kommission oder Europa selbst. Aber dies sind zwei verschiedene paar Schuhe. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ist zwar regelmäßig anwesend, wenn es darum geht den Grexit zu vermeiden, aber außer warmen Worten kann er nichts zum Gelingen der Mission beitragen. Natürlich gebietet Juncker über milliardenschwere EU-Infrastrukturfonds uvm, und hat als Präsident der EU-Kommission generell ein kräftiges Standing. Indirekt kann er also schon ein gewichtiges Wörtchen in die Runde schmeißen, aber halt nur indirekt.

Der Franzose Pierre Moscovici unter Jean-Claude Juncker zum Währungskommissar der EU-Kommission ernannt worden. Es ist also für diesen Bereich in Europa zuständig, kann aber außer Appellen und Aufforderungen genau wie Jean-Claude Juncker nicht mitreden, wenn es um Griechenland geht, denn auch sein Ressort steuert bisher keine Cent zur Rettung des Landes bei.

Pierre Moscovici_en_mai_2010
EU-Währungskommissar Pierre Moscovici.
Foto: Charles Hendelus / Wikipedia (CC BY 2.0)

IWF

Christine Lagarde als Präsidentin und Olivier Blanchard als Chefvolkswirt bilden in den beiden wichtigsten Funktionen die französische Fraktion im Internationalen Währungsfonds (IWF). Beide stehen Griechenland eigentlich positiv gegenüber – man möchte alles dafür tun den Grexit zu vermeiden, im Rahmen seiner Möglichkeiten. Aber einerseits müssen sie die strikten IWF-Statuten nach außen durchsetzen, und andererseits tun Alexis Tsipras und Yanis Varoufakis alles dafür schlechte Stimmung zu verbreiten, wie z.B. erst vor wenigen Tagen, also Tsipras den IWF kriminell nannte. Als 1/3-Bestandteil der „Institutionen“ (vormals Troika) ist der IWF der wichtigste Geldgeber, da die Eurogruppe bisher hoffte Griechenland würde durch den Druck der strengen IWF-Auflagen zu Reformen gezwungen sein. Christine Lagarde hat erst letzte Woche klar gemacht, dass der IWF am 30.06. auf die Zahlung der im Juni aufgelaufenen 1,5 Milliarden Euro durch Griechenland besteht. Ansonsten wäre eine Nichtzahlung de facto ein Zahlungsausfall, also per Definition die Staatspleite für Griechenland.

Christine Lagarde
IWF-Chefin Christine Lagarde.
Foto: MEDEF / Wikipedia (CC BY-SA 2.0)

Kurzfristiges Szenario gegen den Grexit

Wenn man sich mal wieder nicht einigt Ende dieser Woche, gibt es z.B. eine Möglichkeit, für die in Brüssel niemand abstimmen muss. Mario Draghi könnte die ständig erhöhten Notkredite für griechische Banken (ELA´s) schlicht und einfach um 1,5 Milliarden Euro stärker erhöhen als vorgesehen. Was würde damit geschehen? Das selbe wie immer: die griechischen Geschäftsbanken würden davon griechische Staatsanleihen kaufen. Finanzminister Yanis Varoufakis könnte seine Anleiheemissionen um 1,5 Milliarden Euro stärker erhöhen als normal. So hätte er ratz fatz bis 30.06. das Geld in der Kasse, um zu diesem Stichtag die fällige IWF-Kreditrate zu zahlen. Und mal wieder die Staatspleite verhindert. Mal wieder ein paar Tage Aufschub, damit die europäische Politik den Grexit mit „politischen Mitteln“ verhindern kann – die Hoffnung stirbt zuletzt.

4 Kommentare

4 Comments

  1. Avatar

    KK

    23. Juni 2015 12:27 at 12:27

    Der Satz: ….. das ginge über eine eigene, für Ausländer billige Währung …

    bedeutet eigentlich:

    freie Fahrt für Aufkäufe griechischer Substanz durchs Ausland.

    D.h., der Rest,
    das, was noch verblieb nach dem von

    Latsis und Anderen spottbillig

    bereits Einverleibten
    ( an frührerem Staats- und Privateigentum )

    kann dann ebenfalls ins Ausland ‚verschreddert‘ werden.

    Ja, da bleibt noch die bisher ungefragte Frage: w e m bekommts ?

    (Deren Antworten oft im Dunkeln bleiben, da Geld auch die Macht hat, zu Verschweigen und zu Verbergen.

    Brave new word, tatsächlich.

  2. Avatar

    joah

    23. Juni 2015 21:12 at 21:12

    @ Herr Kummerfeld: Haben Sie zu der Aussage „ESM, EFSF sind völkerrechtliche Verträge“ eine weitere Quellenangabe oder ist dies lediglich von der Webseit aktueller Regierungsorgane (Link Bundesregierung) entsprechend direkt übernommen worden? Würde mich brennend interessieren – Danke ohnehin für den Hinweis.

  3. Avatar

    admin

    24. Juni 2015 00:48 at 00:48

    Hallo joah! Ja, diese Info wurde von der Quelle „Bundesregierung“ übernommen.

    • Avatar

      joah

      24. Juni 2015 01:18 at 01:18

      alles klar, danke – dann muss ich wohl selbst weiter graben

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Hans-Werner Sinn: Warum die Inflation ausbleibt, und wann sie kommt

Claudio Kummerfeld

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Der ehemalige Chef des ifo-Instituts, hoch angesehene und bekannteste Ökonom Deutschlands Hans-Werner Sinn (hier jüngst im Gespräch mit Marc Friedrich) hat aktuell der Mission Money ein ausführliches Interview gegeben. Ein echter zweiter Lockdown müsse in Deutschland vermieden werden, so der Appell von ihm.

Die deutsche Wirtschaft wird laut Hans-Werner Sinn die zweite Corona-Welle überleben. Aber es werde eine große Pleitewelle geben. In einem ersten Schritt würden zahlreiche Unternehmen in die Insolvenz gehen, die bis jetzt dank ausgesetzter Insolvenzpflichten viel neue Schulden angehäuft hätten. Und erst in einem zweiten Schritt würde es dann die Banken hart treffen, weil die ja in Folge der Insolvenzen die Kreditausfälle zu verkraften hätten.

Hans-Werner Sinn mit Schwerpunktthema Inflation

Ein zentral wichtiges Thema im folgenden ausführlichen Interview ist die möglicherweise anstehende Inflation in Europa und Deutschland. Hans-Werner Sinn äußert sich hierzu ausführlich. Vor Corona habe die Geldmenge der EZB 3,2 Billionen Euro betragen, seitdem sei bis heute 1 Billion Euro dazugekommen. Bis Sommer 2021 werde die Summe auf 5,4 Billionen Euro anwachsen. Es entstehe ein gigantischer Geldüberhang.

Hans-Werner Sinn erklärt ausführlich seine große Sorge vor der anstehenden Inflation. Zunächst erklärt er ausführlich, warum es bislang trotz Geldschwemme keine Inflation in Form von Preisexplosionen gebe (ab Minute 23 im Video). Seine Ausführungen dazu sind hochinteressant. Das zusätzlich geschaffene oder besser gesagt in den letzten Monaten nicht ausgegebene Geld sei nicht aktiv, weil es herumliege. Bei den Bürgern auf den Sparkonten oder im Tresor. Bei den Banken liege es laut Hans-Werner Sinn herum zum Beispiel auf deren Zentralbankkonten. Es werde nicht vollständig als Kredit an Wirtschaft oder Verbraucher herausgereicht. Daher wirke die gestiegene Geldmenge nicht inflationär. Denn in Krisenzeiten würden sich die Menschen nicht trauen Geld auszugeben.

Aber nach der Krise, wenn es zum Beispiel einen Impfstoff gegen Corona gebe und die Wirtschaft wieder boomt, dann steige auch wieder der Optimismus bei den Menschen. Gewerkschaften würden höhere Löhne verlangen, die Unternehmen würden die Preise anheben usw. Die Inflation könne dann sehr leicht über das 2 Prozent-Ziel der EZB ansteigen. Dann müsse die EZB die Zügel anziehen. Aber dann stehe man vor einem gewaltigen Problem. Hierzu wollen wir die wirklich sehr interessanten und aufschlussreichen Ausführungen von Hans-Werner Sinn nicht vorwegnehmen. Schauen Sie bitte das Video! Nur so viel. Er erläutert auch dann möglicherweise anstehende Folgeeffekte wie dann platzende Luftbuchungen und ein Bankensterben.

Hans-Werner Sinn
Hans-Werner Sinn. Foto: https://www.hanswernersinn.de/de/Bildarchiv

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Lockdown: Was läuft falsch bei den Corona-Maßnahmen?

Markus Fugmann

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Heute dürften in Deutschland und Frankreich neue Beschränkungen und Corona-Maßnahmen bis hin zum Lockdown verkündet werden. Im Grunde reagieren die durch die starken Anstiege alarmierten Regierungen in Europa alle ähnlich. Nach Informationen des Informations-Mediums für Intellektuelle, also bild.de, dürfen ab 04.November in Deutschland sich maxiximal zehn Menschen treffen, die wiederum maximal aus zwei Haushalten stammen dürfen.

Lockdown, Corona-Maßnahmen und Anreizkonflikte

Viele Menschen gehen davon aus, dass die Corona-Maßnahmen schon gerechtfertigt seien – auf der anderen Seite gibt es jene, die das Coronavirus und die damit verbundenen Maßnahmen latent verharmlosen – und nicht selten eine Verschwörung der Eliten vermuten zur Entmündigung der Bürger. Symbol dafür ist ihnen der Lockdown.

Nun müssen die Regierungen die Bevölkerung schützen – aber sind die getroffenen Maßnahmen gerechtfertigt? Professor Christian Rieck macht auf zwei zentrale Probleme der Maßnahmen deutlich, die häufig entweder zu „Überreaktionen“ oder zu „Unterreaktionen führen.  Es gebe viele „Anreizkonflikte“, die zu problematischen Reaktionen der Betroffenen führen, so Rieck.

In folgendem Video erklärt er, was er damit meint:

 

Lockdown und Corona-Maßnahmen - sind sie gerechtfertigt?

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Daniel Stelter: Die Zeitbombe tickt für Deutschland! Was jetzt passieren muß

Markus Fugmann

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Daniel Stelter zählt fraglos zu den besten Köpfen in Deutschland: Er zeigt immer wieder, dass das scheinbar so reiche Land in Wirklichkeit gar nicht so reich ist – und vor allem ab dem Jahr 2030, wenn die Babybommer in Rente gehen, die demografischen Probleme faktisch zu einer Unfinanzierbarkeit der Rentenversprechen führen.

Daniel Stelter über die tickende Zeitbombe Deutschlands

Was also tun? Als Pionier das Klima retten, wie Bundesregierung und EU propgaieren durch eine „Klimaplanwirtschaft„? Überall mehr Staat angesichts der massiven Einbrüche der Wirtschaft in der Coronakrise? Daniel Stelter plädiert für das Gegenteil: für einen funktionierenden Kapitalismus – denn die weiter ausgreifenden Versuche des Staates, die Wirtschaft zu lenken, wird die Wirtschaftstätigkeit bremsen statt zu beschleunigen.

Kürzlich hat Thorsten Polleit in seinem Buch  „Der Antikapitalist: Ein Weltverbesserer der keiner ist“ genau darauf aufmerksam gemacht: der Kapitalismus ist nicht unser Problem, sondern die Lösung – wenn man ihn denn funktionieren lassen würde. Aber der Ruf nach staatlicher Lenkung wird gerade in der Coronakrise immer lauter, immer tiefer mischt sich die „Obrigkeit“ in die Wirtschaft ein (etwa indem man die Insolvantragspflicht aussetzt und damit Zombie-Firmen weiter durchschleppt). Man kauft Zeit durch staatliche Rettungsmaßnahmen, ohne diese Zeit für Reformen zu nutzen. Alle reden „vom Verteilen und Besteuern“, statt die Wohlstandmehrung im Fokus zu haben – so formuliert es Daniel Stelter.

Fakt ist: „Die Lasten steigen, während unsere Wirtschaftskraft sinkt“, so der Ökonom. Also müsste die Struktur geändert werden – etwa bei der tickende Zeitbombe, der Rente. Hier schlägt Daniel Stelter einen Staatsfonds im Stile Norwegens vor, bei dem der Staat jedem Bürger unter 65 Jahren 25.000 Euro schenkt, die dann in die Finanzmärkte investiert werden. Auch in der EU müsste sich einiges ändern – und hier hat Stelter einen ungewöhnlichen Vorschlag: Deutschland und die andere Euro-Länder sollten sich auf Kosten der EZB entschulden können!

In folgendem Video fasst Stelter das zusammen, was für Deutschland und die Lösung seiner Probleme jetzt zwingend notwendig wäre:

 

Daniel Stelter über die tickende Zeitbombe in Deutschland

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