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Griechenland bekommt frisches Geld – verloren hat den Poker der IWF!

Redaktion

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FMW-Redaktion

Es ist offiziell. Griechenland bekommt die nächste Tranche in Höhe von 10,3 Milliarden Euro aus dem 86 Milliarden Euro-Rettungspaket der Gläubiger ausgezahlt, damit kann man auch weiterhin gerade eben so seine Rechnungen bezahlen. Bisher wurden von den 86 schon 21,4 Milliarden Euro ausgezahlt. Es geht wie beim Baufortschritt eines Hauses – Athen muss seine Fortschritte bei Reformen nachweisen, erst dann geben die Gläubiger (die Bank) einen weiteren Teilabschnitt der Hilfen frei.

Jeroen Dijsselbloem Griechenland
Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem verkündete jetzt das Verhandlungsergebnis für Griechenland. Foto: Rijksoverheid / Wikipedia / Gemeinfrei

Gewinnen tut in diesem Poker vor allem Wolfgang Schäuble, der noch gestern sagte ohne den IWF werde es keine Lösung geben! Verlieren tut eindeutig der IWF, der noch kurz vor den gestrigen Verhandlungen mit der Eurogruppe klipp und klar sagte Griechenland werde seinen gigantischen Schuldenberg nicht abtragen können, vor allem aufgrund des schleppenden Reformtempos – ein Schuldenschnitt müsse her, bevor der IWF sich an neuen Rettungsgeldern beteilige – so war der Status bis gestern Abend!

Seit heute früh sieht es so aus: Der IWF ist mit an Bord! Der bei dem Treffen für den IWF anwesende Direktor Poul Thomson sprach über Kompromisse. Letztlich sagte er im Namen des IWF zu. Bis Ende 2016 wolle man „weitere Mittel für die Unterstützung des griechischen Reformprozesses“ beisteuern. Genauer gesagt wolle man seinem eigenen Leitungsgremium dies vorschlagen, so sagte es Thomson. Man werde sich zudem in den nächsten Monaten sehr genau die Reformmaßnahmen in Griechenland anschauen bla bla bla – was immer das genau heißen mag. Letztlich wird der IWF also frisches Geld geben, ohne das vorher wie bisher gefordert seitens der Euro-Gläubiger ein Schuldenschnitt durchgeführt wird.

Um sein Gesicht zu wahren, konnte der IWF-Vertreter auch einen optischen Erfolg verbuchen. Denn man habe sich mit den Euro-Partner geeinigt, dass man im Jahr 2018 „weitreichende Schuldenmaßnahmen für Griechenland“ beschließen werde, was aber eher eine Mogelpackung sein dürfte – denn konkrete Schritte wolle man erst 2018 besprechen. Auch hätten die Europartner anerkannt, dass Griechenlands Schulden nicht mehr tragfähig seien, so Thomson.

Schon aufgrund der EU-Regularien kann es keinen richtigen Schuldenschnitt für Griechenland geben – und den wird es auch nicht geben, auch wenn Thomson und Christine Lagarde sich den noch so sehr wünschen. Laut jetzigem Beschluss solle 2018 geprüft werden, ob man bisher blockierte Gewinne der EZB und der nationalen Notenbanken resultierend aus Geschäften mit griechischen Staatsanleihen auszahlen könne. Naja…  EU-Ratspräsident Donald Tusk schrieb in seinem Twitter-Account, worum es unserer Meinung nach wohl wirklich zu gehen scheint, nämlich um die „Europäische Staatsraison“. Ein Scheitern steht gar nicht zur Diskussion, das große Ganze muss irgendwie zusammengehalten werden.

Und Griechenland selbst? Ja, da läuft alles weiter wie bisher. Die Hilfsgelder fließen weiter, und sie werden auch in Zukunft wohl weiter fließen. Denn das große europäische Haus darf keine Risse bekommen!


Hier das Statement der Eurogruppe in Kurzform:

The Eurogroup welcomed a staff-level agreement between Greece and the institutions, paving the way for the finalisation of the first review of Greece’s macroeconomic adjustment programme. This will enable the European Stability Mechanism to unlock the next tranche of financial assistance to Greece (€10.3bn) available under the programme. This amount will be released in several instalments once Greece has implemented all agreed prior actions, and the euro area member states have endorsed the agreement according to their relevant national procedures.

The staff-level agreement between Greece and the institutions contains a package of reforms to be implemented by Greece, and an additional contingency mechanism. The latter will set additional reform measures in motion if the programme’s agreed primary surplus target of 3.5% of GDP is at risk of being missed. The Eurogroup commends progress achieved by Greece in already implementing the majority of agreed prior actions. The Eurogroup also agreed on a set of short-, medium- and long-term measures to ensure the sustainability of Greece’s public debt. Some of these measures will be implemented between the conclusion of the first review and the end of the programme, others upon successful conclusion of the programme. The scope of the latter will be determined based on an updated debt sustainability analysis.

If a more adverse scenario than is currently expected materialises after the closing of the programme, the Eurogroup agreed on the possibility to activate a contingency mechanism for further debt-related measures. The Eurogroup welcomed the intention of the IMF management to recommend to the IMF Executive Board to approve a financial arrangement before the end of the year that will support the implementation of the agreed reforms.


Das ausführliche Statement der Eurogruppe finden Sie hier.

10 Kommentare

10 Comments

  1. Avatar

    Wolfgang Koch

    25. Mai 2016 09:54 at 09:54

    Glauben die „Handelnden“in dieser Farce tatsächlich noch daran,dass Ihnen die Bevölkerungen noch irgendwas glaubhaft abnehmen?Kein Schuldenschnitt,Verlierer IWF usw…Die einzigen Verlierer sind die europäischen Steuerzahler,allen voran die Deutschen,aufgrund des Verteilungsschlüssels bei den jährlichen Hilfspaketen& unserer dusseligen Regierung!Alternativlos weiter auf demWeg zum Endsieg des Oiro!

  2. Avatar

    joah

    25. Mai 2016 11:29 at 11:29

    meine Gedanken: der IWF wird sich wohl erst nach der BREXIT-Abstimmung (Ziel: Verbleib in EU) aus der Affäre ziehen (lassen). Alles andere entspräche nicht deren Schema.

  3. Avatar

    Marko

    25. Mai 2016 12:00 at 12:00

    Hallo,

    nein, der Gewinner ist Europa, die Griechen habens verstanden, hoffentlich manch andere auch ? Nochmal zum mitschreiben : Das sind ganz ganz schlimme Kommunisten dort unten in Griechenland, die wollen sich Russland anschliessen usw, oder hab ich noch was vergessen ? :D
    Zum Thema Brexit sag ich lieber nix… :D

    Viele Grüße

  4. Avatar

    Robert

    25. Mai 2016 12:07 at 12:07

    “ Es geht wie beim Baufortschritt eines Hauses – Athen muss seine Fortschritte bei Reformen nachweisen, erst dann geben die Gläubiger (die Bank) einen weiteren Teilabschnitt der Hilfen frei.“
    Griechenland hat seit Jahren keine Fortschritte gemacht, es wurden immer nur Maßnahmen beschlossen aber nie wirklich umgesetzt. Deshalb sollte auch kein Geld für „den Baufortschritt“ fließen, der obige Satz ist also absolut falsch, es geht nur um die Durchsetzung der Interessen der Pro EU-Politiker in Brüssel.

  5. Avatar

    Marko

    25. Mai 2016 13:24 at 13:24

    Das mit den AAA-Status für GB ist besonders interssant, die Briten würden sofort über die Klippe fallen, sollte es zum Brexit kommen.

    AAA ist an sich sowieso ein Witz, aber die Briten haben ja ihr „Pfund“..

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    Emm wie Meikel

    25. Mai 2016 14:07 at 14:07

    Griechenland ist ein Loch ohne Boden. Die ganzen „Rettungs“maßnahmen sind nur dafür da, damit die Halter griechischer Anleihen (vor allem deutsche und französische Großbanken sowie zahlreiche Rentenfonds) eben diese nicht abschreiben müssen.

  7. Avatar

    Dreistein

    25. Mai 2016 14:14 at 14:14

    Damit steht der ESM auch unter Vertragsbruch §13.1 .
    Hier sieht man das jeder Vertrag von den Politikern einfach gebrochen wird so wie man es eben brauch. Da fragt man sich WO FÜR SIND DENN DANN VERTÄGE DA?
    Politisch Bedeutungslos!!!

  8. Avatar

    Marko

    25. Mai 2016 14:47 at 14:47

    Griechenland wurde vor die Wahl gestellt : entweder – oder ?
    „Die“ hätten Griechenland über die Klippe springen lassen, jetzt ist das eben so…
    Und die Griechen haben sich für den richtigen Weg entschieden, das mit den französischen Banken ist übrigens kalter Kaffee..
    Die Griechenland-Krise ist vorbei.

    Natürlich kann man schon aus Sicht der „Nordländer“ sagen, das lief nicht so gut, aber : das sind eben „Südländer“. Und „wir“ bezahlen weiter… Das ist eben Europa…

  9. Avatar

    Wolfgang Koch

    25. Mai 2016 18:21 at 18:21

    Der ganze Griechenbeschiss interessiert mich nur am Rand,weil mir als Demokrat da die Hände gebunden sind.Danke EU-Parlament&Mutti.Der europäische Länderfinanzausgleich muss ja schliesslich funktionieren.Der Södermarkus hat das ja gesagt.

  10. Avatar

    Marko

    25. Mai 2016 20:57 at 20:57

    Hallo,

    wer Europa sagt, sagt auch EWG, sprich EU, bzw. EUR, wenn andere meinen, etwas besseres zu sein : Viel Spaß beim Austritt… :D

    Wir, als Deutsche, hatten den geringsten „Druck“ dem EUR beizutreten, wir haben´s trotzdem getan… Natürlich ist Deutschland der größte Profiteur des EUR, hinterher gesehen…
    natürlich hat Griechenland in Sachen EUR-Beitritt die EU ausgenutzt, sie haben über ihre Verhältnisse gelebt usw.., das haben „die anderen“ im Süden ebenso getan…
    die Rechnung kam später…

    Wenn Deutschland aus dem EUR austritt, (da gab es übrigens wirklich irgendwelche „Analysten“, die so einen Quatsch vorgeschlagen haben), wissen wir alle, was passieren wird : Bärenmarktwelt.de

    Viele Grüße

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Arbeitsmarkt nach Corona: Mehr Staatswirtschaft, weniger Industrie

Redaktion

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Büro-Arbeitsplatz

Verschwörungstheorie? Oder nur eine Vermutung? Das „übliche“ neo-liberale Gelaber, welches den Staat verteufelt, und vor noch mehr Staat warnt? Nein, offizielle staatliche Aussagen vom heutigen Tage zeigen, dass am deutschen Arbeitsmarkt in die Staatswirtschaft deutliche Stellenzuwächse erleben wird, während produzierende Betriebe nicht nur jetzt, sondern auch in 2021 weiter Stellen abbauen wird.

Staatswirtschaft im Aufwind, Industrie im Rückzug?

De facto heißt das: Die Angestellten in der Privatwirtschaft müssen (insgesamt gesehen) durch Steuern und Abgaben immer mehr, mehr und noch mehr erwirtschaften und abführen, damit die immer größere Zahl der Arbeitsstellen im Rahmen der Staatswirtschaft auch bezahlt werden kann! Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), eine Forschungseinrichtung der Bundesagentur für Arbeit, hat heute ihre Prognose für den deutschen Arbeitsmarkt für die Jahre 2020 und 2021 veröffentlicht. Und genau aus diesen Aussagen geht folgendes hervor, auszugsweise im Wortlaut:

Die Zahl der Arbeitslosen steigt laut der IAB-Prognose im Jahresdurchschnitt 2020 um 440.000, im Jahr 2021 könnte sie wieder um 100.000 zurückgehen.

Im Produzierenden Gewerbe gab es insbesondere im zweiten Quartal 2020 einen deutlichen Stellenabbau, der auch 2021 anhalten wird. Im Jahresdurchschnitt 2020 fallen hier 160.000 und 2021 nochmal 60.000 Stellen weg.

Beschäftigungszuwächse erwarten die IAB-Forscher dagegen vor allem im Bereich „Öffentliche Dienstleister, Erziehung und Gesundheit“ (jeweils +190.000 in beiden Jahren).

Wird man im Detail die Neueinstellungen bei Staat und öffentlichen Betrieben (zusammen nennen wir das mal die „Staatswirtschaft“) durchgehen, dann wird man im Einzelfall sicher sagen: Ja, diese neue Stelle ist sinnvoll, und die auch, und die auch, und die da… ja dieser neue Job bei dieser Behörde ist auch notwendig. Zum Beispiel mehr Polizisten, mehr Lehrer, mehr Personal für die Gesundheitsämter, mehr Personal für den Zoll für die Kontrollen bei Schwarzarbeit und Einhaltung der Vorschriften bei Fleischbetrieben, mehr Sozialarbeiter etc. Und so könnte man die Liste sicher endlos fortsetzen.

Nur irgendwer muss all das ja auch bezahlen, zusätzlich zu der immens steigenden Staatsverschuldung, die irgendwann ja auch irgendwer mal bezahlen soll. Unterm Strich, da darf man sich sicher sein, wird es heißen: Wir müssen leider, leider die Steuern erhöhen. Geht eben nicht anders? Oder wird man anstatt die Steuern raufzuschrauben, eher auf indirekte Steuern und Sozialabgaben setzen? Was der Bürger nicht so offensichtlich sieht, tut auch nicht so sehr weh?

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Baugewerbe mit Einbruch bei den Auftragseingängen – kein Grund zur Sorge!

Claudio Kummerfeld

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Baugewerbe mit Rückgang bei den Aufträgen

Das deutsche Baugewerbe verzeichnet einen Rückgang der Auftragseingänge. Krise? Weit gefehlt, so möchten wir meinen. Wie heute offiziell vermeldet wurde, sind die Auftragseingänge im Juli im Vergleich zu Juni um 5,6 Prozent gesunken, und im Vergleich zu Juli 2019 um 4,9 Prozent. In den ersten sieben Monaten des Jahres 2020 sank der reale Auftragseingang im Baugewerbe gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 3,7 Prozent. Warum diese Rückgänge noch kein Problem sind? Nun, die Aussagen der Statistiker deuten dies an.

Denn der Auftragseingang im Juni 2020 war aufgrund von Großaufträgen ungewöhnlich hoch ausgefallen. Und der Auftragseingang im Juli 2019 war der höchste jemals in einem Juli gemessene Wert. Von daher war es für den Juli 2020 auch schwer, im Vergleich zu diesem Rekord-Ausgangswert noch mal eine Steigerung hinzulegen. Und aktuell darf man ja auch noch ergänzen, dass im Zuge der Coronakrise verständlicherweise einige wirtschaftliche Abläufe wie Bauaufträge oder Bauanträge bei Ämtern verschoben werden oder sich verzögern. Wenn man das bedenkt, dann sind diese Auftragsrückgänge im Baugewerbe noch eher mild ausgefallen. So schreiben die Statistiker vom Statistischen Bundesamt auch Zitat „Gründe für diese negative Entwicklung sind neben möglichen Einflüssen der Corona-Pandemie auch das sehr hohe Niveau des Vorjahres“.

Die am Anfang des Artikels genannten Prozentveränderungen waren real, saison- und kalenderbereinigt gerechnet. Die nominalen Veränderungen fielen noch viel kleiner aus. Der Auftragseingang im Baugewerbe betrug im Juli 2020 rund 7,5 Milliarden Euro. Das waren nominal (nicht preisbereinigt) 2,5 % weniger gegenüber dem Höchststand im Juli 2019. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum sanken die Auftragseingänge in den ersten sieben Monaten 2020 nominal um 0,5 %.

Grafik zeigt Verlauf der Auftragseingänge im Baugewerbe

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Coronakrise und Insolvenzen: Ab 01.Oktober kommt die Pleite-Welle

Markus Fugmann

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Aufgrund der Coronakrise hat die Bundesregierung bekanntlich beschlossen, das Insolvenzrecht zeitlich begrenzt auszusetzen und damit die Pflicht zur Anmeldung einer Insolvenz ausser Kraft zu setzen – gleichwohl droht nun bereits in der nächsten Woche eine massive Pleite-Welle. Denn ab 01.Oktober müssen jene Unternehmen wieder Insolvenz anmelden, die zahlungsunfähig sind – während überschuldete Firmen erst ab 01.Januar 2021 die Pflicht zur Insolvenz-Anmeldung haben.

Wie viele der von der Coronakrise betroffenen Unternehmen in Deutschland müssen dann als ab nächster Woche Insolvenz anmelden? Volker Römermann, unter anderem Fachanwalt für Insolveznrecht, sagt: über 90% der betroffenen Firmen werden dann ab 01.Oktober Insolvenz anmelden müssen, denn so hoch sei die Zahlungsunfähigkeits-Quote bei allen Insolvenzen – Überschuldung und damit die Pflicht zur Insolvenzanmeldung erst ab 01.Januar 2021 sei dagegen bei weniger als 10% der Fall.

Coronakrise: Jetzt kommt der Schmerz!

Das bedeutet: hunderttausende Firmen in Deutschland werden wohl zeitnah Insolvenz anmelden! Das wird viele Arbeitsplätze kosten. Der durch die Coronakrise ausgelöste Schmerz wurde also lediglich in die Zukunft verschoben – und diese Zukunft und damit der große Schmerz kommt nun also im Oktober, „buchstäblich am 01.Oktober“, sagt Römermann im Interview mit Florian Homm. Zwischen Januar und August diesen Jahres war die Zahl der Insolvenzen in Deutschland im Vergleich zum Vorjahr sogar rückläufig – da hat sich nun viel aufgestaut, was sich nun in einer Pleite-Welle entladen dürfte!

Und der Schmerz geht dann ab 01.Januar 2021 weiter, denn viele Firmen haben in der Coronakrise noch einmal Kredite aufgenommen, seien aber nicht zuletzt dadurch aussichtslos überschuldet, sagt Volker Römermann:

Ab 01.Oktober schlägt die Coronakrise voll durch - es droht eine Welle von Insolvenzen

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