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Griechenland-Abstimmung im Bundestag: Inszeniertes Theater vor aufziehendem Finanz-Tsunami

Redaktion

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Gastkommentar von Ernst Wolff

Die deutschen Mainstream-Medien haben sich tagelang auf die Griechenland-Abstimmung im Bundestag konzentriert. Ob in TV-Talk-Shows, in Nachrichtensendungen oder in den Schlagzeilen der Printmedien – überall stand das Thema an erster Stelle, und das, obwohl das Ergebnis der Abstimmung lange vorher feststand. Warum?

Wolfgang Schäuble hat für Angela Merkel das Griechenland-Paket durchgepeitscht
Wolfgang Schäuble hat für Angela Merkel die das Griechenland-Paket durch den Bundestag gepeitscht. Foto: Tobias Koch / Wikipedia (CC BY-SA 3.0 de)

In einer Zeit kontinuierlich abnehmender Glaubwürdigkeit von Politik und Medien sollte offensichtlich mit aller Macht der Eindruck einer funktionierenden parlamentarischen Demokratie erweckt werden. Zu diesem Zweck wurde einmal mehr das Bild des schwer geplagten Abgeordneten bemüht, der mit seinem Gewissen ringt, um „schwierige“ politische Entscheidungen zu treffen.

Verschuldung & Gelddrucken

Dieses mit großem Aufwand inszenierte Schauspiel ist momentan besonders wichtig, da sich derzeit die Alarmzeichen am Himmel des Finanzsystems erheblich verdichten. Die globale Realwirtschaft stagniert oder schrumpft, an den Aktien-, Anleihe- und Immobilienmärkten haben sich größere Blasen als vor 2008 gebildet. Die weltweite Verschuldung liegt mit knapp 200 Billionen US-Dollar auf einem Rekordwert und der Derivate-Sektor (der Sektor, der 2008 zum Beinahe-Crash geführt hat.) ist um 20 % gewachsen. Begleitet wird das Ganze vom Wirtschaftsrückgang in China und den übrigen BRICS-Staaten, dem Preissturz bei den Rohstoffen und dem sich dramatisch beschleunigenden Abzug von Krediten aus den Schwellenländern.

Verschärfend hinzu kommt die Tatsache, dass das Gelddrucken der EZB (die seit März dieses Jahres tagtäglich 2 Mrd. Euro in das System pumpt) zunehmend wirkungslos verpufft und die Zinsen bereits bei 0,05 Prozent liegen, eine weitere Senkung also keinen nennenswerten Effekt haben würde. Die ernüchternde Erkenntnis: Während sich die Lage dramatisch verschlechtert hat und die Risiken größer geworden sind als vor sieben Jahren, sind die zur Beherrschung einer Systemkrise notwendigen Mittel aufgebraucht.

Hilflosigkeit

Die Hilflosigkeit der Verantwortlichen angesichts dieser katastrophalen Situation ließ sich vor der Bundestagsabstimmung an der Diskussion über die weitere Strategie gegenüber Griechenland ablesen: Seitdem der IWF eine Gewährung zusätzlicher Kredite von einem Schuldenschnitt abhängig gemacht hat, denken die europäischen Unterhändler, die einen solchen Schuldenschnitt ablehnen, öffentlich über eine Schuldenstreckung auf einen Zeitraum von sechzig bis hundert (!) Jahren nach.

Auch wenn die Mainstream-Medien Tag für Tag etwas anderes behaupten: Nicht nur Griechenland, sondern das gesamte 2008 mit dem Geld der Steuerzahler gerettete globale Finanzsystem befindet sich derzeit in allerhöchster Not. Zudem ist auch die Stabilität des politischen Systems aufs höchste gefährdet, denn einer stetig wachsenden Zahl von Menschen wird immer klarer: Alle Versprechungen nach dem Crash von 2008 waren nichts als Lügen. Die Politik hat die Finanzindustrie zu keinem Zeitpunkt auch nur annähernd in ihre Schranken gewiesen oder gar reguliert. Im Gegenteil: Großbanken, Hedgefonds und andere internationale Finanzinstitutionen bestimmen den Lauf der Welt heute unumschränkter als je zuvor und ihre Kriminalität wird, wie die vielen Enthüllungen um Markt-Manipulationen zeigen, mit jedem Tag deutlicher. Genauso wie die immer schwerer zu verhüllende Tatsache, dass Mainstream-Medien und Politiker nichts anderes tun, als den Menschen die Interessen der Finanzindustrie als die eigenen zu verkaufen.

Auswirkungen für Griechenland

Soweit die Vorzeichen, unter denen am Mittwoch die Griechenland-Abstimmung im Bundestag stattfand und bei der es nicht etwa um ein Abwägen von Inhalten oder den Austausch von Argumenten ging. Ziel der Inszenierung war es, die bereits von nicht gewählten EU-, EZB- und IWF-Technokraten gefassten Beschlüsse zur Stabilisierung des Finanzsystems auf Kosten der weiteren Verelendung der schwächsten Teile der griechischen Bevölkerung mit einem offiziellen Stempel zu versehen. Auf diese Weise sollte der Eindruck erweckt werden, dass die deutsche Bevölkerung in ihrer Mehrheit hinter ihrer Regierung steht. Außerdem sollte der Bevölkerung durch Live-Übertragungen auf zahlreichen Fernsehsendern noch einmal in geballter Form das Lügengerüst präsentiert werden, auf das sich die angebliche „Griechenland-Rettung“ stützt.

Finanzminister Schäuble erhielt zum xten Mal die Gelegenheit, die Unwahrheit vom „guten Weg, auf dem sich Griechenland im letzten Jahr befand“ zu verbreiten und sich damit erneut in die ideologischen Fußstapfen eines allseits bekannten Politikers zu begeben, der bereits vor achtzig Jahren erkannte, dass eine Lüge nur oft genug wiederholt werden muss, um sich im kollektiven Bewusstsein des deutschen Volkes einzubrennen. Auch der Begriff „Hilfspaket“ für die an härteste Bedingungen geknüpften zinspflichtigen Kredite, von denen die meisten auf direktem Weg auf die Konten internationaler Finanzinstitutionen fließen, dient einzig und allein der Irreführung der Öffentlichkeit und muss auf die arbeitende griechische Bevölkerung, insbesondere auf Arbeitslose, Rentner und ihrer Zukunft beraubte Jugendliche wie reiner Hohn wirken.

Jedem der Abstimmungsberechtigten am Mittwoch war klar, dass das verabschiedete Paket keinesfalls dazu beitragen wird, Griechenland in irgendeiner Weise wirtschaftlich auf die Beine zu bringen oder auch nur die Voraussetzungen für eine Verbesserung seiner Lage zu schaffen. Sein einziger Zweck dient der Stützung eines längst bankrotten Landes zum Zwecke der Zufriedenstellung seiner Gläubiger und der weiteren Plünderung seiner Ressourcen durch internationale Investoren, die bereits wie die Geier über dem Land kreisen.

Ein Hauch von Glaubhaftigkeit

Dass einige Abgeordnete während der Debatte auch das Leid der griechischen Bevölkerung erwähnten, die Maßnahmen als unmenschlich kritisierten und das einige Dutzend Parlamentarier am Ende aus unterschiedlichen Gründen gegen das Paket stimmten, war für die Regierenden keinesfalls, wie in den Medien behauptet, „ein Schlag ins Gesicht“. Im Gegenteil: Es war ganz in ihrem Sinne, denn es trägt dazu bei, die eigene anti-demokratische Haltung zu kaschieren, der Durchsetzung diktatorischer Maßnahmen einen Hauch von Glaubhaftigkeit zu verleihen und und der Gesamtinszenierung damit den beabsichtigten pseudo-demokratischen Deckmantel umzuhängen.


4 Kommentare

4 Comments

  1. Avatar

    bigben

    21. August 2015 13:56 at 13:56

    im grundsatz richtig. ist mir aber zu rot angehaucht, zuviel sozialgequatsche, und die armen griechen, blablabla.
    es hat denen keiner den euro aufgezwungen.
    der euro ist nunmal eine knallharte „wettbewerbswährung“, und wer da nicht mithalten kann muss eben gehen, aber das ist leider nicht in den verträgen vorgesehen, da unsere politiker den euro als ein „europäisches projekt“ betrachten, und nicht als das was eine währung ist, der ausdruck der leistungsfähigkeit eines wirtschaftsraums.

  2. Avatar

    Einzahler

    21. August 2015 14:53 at 14:53

    Superartikel! Gratuliere!

  3. Avatar

    olli8+

    21. August 2015 18:27 at 18:27

    Laßt uns weiter Zeit und Geld verschwenden, die Konkurskarawane zieht weiter !! Die FDP mußte den Bundestag verlassen, weil sie zur Staatsfinanzierung ja sagte, jedoch zur Rettung von Opel etc. eine klare Absage abgab. Herr Graf Lambsdorf hat leise einem Grexit das Jawort gegeben. Welch ein Gesinnungswandel!!
    Die Grünen geben jedem Hilfspaket das Jawort, koste es, was es wolle. Und die CDUCSU ist in Ihren Reihen gespalten , was den EURO-Rettungswahn anbelangt. So wird Deutschland irgenwann unregierbar, weil man den Witschaftwissenschaftlern ahnungslos Unfähigkeit bescheinigt hat. Die Besinnung auf die ökonomischen Gesetze werden uns bald eines besseren belehren. Armes Deuschland

  4. Avatar

    Sabine

    21. August 2015 20:55 at 20:55

    a) Der kleine griechische Mann leidet jetzt, die Reichen weniger. Diese haben die größte Handelsflotte der Welt. Da wird Geld verdient. Aber Steuerneutral!
    b) Das Verramschen der Wasserversorgung usw… in private internat.Hände macht den Weg frei für die BigBrother-Diktatur.
    c) Die Griechen, auch der kleine Mann, haben vor Jahren gejubelt, als sie in die EU kamen und nun viel Geld floß. Aber es war nur eine Falle, jetzt muß bezahlt werden. Wie bei Drogen, der Kater kommt bestimmt. Warum sollen wir Deutschen diesen Fehler bezahlen?

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Nullzinsphase in der Realität: BaFin entzieht zwei Pensionskassen die Betriebserlaubnis

Claudio Kummerfeld

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Nullzinsphase

Die Nullzinsphase erfreut zwar private Kreditnehmer und Staaten, die sich zum Traumkonditionen verschulden können. Aber wo Kredite für die einen nur Schulden sind, da sind sie auf der anderen Seite für Fondsgesellschaften, Rentenversicherungen und Pensionskassen nichts anderes als eine Geldanlage, die Zinsen abwerfen muss. Tut sie das nicht, geraten die Zusagen gegenüber den Kunden und die gesamten Kalkulationen der Kassen ins Wanken. Neben 20 Lebensversicherungsgesellschaften hat die BaFin derzeit auch 36 Pensionskassen unter sogenannter „verschärfter Beobachtung“.

Zwei Pensionskassen endgültig ohne Betriebserlaubnis

Schon im Jahr 2018 hatte die BaFin den Pensionskassen „Kölner Pensionskasse“ und „Pensionskasse der Caritas“ die Anordnung erteilt, dass sie nicht weiter ihrer Arbeit nachgehen dürfen (wir berichteten damals). Die beiden legten aber Widerspruch ein. Nun hat die BaFin offiziell mitgeteilt, dass die Entziehung der Betriebserlaubnis für die beiden Pensionskassen rechtskräftig ist, rückwirkend zum 31.12.2020 (hier und hier die offiziellen Mitteilungen). Beide Meldungen sind im Wortlaut identisch, daher drucken wir hier nur eine ab. Zitat:

Die BaFin hat gemäß § 304 Absatz 1 Nr. 2 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) die Erlaubnis zum Betrieb des Versicherungsgeschäfts der Pensionskasse der Caritas VVaG mit Bescheid vom 24. Oktober 2018 widerrufen. Das Unternehmen konnte die Mindestkapitalanforderung nicht erfüllen und hat einen Finanzierungsplan zur Beseitigung dieser Unterdeckung vorgelegt, der aus Sicht der BaFin unzureichend war. Der Bescheid ist mit Ablauf des 31. Dezember 2020 bestandskräftig geworden. Der Betrieb des Versicherungsgeschäfts ohne die erforderliche Erlaubnis stellt eine Straftat dar. Gemäß § 304 Absatz 5 VAG darf die Pensionskasse der Caritas VVaG keine neuen Versicherungsverträge abschließen und bestehende Versicherungsverträge weder verlängern noch erhöhen.

In der Realität bedeutet dies, dass diese beiden Pensionskassen nur noch ihr vorhandenes Bestandsgeschäft abwickeln dürfen. Den insgesamt 55.000 betroffenen Anspruchsinhabern auf Pensionen dürften womöglich nach und nach Kürzungen ihrer Ansprüche und Auszahlungen bevorstehen. Die beiden Pensionskassen sind nun sozusagen in Liquidation. Sie werden noch solange bestehen, bis die letzten der jetzt noch eher jungen Mitglieder irgendwann sterben. Also werden diese Pensionskassen also auf Jahrzehnte hinweg Abwicklungsanstalten mit Restbeständen sein.

Man kann es sich kaum vorstellen, aber es ist, wie es ist. Das Finanzsystem und in diesem Fall das System der Pensionskassen beruht vor allem darauf, dass die eingezahlten Beiträge auch am Kapitalmarkt Zinsen abwerfen, damit die vorhandenen Vermögensbestände sich vermehren. Seit Jahren knabbert nun die Nullzinsphase an den Reserven. Womöglich sind diese beiden Kassen nur der Anfang einer Entwicklung? Denn man sieht es ja, die Zinsen in Euroland werden noch sehr lange auf der Null-Linie verharren.

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Aktuell: Citigroup und Wells Fargo melden Quartalszahlen

Claudio Kummerfeld

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Die Quartalszahlen von Citigroup und Wells Fargo wurden soeben veröffentlicht. Zunächst Citi. Hier die wichtigsten Kennzahlen.

Der Umsatz liegt bei 16,50 Milliarden Dollar (Vorjahresquartal 18,38/erwartet 16,50).

Der Gewinn liegt bei 2,08 Dollar pro Aktie (Vorjahresquartal 2,11/erwartet 1,35).

Die Aktie notiert vorbörslich mit -1,7 Prozent.

Die Kreditausfälle sinken von 1,84 vor einem Jahr auf 1,27 Milliarden Dollar im letzten Quartal. Von den Rücklagen für möglicherweise noch ausfallende Kredite wurden 197 Millionen Dollar abgebaut, was also den Gewinn erhöht.

Citigroup-Quartalszahlen

Wells Fargo

Die große Konsumentenbank Wells Fargo hat soeben auch ihre Zahlen veröffentlicht. Hier die wichtigsten Kennzahlen.

Der Umsatz liegt bei 17,93 Milliarden Dollar (Vorjahresquartal 19,86/Erwartungen 18,1).

Der Gewinn liegt bei 0,64 Dollar pro Aktie (Vorjahresquartal 0,60/Erwartungen 0,59).

Die Aktie notiert vorbörslich mit -5 Prozent.

Risikovorsorge für Kreditausfälle reduziert um 179 Millionen Dollar.

Wells Fargo Quartalszahlen

Wells Fargo Schriftzug
Foto: Gabriel Vanslette CC BY 3.0

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Aktien

Autonomes Fahren: Jetzt kommt Apple – Werbung

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Lieber Börsianer,

die Kinder haben jetzt genug gespielt und gestümpert. Nun will es Apple machen, nachdem die Resultate bislang nicht befriedigend sind. Worum geht es?

Sicherlich haben Sie der Berichterstattung der letzten Tage entnommen, dass das US-Unternehmen aus dem kalifornischen Cupertino sich nun dem Autonomen Fahren annimmt. Offenbar plant man gemeinsam mit dem koreanischen Autobauer Hyundai den Bau eines bzw. mehrerer autonom fahrender Roboterautos. Während die konventionellen Autobauer unverändert an ihren semi-autonomen Fahrassistenten basteln, geht Apple nun aufs Ganze.

Am Markt sorgte diese Perspektive für positive Unruhe. Denn man weiß, was Apple macht hat normalerweise Hand und Fuß und wird sehr oft zur großartigen Erfolgsgeschichte. So krachte zuletzt schon einmal die Aktie der Hyundai durch die Decke. Obwohl die Korea-Aktie zuletzt wieder korrigierte, steht hier für die Aktionäre immer noch ein starker Wochengewinn von 30 % zu Buche.

Aber lassen wir Hyundai einmal Hyundai sein und untersuchen, warum dem autonomen Fahren bislang noch nicht der Durchbruch beschieden war. Das Stichwort ist hier LiDAR oder Light Detection and Ranging. Vereinfacht gesprochen misst ein LiDAR-Sensor mit einem gepulsten Laser in seinem Sichtfeld die Entfernung zwischen sich und einem Gegenstand.

Damit steht und fällt die Idee des Autonomen Fahrens mit diesen Sensoren. Die gute Nachricht: Die Technologie ist gut erforscht und funktioniert. Die schlechte Nachricht: Ein halbwegs leistungsfähiger LiDAR-Sensor kann schon einmal rund 20.000 USD pro Stück kosten. Außerdem sind die Geräte sperrig. ZU Deutsch: Mit den derzeit verfügbaren LiDAR-Sensoren wird Autonomes Fahren in diesem Jahrhundert keine Realität mehr. Folglich ist das Marktvolumen dieser…..

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