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Griechenland-Anleihen: Laut EuGH Enteignung zum Wohle des Finanzsystems

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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat gestern ein in der medialen Öffentlichkeit wenig beachtetes Urteil gesprochen. Es geht um die Griechenland-Krise. Auf den zweiten und dritten Blick fördert der offiziell vom Gericht veröffentlichte Urteilstext Interessantes zu Tage. Aber nun erstmal zum ersten Blick auf das Urteil.

EZB gibt Meinung ab

Es geht um die schon Jahre zurückliegende Umschuldung von Anleihen des griechischen Staates. Mit dem überwiegenden Teil der privaten Gläubiger einigte sich Griechenland bestehende Anleihen quasi wertlos zu machen und den Gläubigern dafür neue Anleihen zu geben. Dabei kam es unter dem Strich zu Verlusten für die Gläubiger. Aber diejenigen Gläubiger, mit denen sich Griechenland nicht auf diese Art der Umschuldung einigte, sprachen von Enteignung. Und da Athen die EZB um Rat fragte, ob man für diesen Zweck extra ein Gesetz verabschieden könne, gab die EZB ihren Ratschlag, dass das in ihren Augen kein Problem sei.

Daher klagten diejenigen Gläubiger, die einer Umschuldung nicht zustimmen, gegen die EZB. Von ihr wollten sie Schadenersatz. Aber der EuGH lehnte einen Anspruch gegen die EZB ab. Vereinfacht ausgedrückt: Die EZB hat ja nur ihre Meinung kund getan, nach der sie gefragt wurde. Ansprechpartner für Ansprüche wäre hier wohl der griechische Staat. Tja, dass das EuGH der EZB eine Zahlungspflicht aufdrücken würde für die reine Preisgabe einer Meinung, das war eh unwahrscheinlich. Interessant aber ist wie gesagt der weiterführende Text des EuGH zur Gesamtthematik dieser Enteignung.

Griechenland hat enteignet, aber zum Wohle des Finanzsystems

Denn der EuGH stellt fest, dass es sich in der Tat um eine Enteignung durch Griechenland gehandelt habe! Aber dies sei geschehen zum Wohle des Finanzsystems, so darf man es vereinfacht ausdrücken. Da dieses hohe Gut (das Finanzsystem und Staatsgebilde) über dem Wohl der Investoren stehe, sei eine Enteignung halt in Ordnung gewesen. Der Eingriff in das Eigentumsrecht der Gläubiger sei nicht unverhältnismäßig gewesen, so der EuGH. Gut, sagen wir da. Es mag ok sein, dass sich vor allem auch Banken mal an den Kosten so einer Staatenrettung beteiligen. Doch bei so einer Argumentation könnten ja auch Privatpersonen mal eben so enteignet werden, wenn es der Schutz des Finanzsystems gebietet? Hier der EuGH im Wortlaut:

Insoweit stellt das Gericht fest, dass die in den Verträgen, die den fraglichen Schuldtiteln zugrunde lagen, nicht vorgesehene Ausweitung der Wirkung der mit bestimmten Gläubigern geschlossenen Vereinbarung über die Herabsetzung des Nominalwerts dieser Titel auf Gläubiger, die der Vereinbarung nicht zugestimmt hatten, zu einem Eingriff in das Eigentumsrecht der Gläubiger geführt hat. Jedoch entspricht eine solche Ausweitung der dem Gemeinwohl dienenden Zielsetzung, die Stabilität des Bankensystems des EuroWährungsgebiets in seiner Gesamtheit sicherzustellen, und stellt keinen unverhältnismäßigen und untragbaren Eingriff in das Eigentumsrecht dar.

Explizit weist der EuGH in seinem Text auch auf das Eigentumsrecht hin, welches in Artikel 17 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union niedergeschrieben ist. Die Ausübung dieses Rechts (also auf den Schutz des Eigentums bestehen) könne beschränkt werden um dem Gemeinwohl dienende Ziele zu erreichen. Nochmal. Es mag ja gut sein, dass Banken hierdurch auch zur Kasse gebeten werden. Doch mit so einer Argumentation könnten auch einfache Privatpersonen enteignet oder teil-enteignet werden, wenn sie Forderungen gegen staatliche Schuldner haben.

2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    joah

    24. Mai 2019 20:11 at 20:11

    «Doch mit so einer Argumentation könnten auch einfache Privatpersonen enteignet oder teil-enteignet werden, wenn sie Forderungen gegen staatliche Schuldner haben.»

    So, und jetzt denken wir alle noch einmal ganz tief nach, welche Finanzvehikel im Allgemeinen einer Forderung entsprechen…

    (Zielweg klar?)

  2. Avatar

    sabine

    26. Mai 2019 19:22 at 19:22

    https://www.neopresse.com/unkategorisiert/unglaublich-immobilien-enteignung-in-berlin-die-neuen-plaene/
    Das ist doch ein alter Hut.
    – Müntefering: „Starke Schultern müssen mehr tragen.“ Es ging um die Reichensteuer über 60%…
    – Schäfer-Gümbel: Zwangskredit an alle Häuslebesitzer an den Staat abzuliefern, der diesen dann so langsam tilgen werde. Wie er das ja immer bei Schulden so macht.
    https://www.zeit.de/online/2008/52/zwangsanleihe-guembel
    https://twitter.com/tsghessen/status/1038297283018797057

    – Und natürlich die Oberlehrerpartei mit dabei. Ohne Zwang geht ja mal gar nix. Macht kaputt, was euch kaputt macht – hieß es von denen in meiner Jugend. Da sind sie jedenfalls schön weit gekommen.
    https://www.nzz.ch/international/deutschland/boris-palmer-droht-grundbesitzern-mit-enteignung-ld.1473832

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EZB-Rettungsprogramm: Anleihe-Kauflimits gestrichen – das wird problematisch!

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Die EZB-Zentrale in Frankfurt

Die EZB hat mit ihrem neuen 750 Milliarden Euro schweren Anleihekaufprogramm namens „PEPP“ (Pandemic Emergency Purchase Programme) einiges an zusätzlichem Geld, was in den Markt gepumpt werden muss. Zur Nothilfe in der Coronavirus-Krise wird man also noch deutlich mehr am Anleihemarkt aufkaufen. Aber wie geht das? Denn die EZB hatte sich bislang selbst die Regel verpasst, dass man bei neuen Anleihe-Tranchen, die an den Markt kommen, maximal 33 Prozent selbst aufkauft. Und in manchen Fällen war man an die Nähe dieser Grenze gekommen. Mit dieser 33 Prozent-Grenze wollte man vermeiden, dass der Eindruck einer Staatsfinanzierung durch die EZB entsteht. Es sollte also pro Anleihe immer noch mehrheitlich private Besitzer geben, abseits der Notenbank. Aber nun hat die EZB laut aktuellen Berichten diese Begrenzung für das PEPP aufgehoben. Sie kann nun also deutlich mehr als 33 Prozent einer ausgegebenen Anleihe aufkaufen. Klar, irgendwie muss man ja das Geld unterbringen.

Also alles Eitel Sonnenschein? Nein, da entsteht ein ernsthaftes Problem! Denn es gibt ja vor allem in Deutschland massive Kritik an diesen Käufen der EZB. Hierzu gab es sogar Gerichtsverfahren am EuGH und beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Es ging um eine mutmaßliche Kompetenzüberschreitung der Notenbank. Der EuGH wies auf die Wichtigkeit der Kaufobergrenzen hin, und Karlsruhe wird noch ein Urteil fällen, ob die Käufe der EZB rechtens sind. Indem die EZB nun ihre eigenen Regeln aufweicht, sendet sie zwar ein erneutes „whatever it takes“-Signal an die Märkte. Aber den Kritikern der EZB schüttet man jetzt viel frisches Wasser auf die Mühlen. Handelt sie unkontrolliert, zügellos? Handelt es sich nun umso mehr um eine klare Staatsfinanzierung durch die Notenbank, was keinesfalls erlaubt ist? Aber hey, wen interessiert das derzeit schon? Werden auch die Gerichte alle drei Augen zudrücken, weil außer der EZB niemand den Laden am Laufen halten kann?

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Offiziell: Deutsche Anleihen-Agentur verkündet massive Schuldenausweitung

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Die Finanzagentur Deutschland GmbH ist das Vehikel, über welches der deutsche Staat die Ausgabe von Staatsanleihen aller Art abwickelt. Vor wenigen Minuten hat diese Agentur verkündet, dass die Schuldenaufnahme um 87 Milliarden Euro ausgeweitet wird. Aus heutiger Sicht werde sich das Emissionsvolumen der nominalverzinslichen Kapitalmarktinstrumente sowie der unverzinslichen Schatzanweisungen des Bundes im zweiten Halbjahr um ca. 87 Milliaden Euro erhöhen. In diesem Volumen seien Mittel enthalten, die der KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau) zur Finanzierung ihres Sonderprogramms im Rahmen des Maßnahmenpakets des Bundes zur Bewältigung der Coronavirus-Pandemie zur Verfügung gestellt werden können. Hier weitere Ausführungen im Wortlaut von der Agentur:

Der Finanzierungsbedarf des Bundes wird sich im Jahr 2020 gegenüber der im Dezember 2019 veröffentlichten Jahresvorausschau erhöhen. Grund hierfür ist das weitreichende Maßnahmenpaket, das die Bundesregierung zur Bewältigung der Coronavirus-Pandemie heute auf den Weg gebracht hat. Der Bund passt daher seine Emissionsplanung für das Jahr 2020 an. Zudem werden ausstehende Bundesanleihen in den Eigenbestand des Bundes aufgestockt. Dies dient insbesondere der kurzfristigen Refinanzierung des Bundes über Repo-Geschäfte.

Die im zweiten Quartal beginnenden monatlichen Emissionen von Unverzinslichen Schatzanweisungen des Bundes (Bubills) mit 12-monatiger Laufzeit sollen im zweiten Halbjahr fortgesetzt werden.

Zudem sind weitere Aufstockungen in den Eigenbestand des Bundes zwecks kurzfristiger und flexibler Kapitalaufnahme insbesondere über Repo-Geschäfte möglich.

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EZB-Bazooka zeigt massive Auswirkungen in Griechenland, Italien Spanien

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Die Akropolis in Athen - die EZB rettet sie alle

Nennen wir es einfach mal die EZB-Bazooka, was da heute Nacht verkündet wurde. Die EZB kauft zusätzlich zu den bestehenden Programmen bis Jahresende für 750 Milliarden Euro Staatsanleihen und Unternehmensanleihen in der Eurozone auf. Dazu noch der dezente Hinweis der EZB, dass es bei Käufen der Zentralbank im Rahmen dieses neuen „PEPP-Programms“ einen Verzicht auf die Zulassungsvoraussetzungen für von der griechischen Regierung ausgegebene Anleihen geben wird. Im Klartext: Vor allem Griechenland wird die EZB so richtig anständig unter die Arme greifen, in dem man dort zuschlägt. Bislang galten griechische Papiere als problematisch, weil sie noch kein „höherwertiges“ Rating als „Investment-Grade“ haben. Aber sowas muss nun zurückstehen – es wird nun kräftig gekauft!

EZB bringt die Rendite nach unten

Das Resultat kann man heute besichtigen. Drohende Staatspleiten in Euroland? Eine neue Griechenland-Krise, Italien am Ende? Nein, ganz im Gegenteil. Wenn die EZB jetzt um so mehr kräftig zulangt bei diesen Anleihen, sinkt natürlich das Ausfallrisiko. Und zack, der Risikoaufschlag für diese Papiere sinkt dramatisch. Schauen wir uns zunächst Griechenland an. Die Rendite für zehnjährige griechische Staatsanleihen lag gestern noch bei 3,97 Prozent, heute sind es bei schnellen Bewegungen nur noch um die 2,40 Prozent. Was für ein Rückgang. Man sieht es im folgenden Chart gut, der bis zum 19. Februar zurückreicht. Ab dem 12. März schoss die Rendite hoch. Die Aktienmärkte crashten, alles crashte (vereinfacht gesagt) – und die Angst vor Staatspleiten nahm  zu. Und zack, die EZB als „der große Aufkäufer“ bringt das „Vertrauen“ zurück, die Rendite geht in den Keller. Denn wo soll das Risiko sein, wenn die EZB nach und nach alles aufkauft? (ja, leicht übertrieben formuliert)

Griechenland Rendite fällt dank EZB

Bei spanischen Staatsanleihen mit zehn Jahren Laufzeit ist die Rendite heute um 27 Prozent gesunken. Der Verlauf ist ähnlich wie bei Griechenland, nur nicht ganz so krass ausgeprägt. Lag die Rendite gestern noch im Hoch bei 1,36 Prozent, so sind es jetzt 0,89 Prozent. Und das Sorgenkind Italien? Ähnlicher Verlauf. Die Rendite sinkt heute um 20 Prozent ab. Gestern noch im Hoch bei 2,95 Prozent, so sind es jetzt noch 1,82 Prozent.

Spanien Rendite

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