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Griechenland-Anleihen: Laut EuGH Enteignung zum Wohle des Finanzsystems

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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat gestern ein in der medialen Öffentlichkeit wenig beachtetes Urteil gesprochen. Es geht um die Griechenland-Krise. Auf den zweiten und dritten Blick fördert der offiziell vom Gericht veröffentlichte Urteilstext Interessantes zu Tage. Aber nun erstmal zum ersten Blick auf das Urteil.

EZB gibt Meinung ab

Es geht um die schon Jahre zurückliegende Umschuldung von Anleihen des griechischen Staates. Mit dem überwiegenden Teil der privaten Gläubiger einigte sich Griechenland bestehende Anleihen quasi wertlos zu machen und den Gläubigern dafür neue Anleihen zu geben. Dabei kam es unter dem Strich zu Verlusten für die Gläubiger. Aber diejenigen Gläubiger, mit denen sich Griechenland nicht auf diese Art der Umschuldung einigte, sprachen von Enteignung. Und da Athen die EZB um Rat fragte, ob man für diesen Zweck extra ein Gesetz verabschieden könne, gab die EZB ihren Ratschlag, dass das in ihren Augen kein Problem sei.

Daher klagten diejenigen Gläubiger, die einer Umschuldung nicht zustimmen, gegen die EZB. Von ihr wollten sie Schadenersatz. Aber der EuGH lehnte einen Anspruch gegen die EZB ab. Vereinfacht ausgedrückt: Die EZB hat ja nur ihre Meinung kund getan, nach der sie gefragt wurde. Ansprechpartner für Ansprüche wäre hier wohl der griechische Staat. Tja, dass das EuGH der EZB eine Zahlungspflicht aufdrücken würde für die reine Preisgabe einer Meinung, das war eh unwahrscheinlich. Interessant aber ist wie gesagt der weiterführende Text des EuGH zur Gesamtthematik dieser Enteignung.

Griechenland hat enteignet, aber zum Wohle des Finanzsystems

Denn der EuGH stellt fest, dass es sich in der Tat um eine Enteignung durch Griechenland gehandelt habe! Aber dies sei geschehen zum Wohle des Finanzsystems, so darf man es vereinfacht ausdrücken. Da dieses hohe Gut (das Finanzsystem und Staatsgebilde) über dem Wohl der Investoren stehe, sei eine Enteignung halt in Ordnung gewesen. Der Eingriff in das Eigentumsrecht der Gläubiger sei nicht unverhältnismäßig gewesen, so der EuGH. Gut, sagen wir da. Es mag ok sein, dass sich vor allem auch Banken mal an den Kosten so einer Staatenrettung beteiligen. Doch bei so einer Argumentation könnten ja auch Privatpersonen mal eben so enteignet werden, wenn es der Schutz des Finanzsystems gebietet? Hier der EuGH im Wortlaut:

Insoweit stellt das Gericht fest, dass die in den Verträgen, die den fraglichen Schuldtiteln zugrunde lagen, nicht vorgesehene Ausweitung der Wirkung der mit bestimmten Gläubigern geschlossenen Vereinbarung über die Herabsetzung des Nominalwerts dieser Titel auf Gläubiger, die der Vereinbarung nicht zugestimmt hatten, zu einem Eingriff in das Eigentumsrecht der Gläubiger geführt hat. Jedoch entspricht eine solche Ausweitung der dem Gemeinwohl dienenden Zielsetzung, die Stabilität des Bankensystems des EuroWährungsgebiets in seiner Gesamtheit sicherzustellen, und stellt keinen unverhältnismäßigen und untragbaren Eingriff in das Eigentumsrecht dar.

Explizit weist der EuGH in seinem Text auch auf das Eigentumsrecht hin, welches in Artikel 17 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union niedergeschrieben ist. Die Ausübung dieses Rechts (also auf den Schutz des Eigentums bestehen) könne beschränkt werden um dem Gemeinwohl dienende Ziele zu erreichen. Nochmal. Es mag ja gut sein, dass Banken hierdurch auch zur Kasse gebeten werden. Doch mit so einer Argumentation könnten auch einfache Privatpersonen enteignet oder teil-enteignet werden, wenn sie Forderungen gegen staatliche Schuldner haben.

2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    joah

    24. Mai 2019 20:11 at 20:11

    «Doch mit so einer Argumentation könnten auch einfache Privatpersonen enteignet oder teil-enteignet werden, wenn sie Forderungen gegen staatliche Schuldner haben.»

    So, und jetzt denken wir alle noch einmal ganz tief nach, welche Finanzvehikel im Allgemeinen einer Forderung entsprechen…

    (Zielweg klar?)

  2. Avatar

    sabine

    26. Mai 2019 19:22 at 19:22

    https://www.neopresse.com/unkategorisiert/unglaublich-immobilien-enteignung-in-berlin-die-neuen-plaene/
    Das ist doch ein alter Hut.
    – Müntefering: „Starke Schultern müssen mehr tragen.“ Es ging um die Reichensteuer über 60%…
    – Schäfer-Gümbel: Zwangskredit an alle Häuslebesitzer an den Staat abzuliefern, der diesen dann so langsam tilgen werde. Wie er das ja immer bei Schulden so macht.
    https://www.zeit.de/online/2008/52/zwangsanleihe-guembel
    https://twitter.com/tsghessen/status/1038297283018797057

    – Und natürlich die Oberlehrerpartei mit dabei. Ohne Zwang geht ja mal gar nix. Macht kaputt, was euch kaputt macht – hieß es von denen in meiner Jugend. Da sind sie jedenfalls schön weit gekommen.
    https://www.nzz.ch/international/deutschland/boris-palmer-droht-grundbesitzern-mit-enteignung-ld.1473832

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Crash: Anleihen sind die Gefahr, weniger die Aktienmärkte!

Die Aktienmärkte haben mit Kursverlusten bis über 40 Prozent schon reagiert, aber ein großer Crash könnte bei den Anleihemärkten noch bevorstehen

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Börse extrem: Nach dem schnellsten Crash der Aktienmärkte in einen Bärenmarkt seit einem Jahrhundert in nur 16 Börsentagen – 1929 und 1987 dauerte dies deutlich länger -, gab es in der letzten Woche einen Anstieg des Dow Jones von 21 Prozent binnen drei Tagen. Eine Bärenmarktrally, wie es sie seit den 1930-er Jahren nicht mehr gegeben hat. Diesmal ist wirklich „alles anders“, der Einfluss von Covid-19 übersteigt alles, was es in Friedenszeiten für die globalisierte Wirtschaft in der modernen Wirtschaftsgeschichte gegeben hat.

Aber auch die Aussichten sind unsicherer denn je, denn niemand kann Dauer und Intensität der Krise seriös prognostizieren – und das gilt für beide Seiten. Die kommenden Wirtschaftsdaten werden im negativen Sinne alles toppen, was man in den letzten Rezessionen gesehen hat: Wirtschaftseinbrüche in einem Quartal, Anstieg der Arbeitslosigkeit, ein Niedergang aller Einkaufsmanagerindizes in Tiefen, die man noch nie gesehen hat, Verbrauchervertrauen, Konsum, und, und und! Gewissermaßen ein Crash an allen Fronten der Wirtschaft.

Deshalb sind Vergleiche mit der Vergangenheit relativ unsinnig, denn nicht einmal in Kriegszeiten wurde die Produktion von Gütern und das Wirtschaftsleben allgemein global so rasch nach unten gefahren.

Die Aktienmärkte haben mit Kursverlusten bis über 40 Prozent (Russel 2000) schon reagiert, aber ein großer Crash könnte bei den Anleihemärkten noch bevorstehen. Trotz heftigster Stützungsmaßnahmen der Notenbanken, in den USA wird das BBB-Risiko virulenter denn je.

Die weltweite Verschuldungssituation in Zeiten von Corona

Trotz der bereits avisierten Unterstützung der Weltwirtschaft mit circa 9 Billionen Dollar, bei einer Größe der globalen Ökonomie von zuletzt 86 Billionen Dollar, darf die Höhe der Gesamtschulden der Welt nicht außer Acht gelassen werden: 255 Billlionen Dollar, davon sind über 60 Billionen Schulden des Finanzsektors, über 66 Billionen Staatsschulden, über 75 Billionen Unternehmensschulden und mehr als 50 Billionen Privatschulden, so die Zahlen weit vor dem Ausbruch der Pandemie. Die Notenbanken haben ein Sicherheitskorsett aufgespannt, manche Regeln der Vergangenheit ausgehebelt (z.B. 33 Prozentregel der EZB für Anleihekäufe) und man steigt verstärkt in die Aufkäufe von Unternehmensanleihen ein. Aber reicht das aus?

In diesem Zusammenhang gibt es ein Risiko, welches noch einmal zu einem Einbruch an den Aktienmärkten führen könnte, dass vielzitierte BBB-Risiko.

Der taumelnde Markt für Unternehmensanleihen: Gefahr eines Crash

Die Verschuldung der US-Unternehmen ist zuletzt auf zehn Billionen Dollar gestiegen. Aus dem Finanzstabilisierungsbericht der Fed ging schon Ende 2018 hervor, dass bei dieser Verschuldung 6,2 Billionen Dollar auf Unternehmensanleihen entfielen und über 50 Prozent davon nur noch das letzte Investmentgrade-Rating von BBB besaßen. Die Weltfirma Ford wurde sogar auf Junk-Bond-Niveau herabgestuft. Damit tummelt man sich im Bereich der Ramschanleihen, die bereits über 1,25 Billionen Dollar ausmachen.

Ein nicht geringer Anteil der Anleihen, die noch mit BBB geratet sind, haben einen Verschuldungsgrad auf Junk-Bond-Niveau, was gerade im jetzigen Coronaumfeld dramatisch wird, sie müssten also eigentlich ihr Rating verlieren.

Es gibt bereits seit geraumer Zeit sehr viele Zombieunternehmen (> 12 Prozent). Unternehmen, für die es eigentlich keine allgemein gültige Definition gibt. Die häufigste lautet: Zombies sind Firmen, die über mindestens drei Jahre hinweg nicht in der Lage waren, ihre Zinslast aus dem Gewinn zu zahlen.

Papiere mit einer so geringen Qualität und so hoher Ausfallwahrscheinlichkeit, dass sie viele institutionelle Investoren aufgrund ihrer rechtlichen Vorschriften nicht kaufen dürfen. Oder, wenn Unternehmen aus dem BBB-Bereich absteigen, aus den Depots geworfen werden müssen. Wir werden also möglicherweise bald einen Crash bei diesen Unternehmensanleihen sehen.

In der letzten Woche zeigten es die Aufschläge der US-Untenehmensbonds deutlich: Trotz billionenschwerer Rettungspakete brodelt es am Markt für Unternehmensanleihen. Momentan haben wir bereits Zinsaufschläge im BBB-Bereich von 400 Basispunkten, im High-Yield- Bereich sind es bereits 1000 Basispunkte. Wer soll diese Papiere kaufen?

Dies betrifft gerade viele Unternehmensanleihen aus der hoch verschuldeten Schieferölindustrie. Damit ergibt sich folgende Fragestellung: Kann die US-Notenbank im taumelnden Junk-Bond-Bereich überhaupt unterstützend eingreifen? Wenn das nicht gelingt, sind das die Zutaten für einen weiteren Crash an den US-Aktienmärkten und aufgrund der Leitfunktion des S&P 500 der Anlass für globale Aktienmarktverluste.

Aber für die Entwicklung der Börsen gibt es ein noch wichtigeres Thema:

Bitte klicken Sie hier um Teil 2 des Artikels zu lesen
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EZB-Rettungsprogramm: Anleihe-Kauflimits gestrichen – das wird problematisch!

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Die EZB-Zentrale in Frankfurt

Die EZB hat mit ihrem neuen 750 Milliarden Euro schweren Anleihekaufprogramm namens „PEPP“ (Pandemic Emergency Purchase Programme) einiges an zusätzlichem Geld, was in den Markt gepumpt werden muss. Zur Nothilfe in der Coronavirus-Krise wird man also noch deutlich mehr am Anleihemarkt aufkaufen. Aber wie geht das? Denn die EZB hatte sich bislang selbst die Regel verpasst, dass man bei neuen Anleihe-Tranchen, die an den Markt kommen, maximal 33 Prozent selbst aufkauft. Und in manchen Fällen war man an die Nähe dieser Grenze gekommen. Mit dieser 33 Prozent-Grenze wollte man vermeiden, dass der Eindruck einer Staatsfinanzierung durch die EZB entsteht. Es sollte also pro Anleihe immer noch mehrheitlich private Besitzer geben, abseits der Notenbank. Aber nun hat die EZB laut aktuellen Berichten diese Begrenzung für das PEPP aufgehoben. Sie kann nun also deutlich mehr als 33 Prozent einer ausgegebenen Anleihe aufkaufen. Klar, irgendwie muss man ja das Geld unterbringen.

Also alles Eitel Sonnenschein? Nein, da entsteht ein ernsthaftes Problem! Denn es gibt ja vor allem in Deutschland massive Kritik an diesen Käufen der EZB. Hierzu gab es sogar Gerichtsverfahren am EuGH und beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Es ging um eine mutmaßliche Kompetenzüberschreitung der Notenbank. Der EuGH wies auf die Wichtigkeit der Kaufobergrenzen hin, und Karlsruhe wird noch ein Urteil fällen, ob die Käufe der EZB rechtens sind. Indem die EZB nun ihre eigenen Regeln aufweicht, sendet sie zwar ein erneutes „whatever it takes“-Signal an die Märkte. Aber den Kritikern der EZB schüttet man jetzt viel frisches Wasser auf die Mühlen. Handelt sie unkontrolliert, zügellos? Handelt es sich nun umso mehr um eine klare Staatsfinanzierung durch die Notenbank, was keinesfalls erlaubt ist? Aber hey, wen interessiert das derzeit schon? Werden auch die Gerichte alle drei Augen zudrücken, weil außer der EZB niemand den Laden am Laufen halten kann?

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Offiziell: Deutsche Anleihen-Agentur verkündet massive Schuldenausweitung

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Die Finanzagentur Deutschland GmbH ist das Vehikel, über welches der deutsche Staat die Ausgabe von Staatsanleihen aller Art abwickelt. Vor wenigen Minuten hat diese Agentur verkündet, dass die Schuldenaufnahme um 87 Milliarden Euro ausgeweitet wird. Aus heutiger Sicht werde sich das Emissionsvolumen der nominalverzinslichen Kapitalmarktinstrumente sowie der unverzinslichen Schatzanweisungen des Bundes im zweiten Halbjahr um ca. 87 Milliaden Euro erhöhen. In diesem Volumen seien Mittel enthalten, die der KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau) zur Finanzierung ihres Sonderprogramms im Rahmen des Maßnahmenpakets des Bundes zur Bewältigung der Coronavirus-Pandemie zur Verfügung gestellt werden können. Hier weitere Ausführungen im Wortlaut von der Agentur:

Der Finanzierungsbedarf des Bundes wird sich im Jahr 2020 gegenüber der im Dezember 2019 veröffentlichten Jahresvorausschau erhöhen. Grund hierfür ist das weitreichende Maßnahmenpaket, das die Bundesregierung zur Bewältigung der Coronavirus-Pandemie heute auf den Weg gebracht hat. Der Bund passt daher seine Emissionsplanung für das Jahr 2020 an. Zudem werden ausstehende Bundesanleihen in den Eigenbestand des Bundes aufgestockt. Dies dient insbesondere der kurzfristigen Refinanzierung des Bundes über Repo-Geschäfte.

Die im zweiten Quartal beginnenden monatlichen Emissionen von Unverzinslichen Schatzanweisungen des Bundes (Bubills) mit 12-monatiger Laufzeit sollen im zweiten Halbjahr fortgesetzt werden.

Zudem sind weitere Aufstockungen in den Eigenbestand des Bundes zwecks kurzfristiger und flexibler Kapitalaufnahme insbesondere über Repo-Geschäfte möglich.

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