FMW-Redaktion
Die Krake der EZB-Anleiheaufkäufe zieht immer weitere Kreise. Jetzt hat sie auch begonnen im Rahmen ihres Anleihekaufprogramms Anleihen des European Financial Stability Facility (EFSF) aufzukaufen, also des Eurozonen-Sicherungsmechanismus. Das Volumen betrug laut Informationen der angesehenen griechischen Zeitung „Ekathimerini“ 2,5 Milliarden Euro und wurde bisher von griechischen Banken gehalten. Die EZB verschafft ihnen damit einen schönen Segen an liquiden Mitteln, denn bisher war es ihnen verboten diese EFSF-Anleihen zu verkaufen.
Die Laufzeit der Anleihen geht bis 2018. Die EZB plant griechischen Banken diese EFSF-Bonds im Wert von 18,5 Milliarden Euro abzukaufen, wobei das Gesamtvolumen dieser von griechischen Banken gehaltenen Anleihen bei 37 Milliarden Euro liegen soll.
Die EZB selbst geht damit kein besonders Risiko ein, da sie ja quasi nur Anleihen einer anderen EU-Institution aufkauft, hinter der die ganze Staatengemeinschaft steht. Griechische Anleihen sind ja nicht davon betroffen – von daher freut sich an dieser Stelle die jeweils betroffene griechische Bank, dass sie mehr Cash zur Verfügung hat. Der Hintergedanke: Die Bank ist liquider als vorher, vielleicht vergibt sie damit eher Investitionskredite an die Wirtschaft als ohne dieses Cash? Wären da nicht mehr als 2,5 oder 18,5 Milliarden Euro frischer Bargeldzufuhr notwendig Richtung griechischer Banken?
Kontoeinfrierungen
Gleichzeitig steigen die Einfrierungen von Bankkonten auf einen Rekordwert, wenn es darum geht Steuerschulden einzutreiben. Im Tagesdurchschnitt liegen die Anzahl der von griechischen Banken erhaltenen Anweisungen zur Einfrierung bei ca. 10.000. Im März konnten von 28.000 Bankkonten erfolgreich benutzt werden um Steuerforderungen zu bedienen – im Dezember lag diese Zahl noch bei 22.000, im November 2015 waren es nur 1.700. Ausstehende Steuern liegen in Griechenland derzeit bei 87 Milliarden Euro. Hut ab, da ist noch einiges abzuarbeiten. Einerseits steigt also die Zahl von Konten, von denen tatsächlich Gelder eingezogen werden, andererseits steigt die Zahl neuer Ausfälle, wo die Steuerschuldner nicht von sich aus bezahlen.
Was sagt uns das? Der Normalbürger bzw. kleine Selbständige in Griechenland kann nach wie vor seinen normalen Verpflichtungen nicht nachkommen. Wie auch? Jeder weiß es, selbst die EU-Institutionen: Die Rettungsgelder aus dem 86 Milliarden Euro-Hilfspaket werden hauptsächlich verwendet um laufend Altschulden zu bezahlen. Kein Wachstum, keine Investitionen, hohe Arbeitslosigkeit – woher soll der Aufschwung kommen, zumal noch mit der für Griechenlands Wirtschaft knallharten Währung?
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Wenn die EZB anfängt, auch alte Fahrräder zu Höchstpreisen anzukaufen, was nicht mehr lange dauern kann, werden auch die lieben Mitbürger mit einem IQ knapp über Körpertemperatur das Vertrauen in das Falschgeld namens EURO verlieren.