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Griechenland: Beim ESM lagen noch 800 Mio Euro rum, die werden nach Athen überwiesen um Rechnungen bezahlen zu können

Der europäische Stabilisierungsmechanismus (ESM) überweist aktuell mal eben so weitere 800 Millionen Euro nach Athen. Warum? Das Geld war laut ESM noch übrig als Teil der…

Redaktion

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FMW-Redaktion

Der europäische Stabilisierungsmechanismus (ESM) überweist aktuell mal eben so weitere 800 Millionen Euro nach Athen. Warum? Das Geld war laut ESM noch übrig als Teil der dritten Tranche des 86 Milliarden Euro-Hilfspakets für Griechenland. Das Geld sei laut ESM dafür vorgesehen, dass Athen offene Zahlungsverpflichtungen begleichen könne.

Von den 86 Milliarden Euro sind somit nun 40,2 Milliarden Euro an Griechenland ausgeschüttet worden. Die Euro-Partner hatten diese Auszahlung in Tranchen eingeführt, damit man mehr Druck auf Athen ausüben kann. Ihr haltet euch nicht an die Spar- und Reform-Vorgaben? Dann müssen wir euch eben bei weiteren Tranchen die Auszahlung verweigern – das ist ein Druckmittel, allemal besser als die 86 Milliarden Euro einfach so in einer Summe zu überweisen. Das gesamte Programm über 86 Milliarden Euro läuft noch bis August 2018.

Bis jetzt sind die Finanzhilfen für Griechenland auf 182 Milliarden Euro angewachsen. Die offene Summe aus dem ESM-Programm bis August 2018 kommt noch hinzu – also werden es am Ende gut 228 Milliarden Euro sein. Griechenland steht zwar rein optisch mit einem inzwischen gesunden Haushalt da, aber nur weil man sich kaputt gespart hat. An Schuldenrückzahlungen ist da gar nicht zu denken. Die Tatsache ist schon mehr als traurig, dass der ESM offiziell schreibt, dass man mal eben noch vorhandene 800 Millionen Euro überweist, damit man in Athen offene Deckel abbezahlen kann. Von Strukturhilfe oder Investitionshilfe ist da keine Rede…

Der ESM auszugsweise im Wortlaut:

The release of funds was subject to a positive assessment by the European institutions of the clearance of net arrears by the Greek government, as defined in the Technical Memorandum of Understanding of 5 July 2017.

“I am satisfied to note the Greek government’s continued commitment to clear arrears. The amount of arrears reduced in recent months means that Greece has overperformed the target set in the programme, and this should have a positive impact on the country’s economy. I hope our good cooperation with the Greek government continues, so that the third review of the ESM programme can be completed in a timely manner,” said ESM Managing Director Klaus Regling.

After the disbursement approved today, ESM financial assistance for Greece will reach €40.2 billion, out of a total programme volume of up to €86 billion. The ESM and EFSF together have so far disbursed €182 billion to Greece (including the amount approved today), making the rescue funds by far the largest creditor of Greece. The current ESM programme for Greece is scheduled to end in August 2018.


© European Union, 2017/Source: EC – Audiovisual Service/Photo: Mauro Bottaro

2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    Kokkinidis Michael

    28. Oktober 2017 18:48 at 18:48

    Die griechische regierung hat mehrere Milliarden zu bezahlen zb an Rentner deren auszahlung absichtlich hinauszögert wird. Allein neuen rentnern schuldet die Regierung 2,5 Milliarden Euro.

    Griechenland wird garantiert auch nach dem ende des dritten hilfspaket im August 2018 von europa wieder dutzende milliarden euro brauchen.

    Die griechische regierung ist nicht blöd sich bei den internationalen märkten teuer geld zu leihen wenn die europäer milliarden für dutzende jahrzehnte zinsfrei geben.

    Reformen macht griechenland nicht. Zwar verspricht die griechische regierung Reformen aber diese werden bestenfalls im parlament beschlossen aber niemals umgesetzt. Die Europäer sind viel zu naiv um mit griechenland fertig zu werden.

    Griechenland will von Europa Milliarden und gleichzeitig zweifelt griechenland die legale legitimation der eurogruppe an hauptsache nur um seine gläubiger zu zersetzen.

    Griechenland benutzt gegen seine europäischen gläubiger auch antiEUpropaganda.

  2. Avatar

    sabine

    29. Oktober 2017 20:09 at 20:09

    Wirtschaftspolitik erklärt!
    Christdemokrat
    Sie besitzen zwei Kühe. Ihr Nachbar besitzt keine. Sie behalten eine und schenken Ihrem armen Nachbarn die andere. Sie werden wegen Bestechung angeklagt und von den Qualitätsmedien als Kapitalist versenkt.
    .
    Sozialist
    Sie besitzen zwei Kühe. Ihr Nachbar besitzt keine. Die Regierung nimmt Ihnen eine ab und gibt diese Ihrem Nachbarn. Sie werden gezwungen, eine Genossenschaft zu gründen, um Ihrem Nachbarn bei der Tierhaltung zu helfen. Der Sozialist nimmt sich für diese soziale Tat für 1 Jahr kostenlos Milch von beiden.
    .
    Sozialdemokrat
    Sie besitzen zwei Kühe. Ihr Nachbar besitzt keine. Sie fühlen sich schuldig, weil Sie erfolgreich arbeiten. Sie wählen Leute in die Regierung, die Ihre Kühe besteuern. Das zwingt Sie, eine Kuh zu verkaufen, um die Steuern bezahlen zu können. Die Leute, die Sie gewählt haben, nehmen dieses Geld, kaufen eine Kuh und geben diese Ihrem Nachbarn. Sie fühlen sich rechtschaffen. Konstantin Wecker singt für Sie.
    .
    Freidemokrat
    Sie besitzen zwei Kühe. Ihr Nachbar besitzt keine. Na und?
    .
    Kommunist
    Sie besitzen zwei Kühe. Ihr Nachbar besitzt keine. Die Regierung
    beschlagnahmt beide Kühe und verkauft Ihnen die Milch. Sie stehen
    stundenlang für die Milch an. Sie ist sauer.
    .
    Kapitalist
    Sie besitzen zwei Kühe. Sie verkaufen eine und kaufen einen Bullen, um
    eine Herde zu züchten. Alle geben ihnen Geld zum Investieren, ob rot, grün, gelb oder braun.
    .
    EU-Bürokratie
    Sie besitzen zwei Kühe. Die EU nimmt ihnen beide ab, tötet eine, melkt die
    andere, bezahlt Ihnen eine Entschädigung aus dem Verkaufserlös der Milch
    und schüttet diese dann in die Nordsee.
    .
    Amerikanisches Unternehmen
    Sie besitzen zwei Kühe. Sie verkaufen eine und leasen sie zurück. Sie
    gründen eine AG. Mit Chemikalien bringen sie die beiden Kühe dazu, das vierfache an Milch zu geben. Sie wundern sich, als beide tot umfallen. Sie geben eine Presseerklärung heraus, in der Sie erklären, Sie hätten Ihre Kosten um 50%
    gesenkt. Ihre Aktien steigen.

    Französisches Unternehmen
    Sie besitzen zwei Kühe. Sie streiken, weil sie drei Kühe haben wollen. Sie
    gehen Mittagessen. Das Leben ist schön.

    Japanisches Unternehmen
    Sie besitzen zwei Kühe. Mit modernster Gentechnik erreichen sie, daß
    die Tiere auf ein Zehntel ihrer ursprünglichen Größe reduziert werden und
    das Zwanzigfache an Milch geben. Jetzt kreieren sie einen cleveren
    Kuh-Cartoon, nennen ihn Kuhkimono und vermarkten ihn weltweit. Die Amerikaner sind sauer, daß ihre Wirtschaft besser läuft und verhängt ein Milliarden Bußgeld aus Tierschutzgründen.

    Deutsches Unternehmen
    Sie besitzen zwei Kühe. Mittels modernster Gentechnik werden die Tiere
    Re-Designed, Milch von höchster Qualität geben und 160 km/h laufen können.
    Leider fordern die Kühe13 Wochen Urlaub im Jahr.

    Italienisches Unternehmen
    Sie besitzen zwei Kühe, aber sie wissen nicht, wo sie sind. Während sie sie
    suchen, sehen sie eine schöne Frau. Sie machen Mittagspause.
    Das Leben ist schön.

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US-Wahl: Was passieren muß, damit Trump gewinnt!

Markus Fugmann

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Die US-Wahl rückt immer näher, laut Umfragen liegt Donald Trump derzeit recht deutlich hinter Joe Biden. Eines scheint klar: wenn Trump die US-Wahl gewinnen will, muß er zwingend den Bundeststaat Florida gewinnen – gewönne Biden in Florida, wäre ein Wechsel im US-Präsidentenamt praktisch sicher. Die Zwischenstände aus Florida werden also extrem wichtig – es gibt sogar einen kleinen Wahlbezirk in diesem Bundeststaat, der schon früh die Richtung anzeigen dürfte.

US-Wahl – das sind die Szenarien

Die US-Seite https://fivethirtyeight.com/ zählt zu den führenden Prognose-Quellen in den USA. Sie bietet ein interaktives Tool an, mit dem man Szenarien durchspielen kann: gewinnt etwa Biden den swing state Pennsylvania, dann hat das einen positiven Einfluß auch auf seine Sieges-Chancen auch in Nachbar-Bundestsaaten. Sehen Sie hier, was passieren muß, damit Trump gewinnen kann:

 

Und so ist die Lage in den USA unmittelbar vor der US-Wahl – es ist ein gespaltenes, zerrissenes Land, wie folgende ARTE-Dokumentation zeigt:

 

Was muß passieren, damit Trump die US-Wahl gewinnt?

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Aktien

Banken: Es hagelt sensationell gute Quartalsergebnisse!

Claudio Kummerfeld

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Hochhäuser von Banken im Londoner Viertel Canary Wharf

Was ist das los? Gerade in der schlimmsten Rezession seit Jahrzehnten sollten sich die Banken doch in einer dramatischen Schieflage befinden? Denn Kreditausfälle müssten aus Quartalsgewinnen eigentlich Verluste machen und damit folglich das Eigenkapital der Banken angreifen? Dieses Szenario steht womöglich bevor, wenn die anstehende Pleitewelle Löcher in die Bücher der Banken reißt.

Aber noch ist es nicht soweit. Derzeit hagelt es sensationell gute Quartalszahlen von Banken weltweit. Vor allem fällt auf, dass gerade die Banken tolle Zahlen melden, die stark im Kapitalmarktgeschäft tätig sind, und eher weniger im Privat- und Firmenkundengeschäft mit Krediten, wo Probleme mit Kreditausfällen drohen, und wo die Banken sich derzeit mehr denn je mühen neue Kundeneinlagen abzuweisen – weil sie selbst sonst Strafzinsen zum Beispiel bei der EZB entrichten müssten.

Banken mit starkem Kapitalmarktgeschäft im Vorteil

Wie gesagt. Wer stark im Kapitalmarktsegment engagiert ist, der feiert die Krise. Zum Beispiel lässt sich derzeit viel Geld machen mit den globalen Schuldenorgien. Wo die Banken zum Beispiel in Europa in den Erstauktionen der staatlichen Schuldenagenturen Staatsanleihen aufkaufen, können sie mutmaßlich schön und entspannt Gewinn machen mit dem Weiterverkauf der Anleihen an die EZB am Sekundärmarkt. Auch in vielen anderen Bereichen des Kapitalmarkts war die letzten Quartale viel los. Man beachte in diesem Zusammenhang die sensationell guten Quartalszahlen von Goldman Sachs vom 14. Oktober. Der Quartalsgewinn konnte gegenüber dem Vorjahresquartal verdoppelt werden (hier die Details). Bei den anderen großen US-Banken gab es keine Katastrophen-Meldungen. Und dann am Dienstag dieser Woche meldete die Schweizer Großbank UBS ebenfalls eine Gewinn-Verdoppelung (hier die Details).

Barclays

Heute nun hat die britische Großbank Barclays ihre Quartalszahlen veröffentlicht. Der Gewinn liegt mit 611 Millionen Pfund gut drei Mal so hoch wie erwartet, und auch dramatisch besser als im Vorjahr. Da war es noch ein Verlust von 292 Millionen Pfund – auch wenn man hier berücksichtigen muss, dass der Verlust aufgrund von Schadenersatzzahlungen an geschädigte Kreditnehmer zustande kam. Dennoch ist heute ein Gewinn, der drei Mal so hoch reinkommt wie erwartet, beachtlich. Außerdem hat Barclays wie viele andere Banken auch im dritten Quartal die Risikovorsorge für mögliche Kreditausfälle deutlich reduziert, nämlich auf 608 Millionen Pfund nach 3,7 Milliarden Pfund in den ersten sechs Monaten des Jahres.

Nordea

Bei der größten skandinavischen Bank Nordea könnte man glatt meinen, dass die Krise zeitlich auf den Kopf gestellt wurde. Auch hier gab es heute Quartalszahlen. Der operative Gewinn steigt binnen Jahresfrist von 875 Millionen auf 1,09 Milliarden Euro. Die Gründe für die guten Zahlen: Einerseits mehr Kreditvergabe-Volumen in der Krise – andererseits nicht mehr vorhandene Belastungen durch Schrottkredite (331 Millionen Euro Belastung im Vorjahresquartal). Dennoch erwartet Nordea für das Gesamtjahr Kreditausfälle von gut einer Milliarde Euro. Es klingt wie ein Witz, dass jetzt Belastungen durch Kreditausfälle weggefallen sind. Aber aktuell wirkt es noch schlüssig. Es werden weltweit auch mit Staatshilfen viele neue Kredite vergeben, wo die Kreditnehmer natürlich erstmal wieder liquide sind und auch die monatlichen Raten einige Zeit lang zahlen können.

Noch sieht es gut aus

Wenn die große Pleitewelle bei Unternehmen denn kommen sollte, dürfte sich die Lage für die Banken verdunkeln. Banken wie Goldman Sachs mit fast null klassischem Privatkundengeschäft könnten auch in einer Pleitewelle gut da stehen, weil man ja keine Kreditausfälle verkraften müsste. Und die deutschen Banken? Die Commerzbank meldet ihre Quartalszahlen am 5. November, die Deutsche Bank am 28. Oktober. Es ist möglich, dass sie schon vorab als Ad Hoc-Meldung ihre Finanzdaten berichten, wenn sie zu stark von den Erwartungen abweichen. Es könnte sein, dass auch die beiden deutschen Großbanken jetzt halbwegs akzeptable Zahlen melden, und dass die bitteren Verluste der Kreditausfälle erst noch anstehen, wenn die Pleitewelle wie von vielen Experten erwartet demnächst einsetzt. Aber es kann vielleicht noch einige Zeit dauern, bis eine Pleitewelle wirklich auf die Quartalszahlen der Banken durchschlägt. Denn bis die Bank wirklich einen Kredit als Verlust abschreibt, muss erstmal der Schuldner den Bach runtergehen, dann gibt es Verhandlungen über Umschuldungen usw. Also, kurzfristig könnten auch Deutsche Bank und Commerzbank noch akzeptable Quartalszahlen melden.

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Sahra Wagenknecht über die große Krise, und wie man sie lösen kann

Redaktion

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Sahra Wagenknecht hat den Ruf wirklichen wirtschaftlichem Sachverstand zu besitzen. Bei ihr kann man erkennen: Es wird nicht stumpf das sozialistische Lied abgespielt. Bei ihren Aussagen merkt man, dass sie das Gesamtbild im Blick hat und auch versteht. Natürlich kann und darf man über ihren Lösungsansatz für das große Gesamtproblem streiten. Aber auch ihren Lösungsansatz begründet sie inhaltlich nachvollziehbar.

Sahra Wagenknecht mit Bestandsaufnahme der Krise

In ihrem aktuellsten Video (am Ende dieses Artikels) wirft Sahra Wagenknecht die Frage auf, ob eine große Finanzkrise bevorsteht. Dafür arbeitet sie sich an vielen Ungleichgewichten und wirtschaftlichen Schieflagen ab, die in dieser Form in der Tat auch bestehen. So bespricht sie die gigantische Geldschwemme der Notenbanken, in der Europa verursacht durch die EZB. Diese sorge für einen riesigen Push bei den Aktienkursen. Profitieren würden vor allem die Reichen, die in großem Umfang Aktien besitzen. Der Kleinsparer, der sein Geld nur auf dem Sparkonto parkt, würde durch Nullzinsen (neuerdings immer öfters auch Negativzinsen) und Inflation laut Sahra Wagenknecht real jedes Jahr Geld verlieren.

Die Großkonzerne würden in der Coronakrise mit billigem Geld überschwemmt, so dass sie gar keine Probleme hätten durch diese Krise zu kommen (ja, dafür gibt es zahlreiche Beispiele). Gleichzeitig haben es laut Sahra Wagenknecht kleine Unternehmen und Unternehmer derzeit sehr schwer überhaupt an Geld zu kommen, um die Krise überleben zu können. Demnach seien die großen Konzerne die Krisengewinner, die kleinen Betriebe die Verlierer. Sahra Wagenknecht nennt in diesem Zusammenhang auch die Anleihekäufe der EZB, wo auch in großem Stil Unternehmensanleihen gekauft werden. Und hier geht es eben um Anleihen großer Unternehmen, und nicht um Schulden kleiner Betriebe, die eh keine Anleihen ausgeben.

Als weiteres Ungleichgewicht benennt Sahra Wagenknecht auch die Immobilienblase. Bei den niedrigen Zinsen lohne sich die große Spekulation, welche die Preise immer weiter nach oben treibe. Und letztlich beleuchtet sie die (von uns bei FMW oft angesprochene) steigende Bedrohung für das Bankensystem in Europa. Schon vor der Krise habe es laut Sahra Wagenknecht 600 Milliarden Euro Volumen an faulen Krediten bei Banken in Europa gegeben – jetzt drohe diese Summe auf 1,4 Billionen Euro zu steigen.

Problemlösung

Was sei nun die Lösung des Problems? Laut Sahra Wagenknecht seien immer neue Schulden und immer tiefere Zinsen nicht die Lösung des Problems. Die Wirtschaft könne auch nicht so kräftig ansteigen, dass Volkswirtschaft und Staat aus dem gigantischen Schuldenberg „herauswachsen“ könnten, wie sie es formuliert. Inflation sei auch keine Lösung, da hierbei die kleinen Leute mit ihren Sparguthaben enteignet würden. Die reichen Leute würden mit ihren Immobilien und Betriebsvermögen ihren Wohlstand behalten, während die kleinen Leute bei einer spürbaren Inflation den Preis bezahlen müssten.

Für Sahra Wagenknecht gibt es nur eine Lösung des Problems. Und da kommt natürlich die linke Politik wieder zum Vorschein. Man müsse die enorme angehäufte Schuldenlast restrukturieren, und zwar zu Lasten der wirklich Vermögenden. Dazu kann man anmerken: Das ist eine politische Frage, was man will. Diese Lösung kann man befürworten, oder eben auch nicht. Ansichtssache. Aber abgesehen davon: Die anderen Alternativen sind auch nicht berauschend. Man darf vermuten: So wie die aktuelle Merkel-Regierung wird wohl auch ein Nachfolger wie Herr Laschet keinen großen Wurf machen, sondern stillschweigend zusammen mit der EZB auf die Lösung setzen, die auch die Amerikaner seit Jahrzehnten praktizieren, wenn es um Problemlösungen geht. „Kick the can down the road“ – die Dose die Straße weiter runter kicken. Das Problem also in die Zukunft verschieben. Also jetzt immer neue Rettungsprogramme auflegen (letztlich finanziert durch die EZB, das neue EU-Schuldenprogramm uvm), – und diese Probleme darf irgendwer in ferner Zukunft abzahlen.

Sahra Wagenknecht
Sahra Wagenknecht. Foto: Ferran Cornellà CC BY-SA 4.0

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