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Griechenland: Ab Januar umfassende Meldepflicht auch für Cash, Schmuck, Schließfächer

Redaktion

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FMW-Redaktion

Griechenland führt ab 1. Januar 2016 eine Meldepflicht für Vermögensgegenstände ein, laut eines gemeinsamen Beschlusses von Justiz- und Finanzminsterium. Neben der Steuererklärung sollen die Bürger zukünftig ebenfalls im neuen Online-Steuersystem auch eine Kategorie zum „Deklarieren von Vermögenswerten“ vorfinden, wo z.B. alle Bargeldbestände ab 15.000 gemeldet werden müssen. Das trifft auch auf Schmuck im Wert von über 30.000 Euro zu. Das macht durchaus Sinn, weil ja sonst viele Bürger einfach von ihrem Bargeld Vermögenswerte wie Schmuck kaufen könnten um eine Kontrolle von Bargeld zu umgehen. Auch müssen Bürger anmelden, wenn sie Bankschließfächer haben, auch bei welcher Bank genau.

In einem ersten Schritt soll diese Regel gelten für Politiker, Journalisten und Staatsbedienstete, was als Probelauf für alle Griechen zu verstehen ist. Hierüber berichtet aktuell KeepTalkingGreece. Neben der Anmeldung von Immobilien, Autos und Aktien kommen Schmuck und Bargeld somit noch hinzu. Funktioniert das Online-Steuersystem wirklich, macht man einen riesiegen Sprung nach vorne und bekommt einen umfassenden Überblick, womit zukünftige Steuervermeidungs-Orgien verhindert werden können.

Das wäre natürlich nur möglich, wenn die Griechen auch umfassend ihre Daten dort eintragen. Dazu bedarf es des tatsächlichen Willens der griechischen Regierung und des Behördenapparats, auch bei Bürgern nachzuhaken und zu kontrollieren, sonst wird es nur ein Online-Papiertiger. Wer in den letzten Jahren verfolgt hat, in welchem Maße auch kleinere Bankguthaben über die Grenze z.B. nach Bulgarien abwanderten, der muss letztlich auch die Kontobewegungen seiner Bürger nachvollziehen und kontrollieren, ob die Menschen nicht ihr Geld reihenweise außer Landes bringen. Dann brauchen sie im Steuersystem gar nichts eintragen, weil ihre Guthaben einfach in Bulgarien liegen und nicht bei einer griechischen Bank.

Ein umfassendes Steuer- und Vermögenserfassungssystem nützt nichts, wenn der Staat nicht ernsthaft nachfasst und Geldflüsse kontrolliert. Da schließt sich automatisch immer die Frage nach dem totalen Überwachungsstaat an, der bis ins kleinste Detail in die Privatsphäre der Bürger eingreift. Wenn aber die Steuerausfälle ein Ausmaß annehmen, die den Staat kollabieren lassen (wie in Griechenland geschehen), sind das wohl notwendige Maßnahmen.

Alles hängt letztlich an der Regierung Tsipras. Sie setzt diese Maßnahmen erst einmal offiziell um als Zeichen für die Euro-Partner, dass man es mit den Reformen auch wirklich ernst meint. Ob dann in der Realität knallhart kontrolliert wird, kann man dann in 2016 daran sehen, ob die Steuereinnahmen spürbar steigen oder nicht.

Eine interessante Anmerkung noch: Wird es zu obskuren Szenen kommen, wenn Steuerbeamte mit Bürgern darüber streiten, dass die ihre Goldarmbänder oder sonstigen Schmuck nicht angegeben haben? Gehen dann Bewertungen los, dass der Schmuck 29.999 Euro wert ist, und der Steuerbeamte muss dann belegen, dass er 30.000 Euro wert ist? Das kann unter Umständen noch zu bizarren Auswüchsen führen.

3 Kommentare

3 Comments

  1. Avatar

    Trigo

    2. Dezember 2015 14:14 at 14:14

    Einfach nur lächerlich… Der gutgläubige deutsche Befehlsemfänger würde natürlich seinen Besitz angeben. Die Realität sieht doch völlig anders aus in Südeuropa. Die Südeuropäer können nur eigenständige mit einer Währung überleben, die sie selbst abwerten können.

  2. Avatar

    joah

    2. Dezember 2015 15:21 at 15:21

    Niemand muss auch nur irgend etwas angeben, denn das geht die gar nichts an – lediglich sinnbefreit-obrigkeitshörige Trottel würden das tun (und haben entsprechende Konsequenzen dann auch voll verdient).

    rechtlich: dies entspräche einer Enteignung und hierfür ist das vollständig unzulässig! Deswegen, da damit eine Schuld beglichen werden soll, welche wiederum letztendlich auf der Schaffung eines „Nichts“ (Fiatgeldschöpfung) basiert. Da einem „Nichts“ aber rechtlich kein Schaden zugeordnet werden kann, ist die Schuld auch „Nichts“, somit nichtig. Es wird einem somit lediglich ein „Angebot zur Entlastung des persönlichen Finanzbedarfs“ gemacht, welches erst durch die eigene Unterschrift darauf dann seine Gültigkeit erlangt, vorher nicht – genau diese wollen die haben, dann sitzt man in der Falle (wenn man so – ohne Verlaub – doof war).

    Dies kann eigenständig nachgeprüft werden: man suche nach Franz Hörmann und entsprechenden Gerichtsprozessen, die schon gewonnen wurden (wegen Kredit und letztendlichem Betrug seitens Banken). Man lasse sich bitte nicht verarxxxen.

    • Avatar

      joah

      2. Dezember 2015 15:42 at 15:42

      als Ergänzung: man muss hierin auch eine Trennung zwischen einer Währung („Geld“) als Werttransfermittel und Physik (physische Gegenstände) machen – das eine hat mit dem anderen noch lange nichts gemein, erst wenn dies vertraglich vereinbart wird, wird dazwischen eine Brücke geschlagen. Genau dies gilt es immer zu verhindern. Das eigene Recht muss man natürlich dennoch vertreten (verargumentieren, durchsetzen) können – ja, dazu gehört etwas Übung.

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Markus Krall über das große Debakel als Resultat der Gelddruck-Orgie

Claudio Kummerfeld

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Dunkle Wolken über Frankfurt

Markus Krall erlebt man in letzter Zeit leider öfters vor allem bei Twitter mit zweifelhaften Äußerungen zu Corona-Themen. Aber dennoch wollen wir seine hochinteressanten Aussagen zur Geldpolitik und Wirtschaftsordnung präsentieren. Denn seine inhaltlichen Aussagen zu diesen Themen sind bestechend. Sicherlich kann man bei einigen seiner Aussagen anderer Meinung sein, dennoch erweitern seine Thesen den Horizont und regen zum Nachdenken an.

Der folgende gestern veröffentlichten Vortrag stammt zwar schon vom 24. Oktober 2020, dennoch ist er auch heute noch aktuell. Die wirtschaftlichen und geldpolitischen Folgen der Coronakrise werden besprochen. Dabei zeichnet Markus Krall ein düsteres Bild über eine bevorstehende massive Inflation und das Ende des Euro. Richtig los geht es ab Minute 12:40 im Video. Banken und Zombieunternehmen sind Klassiker-Themen in seinen Vorträgen, die auch dieses Mal zur Sprache kommen. Auf jeden Fall ist dies mal wieder ein spannender Vortrag von Markus Krall.

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Dirk Müller über das Börsenjahr 2021: „Mit Gas und Bremse durch den Markt“

Claudio Kummerfeld

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Bulle und Bär - Dirk Müller will mit Gas und Bremse durchs Jahr kommen

Dirk Müller hat in einem aktuellen Interview über das Börsenjahr 2021 gesprochen, aber auch über die Corona-Restriktionen und den Bitcoin. Beim Thema Corona ist er der Meinung, dass die Beschränkungen nach einer flächendeckenden Impfung und rückläufigen Infektionszahlen nicht verschwinden würden. In welcher Form genau es weitergehe, könne er auch nicht sagen, aber gewisse Arten von Einschränkungen im Alltag würden dauerhaft bestehen bleiben. Dirk Müller erwähnt in dem Zusammenhang die auch bei der Grippe ständigen Mutationen und jährlich neuen Impfungen, um sich dagegen zu schützen. Corona käme dauerhaft als neues Risiko hinzu.

Dirk Müller über das die Aktienmärkte in 2021

Immer weiter steigende Börsenkurse sind laut Dirk Müller auch im Börsenjahr 2021 möglich, auch dank der Notenbanken. Aber, so seine Worte, alle Welt glaube es gehe an der Börse jetzt nur noch nach oben. Man frage sich nur noch, wie kräftig die Kursgewinne im Jahr 2021 ausfallen werden. Aber ein großer Börsencrash sei jederzeit möglich. Was dafür exakt der Auslöser sei, könne man vorher nie sagen. Ein Problem für die Aktienmärkte sei aktuell das Ansteigen der Anleiherenditen in den USA (aktuell 1,09 Prozent). Diese würden laut Dirk Müller unabhängig von der Politik der Notenbanken anziehen, weil die Inflationserwartungen in den USA zunehmen. Es stehe für 2021 eine Sektorenrotation bevor. Das Anlegergeld verlasse die Tech-Aktien. US-Banken würden interessanter werden, aber auch Branchen wie der Flüssiggas-Sektor. Er gehe mit Gas und Bremse durch das kommende Börsenjahr. Man solle für weiter steigende Kurse offen sein, aber mit Absicherung.

Bitcoin

Und was ist mit dem Bitcoin? Wochenlang war der Kurs ja kräftig gestiegen, dann wieder deutlich gefallen (hier unsere aktuellste Berichterstattung). Dirk Müller bleibt bei seiner bisherigen Meinung. Der Bitcoin sei eine eindeutige Zockerei, dahinter stehe kein echter Wert. Er könnte kräftig verlieren, aber auch unendlich weiter steigen.

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EZB: Auf der Spur der wahren Gründe für das große Gelddrucken

Claudio Kummerfeld

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Die EZB-Zentrale in Frankfurt

Wir alle hören es seit Jahren und nehmen es zur Kenntnis. Offiziell betreibt die Europäische Zentralbank (EZB) ihre Geldpolitik (Zinsen und Anleihekäufe), um die Inflation von der Null-Linie in Richtung 2 Prozent zu bekommen. Und Bürger und vor allem Unternehmen sollen durch die Banken in der derzeitigen Krise günstige Finanzierungsbedingungen erhalten. Daher flutet man alles und jeden mit Notenbank-Euros, und die Banken können dem braven Mittelständler noch günstigere Kredite anbieten? So kommt die Wirtschaft in Schwung, und letztlich auch die Inflation? So geht natürlich die offizielle Story. Und tatsächlich?

Viele Beobachter der EZB-Politik behaupten oder meinen erkannt zu haben, dass es Frau Lagarde und vorher Mario Draghi in Wirklichkeit darum ging, mit günstigen Finanzierungskonditionen und mit massiven Anleihekäufen die Südländer in der Eurozone am Leben zu erhalten. So wolle man die Eurozone als Konstrukt zusammenhalten. Auch wir bei FMW haben uns in den letzten Jahren diverse Mal zu diesem Thema geäußert. Nach der gestrigen PK von Christine Lagarde ist uns der Kommentar von Dr. Jörg Krämer aufgefallen, dem Chefvolkswirt der Commerzbank. Man kann ihn also ruhig als seriöse Quelle bezeichnen.

EZB hält Bedingungen für Südländer günstig

Er hat seinen Kommentar betitelt mit der Headline „Was Günstige Finanzierungsbedingungen wirklich bedeuten“. Er zielt auch auf die oberflächlichen Gründe der EZB ab, nämlich Kreditkunden in der Wirtschaft zu günstigen Konditionen zu verhelfen. Es sei interessant zu beobachten, wie stark Christine Lagarde das Konzept der „günstigen Finanzierungsbedingungen“ betont habe. Sie folge dabei einem „holistischen Ansatz“ und habe verschiedene Zinsen im Blick – etwa die für Kredite an Unternehmen oder private Haushalte. Tatsächlich aber (so Jörg Krämer) dürfte es der EZB aber vor allem darum gehen, die Renditeaufschläge der Anleihen der besonders hoch verschuldeten Staaten zu begrenzen. So lasse sich beobachten, dass die EZB im Rahmen ihres PEPP-Programms immer dann mehr Staatsanleihen kaufe, wenn die Risikoaufschläge steigen (siehe Grafik). Zitat Jörg Krämer:

Laut der Nachrichtenagentur Bloomberg habe ein EZB-Vertreter gesagt, dass die EZB sogar bestimmte Höchstwerte für die Risikoaufschläge einzelner Staatsanleihen bestimmt habe. Offenbar sieht es die EZB als ihre Aufgabe an, die Währungsunion zusammenzuhalten, solange die hoch verschuldeten Staaten nicht ihre Hausarbeiten machen und damit latent die Existenz der Währungsunion gefährden.

Endet diese Politik der EZB, wenn das Corona-Aufkaufprogramm PEPP Anfang 2022 endet? Nein, Jörg Krämer glaubt, dass das Aufkaufen auch danach weitergeht, optisch eben nur über ein andere Vehikel. Die EZB werde dann das „normale“ Kaufprogramm namens APP aufstocken, und zwar von 20 auf 30 bis 40 Milliarden Euro pro Monat. Begründen dürfte sie dies unter anderem mit einer merklich unter zwei Prozent liegenden Inflation. Und ja, so möchten wir von FMW anmerken: So läuft es schon seit Jahren. Die Inflation, die ist einfach zu niedrig, deswegen muss man Billionen an Euros drucken und immer weitere Teile der Anleihemärkte aufkaufen. In Wirklichkeit will man, so nehmen wir es auch an, nur weiterhin gewährleisten, dass Italien, Griechenland, Spanien und Co sich so günstig wie nur irgend möglich immer weiter verschulden können.

EZB kauft mehr Anleihen um Spreads zu senken

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